DIE LINKE. 

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 18. Plenarsitzung am 8. Oktober 2008 

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Krankenhausfinanzierung scheint mit dem heutigen Tage durch die Regierungsmehrheit, getragen von den Fraktionen von CDU und FDP, aus der öffentlichen Diskussion in diesem Bundesland verbannt werden zu sollen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das geht gar nicht!)
- Ich habe die Befürchtung, Herr Böhlke, dass Sie es nicht weiter thematisieren und wir und die Krankenhäuser Zeit verlieren.
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Mit uns verlieren Sie nie Zeit!)
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass unsere Fraktion DIE LINKE Ihnen das nicht durchgehen lassen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Erhalt der niedersächsischen Krankenhäuser und der flächendeckenden medizinischen Versorgung ist ein zentraler Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge und zumindest nach unserem Verständnis auch eine Pflichtaufgabe, der sich die Legislative stellen muss, ja an deren Sicherung sich die Politik auch hier im Hause gerade vor dem Hintergrund, dass die Existenz eines Drittels der Krankenhäuser in unserem Land nach wie vor gefährdet ist, beweisen muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Immerhin - das gestehe ich zu - ist nun etwas Bewegung in die Debatte gekommen. Die Bundesgesundheitsministerin, Frau Schmidt, hat den Hebel der Krankenhausfinanzierung mit dem viel diskutierten Referentenentwurf in die richtige Richtung bewegt, allerdings nur um maximal - um im Bild zu sprechen - einen Millimeter, ergo kaum merklich.
Konkret sollen nun 21 000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden. Nicht vergessen werden sollte aber, dass zuvor 100 000 Stellen bundesweit vernichtet worden sind, davon allein 50 000 Stellen in der Pflege. Die tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen will die SPD-Ministerin Schmidt lediglich zu 50 % durch die Kassen refinanzieren lassen, wodurch die Krankenhäuser auf Kosten von 3,7 Milliarden Euro sitzen bleiben werden. Als Konsequenz wird erneut die Frage aktuell, wie weit wohl mit weiterem Personalabbau oder mit Tarifflucht reagiert wird.
Dieser personalpolitische Blindflug der die Regierung tragenden Parteien von CDU und SPD im Bund und von CDU und FDP in Niedersachsen hat zur Grundlage, dass nach dem Einsparen von 100 Personalstellen 20 Stellen geschaffen, dann wieder 30 Stellen eingespart und wieder 10 weitere geschaffen würden usw. Das ist die Logik Ihrer Politik. Diese Veräppelung der Öffentlichkeit wird dadurch verstärkt, dass man selbstverständlich offen lässt, wie es mit der Qualifikation des einzustellenden Personals aussieht.
Wir Linke sind der festen Überzeugung, dass diesem Blindflug nur dann ein Ende gesetzt werden kann, wenn sichergestellt wird, dass ein valides Personalbedarfskonzept erstellt wird, das auf einer verbindlichen Finanzierung beruht und den hohen qualitativen Ansprüchen einer Krankenhausversorgung entspricht.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
Ich erinnere hierbei an Faktoren wie den Anteil examinierter Pflegekräfte oder die Einführung eines Mindestlohns für Pflegehilfskräfte, wie ihn die SPD-Fraktion hier im Hause eingebracht hat.
Die Verantwortung des Bundes ist jedoch nicht alles. Auch Niedersachsen bleibt in der Pflicht.
Unsere Krankenhäuser haben aufgrund der mangelnden Zahlungsmoral in den letzten Jahren 20 % ihrer Investitionsmittel beim Personal abgeschöpft.
Dabei sind auf Bundesebene 17 000 Stellen abgebaut worden. Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Ross-Luttmann hat in einer jüngst veröffentlichten Presseerklärung das Investitionsprogramm für 2008 mit einem Gesamtvolumen von 133,1 Millionen Euro geradezu gefeiert. Aber angesichts der Tatsache, dass diese Mittel vor einigen Jahren noch bei 200 Millionen Euro gelegen haben, sich in der Zwischenzeit ein Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro angehäuft hat und Niedersachsen das Schlusslicht in der Krankenhausfinanzierung darstellt, besteht für uns kein Anlass zum Feiern. Im Gegenteil, es ist und bleibt ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Für uns Linke kann hier nur ein Umsteuern nach hart backbord, also nach links, das Ziel sein.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
Ich möchte an dieser Stelle an den offenen Brief in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erinnern.
Da wird uns allen auf die Agenda geschrieben, was von der Landesregierung und von uns Abgeordneten erwartet wird, nämlich dass wir den Kritikpunkten nachgehen, die auch von unserer Seite in unserem Antrag genannt wurden.
Es war schon ein tolles Bild, als am 25. September in Berlin über 130 000 Menschen auf die Straße gegangen sind und für eine Änderung der Gesundheitspolitik demonstriert haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wahrscheinlich würden es zum heutigen Tage noch mehr sein, wenn man die Finanzkrise und die zunehmenden Ängste der Bevölkerung, nicht nur in der Gesundheitsversorgung weiter zu verlieren, sondern auch die Ersparnisse abgeben zu müssen, dazu nimmt.
Wir haben zusätzlich einen Änderungsantrag gestellt.
Unsere Kritik am CDU/FDP-Antrag erhalten wir aufrecht. Der vorliegende Änderungsantrag der SPD kann in Nr. II.5 sehr deutlich zum Abbau von Standards und Personal führen. Deswegen ist er nicht zustimmungsfähig. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist uns auf Nr. II zu schwammig formuliert. Insofern bitten wir um die Unterstützung unseres klar formulierten Änderungsantrags, der Ihnen heute in Ergänzung unseres Antrags zugegangen ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)