DIE LINKE.
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 6. Plenarsitzung am 8. Mai 2008
TOP 12a
Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/119
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, am „Tag der Befreiung vom Faschismus“ eine solche Anfrage im Landtag stellen zu können. Wir sollten den 8. Mai nicht vergessen.
Nun verlese ich unsere Dringliche Anfrage:
Nach den regionalen Protesten antifaschistischer Bündnisse, dem daraus folgenden Verbot der FAP und der Ausweisung ihres damaligen Vorsitzenden Karl Polaczek nach Österreich schenkte das niedersächsische Innenministerium der neofaschistischen Szene in Niedersachsen und speziell in Südniedersachsen eine abnehmende Aufmerksamkeit.
Allerdings haben sich Südniedersachsen und der Südharz in den letzten Jahren zu einer Schwerpunktregion der Neofaschisten für den Aufbau rechtsradikaler Strukturen entwickelt. Insbesondere im Südharz greifen Neofaschisten auf ein Netz von Immobilien, Kneipen, Läden und stillen Geldgebern zurück. Von dieser Basis aus sind die Nazis in der Lage, regionale und überregionale Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu planen und umzusetzen. Allein in Bad Lauterberg konnte die NPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27. Januar 2008 ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielen und zog in den Rat der Stadt ein.
Am 26. April 2007 durchsuchte die Polizei etwa 30 Wohnungen und Objekte von Neonazis, darunter auch eine Wohnung in Northeim. Hintergrund waren Ermittlungen wegen Bildung bewaffneter Gruppen und Verstößen gegen das Waffengesetz, nachdem während eines Sommerlagers der sogenannten Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) mit Schusswaffen posiert wurde.
Am 30. Oktober 2007 fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main zeitgleich Hausdurchsuchungen bei den Naziliedermachern und NPD-Landtagskandidaten Michael und Annett Müller in Bad Lauterberg sowie beim NPD-Bundesvorstandsmitglied und sogenannten Führer der Kameradschaft Northeim, Thorsten Heise, in Fretterode statt. Bei Letzterem sind dabei Schusswaffen sichergestellt worden, und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ist eingeleitet worden.
Am 19. Januar 2008 demonstrierte ein überparteiliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen mit über 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich gegen die erstarkenden Neonazistrukturen im Südharz. Ein massives Polizeiaufgebot behinderte die Anreise zur und den Verlauf der Demonstration erheblich. Während Antifaschisten und Antifaschistinnen fotografiert und verfolgt wurden, konnten Anhänger der sogenannten Anti-Antifa Demonstrierende ungehindert filmen und fotografieren.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse gibt es über einen gezielten Zuzug von Neonazis in den Landkreis Osterode, um aller Voraussicht nach der erklärten Neonazistrategie einer sogenannten national befreiten Zone nachzugehen?
2. Welche Erkenntnisse lassen den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, zu der u. a. am 7. November 2007 im Göttinger Tageblatt veröffentlichten Aussage kommen: „Viele Rechtsextreme haben eine hohe Affinität zu Waffen. (…) Ob und inwieweit sie diese Waffen allerdings zum politischen Kampf einsetzen, müssen die Ermittlungen zeigen“?
3. Wie konnte die Polizei am 19. Januar 2008 in Bad Lauterberg das Verdecken von Teilen des Gesichts z. B. mit Sonnenbrillen unterbinden, durchsetzen und Verfahren gegen Antifaschisten einleiten, während Fotografen und Filmer der sogenannten Anti-Antifa hinter den Polizeikräften stehend ungehindert Demonstranten gezielt abfotografieren und filmen konnten, obwohl die Einsatzleitung der Polizei darauf aufmerksam gemacht wurde?
(...)
Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):
Eine Nachfrage, die sich direkt auf Ihre Antwort bezieht - damit ich die Polizeidirektion richtig zitiere, Herr Althusmann, muss ich das Zitat ablesen -: Welche der u. a. in der Presseinformation der Polizeidirektion Northeim/Osterode vom 19. Januar 2008 - auch Sie zitierten gerade daraus - bei den Vorkontrollen festgestellten Gegenstände wie „Feuerwerkskörper, ein Dachdeckerhammer, ein Baseballschläger, ein Elektroschocker, ein Chaku, Pfefferspray und Sturmhauben“, die in Pkws und Bussen gefunden worden sind, können Sie tatsächlich vor dem Hintergrund zweifelsfrei der linken, antifaschistischen Szene zuordnen, dass die Polizei einem Aktiven der ver.di-Jugend dieses Potpourri an Sachen vorgelegt und ihn anschließend gefragt habe, was ihm davon denn gehöre?