21. Juni 2010

Wieder auf Friedenswanderung ist demnächst der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn. Von Montag, dem 21. bis Dienstag, dem 29. Juni schließt er sich dem von ihm mitorganisierten "Friedensmarsch für Hiroshima und eine Welt ohne Atomwaffen" an. Der Friedensmarsch hat folgende Pressemeldung herausgegeben, die wir an dieser Stelle dokumentieren:

 

Einjähriger Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima endet auf Zugspitze

Am Dienstag, den 29. Juni pünktlich um 14 Uhr wollen sie auf der Zugspitze sein: Die Friedenswanderer, die zusammen mit insgesamt rund 200 Aktiven seit dem 6. August 2009 eine große deutsch-japanisch beschriftete Friedensfahne zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima von Sylt aus zu Fuß oder per Rad durch ganz Deutschland getragen haben.

Wie einer der Initiatoren und Organisatoren der Aktion, Manfred Sohn aus Niedersachsen mitteilte, endet damit eine Aktion, die „auf allen Straßen in Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, durch die wir gewandert oder geradelt sind und auch von den lokalen Medien große Zustimmung bekommen hat“. Während der Aktion hatten die Friedensmarschierer fast 4000 Unterschriften unter einen „Appell für eine Welt ohne Atomwaffen“ gesammelt, die Anfang Mai auf der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York an den stellvertretenden UNO-Generalsekretär überreicht worden waren.

Die letzte Etappe beginnt am 22. Juni 2010 nun in Schweinfurt und führt auf Rädern bis München. Von dort geht es überwiegend zu Fuß weiter bis Garmisch-Patenkirchen, von wo aus am 28. Juni über das Reintal und die Knorrhütte der Aufstieg zur Zugspitze beginnen soll.

Ganz ist die Aktion, so Sohn, dann noch nicht beendet. „Die Fahne und ein Album mit Fotos und Zeitungsausschnitten der Aktion wird von der hessischen Gewerkschaftsjugendsekretärin Ulrike Eifler im August nach Hiroshima gebracht. Dort wird sie am 6. August 2010 – genau ein Jahr nach dem Start der Aktion auf Sylt an die japanische Friedensbewegung überreicht.“

Ziel der Aktion sei es gewesen „ein bisschen ins Bewusstsein zu bringen, dass die immer noch 26.000 vorhandenen Atomwaffen abgeschafft werden müssen, damit sie nicht eines Tages uns Menschen abschaffen. Hiroshima mahnt weiter. Wir wollten, dass diese Mahnung nicht vergessen wird – uns selbst zuliebe.“

Öffentliche Investitionen vorziehen und Kaufkraft stärken

4. November 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihren Entwurf für ein Konjunkturprogramm in Niedersachsen vorgelegt. Darin fordern die Linken, geplante öffentliche Investitionen vorzuziehen. Es geht um Investitionen zur Förderung strukturschwacher Regionen, zum Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern, zur Modernisierung von Hochschulen und für den Ausbau des Bahnschienen-Netzes in der Fläche. So könne das Baugewerbe sowie die Ausrüstungsgüterindustrie gestärkt werden, erklärte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, ein Programm für die energetische Sanierung von Landesimmobilien aufzulegen. „Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und würde Arbeitsplätze schaffen“, sagte Sohn. Das Land solle gleichzeitig die Kommunen mit Finanzhilfen ermuntern, ihre Schulen, Turnhallen und Sozialstationen zu sanieren.

Eine hohe Priorität räumt die Linksfraktion Initiativen zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für junge Menschen ein. Dafür soll der Etatansatz „Arbeit und Qualifizierung“ im Haushaltentwurf 2009 verdoppelt werden. Auch der Wirtschaftsförderfonds müsse um 100 Prozent aufgestockt werden – zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks. Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, die Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Rückzahlung von Krediten haben, könne das Land mit einem zinsgünstigen Sonderprogramm der landeseigenen Förderbank NBank helfen.

Um die drohende Wirtschaftskrise abzuwenden, müsse vor allem die Massenkaufkraft gestärkt werden. „Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative ergreifen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,71 Euro - wie in Frankreich“, forderte Sohn. Damit stünden bundesweit rund 13 Milliarden Euro und in Niedersachsen etwa eine Milliarde Euro an Einkommen mehr zur Verfügung. Ebenfalls in diese Richtung zielt der Vorschlag der Linksfraktion, die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten. „Auch hier muss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen“, sagte Sohn.

„Die niedersächsische Landesregierung solle das Konjunkturprogramm umgehend initiieren. Dabei müsse sie mit ebensolcher Energie vorgehen, wie sie es zugunsten der Banken getan habe“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Hunderttausende Arbeitsplätze sind nach Ansicht der Linken in Niedersachsen gefährdet: Exportorientierte Unternehmen wie Continental, Salzgitter oder Volkswagen seien bereits ebenso in den Strudel der Finanzkrise geraten wie klein- und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe. Jetzt sei schnelles Handeln gefordert.

 

 

 

„Das Soziale ist die Messlatte unserer politischen Forderungen“ – Bildungsbereich muss der Sparlogik entzogen werden

21. August 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute in einem Pressegespräch in Hannover auf ihre dreitägige Fraktionsklausur in Loccum zurückgeblickt. „Es war eine harmonische und konstruktive Klausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. Bei der Tagung legten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion gemäß ihres Leitmotivs „soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Niedersachsen“ ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Monate fest. „Das Soziale ist die Messlatte für unsere politischen Vorstellungen und Forderungen – in allen Bereichen“, sagte Flauger. Dies gelte natürlich auch für die anstehenden Haushaltsberatungen. Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Landesregierung lediglich ein Ziel habe: Das Verhindern einer Nettoneuverschuldung im Jahr 2010. „Das ist zynisch“, sagte Flauger. „Der Spar-Wahn der Wulff-Regierung nimmt absurde Züge an. Mittlerweile bezeichnet sie ihre eigenen Wahlversprechen als Haushaltsrisiko.“

 

„Der Bildungsbereich muss unbedingt der Sparlogik entzogen werden“, betonte Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin. Wer hier spare, versündige sich an den nachfolgenden Generationen. „Bildung ist die Grundlage für künftigen Wohlstand“, sagte Reichwaldt gegenüber den Journalisten. Die Bildungsexpertin legte noch einmal die schulpolitischen Vorstellungen ihrer Fraktion dar. Dazu gehören die Einführung von Ganztagsschulen, die Einstellung einer großen Anzahl neuer Lehrer und die Verringerung der Klassengrößen. 

 

Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wies auf die alarmierenden Zustände in Niedersachsens Krankenhäusern hin. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müsse die Krankenhäuser endlich angemessen mitfinanzieren. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, eine deutliche  Erhöhung von derzeit etwa 82 Euro pro Patient auf vorerst 279 Euro (Niveau von Hamburg) sei deshalb dringend erforderlich, sagt Humke-Focks.

Außerdem kündigte der Sozialexperte „ein Feuerwerk an Aktionen“, das seine Fraktion demnächst starten werde. Bewusst begebe sich die Linksfraktion im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht auf eine Sommertour, bei der es nur darum gehe, möglichst viele öffentlichkeitswirksame Fototermine wahrzunehmen. „Wir wollen nah an den Menschen sein, wir wollen uns mit ihren Problemen beschäftigen“, sagte Humke-Focks. Den Auftakt bildet der Sommerratschlag am kommenden Wochenende, 23. und 24. August, bei dem sich die Fraktion mit Vertretern aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen zum Dialog trifft. Insgesamt sechs Armutskonferenzen habe die Fraktion geplant, unter anderem in Hannover, Göttingen und Wilhelmshaven. Eine große Veranstaltung zum Thema Rente organisiert die Fraktion für den 31. Oktober in der Braunschweiger Stadthalle. Mit Betriebsräten wollen die Linken am 28. November bei einer Konferenz im Gewerkschaftshaus in Salzgitter ins Gespräch kommen.

 

 
In einer zweitägigen Klausurtagung am 18. und 19. Februar in Göttingen organisierte die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag ihre künftige Arbeit im Parlament.
 
Für die Ausschüsse des Landtages hat die Fraktion DIE LINKE folgende Mitglieder benannt:
 
* Ausschuss für Inneres und Sport: Pia-Beate Zimmermann
* Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Dr. Manfred Sohn
* Kultusausschuss: Christa Reichwaldt
* Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ursula Weisser-Roelle
* Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen: Hans-Henning Adler
* Umweltausschuss: Kurt Herzog
* Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: Victor Perli
* Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien: Kreszentia Flauger
* Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit: Patrick Humke-Focks
* Petitionsausschuss: Marianne König
* Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ursula Weisser-Roelle
 
Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Landtages am 26. und 27. Februar verständigte sich die Fraktion über ihr Abstimmungsverhalten in den einzelnen Tagesordnungspunkten. Zur Regierungserklärung von Christian Wulff werden die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Kreszentia Flauger und Dr. Manfred Sohn reden. Die Fraktion wird zur konstituierenden Sitzung einen Antrag einbringen, mit dem sie fordert, die fachlichen Ausschüsse des Landtages künftig öffentlich tagen zu lassen.
Die Sitzordnung im Plenum und die Büroplanung waren weitere Themen. Ihre Büroräume im Landtag können die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE voraussichtlich erst Mitte März beziehen.
Im Rahmen der Fraktionsklausur beschlossen die Abgeordneten auch einen Stellenplan und führten mehrere Vorstellungsgespräche.