Arbeitnehmer werden wie Tagelöhner behandelt

 8. Juli 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.

Besonders problematisch sei die deutlich geringere Entlohnung der Leiharbeit. Viele Leiharbeitnehmer könnten trotz Vollzeitarbeit nicht oder nur schlecht von dem verdienten Geld leben. „Jeder achte ist ein sogenannter Aufstocker. Das heißt, dass er trotz Arbeit ergänzend Hartz-IV beantragen muss, damit er sich auch nur den Grundstandard zum Leben hat“, sagte Weisser-Roelle. Falsch sei außerdem die Behauptung, Leiharbeit ebne den Weg in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. „Der viel beschworene Klebeeffekt ist ein Ammenmärchen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse halten weniger als drei Monate. Übernahmen durch die Arbeitgeber sind die absolute Ausnahme“, betonte Weisser-Roelle.

In Berlin habe der rot-rote Senat mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen echten Gegenpol zum Niedriglohnsektor entwickelt. „Auch in Niedersachsen brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, forderte Weisser-Roelle. Sie verwies darauf, dass ein entsprechender Antrag die LINKEN im Landtag abgelehnt wurde. Leider werden unsere Vorschläge abgeschmettert, ohne dass die Landesregierung eigene Konzepte auf die Tagesordnung setzt“, so Weisser-Roelle. Die Landesregierung müsse sich mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gegen den Trend zur Leiharbeit und gegen prekäre Beschäftigung stellen.

Hannover, 7. Juni 2010

DIE LINKE hat einen Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, sagte: „Mit der Residenzpflicht geht eine Einschränkung sozialer, kultureller und politischer Rechte einher, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Diese Diskriminierung der Flüchtlinge muss endlich ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Abschaffung aller räumlichen Beschränkungen einzusetzen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer unterworfen sind. Zudem sollen die Einschränkungen schon jetzt so weit wie möglich aufgehoben werden, die aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Niedersachsen gelten.

Zimmermann kritisierte, die Residenzpflicht erschwere oder verhindere die Pflege familiärer und sozialer Kontakte und eine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben außerhalb des zugewiesenen Landkreises. Wer wegen Verstößen gegen die Regelung als straffällig geführt werde, sehe sich zudem als kriminell diskreditiert. „Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist jetzt erste Schritte gegangen, die Niedersachsen als Vorbild dienen können“, so Zimmermann. „Wir hoffen, das Niedersachsen dem bald folgen wird. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften fordern die Abschaffung der Residenzpflicht schon seit Jahren.“

Zum Hintergrund: Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer ist eine in der EU einmalige Form der Beschränkung von Freiheitsrechten von Flüchtlingen. In Niedersachsen brauchen die Betroffenen etwa eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn sie eine Landkreisgrenze oder die Landesgrenze überschreiten möchten. Verstöße gegen die Residenzpflicht werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Bei Wiederholung kann dies sogar eine Bleibeberechtigung über die sog. Altfallregelung verhindern.

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie  hier

McAllister wird unsoziale Politik fortsetzen

4. Juni 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kandidatur Christian Wulffs zur Wahl des Bundespräsidenten als Flucht vor den Problemen Niedersachsens bezeichnet. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte heute vor Journalisten: „Nach sieben Jahren schwarz-gelb ist Niedersachsen ein hochverschuldetes Land in der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise. Christian Wulff zieht es auch deshalb nach Berlin, weil er sich mit dieser Situation nicht länger herumschlagen will.“

Wulffs Verhalten als Ministerpräsident lasse es allerdings fraglich erscheinen, ob er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet sei, so Flauger. Durch eigene politische Ideen habe er sich bislang nicht hervorgetan; es sei also zweifelhaft, ob er als Bundespräsident die Denkanstöße geben kann, die das Land aus der Krise führen. Zudem tauge er nicht als integrative Kraft: „Seine Ausfälle gegen den Niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt im Landtag haben eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Haltung offenbart. Christian Wulff wäre ein Bundespräsident, der in einer derart wichtigen Interessenvertretung keinen Partner sieht, sondern einen Gegner.“ Sein Auftritt vor dem evangelikal-fundamentalistischen „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ vergangenen Monat habe zudem gezeigt, dass Wulff kaum Berührungsängste mit der ultra-konservativen Grauzone des politischen Spektrums habe.

Von Wulffs potentiellem Nachfolger David McAllister erwartet DIE LINKE eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzung im Parlament. „McAllister provoziert im Landtag mit seinem aggressiven Auftreten und seinen unsachlichen Attacken gegen die Opposition“, erklärte Flauger. Dieses Verhalten qualifiziere ihn nicht dazu, alle Kräfte zu vereinen, um Niedersachsen voran zu bringen. Inhaltlich werde er den Kurs seines Vorgängers fortsetzen: Eine unsoziale Wirtschaftspolitik im Interesse der Arbeitgeber, auf Kosten von Bildung, Kultur und Umwelt.

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Giesela Brandes-Steggewentz, ergänzte: „Wir werden als LINKE weiter den Finger in diese schwarz-gelbe Wunde legen und Alternativen aufzeigen. Spätestens 2013 wird diese unselige Koalition ihr Ende finden.“

Geld fließt in gemeinnützigen Verein der Fraktion

1. Juni 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag lehnt die geplante Diätenerhöhung ab. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, erklärte dazu: „Seit vielen Jahren steigen die Löhne in Deutschland allenfalls minimal, die etablierten Parteien haben den Niedriglohnsektor ausgeweitet und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Außerdem werden derzeit die schlimmsten Sparmaßnahmen vorbereitet, die Niedersachsen je vollzogen hat. Und in Zeiten wie diesen genehmigen sich die dafür verantwortlichen Abgeordneten eine ordentliche Diätenerhöhung.“ DIE LINKE hatte bereits die letzte Diätenerhöhung nicht angenommen – sie fließt in den von der Fraktion ins Leben gerufenen Minna-Faßhauer-Verein. „So werden wir das auch mit der geplanten Diätenerhöhung handhaben, die CDU, FDP und SPD in der kommenden Woche durchsetzen wollen“, so Flauger. Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass soziale Organisationen und Gruppierungen Spendenanträge für Projektförderungen an den Minna-Faßhauer-Verein stellen können.

Unter dem Link http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=422 gelangt man zur Seite mit dem Audiostream. Der Tagesordnung, die an dieser Stelle auch verlinkt ist, können die ungefähren Zeiten entnommen werden, wann welcher Punkt beraten wird.

DIE LINKE hatte dies mittels eines Antrages im Januar 2010 gefordert, dazu folgende Pressemitteilung:

DIE LINKE freut sich auf Landtagsradio im Internet – Flauger: „Gut, dass die CDU ihre Meinung geändert hat.“

DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den neuen, endlich zeitgemäßen Internetauftritt des Landtages begrüßt. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte:
„Wir freuen uns besonders darüber, dass die Niedersachsen ab kommender Woche die Sitzungen ihres Landesparlaments live über das Internet verfolgen können“.

Solche mit wenig Aufwand umzusetzenden Audio-Übertragungen hatte DIE LINKE bereits im Januar im Landtag beantragt. Damals hatte sich aber die CDU noch massiv dagegen gewendet.
Der Abgeordnete Wittich Schobert hatte ausgeführt: "Zu viele Informationen bringen keine wirklichen Informationen". Dazu Flauger:
„Wir finden, dass die Leute selbst entscheiden sollen, welche Teile einer Landtagssitzung sie verfolgen möchten. Und ab jetzt können sie das auch – weil die Sitzungen, entsprechend unserem Antrag, nun auch öffentlich übertragen werden.“

28. Mai 2010      

Hannover. In der Debatte um die Reform des Kommunalverfassungsrechts hat die Fraktion DIE LINKE gefordert, die kommunale Selbstverwaltung auszubauen. Außerdem wollen die LINKEN die Rechte der gewählten Räte stärken – auch gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten – und die Instrumente der direkten Demokratie weiterentwickeln. Im Einzelnen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für folgende Ziele ein:

1. Die Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten wird auf fünf Jahre begrenzt. Ab 2011 wird eine Übergangsregelung eingeführt, die es erlaubt, die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte zu synchronisieren. Die Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten durch den Rat soll künftig mit einer 2/3-Mehrheit und nicht mehr mit einer 3/4-Mehrheit möglich sein. Das Sonderstimmrecht des Hauptverwaltungsbeamten im Rat wird gestrichen, da es systemwidrig ist. Es verzerrt das Wahlergebnis im Rat. Bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten soll es bei der Stichwahl bleiben, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hat.
2. Die Hürden für Instrumente der direkten Demokratie wie Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden abgesenkt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen in Zukunft auch für Anliegen genutzt werden können, die durch Bauleitpläne oder Planfeststellungsverfahren geregelt sind. Räte dürfen in laufenden Verfahren Bürgerbegehren nicht durch Beschlüsse unterlaufen können.
3. Der Verwaltungsausschuss bzw. Kreisausschuss soll abgeschafft werden. Dies vereinfacht die kommunale Demokratie und beseitigt ein Gremium, das schon deshalb problematisch ist, weil es nicht öffentlich tagt. In der  Praxis hat es sich auch als überflüssig erwiesen, weil Ratsbeschlüsse hinreichend durch die Fachausschüsse vorbereitet werden. In schwierigen Fällen (z.B. bei unterschiedlicher Beschlusslage der Ausschüsse) kann der Hauptverwaltungsbeamte durch informelle Koordination mit den Fraktionsvorsitzenden die Ratssitzungen sachgerecht vorbereiten.
4. Angesichts der Finanzkrise der Kommunen sollten in der Kommunalverfassung neue finanzielle Handlungsspielräume verankert werden. Der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen dürfen keine künstlichen Fesseln angelegt werden, wie es bislang noch in § 109 NGO/ § 65 NLO vorgesehen ist. Um das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu erhalten, muss die Kommunalaufsicht in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, überschuldete Kommunen unter Druck zu setzen, um ihnen eine bestimmte Politik vorzuschreiben.

Wirtschaftsvertreter zu stark vertreten

11. Mai 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Zusammensetzung der Hochschulräte als zu einseitig kritisiert. Die Räte seien zu stark mit Wirtschaftsvertretern besetzt. Fast die Hälfte der 95 frei wählbaren Ratsmitglieder komme von der Arbeitgeberseite, lediglich eines, und zwar an der Universität Oldenburg, aus einer Gewerkschaft. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Hochschulräte haben durch die Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) und Lutz Stratmann (CDU) zu viel Einfluss bekommen, weil die Minister die Hochschulen nach unternehmerischem Vorbild umgestalten wollten. Dabei blieb die Demokratie an der Hochschule auf der Strecke.“ Die Hochschulräte könnten durchaus eine wichtige Beraterfunktion für Universitäten und Fachhochschulen und für die Vernetzung zwischen Hochschulen und der jeweiligen Region wahrnehmen. Dafür sei es aber wichtig, dass sie plural besetzt würden.

Perli forderte, die Hochschulräte zu gleichen Teilen aus Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft und wissenschaftlich oder gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen zu setzen. Bislang sind es insgesamt 40 Vertreter aus der Wirtschaft, 37 aus der Wissenschaft sowie ein Vertreter der jeweiligen Hochschule und des Ministeriums. Andere gesellschaftliche Bereiche seien kaum repräsentiert.

Insbesondere an den Stiftungshochschulen habe der Hochschulrat - hier Stiftungsrat - bedeutende Vetorechte. Durch die geplante Novelle des Hochschulgesetzes werde dieser Einfluss noch ausgebaut: Dann müsste der Rat zum Beispiel dem Entwicklungsplan der Hochschule zustimmen. „Das ist zu viel Macht für ein externes Gremium, das ehrenamtlich arbeitet“, sagte Perli. Es sei unklar, wie ein Ratsmitglied, das beispielsweise im Vorstand eines Lebensmittelkonzerns sitze, in seiner Freizeit so viel Zeit und Nähe zu einer Hochschule aufbauen könne, um diese wohlüberlegt mit zu steuern. Perli forderte, die Entscheidungskompetenzen der Hochschulräte wieder auf die Senate zu übertragen und die Räte auf ihre Beraterfunktion zu beschränken.

21. April 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts Ignoranz vorgeworfen. „Im vergangenen Jahr wurden 1829 rechtextreme Straftaten in Niedersachsen verübt, doch die Wulff-Regierung tut so, als ob Niedersachsen kein strukturelles rechtsextremistisches Problem hat“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Da die Landesregierung das Phänomen Rechtsextremismus aus rein ideologischen Gründen ignoriere, habe ihre Fraktion einen alternativen Lagebericht zum Rechtextremismus vorgelegt. In dem Bericht wurden verschiedene Schwerpunktregionen untersucht, die exemplarisch für Organisations-, Aktions- und Erscheinungsformen der Neonazis seien. Dazu gehörten die Lüneburger Heide, vor allem Celle/Eschede, und der Südharz, dort insbesondere der Kreis Osterode. Dabei sei deutlich geworden, wie heterogen die Strategien und Aktionsformen der extremen Rechten inzwischen seien – und wie sie sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnten. „Der Lagebericht soll eine Aufforderung an die Landesregierung sein, neonazistische Umtriebe endlich ernst zu nehmen und zu bekämpfen“, so Flauger.

Dazu gehöre auch ein Verbot neonazistischer Parteien wie die NPD, die inzwischen Teile der militanten Neonazi-Szene integriert habe. Außerdem müsse die Politik zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern. Flauger forderte die Landesregierung außerdem auf, Links- und Rechtextremismus nicht länger gleichzusetzen. „Das ist wissenschaftlich falsch und zeugt von wenig Sachkenntnis“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Peinlich seien die Ausführungen über ihre Partei: Sie setzten sich wie üblich aus unbegründeten Unterstellungen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzeläußerungen und wirren Schlussfolgerungen zusammen.

20. Mai 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die positive Entwicklung der Stromerzeugung aus Biogas in Niedersachsen begrüßt. Allerdings dürfe eine höhere Biogasproduktion nicht zu Lasten der Umwelt und der Biodiversität gehen. Dies sei aber derzeit in Niedersachsen der Fall. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „In Niedersachsen wird zu viel Grünland in Energiemaisflächen umgewandelt. Es wird zu viel Biogas aus Mais gewonnen, zu wenig aus Gülle und Abfallstoffen aus der Lebensmittelindustrie. Wir müssen das vorhandene Potenzial besser nutzen.“ König forderte Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen zu mehr Steuerung auf. In Niedersachsen entstehe schon jetzt ausreichend Gülle und Trockenkot aus der Tierproduktion, um durch einen zielgerichteten Einsatz dieser Stoffe die Biogaserzeugung spürbar zu erhöhen. Zusätzlich müssen nach Ansicht von König die organischen Abfälle der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels stärker zur Produktion von Biogas verwendet werden. „Gegenwärtig werden diese Stoffe verschwendet“, betonte König.

Wertgutscheinpraxis muss abgeschafft werden

15. April 2010

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, nicht länger auf die Wertgutscheinpraxis für Flüchtlinge zu bestehen. Wenn Kommunen anstelle von Gutscheinen oder Sachleistungen lieber Bargeld ausgeben möchten, dürfe die Landesregierung sie nicht daran hindern, forderte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Es ist menschenwürdiger, wenn die Betroffenen mit Geld bezahlen können“, sagte Zimmermann. „Deshalb muss Schünemann seine knallharte Linie aufgeben.“ Andere Bundesländer hätten sich bereits für das Prinzip Bargeld entschieden - nicht nur aus humanitären, sondern auch aus finanziellen Gründen. „Es verursacht weniger Bürokratie und somit auch weniger Kosten“, erklärte Zimmermann.

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN verwies darauf, dass die Landesregierung dies bereits indirekt eingeräumt habe, indem sie die Forderung ihrer Fraktion nach einer Kostengegenüberstellung von Barauszahlung und Wertgutscheinausgabe mit der Begründung abgelehnt habe, das Bundesgesetz sehe die Ausgabe von Wertgutscheinen vor. „Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein Eingeständnis, dass die Wertgutscheinpraxis teurer ist“, sagte Zimmermann. „Andernfalls würden die Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg gegen das Gesetz verstoßen. Sie zahlen die Leistungen seit Jahren in bar aus.“

erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt:

14. April 2010

„DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Entscheidung über den Landtagsneubau vor Klärung der offenen Rechtsfragen falsch war. Der jetzt begonnene Prozess vor der Vergabekammer wird nur der Anfang sein – weitere urheberechtliche Klagen werden folgen. Es stehen lange Verzögerungen bevor. DIE LINKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Moratorium. Die jetzt entstehenden Prozesskosten binden Geld, dass an den Schulen unseres Landes fehlt.“

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat darauf hingewiesen, dass sogenannte Rockergruppen immer stärker mit Neonazis zusammenarbeiteten. „Rockergruppen wie die Hells Angels versuchen, ihren Einfluss nicht nur durch den Vertrieb von eigenem Bier und Zigaretten zu vergrößern, sondern auch durch ein Zusammengehen mit der Neonaziszene“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Das Zusammenwirken von kriminellen Organisationen mit Neonazis berge enormen Sprengstoff. Entsprechende Tendenzen seien insbesondere im Raum Wolfenbüttel zu beobachten. Laut Zimmermann haben sich Neonazis dem Wolfenbütteler Klub Red Devils angeschlossen, darunter sei ein Mitglied der Neonazikameradschaft „Honour & Pride Niedersachsen“, eine Person aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter“ und der Hooligangruppe „Kategorie Braunschweig“ sowie eine Person aus dem Spektrum der „Kameradschaft Salzgitter“.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Victor Perli (DIE LINKE.)

In letzten Wochen haben Medien vermehrt über personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen sogenannten Rockerklubs und der Neonaziszene im Land Niedersachsen berichtet (Braunschweiger Zeitung vom 18. Februar 2010; Weserkurier vom 30. Januar 2010).

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern und Anwärtern von Chartern des Red Devils MC in Niedersachsen und der rechtsextremen Szene, und wie bewertet sie diese?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über ehemalige und noch aktive Rechtsextremisten unter den Mitgliedern des Red Devils MC Wolfenbüttel (Prospect), und welchen rechtsextremen Gruppen oder Organisationen gehören diese an?

3. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich unter den Mitgliedern des Red Devils MC Wolfenbüttel (Prospect) mindestens ein Mitglied der Neonazikameradschaft „Honour & Pride Niedersachsen“, eine Person aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter“ und gleichzeitig der Hooligangruppe „Kategorie Braunschweig“ und eine Person aus dem ehemaligen Spektrum der „Kameradschaft Salzgitter“ befindet, und der „Präsident“ Mitglied der Hooligangruppe „Alte Kameraden“ ist?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass bei einem von „Honour & Pride Niedersachsen“ organisierten Konzert mit der Hooligan-Band „Kategorie C“ am 2.Juni 2007 in einem Kleingartenverein Wolfsburg Mitglieder der Hells Angels und der Red Devils Wolfsburg für den Bierausschank zuständig waren?

5. Gibt es darüber hinaus weitere Erkenntnisse über die Beteiligung von Hells Angels, Red Devils und anderen Motorradklubs bei der Organisation von rechtsextremen Konzerten und wenn ja, welche?

6. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Red Devils MC Seesen (Prospect) vom Betreiber des rechtsextremen Ragnarök-Shop angeführt werden, und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über dessen Kontakte zur NPD?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass im Klubhaus der Red Devils MC Helmstedt ein Plakat der NPD („Gute Heimreise“) und eine Fahne mit stilisiertem Keltenkreuz und der Aufschrift „White Pride World Wide“ hängt?

Hannover, 14. Dezember 2009

 Von Pia Zimmermann (MdL Niedersachsen), Patrick Humke (MdL Nds) u. Diether Dehm (MdB Nds);

 

Die Halbherzigkeit im Kampf gegen „DDR“-Nostalgie überwinden!

 

Trotz aller von unseren Staatsorganen angeordneten und von nahezu all unseren staatsnahen Medien vorgetragenen Freude und Feierlichkeiten zum Fall der Mauer am 9.November scheinen sich unausrottbar immer noch in der Gedankenwelt unserer Menschen ideologische Verblendungen zu halten, was die blutrünstige „DDR“-Schreckensherrschaft anbetrifft.

 

I.

Der Landtag stellt darum fest:

 - trotz Schuldenbremse und rigorosem Sparkurs ist hier keine Million zu wenig in die Köpfe unserer Menschen zu investieren, wenn es gilt, angebliche positive Seiten des SED-Staats und der Stasi-Propagandawelt aus den Hirnen unserer Menschen rückstandslos zu tilgen.

 - Hemmungen  beim Niederkämpfen der „DDR“-Nostalgie, die dadurch entstehen, dass einst hochrangige bundesdeutsche Politiker wissentlich der SED-Propaganda auf den Leim gegangen waren, sind durch hemmungsloses Enthüllen und unerschrocken öffentliches Benennen dieser westdeutschen Kollaborateure des ostdeutschen Terrorstaats endlich zu überwinden.

Deswegen stellt der Landtag als unabweisbar nachfolgend seine einzig richtige, geschichtliche Deutung  in den öffentlichen Raum.

 

II.

Das Innenministerium wird gleichzeitig beauftragt, geeignete Strafmassnahmen festzulegen:

 - für die nachfolgend aufgeführte Verharmlosung des DDR-Unrechts,

 - für die Verbreitung von nachfolgend aufgeführten Lügen aus dem SED-Propaganda-Apparat

 - für das Ableugnen der Verräter-Rolle nachfolgend aufgeführter westdeutscher Kollaborateure des Verbrecherstaats.

 

III.

Es ist somit fürderhin unter schwere Strafe zu stellen, folgende SED-Propagandalügen zu verbreiten:

- die SBZ/"DDR" bezöge ihren angeblich besonderen Charakter aus der davor liegenden Legislatur des Reichskanzlers Dr. h.c. Adolf Hitler und dessen militärischen Anstrengungen, den Ansturm bolschewistischer Horden aufzuhalten.

Dr. Hitler war nicht nämlich nur mit einem Appell bedeutender Wirtschaftsführer, die sich heute noch großen Respekts erfreuen (Krupp, Stinnes, Thyssen, Dresdner Bank usw) an den Reichspräsidenten Hindenburg, sondern auch mit einer breiten, frei gewählten, parlamentarischen Mehrheit ins Kanzleramt gelangt, während Ulbricht als Trittbrettfahrer einer brandschatzenden Vorgängerorganisation der „Roten Armee Fraktion“ ausschliesslich unter Verbreitung von Terror an die Macht gekommen war

 - die drei Legislaturen Dr. h.c. Hitlers und Dr. Göbbels lieferten irgendeine Entschuldigung für den Einmarsch der russischen Terrortruppen in unser Vaterland bei billigender Inkaufnahme vieler Zig Millionen toter Menschen und Russen oder gar für die Art des Zustandekommens des DDR-Staatsapparats, der uns 1989 nur Trümmer, Blut und Tränen hinterliess, während die Jahre vor 1945 - bei aller Kollektivschuld des deutschen Volkes und einiger bedauerlicher Übergriffe auf ausländische Mitbürger -Autobahn und KPD-Verbot hinterliessen, auf denen unsere junge freiheitliche Grundordnung damals bruchlos aufbauen konnte

 - die bundesrepublikanische Kontinuität jener freien Großunternehmen, die mit demokratisch legitimen Parteispenden Dr. h.c. Hitler (der sich damals 1933 selbst einen "Wirtschaftsliberalen" nannte) in grauer Vorzeit einst gefördert hatten oder die einseitige Konstituierung unserer wiederbewaffneten Bundeswehr und unserer DeMark, hätten die deutsche Spaltung begünstigt oder könnten diese entschuldigen

 - die Berufung in höchste Staatsämter durch Dr. Adenauer im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung solch verdienter Persönlichkeiten wie Dr. H. Lübke, Dr. HM Globke; Dr: A. Gehlen und Dr. HJ Abs, Dr. K.G Kiesinger, die bereits Dr. Hitler mit kritischen Kommentaren zur führenden Rolle bestimmter Ausländer in unserem Vaterland aufgefallen waren, hätte die Gründung des „DDR“-Staats befördert und könnten diesen auch nur teilweise legitimieren. Legitimationslügen, wonach der ostdeutsche Terrorstaat seinen besonderen Charakter, nicht etwa der charaktereigenen Gier sogenannter linker Arbeiterführer verdankt, Deutsche zu hinmorden, Mauern, Stacheldrähte und Spitzelapparate zu errichten, sondern

- der deutschen Spaltung während der alliierten Konferenz von Jalta

-  angeblichen Versuchen von Dr. Adenauer und US-Präsident Truman, die Teilung zu vertiefen

- angeblicher Verbote und frei erfundene Injurien gegen angebliche Arbeiterführer und linke Organisationen durch die Kanzler Dr.hc Hitler und Dr. Adenauer

- 20 Millionen kollateral umgekommener Russen, die allerdings zuvor den deutschen Lebensraum totalitär eingezwängt hatten

sind unter Geldstrafe nicht unter 30 000.- € zu stellen.

- bedeutende Persönlichkeiten der Bundesrepublik hätten jemals ein zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie gehabt; (zum Beispiel Dr. Abs bei der Unterstützung Dr. h.c. Hitlers, Bruno Heck bei Dr. Augusto Pinochets Aktivitäten gegen den Kommunisten Salvador Allende oder Guido Westerwelle bei der Stützung der aktuellen „Regierungsreform“ durch freiheitlich gesinnte, verantwortungsvoller Militärführer in Honduras zur Vorbeugung einer kommunistischen Machtübernahme.) Stets, wie ein altdeutsches Sprichwort sagt, ist entscheidend, "was hinten `rauskommt", und dies waren in Deutschland, Chile und Honduras stets: freie Märkte, Dienstleistungs- und andere Unternehmensfreiheiten für unsere Menschen, denen wir uns im Rahmen der EU und des Lissabonvertrages ja besonders verpflichtet fühlen.

- es ist unter Freiheitsstrafe zu stellen, das Terror-Regime im Osten dadurch zu verharmlosen, dass behauptet wird, die verdummten Menschen drüben hätten durch billigen Besuch gleichgeschalteter Theater- und Konzertveranstaltungen, durch kostenlose Schulbücher und billige Kaufliteratur eine höhere Allgemeinbildung erhalten, als wir Deutsche.

Zu den Lebenslügen der Stasi-Propaganda zählt auch, skandinavische und andere europäische Staaten hätten heute durch Kopie der "DDR"-Gemeinschaftsschule und der ostzonalen "Poli-Klinken" usw. einen besseren PISA-Test und ein "menschenfreundlicheres" Gesundheitssystem als die Bundesrepublik, die sich jeglichen Erbes von Mauer und Stacheldraht in an Rigorosität nicht zu überbietender Konsequenz vollständig entledigt hatte.

 

IV.

Es ist weiterhin unter Geld-Strafe zu stellen, die Kollaboration folgender vorgeblicher Westdeutscher beim rücksichtslosen Aufrechterhalten des ostdeutschen Verbrecherstaats zu leugnen oder zu verharmlosen:

- die Verbrechensbeihilfe des "Willy Brandt" genannten Herbert Frahm, der dem Terrorregime zu internationaler Anerkennung verhalf

- die des sogenánnten Freidemokraten Walter Scheel, einem Helfershelfer des sogenannten "Brandt", der den Ostverträgen mit dem Unterdrückungs-Staat zu Mehrheiten im Bundestag verhalf

- die des sogenannten Christsozialen Franz-Josef Strauss, der sich erdreistete, in seinen Memoiren (noch während der Schreckenszeit Honeckers!) zu verbreiten, mit dem Mauerbau 1961 sei ein Atomkrieg verhindert worden

- weiterhin des Strauss, der mit dem maroden „DDR“-Regime einen Milliarden-DeMark-Kreditvertrag abschloss und seine grausame Existenz somit verlängert

- die des willigen Vollstreckers Kohl, der sämtliche Menschenrechtler in CDU und „DDR“ in den Rücken dolchte, in dem er 1987 den Massenmörder Honecker auf den roten Teppich der Weltgeschichte führte (kurz bevor das Regime wegen einer 17Milliarden-Euro-Überschuldung zusammenbrach, die sogar über jener Schuldenlast lag, die der Berliner Bezirk Friedrichheim/Kreuzberg heute aufweist.

- Behinderungen bei der rücksichtslosen Aufarbeitung gewisser bayrischer CSU-Seilschaften, die zur privilegierten straflosen Unterbringung des „DDR“-Kriminellen Schalck-Golodkowski in einer Villa am Tegernsee führten

- jüngste ungeheuerliche Geschichtsklitterungen (wie die der angeblich konservativen Tageszeitung FAZ und deren Herausgeber F. Schirrmacher am 8.November 2009), der „DDR“-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz habe an dem friedlichen Verlauf der großen urdeutschen Revolution 1989 einen besonderen Anteil gehabt.

 

V.

Weiterhin sind folgende Schriftsteller aus den Schullehrbüchern des Landes spurlos zu tilgen:

 - Gerhard Hauptmann, der sich entgegen der Bitten von Bürgerrechtlern wie Hans Maria Globke und Hermann Josef Abs ausgerechnet die SBZ als letztes Wohn- und Sterbedomizil auswählte, und der somit zu ihrer Aufwertung beitrug

 - Eugen Berthold Brecht, der öffentlichkeitswirksam andere Theater-Intendanzen in Österreich und Schweiz ausschlug, sich aber dafür freiwillig nach Ostberlin verschleppen liess, wo er an der Verherrlichung des Terrorstaats DDR in Lyrik und Lied mitwirkte

 - Thomas Mann, der den Goethepreis des Unrechtsstaats an der Seite eines gewissen Herrn Gysi in Weimar entgegennahm und zuvor sämtliche Warnungen des Freiheitskämpfers Dr. Adenauer und der ihm verbundenen BILD-Zeitung in den sogenannten Wind geschlagen hatte

 - Anna Seghers, die sogar die drakonischsten Strafen des DDR-Regimes gegen Helfer des früheren Reichskanzlers zu rechtfertigen suchte

 - Stefan Heym, der offenbar nach einer Gehirnwäsche während seiner Verbote im DDR-Staat dem altdeutschen Sprichwort fröhnte, die dümmsten Kälber wählten ihre Schlächter selber, und für die Terrororganisation SED-PDS als Alterpräsident des Bundestags fungierte

 - Peter Weiss und sämtliche Autoren (wie Wolfgang Neuss, Rio Reisser, Hannes Wader, Günter Wallraff, Konstantin Wecker, Hannes Wader, FJ Degenhardt, usw.), die in Ost und West an als Friedensbewegung getarnten kommunistischen Kundgebungen mitwirkten, die gegen angebliche Hochrüstung, die den Osten zum Einsturz und die Freiheit den Menschen und Märkten brachte, gerichtet waren und die sich sämtlich bislang zu keiner öffentlichen Selbstkritik gezwungen sahen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

am 26.11.09 in erster Beratung

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Mit der Wahl der neuen Bundesregierung ist der Fortbestand des SGB II für die laufende Legislaturperiode gesichert worden. Allerdings haben sich die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag auch in Fragen der Arbeitsmarktinstrumente und der SGB II-Strukturreform geäußert.

Die bestehenden Arbeitsmarktinstrumente sollen demnach „deutlich reduziert werden“, die „Integration in den Arbeitsmarkt soll entsprechend der regionalen Bedingungen deutlich verbessert“ und eine Änderung des Grundgesetzes vermieden werden. Die Bundesregierung strebt zudem laut Koalitionsvertrag an, eine „getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen“. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit unterbreiten“, um den Einfluss der Kommunen zu sichern.

 

Der Landtag stellt fest:

 

1.      der Koalitionsvertrag enthält keine klare Vorstellung über die künftige Struktur von Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenverwaltung

2.      der Koalitionsvertrag impliziert mit der anvisierten getrennten Aufgabenwahrnehmung ein Abrücken vom Grundsatz ‚alle Leistungen aus einer Hand‘ zu gewähren

3.      Aussagen bezüglich einer adäquaten Bemessung der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedarfen der Leistungsbezieher/innen fehlen ebenso im Koalitionsvertrag, wie Vorschläge für eine Verbesserung der Qualität ihrer Betreuung in den Jobcentern. Gleiches gilt für die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse in den Jobcentern nach dem 31.12.2010 und die Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Fortbestands von sogenannten Optionskommunen.

 

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

 

1. eine Bundesratsinitiative zur Strukturreform des SGB II mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten zu entwickeln und einzubringen:

-          Der Grundsatz ‚alle Leistungen aus einer Hand’ muss gesichert werden. Von einer getrennten Aufgabenwahrnehmung ist Abstand zu nehmen.

-          Die Regelsätze müssen neu bemessen werden. Den Verlautbarungen der Verfassungsrichter hinsichtlich einer Ausrichtung am tatsächlichen Bedarf ist hierbei Folge zu leisten.

-          Die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten der Jobcenter und der Arbeitsverwaltung sind über den 31.12.2010 hinaus zu sichern. Der Qualifizierungsrahmen der Beschäftigten ist mit Zielrichtung einer höheren Betreuungsqualität auszubauen.

-          Ein Vetorecht der Kommunen ist mit der Zielsetzung zu entwickeln, dass diese direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit nehmen können.

-          Eine einheitliche Auslegung des SGB II muss verankert werden, um die Rechtssicherheit der SGB II-Leistungsbezieher/innen zu erhöhen.

2. die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Optionskommunen zur Sicherung ihrer Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II anzustoßen und sich nach Möglichkeit für ihren Bestandsschutz einzusetzen
3. mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Einvernehmen auf der veränderten Rechtsgrundlage herzustellen

 

Begründung

 

Die Fraktionen und die Partei DIE LINKE stehen für eine grundlegende Reform der Grundsicherung und der Langzeiterwerbslosen-Betreuung. Ausgehend von den fehlenden Mehrheiten, sowie den aktuell bedeutenden Problemen dieses Politikfeldes – wie z.B. die enorme Klageflut im Rahmen des SGB II und die hohe Fehlerquote in den Leistungsbescheiden – soll der vorliegende Antrag eine Änderung im bestehenden Rahmen möglich machen, der die Situation aller Beteiligten verbessert.

Rechtsicherheit und Transparenz sind hierbei politisch dringliche Elemente, die nicht allein für die Leistungsempfänger/innen von existentieller Bedeutung sind, sondern auch für die Beschäftigten der Jobcenter und ARGEN von besonderer Relevanz. Einheitliche Strukturen und die Beendigung der Befristung in den Arbeitsverhältnissen sind eine wichtige Grundlage für die Qualität der Betreuungs- und Beratungsarbeit mit Langzeitarbeitslosen. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung würde die notwendige strukturelle Vereinheitlichung konterkarieren.

Ebenso kann die Aufgabenwahrnehmung im Rechtsgebiet des SGB II bei ungelöster Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht störungsfrei fortgesetzt werden.

 

 

erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Victor Perli:

 Hannover 25.11.2009

„Die studentische Vollversammlung der Uni Osnabrück hat trotz Räumungsandrohung mit übergroßer Mehrheit entschieden, die Besetzung des Audimax um eine Woche fortzusetzen. Ich solidarisiere mich mit dieser Form der Lehrevaluation, wie wir sie gerade in Osnabrück und an zehn weiteren Orten in Niedersachsen von den Studierenden erleben. Von den Verantwortlichen in den Hochschulen verlange ich, dass sie diesen Protest ernst nehmen und verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Lehre mit den Studierenden treffen. Räumungsdrohungen und gewaltsame Auflösungen der Proteste sind dabei absolut kontraproduktiv. Von Herrn Stratmann verlange ich, dass er nicht nur eine Arbeitsgruppe mit der Landesrektorenkonferenz einsetzt, um die Verhältnisse an den Hochschulen zu verbessern, sondern dass er auch die die wahren Experten in der Lehre, die Landes-Asten-Konferenz, mit an den Tisch holt."

17. Juni 2009

Hannover. Rund 30 Mitarbeiter von Kindertagesstäten aus dem Peiner Land haben heute auf Einladung der Linksfraktion den Niedersächsischen Landtag in Hannover besucht. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manfred Sohn, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, verfolgten die pädagogischen Fachkräfte eine Landtagsdebatte, in der es um einen Antrag der Linken zu den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen der Kita-Beschäftigten ging. DIE LINKE hatte den Antrag gestellt und fordert darin die anderen Fraktionen auf, die Forderungen der streikenden Pädagogen zu unterstützen. Der Antrag ist das Ergebnis eines Streikfrühstücks, das Ver.di am 19. Mai in Peine veranstaltet hatte. Organisiert wurde die Fahrt nach Hannover von Nanni Rietz-Heering, der Ortsvereinsvorsitzenden von Ver.di in Peine. Die Streikenden Erzieher und Sozialarbeiter fordern ein neues Angebot für einen Gesundheitstarifvertrag sowie Einkommenssteigerungen.

Nichtkommerzieller Lokalrundfunk in Niedersachsen muss erhalten bleiben

3. Juni 2009

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag warnt davor, den Bürgerfunk in Niedersachsen aus Kostengründen infrage zu stellen. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die niedersächsischen Bürgersender garantieren seit über zehn Jahren einen unabhängigen Lokaljournalismus, sie vermitteln Medienkompetenz, und sie bieten engagierten Bürgern Sendezeit auf ihren Frequenzen an. Das darf nicht gefährdet werden, nur weil es dem Landesrechnungshof zu teuer ist.“

Der Landesrechnungshof hatte in seinem aktuellen Jahresbericht auf die technischen Möglichkeiten des Internets verwiesen und die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Fortführung des Bürgerfunks vor der Verlängerung der bestehenden Frequenzen im Jahr 2014 „ergebnisoffen“ abzuwägen. Dazu Flauger: „Was ‚ergebnisoffen‘ angesichts von Krisenfolgen und Schuldenbremse heißt, dürfte heute schon feststehen – die Einstellung der Förderung, also das Ende des Bürgerfunks in Radio und Fernsehen!“ Der schwarz-gelben Regierung dürfte dieser Schritt nicht schwerfallen, so Flauger; schließlich seien kritische Bürgersender noch nie die Lieblingsprojekte der konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien gewesen.

Die Medienexpertin kritisierte auch den Hinweis auf die „Möglichkeiten des Internets“:  So schließe das Internet einerseits nach wie vor einen Teil des Publikums aus – die beliebten Seniorensendungen vieler Bürgersender z.B. würden im Internet an der Zielgruppe vorbei gesendet. Zum anderen wäre auch ein Internet-Bürgerfunk auf Geld angewiesen, wenn er qualitativ mehr sein solle, als im Hobbykeller produzierte Podcasts. Flauger: „Wer soll denn die unabhängige Lokalberichterstattung, zu der die Sender gesetzlich verpflichtet sind, gewährleisten, wenn dafür keine Mittel mehr vorhanden sind? Wer soll Neueinsteigern die technischen und journalistischen Fertigkeiten vermitteln? Und wer stellt die Studiotechnik selbst zur Verfügung?“ Die Bürgersender seien dort, wo sie on air sind, ein wichtiger Teil der Medienlandschaft jenseits des Mainstreams geworden, und sie böten jedem die Möglichkeit, sich politisch und kulturell einzumischen. „Deshalb fordern wir: Finger weg vom Bürgerfunk!“

Zum Hintergrund: In Niedersachsen gibt es derzeit 15 lokale Bürgersender, die von etwa 1,7 Millionen Bürgern regelmäßig gehört bzw. gesehen werden. Sie werden derzeit mit jährlich insgesamt  4,7 Millionen Euro gefördert, die aus den Rundfunkgebühren stammen.

Die aktuelle dpa-Meldung, wonach die Grünen per Fragebogen bundesweit Informationen über die Arbeit der LINKEN sammeln, kommentierte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, wie folgt:

 

„Eine Partei, die angeblich für Datenschutz und Bürgerrechte eintritt und den großen Lauschangriff ablehnt, erstellt jetzt systematisch Dossiers über andere Fraktionen – wir sind schockiert. Ist das jetzt die Vertiefung der in Hamburg und an der Saar begonnen Zusammenarbeit mit der CDU? Und geht diese Zusammenarbeit soweit, dass die Grünen jetzt die Arbeit des Verfassungsschutzes übernehmen wollen?“

6. Mai 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Empfehlung der Diätenkommission für eine Nullrunde bei den Abgeordnetenbezügen begrüßt. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat derzeit schlimme Folgen für viele Menschen in Niedersachsen. Niemand würde verstehen, wenn sich Politiker gerade in einer solchen Zeit höhere Bezüge genehmigen. Der Vorschlag für eine Nullrunde bei den Diäten ist deshalb absolut richtig", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. Sie forderte Landtagspräsident Hermann Dinkla auf, der Empfehlung der unabhängigen Kommission zu folgen.

Schon die Diätenanhebung im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion abgelehnt, die zusätzlichen monatlichen Bezüge spenden die Abgeordneten.

170 Änderungsanträge

8. Dezember 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will eigene Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2009 setzen und geht mit 170 Änderungsanträgen in die Haushaltberatungen. „Mit einer gerechteren Steuergesetzgebung wollen wir Mehreinnahmen von ca. 1,9 Mrd. Euro in die Landeskasse spülen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Manfred Sohn. Mit diesem Geld sollten die rund 1,5 Mrd. Euro finanziert werden, die nötig seien, um die inhaltlichen Anträge der LINKEN umzusetzen. Der Überschuss von rund 400 Mio. Euro solle für die Haushaltkonsolidierung verwendet werden.

Allein für Bildung und Wissenschaft will die Linksfraktion rund 730 Mio. Euro mehr ausgeben. Damit soll z.B. das von der Landesregierung versprochene zweite beitragsfreie KiTa-Jahr eingeführt werden, was 75 Mio. Euro kostete. Ebenso will DIE LINKE eine kostenlose Schulspeisung für bedürftige  Kinder einführen; die Aufwendungen dafür belaufen sich auf rund 20Mio. Euro. An den Hochschulen will die Linksfraktion die Studiengebühren abschaffen und das wegfallende Geld in Höhe von 120 Mio. Euro aus Landesmitteln erstatten.

„DIE LINKE schlägt einen Haushalt vor, der Niedersachsens Probleme anpackt“, sagte Sohn: „Wir fordern ein Sofortprogramm, das junge Menschen besser fördert, um so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dafür sollen im Haushalt 70 Mio. Euro bereitstehen.“  Angesichts der dramatischen Lage in den Krankenhäusern sei eine deutliche Aufstockung der dortigen Investitionen nötig. Dafür wolle DIE LINKE 100 Mio. Euro zusätzlich veranschlagen, erklärte Sohn. Weitere Projekte der Linksfraktion sind die flächendeckende Einführung von Sozialtickets für den ÖPNV für ca. 52 Mio. Euro und ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung von Landesimmobilien (ca. 30,0 Mio. Euro für 2009), mit dem das Klima geschützt und die Baukonjunktur belebt werden soll.

Scharfe Kritik übte Sohn an der Haushaltspolitik der Koalition: „Der Haushaltsentwurf der Regierung und die Änderungsanträge von CDU und FDP gehen an den Problemen Niedersachsens vorbei“, sagte der LINKEN-Fraktionsvorsitzende. „Die Koalition hat keinen Haushalt vorgelegt, der den wachsenden Herausforderungen für das Land gerecht wird.“ Es fehlten Ideen, um die Defizite in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet und in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktförderung zu bewältigen, kritisierte Sohn. Zudem habe die Landesregierung keinerlei Konzept, wie angesichts von Finanzmarktkrise und Rezession der ökologische Umbau der Gesellschaft zu bewältigen sei und die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wieder hergestellt werden könne.

„Christian Wulff und sein Kabinett wollen die Wirtschaftskrise offenbar weiterhin untätig aussitzen, obwohl die Folgen der Krise für Wachstum und Beschäftigung bereits unverkennbar sind“, sagte Sohn. Statt im Haushalt ein  Konjunkturprogramm zu verankern, also zielgerichtet Krisenprävention zu betreiben und die Nachfrage anzukurbeln, unterwerfe sich die Regierung weiterhin ihrem selbst auferlegten Diktat, keine Neuverschuldung zuzulassen. Gleichzeitig versäume sie es aber, den Haushalt durch höhere Einnahmen zu konsolidieren: Ohne Not verzichte die Koalition auf einen wirksameren Steuervollzug und auf Initiativen für eine gerechtere Steuergesetzgebung, wie die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer oder eine Besteuerung großer Erbschaften.

 

 

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Christa Reichwaldt und Patrick Humke-Focks (DIE LINKE.)

Mit dem In-Kraft-Treten des geänderten Familienleistungsgesetzes (FamLeistG) zum 1. Januar 2009 bekommen Kinder von Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen pro Schuljahr eine „zusätzliche Leistung für die Schule“ in Höhe von 100 Euro. Diese zusätzliche Leistung wird jedoch nur bis zum Abschluss des 10. Schuljahrgangs erbracht. Schülerinnen oder Schüler aus Hartz-IV-Familien, die in der Sekundarstufe II sind und Abitur machen wollen, sind von dieser Leistung somit ausgeschlossen.

In einer Stellungnahme des Bundesrates zu der Novellierung des FamLeistG vom 8. November 2008 (BR-Drs. 753/08(Beschluss)) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, diese Beschränkung zu streichen und auch Schülerinnen und Schüler in den höheren Jahrgängen die 100 Euro zu gewähren. Bundesregierung und Bundestag sind diesem Anliegen nicht gefolgt, der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich letztendlich auf eine Beibehaltung der Einschränkung verständigt.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass „im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Ausgestaltung der schulischen Rahmenbedingungen in der Zuständigkeit der Länder liegt. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern einen adäquaten Schulabschluss erlangen können“ (BT-Drs. 16/11154, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze u.a.).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hat das Land Niedersachsen sowohl im Vermittlungsausschuss als auch in der abschließenden Sitzung des Bundesrates über das FamLeistG abgestimmt (bitte mit Begründung)?

2. Welche Maßnahmen wird das Land Niedersachsen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene unternehmen, um Schülerinnen und Schülern aus Hartz-IV-Familien, die in Klasse 11 oder höher sind, zusätzliche Leistungen zu ermöglichen, die den Leistungen, die bis Klasse 10 gewährt werden, entsprechen (wie es beispielsweise auf kommunaler Ebener der Landkreis Göttingen getan hat, der auf Antrag der Fraktion der LINKEN die Übernahme der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler aus Haushalten, in denen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, beschlossen haben)?

3. Welche Ansicht vertritt die Landesregierung zu der Auffassung der Bundesregierung, dass es nicht die Aufgabe des Bundes sei, diese zusätzliche Leistung für Kinder in höheren Schulklassen zu gewähren?

 

 

zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“

Hannover, den 28.10.2008

Während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages im Mai 2008 hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626). Unsere Fraktion hat nun diese Aussage zum Anlass genommen, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Wir haben den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch beauftragt, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen. Mit einbezogen in die Nachforschungen wurden die Abgeordneten der FDP und der Deutschen Partei (DP), mit denen die CDU im Landtag eng zusammenarbeitete. Was Klausch herausgefunden hat, könne man ohne Übertreibung als Enthüllung bezeichnen, sagt Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Maßgebliche Politiker von CDU, FDP und DP waren nicht nur Mitglieder der NSDAP, sie hatten im Nazi-Staat auch herausgehobene Funktionen. Nicht wenige waren auch schon vor der Machergreifung Hitlers Mitglied der NSDAP, taten dies also aus Überzeugung, nicht etwa nur, um die Karriere zu fördern. Klausch hat die Ergebnisse seiner Recherche in einer Broschüre zusammengestellt, die wir Ihnen bei dem Pressegespräch vorstellen wollen. Außerdem wird unsere Fraktion einen Antrag ins Landesparlament einbringen, in dem wir fordern, dass der Landtag seine eigene Geschichte aufarbeitet.

Die Broschüre als *.pdf-Dokument

Der Antrag:

Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung und Dokumentation der NS-Vergangenheit niedersächsischer Landtagsabgeordneter

Fraktion DIE LINKE.

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag bildet eine Kommission, der alle Fraktionen in der Zusammensetzung CDU vier, SPD drei, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. jeweils ein(e) Abgeordnete(r) angehören. Die Kommission hat den Auftrag, Wege zu finden, die Nazi-Vergangenheit ehemaliger Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages aufzuarbeiten, zu dokumentieren und in diesem Zusammenhang zu überlegen, wie das biografische Lexikon des Landtages zu überarbeiten ist. Die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sollen dann vom Plenum beschlossen und dem Präsidenten des Landtages übermittelt werden, der die sich daraus ergebenden Umsetzungen veranlasst.

 

Begründung

Die Fraktion DIE LINKE. hat der Öffentlichkeit eine Studie des Historikers Dr. Hans-Peter Klausch vorgelegt, aus der hervorgeht, dass mindestens 71, wahrscheinlich eher mehr ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages früher NSDAP-Mitglieder waren oder in anderer Weise im Unrechtsstaat der Nazis in führenden Funktionen mitgewirkt hatten. Diese Studie ist noch nicht einmal vollständig. Eine weitere und sicherlich noch intensivere historische Aufarbeitung ist notwendig und sinnvoll. Diese Aufarbeitung sollte auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und durch die beantragte Kommission begleitet werden. Die Kommission hat dann auch die Verschläge zu unterbreiten, in welcher Form die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Abschließend sollte das Plenum des Landtages darüber beschließen und den Präsidenten des Landtages mit der Umsetzung der Beschlüsse beauftragen.