Abtreibung wird bezahlt, Verhütungsmittel jedoch nicht 

31. August 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach kostenlosen
Verhütungsmitteln für Bedürftige erneuert. Der Antrag wurde kürzlich im
Sozialausschuss von CDU und FDP abgelehnt, wird aber bei der nächsten
Sitzung des Landtags noch einmal beraten. Der sozialpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte dazu: "In der Ausschuss-Beratung
ist deutlich geworden, dass die Zahl der Schwangerschaften zunimmt, die
zustande kommen, weil die Betroffenen unter einem chronischen Geldmangel
leiden. CDU und FDP streiten dies nicht ab, unternehmen allerdings auch
nichts."

Die Abgeordneten hatten sich in der Sozialausschuss-Sitzung als Beispiele
die Städte Flensburg und Berlin angeschaut, wo die Kosten für
Verhütungsmittel für Arme bereits übernommen werden. "CDU und FDP haben
jedoch schlicht auf die voraussichtlich steigenden Regelsätze für Hartz
IV-Empfänger und auf die Selbstverantwortung der Bürger verwiesen", so
Humke-Focks. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten ebenfalls auf
das Problem hingewiesen. Humke-Focks will nächste Woche in der
abschließenden Landtagsdebatte noch einmal für den Antrag der Linksfraktion
werben. "Alle Abgeordneten sollten sich dabei gut überlegen, wie zynisch es
ist, dass Bedürftige Verhütungsmittel nicht von der gesetzlichen
Krankenversicherung finanziert bekommen, eine Abtreibung dagegen schon",
betonte Humke-Focks.

Das Land soll Kürzungen bei den
Krankenhäusern zurücknehmen

25. August 2010

Hannover. DIE LINKE hat die Gesundheitsministerin aufgefordert, sich für die
Bekämpfung multiresistenter Keime in Krankenhäusern einzusetzen und ihr
angekündigtes Vorhaben aufzugeben, bei den Krankenhausinvestitionen zu
kürzen. "Nach drei toten und mehreren erkrankten Babys in Mainz ist das
Thema jetzt in der Öffentlichkeit und die Politiker zeigen sich überrascht,
obwohl in Fachkreisen seit langem bekannt ist, dass sich Deutschland
jährlich bis zu 800.000 Menschen in Krankenhäusern mit Keimen infizieren",
sagte Patrick Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er
erinnerte daran, dass DIE LINKE einen praktikablen Antrag in den Bundestag
eingebracht hatte, der von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde. In dem Antrag
fordern die LINKEN unter anderem die Einführung einer Meldepflicht für
gefährliche multiresistente Keime. "Frau Özkan könnte in Niedersachsen
Vorreiter für andere Länder werden, wenn sie sich bei der Verbesserung der
Hygienebedingungen an diesem Antrag orientiert", so Humke-Focks.


Viel könne aber auch schon durch die Einhaltung der bereits vorhandenen
Hygienevorschriften erreicht werden. Allerdings sei in vielen Krankenhäusern
nicht gewährleistet, dass auch die Reinigungskräfte entsprechend geschult
werden. Jedoch sei das Personal in den Krankenhäusern oftmals überlastet.
"Die Arbeitsbelastung ist stark gestiegen; das Pflegepersonal klagt seit
langem über Dauerstress und Überforderung", so Humke-Focks. An diesen
Zuständen habe die Landesregierung ihren Teil beigetragen, indem sie ihren
Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nicht nachkam. Der
Investitionsstau in Niedersachsen habe bereits vor zwei Jahren mehr als eine
Milliarde Euro betragen. "Jetzt hat die Landesregierung angekündigt,
ausgerechnet in diesem Bereich noch mehr zu sparen", kritisierte
Humke-Focks. Die Krankenhäuser hätten kaum eine Möglichkeit, die fehlende
Finanzierung zu kompensieren. Die Folge seien wieder einmal Einsparungen
beim Personal.

Chipkarte ist unzureichende Alibiaktion

13. August 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan dafür kritisiert, dass sie die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV- Kinder befürwortet. „Özkan handelt im vorauseilenden Gehorsam. Weder sie noch von der Leyen wollen höhere Regelsätze, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Regelsätze moniert hatte. Stattdessen zaubern sie als Alibiaktion eine Chipkarte aus dem Hut, die die Teilhabe von Hartz-IV-Kindern in einem äußerst bescheidenen Rahmen vortäuschen soll“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion.

Dabei hätten die Karlsruher Verfassungsrichter vorgegeben, der Gesetzgeber solle den tatsächlichen Bedarf von Kindern in den einzelnen Altersklassen ermitteln. „Das Problem der Regierungen in Bund und Land besteht darin, dass der Bedarf für eine angemessene Teilhabe der Kinder deutlich höher liegt als bei 200 oder 300 Euro im Jahr“, so Humke-Focks. Richtig sei Özkans Feststellung, dass die Teilnahme in Vereinen wünschenswert ist. „Dies ist aber noch keine Antwort darauf, was Kinder tatsächlich brauchen, um aus der Armut auszubrechen“, betonte Humke-Focks. Er forderte die Ministerin auf, sich für eine tatsächliche Messung des Bedarfs und eine daraus resultierende Regelsatzerhöhung einzusetzen. „Nur so können wir helfen, dass sich Armut nicht zwangsläufig reproduziert“, mahnte Humke-Focks.

Außerdem sprach sich der Sozialexperte erneut dafür aus, von Gutscheinen oder Chipkarten abzusehen und stattdessen bei der Auszahlung einer Mindestsicherung zu bleiben. „Alles andere ist teure Bürokratie und ein diffamierender Generalverdacht gegen Eltern mit Hartz-IV-Bezug. Die meisten Eltern kümmern sich engagiert um ihre Kinder. Um die medial gut inszenierten Gegenbeispiele müssen sich ohnehin die Jugendbehörden kümmern.“

13. August 2010

Hannover. Das Verbot der DGB-Demonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das Verwaltungsgericht Hannover hat bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag für Empörung gesorgt. „Sollte dieses Urteil Bestand haben, wäre das ein verheerendes Signal. Damit würde zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis diskreditiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie hofft, dass dieses Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Zimmermann kritisierte außerdem das Ordnungsamt Bad Nenndorf und die Polizei: „Die Behörden haben eine nicht beherrschbare Gefahrenlage prognostiziert. Mir ist jedoch schleierhaft, auf welcher Grundlage sie das getan haben“, sagte Zimmermann.

erklärte das stellvertretende Mitglied des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann:

Hannover, 9. August 2010

„Ich erwarte, dass das Justizministerium in der kommenden Sitzung des Unterausschusses einen  umfassenden Bericht über den gesamten Vorgang vorlegt. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob es zu tätlichen Übergriffen durch Vollzugsbeamte auf den 36-jährigen Häftling gekommen ist, und ob sich der Vorwurf bestätigt, dass ihm ärztliche Hilfe verwehrt worden ist. Sollte sich das bestätigen, muss es personellen Konsequenzen in der Haftanstalt geben.“

 

Regelsätze müssen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern

2. August 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Änderung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Der Sozialexperte der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte, die Ministerin wolle die bestehenden Regelsätze kaum antasten; die Teilhabe an der Kultur und am sozialen Leben bleibe Hartz-VI-Empfängern weiterhin versperrt.

„Die Regelsätze für Erwachsene sollen nur marginal angehoben werden; das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Humke-Focks. Dass die Regelsätze für Kinder überhaupt nicht erhöht und stattdessen ein Gutscheinsystem eingeführt werden soll, nannte er einen sozialpolitischen Skandal. „Man unterstellt den Eltern offenbar, das Geld nicht für ihre Kinder, sondern für Schnaps und Zigaretten auszugeben. Durch die Gutscheine werden sie nicht nur als verantwortungslos gebrandmarkt, sondern auch des Rechts beraubt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen“.

Von der Landesregierung forderte Humke-Focks, sich in Berlin für eine stärkere Erhöhung der Regelsätze und für den Verzicht auf das Gutscheinsystem einzusetzen. „Die Schonzeit für die Sozialministerin Aygül Özkan ist vorbei. Statt weiter mit wenig durchdachten Initiativen in die Öffentlichkeit zu gehen, sollte sie endlich ihren Aufgaben gerecht werden – also Armut bekämpfen und das Menschenrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern“.

22. Juli 2010

Hannover. Angesichts der Vorfälle in einem Ferienlager auf der Insel Ameland hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung dafür kritisiert, die Ausbildung von Jugendleitern immer weniger zu unterstützen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, verwies darauf, dass im Jahr 2008 für die Aus- und Fortbildung von Jugendleitern noch 225.000 Euro im Etat des Sozialministeriums zur Verfügung standen, in diesem Jahr sind es nur noch 140.000 Euro. „Die Vorgänge auf Ameland zeigen, dass wir gut ausgebildete Jugendleiter brauchen. Das ist zwar keine Garantie dafür, dass solche Vorfälle verhindert werden können, aber die Wahrscheinlichkeit steigt. Der Sparkurs der Landesregierung ist jedenfalls kontraproduktiv“, sagte Humke-Focks. Die Landesregierung habe während der Haushaltsberatungen noch nicht einmal dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, 20.000 Euro mehr in den Haushalt dieses Jahres einzustellen. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsklausur der Landesregierung warnte Humke-Focks vor weiteren Sparmaßnahmen. „Die Folgen können schlimm sein. Das haben die jetzigen Vorfälle gezeigt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gut ausgebildete Jugendleiter haben“, betonte der Sozialpolitiker.

 

Göttingen, 19. Juli 2010

Der Bauausschuss der Stadt Göttingen hat diese Fahrplanänderung auch mit den Stimmen der GöLINKEN beschlossen. Im Ausschuss hat die Verwaltung nicht angesprochen, dass dadurch der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Leinebergschule unsicherer und gefährlicher wird, weil die Schule nicht mehr direkt angefahren werden soll. Es ist nur erwähnt worden, dass „einige Anwohner“ einen etwas weiteren Weg zur nächsten Haltestelle hätten.

 „Es kann nicht sein, dass man Grundschulkinder zu Fuß über stark befahrende Straßen schickt, damit die Mitarbeiter der Asklepios-Klinik direkt bis vor die Haustüre gefahren werden können“, kritisierte Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen.

 Der Ansatz, durch weitere Firmen-Abos zusätzliches Geld in die leeren Kassen zu spülen, sei zwar richtig, jedoch dürfe dies nicht zu Lasten der Sicherheit von Schulkindern gehen.

 „Vielleicht lässt sich ein Kompromiss finden, in dem der jetzige Fahrplan beibehalten und um einige Haltstellen zur Asklepius-Klinik erweitert wird“, so Humke-Focks. Das sei auch im Interesse der Patienten und deren Angehörigen. Das Thema müsse im nächsten Bauausschuss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden könne.

7. Juli 2010

Der Deutsche Landkreistag hat heute vor der Privatisierung von Krankenhäusern gewarnt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Diese Warnung können wir nur unterstreichen: Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ist eine Aufgabe des Gemeinwesens und gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. In Niedersachsen hat bereits die erste große Privatisierungswelle gezeigt, wie sehr für die privaten Investoren nicht die Frage von Bedarf und Versorgung, sondern die Rentabilität der Einrichtungen im Mittelpunkt steht. Durch die Ausrichtung auf Rendite sinkt die Qualität der Versorgung, da besonders beim Personal stark gespart wird –  immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr leisten, was ein Risiko für die Patienten ist. Wir dürfen keinesfalls weiter privatisieren, wir müssen langfristig sogar die bereits privatisierten Krankenhäuser rekommunalisieren.“

6. Juli 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens neuen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seinen Abschiebeminister Uwe Schünemann auf einen Posten abzuschieben, auf dem er keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Ereignisse in Rotenburg und Langenhagen zeigten, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Niedersachsen sei. In Rotenburg sollen zwei chronisch kranke Roma, die sich im Kirchenasyl befinden, nach Serbien abgeschoben werden; in Hannover-Langenhagen hatte sich ein Armenier offenbar aus Angst vor einer Abschiebung in der dortigen Justizvollzugsanstalt erhängt. „Herr McAllister hatte in seiner Regierungserklärung das weltoffene und integrationsfreundliche Niedersachsen gelobt. Jetzt könnte er seinen Worten Taten folgen lassen und Uwe Schünemann das Handwerk legen. Doch Herr McAllister will offenbar an Deutschlands Abschiebeminister Nr. 1 festhalten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt. Sie forderte erneut ein Abschiebestopp für Roma ins Kosovo oder nach Serbien.

Reichwaldt kritisierte außerdem die Praxis der Abschiebungshaft. „Die Inhaftierten in Hannover-Langenhagen werden behandelt wie Kriminelle: Sie werden gemeinsam mit Häftlingen untergebracht. Anstatt ihnen eine würdevolle Zuflucht zu bieten, sperrt man sie ein“, so Reichwaldt. Sie verwies auf die Stadt Hamburg, die nach dem Selbstmord eines 17-Jährigen die Abschiebehaft wenigstens für Minderjährige aussetzte. „Das reicht natürlich nicht, die Abschiebehaft muss für alle, die hier in Deutschland Zuflucht suchen, abgeschafft werden“, sagte Reichwaldt.

Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Nds. Landtag Tina Flauger antwortete folgendermaßen auf die Regierungserklärung von David McAllister, nachdem ihn die schwarz-gelbe Mehrheit zum Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Christain Wulff gewählt hatte:

Antwort auf Regierungserklärung

Parteien-Experte auf heute.de über den Streit im linken Lager:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html

Dazu Patrick Humke-Focks (Mitglied der Bundesversammlung): "Gegen den bisherigen Berichtsmainstream einmal eine interessante Einschätzung der Präsidentenwahl, die ich voll mittragen kann!"

Aus Newsletter Rote Reporter 02. Juli 2010 /  Nr. 2:

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit ohne eine Stimme der Linken zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. SPD und Grüne werfen der LINKEN vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. Obwohl diese Vorwürfe haltlos sind, bestimmen sie die Berichterstattung und Kommentare in den Medien.

Tatsache ist: Im zweiten und im dritten Wahlgang erhielt der Kandidat von Union und FDP mehr Stimmen als Joachim Gauck, auch wenn die LINKEN geschlossen für den Kandidaten von SPD und Grünen votiert hätten. Im ersten Wahlgang war es das gute Recht der Delegierten der LINKEN auf der Bundesversammlung, ihre Kandidatin, Lukrezia Jochimsen, zu wählen. Sie erhielt zwei Stimmen mehr von Delegierten anderer Parteien.

Nun stricken SPD und Grüne nachträglich an der Legende, an der LINKEN sei ein Sieg über die schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Sie fragen sich aber nicht, weshalb sie nicht vor der Nominierung ihres Kandidaten das Gespräch mit der LINKEN gesucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu verständigen, was möglich gewesen wäre. Gregor Gysi hat auf der Pressekonferenz vor dem 3. Wahlgang erklärt: "So geht man nicht mit der LINKEN um, wenn es ein ernsthaftes Interesse der beiden Parteien für einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin gegeben hätte. Diesen Umgang muss und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft nicht bieten lassen."

SPD und Grüne haben parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und LINKE zu treffen. Sie haben in der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der LINKEN begrenzt ist. An ihnen scheiterten rot-rote bzw. rot-rot-grüne Landesregierungen in Hessen, in Thüringen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Union und FDP stehen ihnen näher als DIE LINKE.

Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag unterstützen konnte, sind tiefgreifende Meinungsunterschiede: Joachim Gauck befürwortet den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Er befürwortet ebenso den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er rechtfertigt Hartz IV und spricht verächtlich von einem „Fürsorgestaat“, leugnet den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und demokratischen Freiheitsrechten und setzt den Faschismus mit der DDR-Diktatur fast gleich.

Aus diesen Gründen war der Kandidat von SPD und Grünen, der mehr gemeinsame Schnittmengen mit Union und FDP aufweist, für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE erwartet von einem Bundespräsidenten, dass er für Frieden, für den Zusammenhang von sozialen und demokratischen Grundrechten und die Singularität und Nichtvergleichbarkeit der Nazi-Diktatur eintritt.

DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:

21. Juni 2010

„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“

7. Juni 2010

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre vier Vertreter für die Bundesversammlung am 30. Juni benannt. Teilnehmen werden:

Ursula Weisser-Roelle (MdL)

Patrick Humke-Focks (MdL)

Victor Perli (MdL)

Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE)

Als Vertreter der Kulturschaffenden wollte die Linksfraktion eigentlich, wie schon bei der Bundesversammlung des vergangenen Jahres, den Kabarettisten Dietrich Kittner nominieren. Kittner musste seine Teilnahme aus Termingründen jedoch leider absagen.