Auflistung nach Drucksachenziffer

Anmerkung: Die schriftlichen Antworten auf die Mündlichen Anfragen, die im Plenum nicht aufgerufen werden, sind ohne Drucksachenziffer den Plenarprotokollen angehängt.  Diese werden hier mit Anlagennummer und Sitzungsdatum einsortiert. Solange Kleine Anfragen noch nicht beantwortet sind, tauchen sie hier mit ihrem vorläufigen Aktenzeichen auf, welches nach Beantwortung durch die entsprechende Drucksachenziffer ersetzt wird.

Drs. 16/2549 06.06.2010, Dringliche Anfrage:

Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International?

Drs. 16/2513 27.05.2010, Antrag

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Regelsätze der sozialen Mindestsicherung endlich menschenwürdig und sozial gerecht bestimmen (Artikel 1 und 20 Grundgesetz)

Anlage 8 30.04.2010 (Sitzungsprotokoll S. 8955-8956), Mündliche Anfrage:

Sind oder waren Angehörige und V-Leute des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Niedersächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder in anderen Parlamenten tätig?

Sitzungsprotokoll vom 18.02.2010 (S. 7913-7932), Mündliche Anfrage:

Zu den Beschlüssen der Kabinettsklausur Haushalt 2011: Wohin treibt das „Streichkonzert“ der Regierung das Land Niedersachsen?

Anlage 48 18.02.2010 (Sitzungsprotokoll S. 8052-8053), Mündliche Anfrage:

Hintergründe des nach Polizeiangaben politisch motivierten Brandanschlags am 22. Januar 2010 auf das Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen

Anlage 52 18.02.2010 (Sitzungsprotokoll S. 8057-8058), Mündliche Anfrage:

Krippenausbau und die bedrohliche Finanzlage der Kommunen

Drs. 16/2296   10.12.2009, Kleine Anfrage:

Welche Maßnahmen führt die Landesregierung zur Förderung des Qualitätsmanagements in Arztpraxen und Apotheken durch?

Drs. 16/2276 04.03.2010, Entschließungsantrag:

Kostenlose Kontrazeptiva (empfängnisverhütende Mittel) für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleitungsgesetz und mit vergleichbar geringem Einkommen

Drs. 16/2173 09.02.2010, Entschließungsantrag:

Niedersächsische Armuts- und Reichtumsberichterstattung quantitativ und qualitativ aus-bauen - Armutsbekämpfung und Armutsprävention erfolgreich etablieren

Drs. 16/2159  21.12.2009, Kleine Anfrage:

„Abzocke“ oder gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? - Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Neugestaltung der Rundfunkgebühren?

Drs. 16/2083 24.11.2009, Kleine Anfrage:

Streuobstwiesen in Niedersachsen

 

Drs. 16/2071 05.01.2010, Entschließungsantrag:

Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie

Drs. 16/2060 12.01.2010, Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage:

Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen

Drs. 16/2051 24.11.2009, Kleine Anfrage:

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010?

Drs. 16/1897 23.11.2009, Änderungsantrag

(mit Grüne & SPD zur Drs. 16/1851 und 16/1881)

Entlastung der Kommunen im Rahmen des SGB II sicherstellen

Drs. 16/1872 17.11.2009, Entschließungsantrag:

Strukturreform des SGB II - Betreuung verbessern, Rechtssicherheit herstellen, Beschäftigung sichern

Drs. 16/1862 17.11.2009, Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage:

Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen – Barrieren  abbauen – UN-Konvention umsetzen

Drs. 16/1738 20.10.2009, Entschließungsantrag:

Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhandlung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien für das Jahr 2010

Drs. 16/1736 19.10.2009, Entschließungsantrag:

Bundesratsinitiative zur Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende (§ 31 SGB II)

Drs. 16/1632 15.09.2009, Entschließungsantrag:

Mit einem Wohnraumförderprogramm gezielt und nachhaltig in den Wohnungsmarkt eingreifen

Drs. 16/1631 15.09.2009, Entschließungsantrag:

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern und sozial gestalten

Drs. 16/1595 27.07.2009, Kleine Anfrage:

Einflussnahme von Serviceklubs auf Justiz in Niedersachsen?

Drs. 16/1554 24.08.2009, Große Anfrage:

Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen

Drs. 16/1530 12.08.2009, Große Anfrage:

Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen – Barrieren  abbauen – UN-Konvention umsetzen

Drs. 16/1494 14.08.2009 Antrag:

Anforderungen der neonatologischen Versorgung für das Flächenland Niedersachsen fachlich überprüfen – Vermeidbaren Gefahren entgegenwirken

Drs. 16/1492 14.08.2009, Entschließungsantrag:

Gerechtigkeit bei der Rundfunkgebührenbefreiung – Sozialen Ausschluss der Fernseh- und Rundfunkteilhabe verhindern

Drs. 16/1490 28.08.2009, Mündliche Anfrage:

Welche Haltung hat die Landesregierung bezüglich der drohenden Veränderung bei den neonatologischen Versorgungsstufen Level I und II im Flächenland Niedersachsen (Plenarprotokoll vom 28.08.2009, S. 5510)

Drs. 16/1467  04.05.2009, Kleine Anfrage:

Kinderarbeit in Niedersachen

Drs. 16/1447  27.05.2009, Kleine Anfrage:

Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt – Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann

 

Anlage 38 18.06.2009 (Sitzungsprotokoll S. 5200-5203), Mündliche Anfrage:

Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung im Bereich der Alkoholprävention für junge Menschen?

Drs. 16/1409  11.05.2009; Kleine Anfrage:

Zukunft der Pflege in Niedersachsen

Drs. 16/1345 02.06.2009, Entschließungsantrag:

Der Landtag unterstützt die Forderungen der Erzieher/-innen, Sozialpädagogen/-innen und Sozialarbeiter/-innen in den niedersächsischen Kindertageseinrichtungen

Drs. 16/1301 6.03.2009 Kleine Anfrage mit Antwort

Unterschiedliche Sanktionsquoten in den Agenturen für Arbeit

Drs. 16/1269  06.03.2009, Kleine Anfrage:

Straßenbeleuchtung on demand in Hinte

Drs. 16/1267  07.05.2009, Änderungsantrag:

Eine Region stellt sich vor: Erwartungen aus Niedersachsen an das neue europäische Parlament

Drs. 16/1107  25.03.2009, Änderungsantrag:

Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen

Drs. 16/1039  17.03.2009, Entschließungsantrag:

Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen – Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Drs. 16/891  10.02.2009, Entschließungsantrag:

Für ein Europa der Menschen – Armut konsequent bekämpfen

Drs. 16/835  17.11.2008, Kleine Anfrage:

Integrationshilfe für Asperger-Autisten

Drs. 16/827  07.10.2008, Kleine Anfrage:

Einsatz des Störgeräuschsenders „Mosquito“ in Niedersachsen

Drs. 16/811  06.01.2009, Entschließungsantrag:

Europa bewusst machen – Wahlbeteiligung erhöhen

Drs. 16/701  28.11.2008, Entschließungsantrag:

Für ein soziales Europa – verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte

 

Drs. 16/670  17.10.2008, Kleine Anfrage:

Rundfunkgebühren für Menschen in Ausbildung

Drs. 16/629  24.10.2008, Dringliche Anfrage:

Was macht die Landesregierung gegen extreme Armut im Winter?

Drs. 16/542  08.10.2008, Änderungsantrag:

Der Deckel muss weg – Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen – Krankenhausfinanzierung und flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen

• Anlagen 26 und 28  18.09.2008 (Sitzungsprotokoll S. 1832/1834), Mündliche Anfragen:

In welchem Umfang wird die Partei DIE LINKE vom niedersächsischen Verfassungsschutz observiert?

In welchem Umfang werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE vom niedersächsischen Verfassungsschutz observiert?

Drs. 16/280  08.05.2008, Kleine Anfrage:

Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen (EKN)

Drs. 16/270  03.07.2008 (Plenum, Anfrage Nr.2), Mündliche Anfrage:

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Drs. 16/244  29.04.2008, Kleine Anfrage:

Wird der Verfassungsschutz politisch missbraucht?

Drs. 16/207  30.05.2008, Dringliche Anfrage:

Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards im EU-Recht und des Lohnniveaus im niedersächsischen Baugewerbe

Drs. 16/184  28.05.2008, Entschließungsantrag:

Der Deckel muss weg - Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen - Krankenhausfinanzierung und flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen