Unterstützung der Kommunen bei den Hartz-4-Kosten
26. November 2009
Rede zur Unterstützung der Kommunen bei den Hartz-4-Kosten und dem Thema: „Bundesratsinitiative zur Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende (§ 31 SGB II)“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die vorliegenden Anträge beziehen sich letztlich auf die Änderungen zur Umsetzung des SGB II, keine Frage. Zum einen behandeln wir hier unseren Antrag hinsichtlich einer möglichen Aussetzung von Sanktionen gegen Empfänger von Leistungen gemäß SGB II entsprechend der Forderung der Initiative für ein Sanktionsmoratorium.
DIE LINKE trägt die Position des Sanktionsmoratoriums weiterhin mit, und wir können es überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich die Regierungsparteien hier im Hause weiterhin diesen sachlichen Argumenten verweigern
(Beifall bei der LINKEN)
und diesen Antrag und dieses Anliegen ohne weitere Debatte beerdigen wollen. Wir Linke werden selbstverständlich gegen Ihre Beschlussempfehlung stimmen.
Aber vielleicht wird die irrationale Verweigerungshaltung der CDU und der FDP deutlicher, wenn ich mich hier jetzt noch einmal über Ihren Umgang mit dem Ursprungsantrag der Linken im Zusammenhang mit der - ich zitiere - „Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 ‚Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch’“ etc. pp. beschäftigen werde.
In diesem Antrag machte unsere Fraktion deutlich, dass sie die Initiativen der Länder hinsichtlich einer anderen Lastenverteilung bei der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft teilt und hier parteiübergreifend die Interessen der Länder gegenüber dem Bund auch von der Niedersächsischen Landesregierung vertreten lassen will. Ein einstimmiges Votum eines Länderparlaments stärkt den Mitgliedern des Landes im Bundesrat den Rücken und stützt die Interessen des Landes Niedersachsen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])
In der Debatte um den Antrag wurde deutlich, dass es überhaupt keine Unterschiede in Zielrichtung und Argumentation zwischen den Fraktionen gab und gibt. Allerdings ist es ein anderes Hindernis, das die Regierungsparteien weiterhin mit sich herumschleppen und auch mit sich herumschleppen wollen, nämlich den Beschluss der CDU-Fraktion, unter keinen Umständen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE unter einem Antrag zu stehen.
Ich frage mich an dieser Stelle doch: Ist diese Herangehensweise politisch? - Ich meine: nein. Ist diese Position irgendwie zielführend? - Ich meine: nein. Ist die Einstellung der Bevölkerung auf Dauer vermittelbar? - Nein, das ist sie schon jetzt nicht mehr. - Ich denke gerade daran, dass Sie an diesem Punkt vier Minuten Redezeit an diesem Punkt eingespart haben, um sie später bei der Diskussion um die Frage des Mauerbaus draufzuschlagen. Das zeigt auch die Gewichtung. - Ist das auf Dauer vermittelbar? - Ich meine: Das ist schon jetzt in breiten Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Was ist diese Haltung dann? - Sie ist aus meiner Sicht ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das es aber auch in den Köpfen zu beseitigen gilt, indem man das aufarbeitet.
Linke, SPD und Grüne stehen wie Sie dazu, dass die Landesregierung im Bundesrat den Gesetzentwurf des Bundes ablehnen muss, der das Ziel hat, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in noch höherem Maße, als es bereits jetzt der Fall ist, auf die Kommunen abzuwälzen. Wir stehen gemeinsam wie Sie dazu, über die Finanzierung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft zusammen mit anderen Landesregierungen und mit der Bundesregierung neu zu verhandeln und damit die derzeitige Berechnungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft zu ändern und zu sichern. Hierzu gab es auch eine entsprechende Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, der, was diese Fragen angeht, auch auf unserer Seite steht.
Es ist den Leistungsempfängerinnen und -empfängern und der Öffentlichkeit gegenüber verantwortungslos, solche politischen Spielchen, wie Sie sie hier aufführen, zuzumuten.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])
Deshalb haben die Fraktionen der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf der Grundlage des Ursprungsantrags der Linken einen Änderungsantrag zu Ihrer hier abzustimmenden Vorlage formuliert. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass in diesem Falle zum einen unsere gemeinsame Vorlage in jeder Beziehung klarer und eindeutiger formuliert ist - also unser gemeinsamer Änderungsantrag - als Ihr Papier. Zum anderen bitte ich Sie, endlich wieder Ihre Politikfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem Sie vielleicht gemeinsam mit uns auf eine Sachebene zurückkehren und unser gemeinsames Anliegen in konsequenter Weise in eine gemeinsame Beschlussfassung münden zu lassen. Ich denke, das ist ein Ziel. Springen Sie endlich über Ihren Schatten! Gerde an diesem Punkt ist es notwendig, auch im Interesse der Betroffenen und im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss, in den letzten 50 Sekunden meiner Redezeit, möchte ich noch einmal erklären, warum es sinnvoll ist, diesen Änderungsantrag zu stellen. Wir haben Ihren letzten Bedenken entsprochen und auch diesen Satz, für den Sie unseren Antrag kritisiert haben, aus dem Änderungsantrag gestrichen. Legen Sie die Anträge nebeneinander und vergleichen Sie ihre Aussagen, und entscheiden Sie dann, welcher dieser Anträge der qualitativ bessere ist. Entscheiden Sie dann sachlich. Das wäre eine vernünftige Entscheidung. (Christian Dürr [FDP]: Das haben wir getan!) - Das haben Sie eben nicht gemacht, Herr Dürr! Das ist ja das Schlimme. Dazu sind Sie gar nicht bereit. Diese Debatte ist eine Peinlichkeit gewesen. (Christian Dürr [FDP]: Sie sind peinlich!) Ich komme zum Schluss. Diese Peinlichkeiten werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Astrid Vockert: Herzlichen Dank, Herr Humke-Focks. - Auf Sie folgt zu einer Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten Frau Helmhold. Bitte schön! Ursula Helmhold (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Humke-Focks, Ihre Redezeit war für die Kurzintervention auf 90 Sekunden begrenzt. Deswegen sind Sie sicherlich nicht dazu gekommen zu erklären, dass Sie - so ist jedenfalls unsere Sicht - ein solches Verhalten von CDU und FDP für falsch, unparlamentarisch und undemokratisch halten, nämlich guten Anträgen aus ideologischen Gründen nicht zuzustimmen, weil sie von der falschen Seite kommen. Wir werden uns so nicht verhalten. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil darin etwas Richtiges steht. (Jörg Hillmer [CDU]: Das ist ja ein starkes Stück!) Ich erkläre jetzt auch den Grund dafür. Wir werden bestimmt nicht den Fehler begehen, den Sie machen, indem Sie einfach nur aus dummem Zeug und aus Prinzip bei irgendwelchen Sachen nicht mitstimmen. Wo etwas Vernünftiges drinsteht, da stimmt meine Fraktion auch zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Astrid Vockert: Herr Kollege Humke-Focks möchte antworten. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön! Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE): Vielen Dank. - Das ist der Punkt, den ich noch ergänzen möchte. Ich bin seit 14 Jahren im Rat der Stadt Göttingen. Auch dort hat es ein bisschen gedauert, bis die Pöbeleien usw. aufgehört haben, und zwar auch von Ihrer Seite. (Zurufe von der CDU und bei der FDP - Jörg Hillmer [CDU]: Unverschämtheit! - Glocke des Präsidenten) - Mit Ihrem Kollegen Wolfgang Thielbörger ist übrigens ein anderer Umgang möglich, und zwar sehr viel niveauvoller als mit Ihnen. Im Rat der Stadt Göttingen ist es eine gute Tradition, dass man sich aufeinander bezieht und selbstverständlich auch den guten Anträgen anderer Fraktionen zustimmt. Dort ist der Umgang überhaupt nicht mehr spannungsgeladen, sondern in den wesentlichen Punkten sachorientiert. Natürlich gibt es auch Unterschiede; deswegen sind wir in verschiedenen Parteien. Aber den Punkt, dass bestritten wird, dass der Himmel blau ist, haben wir seit Jahren überwunden. (Zuruf von Frank Oesterhelweg [CDU]) - Herr Oesterhelweg oder Osterhase - ich weiß nicht mehr genau, wie Sie heißen -: Ihr Niveau ist wirklich unterirdisch. Jetzt hören Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)