Rede von Patrick Humke-Focks zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze
11. Juni 2010
Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
am 09. Februar hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen gesprochen. Bis heute scheint es so, dass kaum Bewegung in die Neuberechnung der Regelsätze von Seiten der Regierenden zu sein scheint – doch halt: Die Bundeskanzlerin hat nach der HH-Klausur der Bundesregierung weitere tiefe Einschnitte im Sozialbereich angekündigt. Allerdings rückt die Deadline für die Neuberechnung der Regelsätze mit dem 31.10.2010 immer näher…
- Der Regelsatz kann nach diesem Urteil keineswegs noch einmal durch Streichung einfach so „berührt“ werden, denn er muss
- durch eine nachvollziehbare Methodik und orientiert am tatsächlichen Bedarf neu berechnet werden!
Dies war und ist der Auftrag der Verfassungsrichter! „Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Zitat des dritten Leitsatzes aus dem Richterspruch.
Demgegenüber steht die Kritik der Betroffenen und der Sozialverbände. Der Paritätische Gesamtverband spricht im Zusammenhang der Neuberechnung der Regelsätze von einem „Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung“.
Ich komme nun zum grundliegenden Kern des Richterspruchs und zitiere ihn hierfür erneut. In diesem Fall den ersten Leitsatz:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Nichts Minderes als die Verweise auf den Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip haben die Richter also die Feststellung der Verfassungswidrigkeit in der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze zugrunde gelegt.
Was war die Kritik der Richter?
- Sie haben zu Recht bemängelt, dass der Gesetzgeber die rechnerischen Abschläge, die er bei der Bemessung an den Daten des unteren Quintils der Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorgenommen hatte, offenkundig „ins Blaue hinein“ getroffen hat. Die Umstellung der ursprünglichen Bemessung der sozialrechtlichen Grundsicherung nach dem Warekorbmodell hin zum aktuellen Statistikmodell war – nach der Auffassung der Richter – an sich nicht das Problem. Die Richter gestehen dem Gesetzgeber hierbei explizit einen Gestaltungsspielraum zu (in Leitsatz 2 des Richterspruchs so benannt).
- Aber! – und das ist der springende Punkt – Gestaltungsspielraum meint eben nicht, man kann sich ein Modell nehmen und sagen: das sind die gemessenen Zahlen und in den Verbrauchsgruppen „A bis J“ ziehen wir mal über den Daumen gepeilt die Summen „X-Z“ ab. Dass ist es aber, was der Gesetzgeber gemacht hatte und genau dass ist es, was die Richter in vielen Absätzen ausgeführt haben.
Einen großen Bereich widmeten die Richter hierbei den Regelsätzen der Kinder. Denn – und das wurde als allergrößten Mangel bekundet – diese Regelsätze sind vollständig ohne eigene Berechnung als willkürlicher Prozentsatz des Eckregelsatzes „freihändig“ gesetzt worden. Die Richter betonten hierzu – ich zitiere abermals: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist.“ (Absatz Nr. 191) Konkret bemängelten die Richter die fehlende Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung. Ohne Begründung sind bei der Regelsatzverordnung die für das Bildungswesen in der Einkommens und Verbraucherstichprobe erfassten Daten unberücksichtigt geblieben. Dies gilt ebenso für den außerschulischen Unterricht in Sport und den musischen Fächern. Es wurde aber explizit die Erfassung eines altersspezifischen Bedarfs von Kindern im schulischen Zusammenhang angemahnt.
Es lässt sich zweifelsfrei sagen, dass die Erfassung der Bedarfe von Kindern die größte Baustelle in Sachen Regelsätze ist und ich komme hiermit zur aktuellen Situation zurück.
Alles, was aktuell zu erfahren ist, ist
- das man auf die Zahlen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe im Herbst wartet und
- das erwogen wird, erweiterte Bedarfe – wie beispielsweise im schulischen Bereich für Kinder – über Gutscheine abdecken zu wollen.
Die Zahlen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe kommen dabei nicht nur denkbar spät, sondern sie sind zudem höchst problematisch denn: die Bedarfe von Kindern werden hierin explizit nicht erfasst. Das wurde in einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages vom 17. Mai 2010 von Anette Stuckemeier bestätigt, die als Mitarbeiterin des Statistischen Bundesamtes als Sachverständige eingeladen war. Darüber hinaus – auch dies wird von vielen Sachkundigen bemängelt – steckt in den Zahlen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe ein großer Anteil sogenannter „versteckter Armut“. Das heißt, man geht eigentlich davon aus, dass man das Verbraucherverhalten der unteren 20% derer misst, die nicht auf staatliche Leistungen zur Grundsicherung angewiesen sind. Tatsächlich aber befinden sich hierunter Menschen, deren faktisches Einkommen aus unterschiedlichsten Gründen unterhalb dieser Grundsicherung liegt (z.B. durch private Schulden oder schamhafte Altersarmut). Konkret verfälscht diese Berechnungmethode die Zahlen. Ich erinnere daran, dass die Richter aber eine Bemessung des tatsächlichen Bedarfs verlangten!Noch zwei Anmerkungen zu der Idee von Gutscheinen. Auch diese wurden von Sachverständigen in der Anhörung im Mai deutlich kritisiert. Dass natürlich einmal von den Sozialverbänden; aber auch Dr. Engels vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hatte hierzu große Bedenken. Er vertrat die Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand enorm sei und ein Modell mit vielen verschiedenen Gutscheinen schlicht nicht praktikabel ist. Des Weiteren stellt sie die Erziehungsberechtigten unter einen nicht zu akzeptierenden Generalverdacht, nicht mit Geld umgehen zu können. Nicht mit Geld umgehen können die Verantwortlichen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise zu verantworten haben und die Politiker, die die Banken mit Milliardensummen weiter mästen!Lassen Sie uns stattdessen die Praxis der verfassungswidrigen Mindestsicherung so schnell es geht beenden. Für die Menschenwürde derer, die auf diese Leistungen angewiesen sind und für eine gerechtere Gesellschaft, in der sich Armut nicht zwangläufig immer wieder weiter vererbt.
Sämtliche Redeprotokolle von 2008 finden Sie hier verlinkt. Darunter sind meine jeweiligen Reden aufgeführt.
Am Beginn der in einem neuen Fenster geöffneten Dokumente befindet sich ein Inhaltsverzeichnis der Tagesordnungspunkte mitsamt der Redner/innen. Durch einen Klick können Sie dort auf den jeweiligen Abgeordneten springen und auf diese Weise leicht alle meine Redebeiträge finden. Probieren Sie es bitte aus.
Einzelne meiner Reden sind hier in der rechten Spalte noch einmal gesondert verlinkt.
Redeprotokolle 2008
26. Sitzung, 12. Dezember 2008
25. Sitzung, 11. Dezember 2008
24. Sitzung, 10. Dezember 2008
- Zweite Beratung Haushalt 2009 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (Einzelplan 5 - Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Kultus)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz - Nds. NiRSG)
22. Sitzung, 14. November 2008
- Wahlfreiheit für Kommunen gestalten - Optionsmodell dauerhaft im Grundgesetz absichern
- Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
21. Sitzung, 13. November 2008
- Anfrage von DIE LINKE: Was macht die Landesregierung gegen extreme Armut im Winter?
- Persönliche Bemerkung zur Schülerdemonstration vor dem Landtag
20. Sitzung, 12. November 2008
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wohnraumförderung
- Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
- Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere? - Anfrage der Fraktion der SPD
- Kliniksterben verhindern - Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern
16. Sitzung, 18. September 2008
- Aktivitäten der Landesregierung zum Stopp der Bombenabwürfe in der Nähe des AKW Lingen
- Schutz privater Daten vor gewerbsmäßigem Handel
- Kinderarmut bekämpfen - Konkretes Handeln statt Ankündigungen und unverbindlicher Bundesratsentscheidungen
15. Sitzung, 17. September 2008
- Initiativen der Landesregierung gegen die Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn AG - Höhere Fahrpreise und teurere Bahncards - Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
- Kostenvergleich von Wertgutscheinpraxis und Barauszahlung bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
14. Sitzung, 16. September 2008
- Gesundheitsfonds 2009: Alles wird teurer, nichts wird besser! - Antrag der Fraktion der FDP
- Krankenhausfinanzierung - Wird das Land seiner Verantwortung gerecht? - Antrag der Fraktion DIE LINKE
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
- Anfrage zum Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Niedersachsen
- Zweite Beratung: Den Fortschritt sichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Bürokratie vermeiden Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
- Kinderschutz in Niedersachsen - Verbindliche Einladungen als weiterer Baustein im Sinne des Kindeswohls - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
- Kliniksterben verhindern - Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern
- Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards im EU-Recht und des Lohnniveaus im niedersächsischen Baugewerbe - Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
- Persönliche Bemerkung zum Vergleich mit rechten Parteien, die die EU ablehnen
- Verfassungsschutzbericht 2007
- Umgang der Polizei mit Neonazis/Neofaschisten und antifaschistischem Widerstand in Südniedersachsen und im Südharz - Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
- Freiwillige Selbstverpflichtung - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
- Den Fortschritt sichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Bürokratie vermeiden - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
- Missbraucht Finanzamt Ein-Euro-Jobber? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Keine Kapitulation vor der NPD: Parteiverbot sorgfältig prüfen! - Antrag der Fraktion der SPD