DIE LINKE. 

26. November 2009

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe die Beantwortung der Großen Anfrage unter dem Aspekt betrachtet, welchen Erkenntnisgewinn ich daraus bekomme und welchen Gebrauchswert sie für die politische Arbeit hat. Da bin ich - vorsichtig gesagt - etwas enttäuscht worden.

Aus Zeitgründen möchte ich mich nur zu drei Blöcken äußern:

Erstens zum Sinn und Unsinn von Suggestivfragen. Deutlich geworden ist, dass das Ziel der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen ist, gefällige Fragen zu stellen, um die eigene Regierung gut aussehen zu lassen. Diese Vorgehensweise zieht sich durch die gesamten über 100 Seiten.

(Heinz Rolfes [CDU]: Na, na, na!)

Diese Fragen bleiben aus unserer Sicht an der Oberfläche und sind leider nicht mehr als Gefälligkeitsfragen mit wenig Substanz. Ein schönes Beispiel ist die Frage I. 5. Sie fragen:

„Gibt es zentrale Anlaufstellen, um gute Lebensbedingungen für Ältere zu gestalten?“

Diese Frage hätte auch lauten können: Wie sehen Umsetzung und Stand der von der Landesregierung eingeführten Seniorenservicebüros aus? - Wir gehen jedenfalls davon aus, dass der Startschuss zu diesen Einrichtungen 2008 von CDU und FDP nicht überhört worden ist, womit sich die Frage, ob es zentrale Anlaufstellen gibt, erübrigt haben dürfte.

Nach ähnlichem Muster wird unter Frage IV. 1. nach Planungen der Landesregierung bezüglich eines positiveren Altersbildes in der Gesellschaft gefragt. Dieser selbst gesetzte Aufschlag wird im Kern dazu genutzt, die Leitlinien „Altern als Chance“ in einem 20-Punkte-Katalog aufzulisten, die die Landesregierung bereits 2007 herausgegeben hat.

Im zweiten Punkt komme ich zu den dünnen Antworten und ihren Konsequenzen, die wir daraus sehen. Die unter der Antwort zu I. 2. aufgeführte Tabelle verdeutlicht, dass die fünf niedersächsischen Regionen - vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt - mit der höchsten Anzahl von Seniorinnen und Senioren zugleich zu jenen Regionen im Lande gehören, die bei der Bemessung des Armutsrisikos in Niedersachsen Spitzenplätze belegen, nämlich die Landkreise Osterode, Goslar, Lüchow-Dannenberg sowie Holzminden und die Stadt Wilhelmshaven. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, inwieweit die Landesregierung eine besondere Förderung plant, z. B. hinsichtlich der Mobilität und Freizeitangebote, wenn es beispielsweise im Landkreis Goslar und in der Stadt Wilhelmshaven aktuell laut dieser Antwort nicht einmal Seniorenservicebüros gibt.

Die signifikante Zunahme des weiblichen Bevölkerungsanteils in den Altersgruppen über 70 Jahren - Antwort zu I. 1 b - in Kombination mit ihrem jeweils signifikant steigenden Anteil am Bezug der Grundsicherung im Alter nach SGB XII in der gleichen Altersgruppe sollte ebenfalls zum Anlass genommen werden, eine auf Frauen zielende Unterstützung auf Landesebene zu initiieren. Die Möglichkeiten reichen hier von einer spezifischen Sozialberatung über die Evaluierung spezifischer Problemkonstellationen bis hin zu konkreten besonderen Betreuungsangeboten.

Nun zum letzten Punkt, nämlich zu dem, was aus unserer Sicht ungefragt oder unbeantwortet geblieben ist. Die Suche nach diesem Ungesagten und Ungefragten ist eine Methode des Erkenntnisgewinns, die auch im Fall der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen äußerst hilfreich ist. Beispiel Frage II. 4: Es geht um die Anzahl der Älteren, die trotz des Erreichens der Altersgrenze von derzeit 65 Jahren erwerbstätig sind. Hier wird in einer übersichtlichen Tabelle eine Auflistung vorgenommen. Aber weder in der Frage noch in der Antwort ist ein Interesse daran erkennbar, worin die Gründe für diese späte Erwerbstätigkeit liegen. Die Frage, wie viele ältere Menschen aus sozialer Not arbeiten müssen, bleibt völlig offen. In der darauf folgenden Frage und Antwort werden lediglich Anreize erwogen, ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben zu verhindern.

Die Antworten zum gesamten Abschnitt V, die wirtschaftliche Situation älterer Menschen betreffend, fällt substanziell knapp aus. Vor dem Hintergrund statistischer Darstellungen zum SGB XII werden ältere Menschen einerseits als Konsumenten in den Fokus genommen. Andererseits wird mit dem Hinweis auf den Niedersächsischen Armuts- und Reichtumsbericht eine verbreitete Altersarmut in Niedersachsen verneint und einleitend insgesamt auf eine unvollständige Datenlage verwiesen. CDU und FDP haben die Große Anfrage dazu genutzt, die raren und wenigen Elemente ihrer Seniorenpolitik in eine Art Reklamebroschüre zu fassen. Meine Fraktion wird ihnen dazu nicht gratulieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)