Haushalt – Einzelplan 05

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 24. Plenarsitzung am 10. Dezember 2008

Anträge der LINKEN zu Soziales, Familie, Gesundheit, Frauen, Wohnungsförderung, Kinder und Jugendliche 

Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass es eine soziale Schieflage in Niedersachsen  gibt, zeigt nicht zuletzt der hier vorgelegte Einzelplan 05. Es ist ernüchternd, dass dieser Einzelplan insgesamt nur 3,4 Milliarden Euro ausweist, was - Herr Böhlke, Sie sagten es - 13,5 % des Entwurfs des niedersächsischen Haushalts entspricht.
Hier geht es - das muss man sich immer wieder vor Augen führen - um die Politikfelder Soziales,
Familie, Gesundheit, Frauen, Wohnungsförderung, Kinder und Jugendliche. Bei dieser Aufzählung
habe ich sicherlich das eine oder andere noch vergessen. Jedenfalls ist dies ein sehr kostenintensiver und bedeutender Etat.
Hier fragt sich doch jeder aufgeklärte Mensch - ich betone: jeder aufgeklärte Mensch -, wie dies sein kann angesichts der bestehenden riesigen Schere zwischen Arm und Reich und vor dem Hintergrund der riesigen Armut gerade auch bei Kindern hier im Lande sowie der Tatsache, dass Kinder an sich ein Armutsrisiko darstellen. 13,5 % des Haushalts sind hierfür zu wenig, sagt jedenfalls der aufgeklärte Bürger. Welche Bedeutung diese Debatte hier in diesem Hause hat, spiegelt sich in der Besetzung des Plenums gerade bei der CDU und der FDP zum jetzigen Zeitpunkt wider.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei näherem Hinsehen merkt der aufgeklärte Bürger, dass von den 3,4 Milliarden Euro 98 % gesetzliche Leistungen und nur 2 % sogenannte freiwillige Leistungen sind. In Zahlen sieht es so aus: Die freiwilligen Leistungen beschränken sich auf 72,3 Millionen Euro, eine Summe, die gemessen am Gesamtvolumen nahezu verschwindend gering ist. Damit verteilt das Land freiwillige soziale Wohltaten im Sinne von Frau Ross-Luttmann. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieses Haushaltsplanentwurfs aus durchlaufenden Bundesmitteln besteht, womit das Gesamtvolumen aus unserer Sicht künstlich aufgebläht wird.
Aber die Krone dieses Zahlenspiels wird dem Einzelplan 05 mit der globalen Minderausgabe aufgesetzt, die 29 Millionen Euro beträgt. Seien Sie sicher, dass genau diese 29 Millionen Euro im Zweifelsfalle eingespart werden, da sie bei den freiwilligen Leistungen angesiedelt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dies passieren wird, ist in der derzeitigen Krise des Kapitalismus enorm gestiegen.
Hier bin ich so sicher, dass ich sehr viel darauf wetten würde. Wo sonst als bei diesen freiwilligen
Leistungen werden Sie einsparen?
Am gestrigen Tag konnten wir uns davon überzeugen, dass die Regierungsparteien und die Landesregierung an dem Ziel der sogenannten Schuldenfreiheit festhalten wollen, und zwar zulasten derer, die nicht zu den von Herr McAllister und Herrn Rösler, die jetzt bezeichnenderweise abwesend sind, als Leistungsträger der Gesellschaft hervorgehobenen
Menschen gehören, also zulasten von mehr als 1 Million armer Bürger in unserem Bundesland, zulasten von Zigtausenden Kinder, die von Ihnen vielleicht eine warme Mahlzeit am Tag bekommen sollen, nicht aber die ihnen zustehenden Lernmittel und die Kleidung, die man braucht, um eine Schule besuchen zu können.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist die unsoziale Politik, die wir ablehnen. Aber sie ist von Ihnen gewollt. Sie spalten die Gesellschaft immer weiter. Aber dies werden auch wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat insgesamt 170 Anträge zu diesem Haushalt gestellt, die solide gegenfinanziert sind,
(Lachen von Dr. Bernd Althusmann [CDU])
davon allein 32 im Einzelplan 05, die ich im Folgenden zusammenfassend darstellen werde. Weil hier immer das Märchen verbreitet wird, unsere Anträge seien nicht gegenfinanziert, empfehle ich Ihnen, einmal einen Blick in die Publikation zu werfen, die gerade herausgekommen ist.
(Der Redner zeigt eine Broschüre)
Diese Publikation ist gerade herausgekommen.
Schauen Sie hinein. Das gilt auch für alle, die es interessiert. Da können Sie schlau werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben Anträge gestellt, die die Lebenssituation der hier im Lande lebenden Menschen verbessern sollen. Es geht vor allem darum, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Dazu kann auch das Land Niedersachsen einen erheblichen Teil beitragen.
Ich widme meine verbleibende Redezeit den folgenden drei Bereichen, nämlich erstens unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 05, die als zusätzliche Projekte in den bestehenden Haushaltsplan eingestellt werden, zweitens unseren Änderungsanträgen, die notwendige - ich nenne es einmal so - Mindestverbesserungen bestehender Haushaltsposten darstellen und drittens - last, but not least - den desolaten Folgen des SGB II und deren Konsequenzen für die Kommunen.
(Zuruf von der CDU: Das ist Bundesrecht!)
Zum ersten Bereich: Die Nichtteilhabe an der Gesellschaft ist eine bestechend klare soziologische Definition von Armut. Es erscheint wichtig, Armut aus diesem Winkel zu betrachten, d. h. mit sozialpolitischen Maßnahmen integrativ zu wirken. Die Mobilität sozial Benachteiligter ist ein wichtiges Item in der Frage gesellschaftlicher Integration. In Anlehnung an das Modell des Landes Brandenburg wollen auch wir in Niedersachsen flächendeckende Sozialtickets im ÖPNV einführen. Gerade für die Bezieher von SGB-II-Leistungen - besser bekannt unter Hartz IV - und für Bürgerinnen und Bürgern mit vergleichbaren Einkommen sollen hiermit die Kosten für die jeweiligen Monatstickets deutlich reduziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem Vorschlag, Landesmittel zu etatisieren, sollen kommunale Initiativen für die Einführung solcher Soziatickets gefördert werden, sodass im Laufe des Jahres 2009 alle Landkreise und Städte entsprechende Konzepte entwickeln und auch umsetzen können.
Für das Jahr 2009 sind Ausgaben in diesem Bereich von ca. 52 Millionen Euro zu veranschlagen.
Für 2010 und die folgenden Jahre ist eine Verpflichtungsermächtigung von jeweils 104 Millionen Euro festzulegen.
Unter ähnlicher Prämisse wie beim Sozialticket wollen wir zudem ein 5-Euro-Wochenendticket für Rentnerinnen und Rentner einführen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihnen dürfte die Altersarmut bekannt sein, die auch jetzt gerade unter Frauen besteht; denn es gibt sehr viele, die sich auch eine reguläre Fahrkarte der Deutschen Bahn AG kaum leisten können. Wir wollen das gängige Angebot des Wochenendtickets der Deutschen Bahn, also die 35 Euro für bundesweite Fahrten in Regionalzügen, für die genannte Gruppe auf 5 Euro reduzieren und somit subventionieren.
Für 2009 wäre hierfür eine Summe von 26,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.
Die Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre liegt in entsprechender Höhe bei 105,5 Millionen Euro. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Die besser dastehenden Rentnerinnen und Rentner, also eher Ihre Wählerklientel, werden sicherlich nicht dazu beitragen, den Haushalt zu belasten; denn die werden weniger auf ihren Pkw verzichten und in die Regionalbahn steigen wollen.
Aber der größte Posten unserer Änderungsanträge sind die zusätzlichen  Krankenhausinvestitionen.
Hier sehen wir zwei sehr wichtige Anlässe, nämlich erstens den immensen Investitionsstau von ca. 1 Milliarde Euro und zweitens die Suche nach einem adäquaten Mittel zur dringend gebotenen Konjunkturbelebung. Wir wollen - einmalig wohlgemerkt - 100 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt 2009 eingestellt wissen. Um eine schnelle
Wirksamkeit zu erzielen, soll hierfür eine Kofinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 10 % festgelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Um Investitionen geht es auch bei den Frauenhäusern.
Ich weiß nicht, ob Sie sich im Einzelnen über den zum Teil unhaltbaren Zustand dieser Einrichtungen im Klaren sind. Ich könnte Ihnen - dazu fehlt mir leider die Zeit - aus Göttingen das eine oder andere erzählen. Wir wollen daher eine Summe von 500 000 Euro in den Haushalt 2009 einstellen, die als Zuschüsse für Investitionen und
Baumaßnahmen von den Einrichtungen beantragt werden können.
Als weitere zusätzliche Maßnahme - auch das ist für uns ein zentraler Punkt - wollen wir ein Modellprojekt für die flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Hausärztenotstand klopft schon an die Tür und wird, wenn wir nicht jetzt gegensteuern, für das Flächenland Niedersachsen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung verheerende Folgen haben.
(Zuruf von der CDU: Was schlagen Sie vor?)
Wir wollen daher mit einer Summe von 10 Millionen Euro in einem Modellprojekt ein Programm auf den Weg bringen, das einerseits zinsgünstige Kredite als Anreize für die Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Regionen vorsieht und andererseits ein Programm zur Einstellung von Gemeindeschwestern beinhaltet.
Ein besonderes Anliegen ist uns außerdem die materielle Unterfütterung der von Ihnen ins Spiel gebrachten bzw. durchgesetzten Ehrenamtskarte.

Wir haben hierzu per Änderungsantrag erstmalig einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Wir wollen 500 000 Euro im Haushalt 2009 etatisieren, um einen Ausgleich für die von Kommunen erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit dieser Karte bereitzustellen, damit die Ehrenamtskarte überhaupt einmal Wirkung erzielt. Das haben Sie bisher doch überhaupt nicht erricht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum zweiten Teil, nämlich zu den Haushaltsänderungsanträgen zur notwendigen Aufstockung bestehender Haushaltsposten: Ich kann an dieser Stelle nur einige Beispiele nennen. Vorab aber eine notwendige Bemerkung: Die Beibehaltung der
gleichen Fördersumme über den Zeitraum von mehreren Jahren für Sozialprojekte ist eine faktische Reduzierung. Ich verweise an dieser Stelle lediglich auf gestiegene Energie- und Verbrauchskosten sowie insbesondere auf die tariflichen Entwicklungen,
die wir zu beobachten haben. Unter dieser Prämisse haben wir jeweils ca. zehnprozentige Aufstockungen der Zuschüsse für Frauen- und Mädchenprojekte als Änderungsanträge eingebracht.
Gleiches gilt für Zuschüsse an Selbsthilfegruppen für Homosexuelle, für die Beratungsstellen für Sinti und Roma und für Maßnahmen der Suchtberatung etc. pp.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Förderung der niedersächsischen Aidshilfe hatte die Landesregierung zwar bereits selbst eine Aufstockung der Mittel um 30 000 Euro im Haushalt 2009 verbucht, jedoch sind diese projektgebunden.
Wir haben stattdessen auch hier hinsichtlich der allgemeinen Kostensteigerung weitere
137 000 Euro beantragt. Mittelfristig werden auch Sie nicht vermeiden können, diese Landesmittel weitaus deutlicher aufzustocken. Dies zeigen einerseits die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, nach denen die Zahl der HIV-Infizierten deutlich nach oben korrigiert werden musste. Das liegt andererseits in dem äußerst erfreulichen Faktum
begründet, dass Aidserkrankte durch die verbesserte Medikation und Betreuung mittlerweile länger leben. Das sollte auch Ihr Ziel sein, meine ich.
In einzelnen Bereichen der freiwilligen Maßnahme im Einzelplan 05 haben wir mit Änderungsanträgen sehr deutliche Erhöhungen angeregt. Dies gilt beispielsweise auch für Schuldnerberatungsstellen.
Die bisherigen Landeszuschüsse betragen 576 000 Euro. Diese wollen wir um 200 000 Euro aufstocken, um insbesondere die regionalen Unterversorgungen auszugleichen. Als Beispiel möchte ich hier nur den Landkreis Lüchow-Dannenberg nennen. Das ist die Region mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen.
(Präsident Hermann Dinkla übernimmt den Vorsitz)
Auch die Zuschüsse an Selbsthilfegruppen und Träger von Initiativen zur Aktivierung der Hilfen an sozialen Brennpunkten wollen wir um 211 000 Euro auf 500 000 Euro aufgestockt wissen. Bestehende Projekte sollen hiermit ausgeweitet und
damit auch das Programm Soziale Stadt von der Landesseite her ergänzt werden. Auch das ist eine wichtige Maßnahme, wie ich meine.
Nun zum dritten Punkt, zu den Folgen des SGB II und auch den Konsequenzen Ihrer Politik für die Kommunen: Ihr Haushaltsplanentwurf hat nämlich einen weiteren Beigeschmack; denn er hat eben direkte Auswirkungen auf die niedersächsischen
Kommune - negative selbstverständlich. Diese lassen Sie nämlich zum einen in ihrer Sorge um den Fortbestand von notwendigen Beratungseinrichtungen allein. Diese notwendigen Beratungseinrichtungen, die wir zum Teil auch fördern, haben
immer mehr die Aufgabe, die von Ihrer Politik mit verursachte unsoziale Politik aufzufangen. Zum anderen haben Sie keine Konzepte für weiterreichende
und zukunftsweisende Projekte wie etwa die Sicherung der ärztlichen Versorgung vor allem in der Fläche. Deshalb haben wir den entsprechenden Antrag gestellt.
Ihre Reaktion auf die von mir beschriebene soziale Schieflage besteht in einer Form von Almosen, die diesen Namen noch nicht einmal verdient hat.
Aktuelles Beispiel ist der neue Sonderfonds Dabeisein - Herr Schwarz hat vor mir schon darauf hingewiesen -, der jährlich mit 250 000 Euro gespeist und über die Landesstiftung Familie in Not verteilt werden soll. Die Pressemitteilung von Frau
Ross-Luttmann ist Ihnen allen bekannt. Wenn Sie hier die Liste sehen, was alles gefördert werden soll, nämlich Jugend- und Familienfreizeiten, Erholungsmaßnahmen,
Kursgebühren für Musik- und Kunstschulen, Kurse an Volkshochschulen, Mitgliedsbeiträge für Sport- und Musikvereine, Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten usw. usf. - - -
(Zurufe von der CDU: Ist das falsch?)
- Das alles zu fördern, ist richtig. Aber wie weit kommen Sie denn mit 250 000 Euro? - Diese Initiative und Maßnahme zeigen doch auch den Zynismus, mit dem sich die Landesregierung dem Thema Armut nähern möchte.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein, die Folgen der unsozialen Politik aus Hannover und Berlin aufzufangen.
Auch hier hat das Konnexitätsprinzip zu gelten. Ich höre immer, dass Sie sich damit brüsten, das Konnexitätsprinzip eingeführt zu haben. Mein Göttinger Ratskollege Fritz Güntzler erwähnt das in seiner Kritik an den haushaltsführenden Fraktionen im
Göttinger Stadtrat auch immer. Sorgen Sie dafür, dass es auch im Hinblick auf die Auswirkungen Ihrer Politik gilt.
Es reicht nicht aus, abzuwarten und die Entprofessionalisierung des Sozialen mit der Ausweitung des Ehrenamtes zu beantworten. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Lassen Sie die Kommunen mit ihrem hier vorgelegten Massakerhaushalt nicht länger im Stich, und schieben Sie die Verantwortung nicht, ganz wie es Ihnen beliebt, immer
weiter auf die Kommunen oder auf Berlin!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen so gut wie ich, dass Ihre Parteien diese Politik zu verantworten haben. Wenn ich mir vor Augen halte, wer in der Vergangenheit in Berlin regiert hat, kann ich weder die SPD noch die Grünen von dieser Kritik ausnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 32 Änderungsanträge für den Einzelplan 05 mit einem Gesamtvolumen von knapp 193 Millionen Euro für das Jahr 2009 und mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 209 Millionen Euro für die Folgejahre
in die Debatte getragen. Mit unseren Anträgen allein können wir die gesellschaftlichen Probleme in Niedersachsen nicht lösen. Doch sie tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass Niedersachsen sozialer gestaltet wird. Unsere Vorschläge sind progressiv und nicht konservativ, wie es Herr McAllister erst gestern betont hat.
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Nein.
Mit uns wird es in der Politik kein „Weiter so“ geben.
Die politische und finanzielle Krise, um das Wort „Systemkrise“ zu vermeiden, hat bewiesen, dass Ihre Politik an den Abgrund führt. Wir, DIE LINKE, stehen in der Analyse und in unserer Politik im Gegensatz zu Ihnen seit Langem auf der richtigen Seite.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Richtung ist und bleibt Backbord, hart Backbord als Wegweiser zu einem sozialen und solidarischen Niedersachsen, Backbord als Gegenwind zum nihilistischen Irrglauben an die Alternativlosigkeit der von Ihnen praktizierten neoliberalen
Logik.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Hermann Dinkla:
Ich gebe der Kollegin Pieper von der CDU-Fraktion die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
Gudrun Pieper (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe mir gerade beide Reden, sowohl die von Herrn Schwarz als auch Ihre, Herr Humke-Focks, angehört. Ich frage Sie jetzt allen Ernstes - Sie schmeißen hier nämlich mit den Millionen nur so um sich -: Wie wollen
Sie das eigentlich finanzieren? Das möchte ich gerne einmal wissen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN: Einfach einmal zuhören!
Dann wüssten Sie es!)
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege Humke-Focks, möchten Sie dazu Stellung nehmen? - Ja. Ich erteile Ihnen dazu das Wort.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Jäger 90 gibt es nicht mehr!)
Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Wer hat da gerade „Jäger 90“ gesagt? Waren Sie das, Frau Helmhold?
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, Zeit für die Anrede sollte aber sein.
Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Verzeihen Sie mir. - Die Finanzierung dieses Haushalts kann durch folgende Maßnahmen erfolgen:
Allein die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer würde 1 Milliarden Euro einbringen.
(Oh! bei der CDU)
- Ja. Sie wollen das nicht hören; aber Sie machen ja auch Klientelpolitik für andere.
(Zuruf von der CDU: Neidsteuer!)
Die gerechte Besteuerung von Erbschaften würde weitere 700 Millionen Euro einbringen. Eine gerechtere Ausgestaltung der Körperschaftsteuer würde weitere 600 Millionen Euro erbringen.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist alles Bundesgesetzgebung! Würden
Sie mir bitte einmal sagen, wann das alles auf Bundesebene beschlossen
wird?)
Unsere Vorschläge haben ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Es würden Ihnen sogar noch 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schulden abzubauen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wann wird das denn im Bund beschlossen?)
Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Sie haben hier im Landtag alle Initiativen abgelehnt,
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
mit denen Sie Ihre Politik an dieser Stelle hätten ändern können. Seien Sie bitte nicht so verlogen, und nehmen Sie das zur Kenntnis!
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen jetzt die Chance, den Ausdruck „verlogen“ zurückzunehmen.
Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Ich nehme ihn zurück. Bitte entschuldigen Sie vielmals. Das habe ich eigentlich auch nicht nötig.
Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie die Vorschläge, die wir machen, und die Anträge, die wir vorlegen, zur Kenntnis nehmen und debattieren.
Ich finde, es war nicht angemessen, dass Sie einfach behauptet haben, wir würden mit dem Geld nur so um uns werfen. Wir haben Vorschläge gemacht.
Den Ausdruck „verlogen“ nehme ich, wie gesagt, zurück. Es tut mir leid. Das passiert nicht wieder.
(Beifall bei der LINKEN)