16. März 2010

Rede Christa Reichwaldt, Fraktion DIE LINKE

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Was entscheiden wir hier heute? Erleben wir eine Sternstunde des Parlaments, aber in der Konsequenz ohne wirkliche Relevanz?

Wir haben einen Architektenwettbewerb mit einem Ergebnis, aber die rechtliche Situation um diese Bauvorhaben herum ist in den letzten Wochen immer verworrener geworden.

Nach und nach tauchen immer mehr Probleme und ungeklärte Fragen auf. Lassen Sie mich nur einige davon nennen:

·      Steht dem 1. Preisträger eine Entschädigung zu, wenn sich dieses Haus heute für einen anderen entscheidet?

·      Ist der Wettbewerb von 2002 tatsächlich sauber abgeschlossen, oder sind von den damaligen Siegern ebenfalls Regressforderungen zu erwarten? Am Anfang wurde uns gesagt, nein, der Wettbewerb von 2002 sei kein Problem, jetzt heißt es, es existieren ‚unterschiedliche Rechtsauffassungen‘. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir zumindest hilft das nicht wirklich weiter.

·      Oder könnte die Witwe Oesterlens das gesamte Verfahren durch eine Klage zu Fall bringen? Also, einmal zurück auf ‚Los‘

Alle diese Fragen hätten geklärt werden müssen, bevor das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt wurde. Ich frage mich, was dazu geführt hat, dass sie nicht gestellt wurden, einfach schlechte Vorbereitung oder sollten bestimmte Fragen nicht gestellt werden, damit die Entscheidung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird?

 

Eines scheint mir klar, egal was wir hier heute beschließen, die niedersächsischen Steuerzahler können wahrscheinlich froh sein, wenn keine Millionenkosten entstehen, bevor überhaupt der erste Stein bewegt wird.

Nur eines hätte diese Situation verhindert, ein Moratorium schon für den Architekten-wettbewerb, wie es DIE LINKE bereits im Mai 2009 gefordert hatte.

Gefordert hatten wir noch mehr, zum Beispiel eine ungefähre Schätzung der Kosten für eine reine energetische Sanierung im Bestand – mehrfach, allerdings ohne Erfolg.

In einer der Besprechungen der letzten Wochen wurde mir zurückgeworfen, man könne uns ja keine Zahlen nennen, wenn wir nicht sagen würden, was für DIE LINKE eigentlich an diesem Landtag saniert werden muss. Erstaunlich, war der Sanierungsbedarf den Verant-wortlichen nicht bekannt?

Wenige Tage später traute ich dann meinen Augen nicht, als ich die heutige Beschluss-vorlage das erste Mal sah. Dort ist im ersten Abschnitt sehr genau aufgeführt, welcher Sanierungsbedarf besteht. Dankenswerte Weise ermöglichen unserer Fraktion die Spiegel-striche vier und fünf - dort geht es um zusätzlichen Platzbedarf - auch bei diesem Teil der Entschließung mit ‚Nein‘ zu stimmen. Für die anderen unter 1. aufgeführten Punkte hätten in den letzten Monaten Zahlen uns sehr weitergeholfen. Auch bei Teil 2. und 3. Der Ent-schließung werden wir mit ‚Nein‘ stimmen.

Machen wir uns nichts vor. Bei diesem Bauvorhaben ist von Anfang an versucht worden, die Entscheidung hin zu einem Abriss des Oesterlenbau zu beeinflussen,

·      durch nicht gestellte Fragen,

·      indem man die komplizierte rechtliche Situation in den Diskussionen in den Hintergrund drängte,

·      durch eine Auslobung, deren Raumprogramm von vornherein eine Lösung im Bestand nur noch sehr theoretisch möglich machte.

Entsprechend war das Ergebnis des neuen Wettbewerbs. Zum Schluss haben alle Befürworter oder Gegner eines der Entwürfe versucht zu tricksen.

Aufgrund der aktuellen katastrophalen Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen hat sich unsere Fraktion als Einzige gegen jegliche Um- oder Neubaupläne ausgesprochen. Konsequent haben wir in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres gegen die Finanzierungs-Pläne gestimmt. Meine Kollege Dr. Sohn wird noch einiges dazu sagen. Die Stimmung in der Bevölkerung gibt uns recht. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich sage, wie Sie mit der Stimmung der Bevölkerung umgehen, zeigt erschreckende Bürgerferne.

Ich habe noch nichts zum Thema Denkmalschutz gesagt. Hier vereinen sich bei den Abrissgegnern die Denkmalschützer mit denen, die an die finanzielle Vernunft dieses Hauses appellieren. Im Verlauf der Planungen habe ich mich zunehmend an den Oester-lenbau gewöhnt, nicht nur das - ich muss das nicht sagen - aber der Oesterlenplenarsaal gefällt mir inzwischen. Das liegt vermutlich auch daran, dass das Wettbewerbsergebnis von 2010 mich insgesamt enttäuscht. Aber trotz der Vorgaben des Denkmalschutzes bleibe ich dabei: Ein Parlament darf auch über seinen eigenen, würdigen und dem eigenen Auftrag angemessenen Rahmen entscheiden.

Aber, was entscheiden wir heute?

Das ist die Frage, die ich am Anfang gestellt hatte, entscheiden überhaupt wir oder das staatliche Baumanagement, das jetzt entsprechend den Wettbewerbsvorgaben die Verhandlungen mit den Preisträgern führt. Irgendwie soll da unsere Entscheidung ein-fließen. Vielleicht führen die Verhandlungen aber auch zu einem abweichenden Ergebnis, der 1. Preisträger hätte da eventuell Vorteile. Nein, Stopp, hier existieren ja auch ‚unter-schiedliche Rechtsauffassungen‘.

Das haben sie alle doch auch nicht gewollt. Dieses Parlament hat sich in eine Situation hineinmanövrieren lassen oder ist dort hineinmanövriert worden - von wem auch immer – aus der kaum noch zu entkommen ist.

 Auch wenn ich jetzt für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen sollte, weil er der Bedeutung der heutigen Debatte nicht gerecht wird: Die letzten Wochen kamen mir zunehmend wie ein ‚Kasperletheater‘ vor.

Oder lassen Sie mich es vielleicht angemessener mit Johann Wolfgang von Goethe sagen:

Und sie laufen! Nass und nässer
Wird‘s im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Wer uns jetzt noch helfen sollte, weiß ich allerdings nicht so recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Rede Dr. Manfred Sohn, Fraktion DIE LINKE.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir sind uns in diesem Hause glaube ich alle einig, sogar CDU und DIE LINKE., Politik ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung, das gilt zeitlich, das gilt auch finanziell. Zum zeitlichen Aspekt: Wir hatten am Donnerstag hier eine Schülergruppe aus dem Landkreis Peine, dazu waren - wie üblich bei Besuchergruppen - alle Fraktionen eingeladen. Herr Möhle war da von der SPD, Frau Polat war da von den Grünen und ich war da für die LINKE. Alle Abgeordneten der CDU und alle Abgeordneten der FDP hatten andere Prioritäten gesetzt und sich der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern nicht gestellt.

Diese jungen Menschen hatten eine Reihe von Fragen vorbereitet. Die Erste betraf den Landtagsneubau und die Letzte - nicht ganz zufällig - betraf unsere Position zum baulichen Zustand ihrer Schule. Sie haben uns Bilder gezeigt über den Zustand ihrer Schule. Nun können wir hier im Plenum einmal gemeinsam nach oben schauen, zur Decke. Die Decke ist nicht schön, sie ist eine Decke der Energieverschwendung, aber die Decke ist dicht. Die Aufnahmen von der Schulen zeigten ein anderes Bild. Dort waren die Dächer undicht, es tropfte durch, Stellen waren aufgequollen und Eimer mussten in diesem Winter aufgestellt werden.

Jeder hier in diesem Plenum kennt aus seinem Landkreis solche Bilder, aus Schulen, oder Hochschulen, oder aus Krankenhäusern oder anderen Gebäuden aus diesen Bereichen. Wir wissen, meine Damen und Herren und Herr Rolfes vom Haushalts- und Finanzausschuss, jeder Euro kann in diesem Land nur einmal ausgegeben werden. Und deshalb waren wir die einzige Fraktion, die bei den Haushaltsberatungen gesagt hat, wir müssen die Prioritäten konzentrieren auf Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser. Weil es gilt die Regel: Erst das Land, dann die Parteien und ihre Abgeordneten, nicht umgekehrt. Und deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen als einzige Fraktion kein Geld für Neubau oder Totalentkernung dieses Landtags zur Verfügung gestellt.

Diese Priorisierung, Herr Möllring, Herr Wulff und Herr Schünemann, bedeutet eben auch, weil Sie das anders entschieden haben, Sie entziehen über den kommunalen Finanzausgleich 2010 und 2011 und alle folgenden Jahre den Kommunen insgesamt über 500 Millionen Euro jährlich. Das Geld würde dringend gebraucht in den Landkreisen und Städten für die Schulen und die Krankenhäuser und Hochschulen. Dort müssen wir Gelder für die Sanierung von Gebäuden dieses Landes konzentrieren. Es gilt: Erst das Land, dann die Parteien und ihre Abgeordneten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE. ist in gewisser Weise und im positiven Wortsinn die konservativste Partei in diesem Parlament. Wir verteidigen einige fundamentale Werte und Prinzipien. Das ist z. B. die Frage des Respekts vor früheren Generationen und die Frage der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Wir sind gegen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft. Kapitalismus, Sie wissen, ich könnte Ihnen das ausführlicher erläutern, ist in ihrem Inneren eine Gesellschaft, die Dinge wegwirft, obwohl sie noch Gebrauchswert haben, weil sich aus dem Tauschwert eines neuen Produkts Profit schlagen lässt. Das führt zu dem Irrsinn der Berge weggeworfener Dinge, die noch nützlich sein könnten. Das ist ein ökologisches Verbrechen und auch deshalb sind wir eine antikapitalistische Partei.

Das gilt auch für Gebäude. Wir sind gegen die Wegwerfmentalität des Kapitalismus. Wenn nicht Krieg oder Unvernunft regieren, hält ein Gebäude 100 Jahre oder mehr. Natürlich, nach drei, vier oder fünf Jahrzehnten gibt es dann schönere, hellere, modernere Gebäude, aber dann die alten Gebäude wegschieben, abreißen, totalentkernen? Mit Verlaub gesagt, wir finden das, draußen würde ich sagen irre, hier drinnen sage ich unvernünftig. Nach drei vier Jahrzehnten ist es natürlich richtig, da kann und sollte ein Dach repariert, da kann die Heizung erneuert werden, aber da sollte man nicht abreißen oder völlig entkernen und drinnen praktisch neu bauen. Beides ist die Verschwendung von mit Sicherheit über 45 Millionen Euro.

DIE LINKE ist in sofern leider die einzige Stimme der konservativen Vernunft bezüglich des Parlamentsneubaus und die Stimme der Sparsamkeit. Und wir sind damit die Stimme des Volkes. Denn das Volk ist vernünftig, sonst wäre ja die Demokratie unvernünftig.

Weil Sie das auch ahnen, dass die Situation so ist, waren Sie bemüht, hier im Parlament eine - wie Sie formulierten - möglichst breite Mehrheit herzustellen, wobei es von Ihrer Seite von vorneherein klar war, DIE LINKE. ist bei dieser Meinungsbildung sowieso nicht gewollt. Was ist nun dabei herausgekommen?

Egal ob Sie nun den Palazzo Protzo oder den Palazzo Provisorio, es ist auf jeden Fall eine Situation entstanden, wo Sie sich bemüht haben, gemeinsam sogar eine Änderung der Geschäftsordnung herbeizuführen, weil Sie sich sicher waren, oder nicht sicher waren, ob Sie eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für Ihre Geldverschwendung bekommen und deshalb ein wenig herumgetrickst haben mit den Abstimmungsverhalten nachher, um auch notfalls ohne eine Mehrheit bauen zu können.

Bitteschön, auf DIE LINKE. hört Ihr in Eurem Abriss- oder Entkernungswahn ja nicht mehr. Das mögliche Ergebnis ist jetzt, der Palazzo Protzo oder der Palazzo Provisorio wird ohne die absolute Mehrheit der Stimmen dieses Hauses errichtet. Jedes Gesetz, jede Papiererklärung hier braucht diese Mehrheit, aber das unsinnige Wegschieben eines kein halbes Jahrhundert alten Gebäudes braucht es aus Ihrer Sicht nicht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil das so unsinnig ist, einen Verdacht zu äußern, der nicht von mir ist, sondern von einem von mir hochverehrten Mann, Herr Erhardt, der einen der vielen nicht berücksichtigten Briefe in diesem Zusammenhang geschrieben hat. Herr Erhardt war lange Abteilungsleiter im Deutsche paritätischen Wohlfahrtsverband, also dort, wo die Leute ziemlich genau wissen, wo Geld dringend gebraucht wird. Und er sagte, ich zitiere aus einem seiner Schreiben: „Hinter der geplanten Übergröße des Plenarsaals versteckt sich das Gespenst eines irgendwann entstehenden Nordstaats. Einerseits werden Prunk und große Souveränität gegenüber anderen Ländern demonstriert, anderseits könnte ein prachtvoller neuer Plenarsaal natürlich auch als Sitz eines künftigen Nordstaats in Frage kommen.“

Ich will das gar nicht kommentiere, aber vielleicht ist das eine Erklärung für diesen Neubau und Entkernungswahn, der hier grassiert. Wir dagegen ziehen eine einfache grade niedersächsische Furche. Wir setzen Prioritäten auf Schulen, Hochschulen, Kranken-häuser. Wir sagen JA zur Renovierung, aber NEIN zu Umbau oder Totalentkernung. Wir appellieren an Sie alle: Bleiben Sie vernünftig, hören Sie auf das Volk, lasst den Unsinn sein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Geld stattdessen zur Sanierung von Krankenhäusern verwenden

18. Mai 2009

Hannover Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute (Montag) noch einmal ihre Forderung nach einem Moratorium zum Landtagsumbau bekräftigt. „In der jetzigen wirtschaftlichen und sozialen Situation ist ein Um- oder Neubau nicht gerechtfertigt. Das Geld sollte stattdessen zum Beispiel zur Sanierung von Krankenhäusern verwendet werden“, sagte Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, im Anschluss an die Sitzung der Baukommission, in der die Kriterien für eine Umgestaltung des Plenargebäudes festgelegt wurden. Reichwaldt sprach sich dafür aus, den geplanten Architektenwettbewerb bis auf weiteres aufzuschieben. Erst in einer ökonomisch „entspannteren“ Situation solle er erneut geprüft werden.

Dass die Landesregierung an der Umgestaltung des Landtags festhalte, beweise ihre Bürgerferne. Reichwaldt verwies noch einmal auf die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission, wonach eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht angemessen sei, da in diesem Jahr erhebliche Belastungen auf alle Teile der Gesellschaft und in besonderer Weise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukämen. „Es ist verantwortungsbewusst, diese Empfehlung analog auf den Landtagsumbau zu übertragen“, sagte Reichwaldt.

11. Mai 2009 

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich für ein Moratorium zum Landtagsumbau ausgesprochen. Der geplante Architektenwettbewerb solle bis auf weiteres aufgeschoben werden. Christa Reichwaldt, die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, sagte: „Wir erleben derzeit die ersten sichtbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Den drastischsten Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik, die explosionsartige Steigerung der Kurzarbeit und den drohenden Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklung ist Baumaßnahme politisch weder erstrebenswert noch gegenüber unseren Auftraggebern, den Wählerinnen und Wählern, vermittelbar.“ Reichwaldt forderte die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne auf, sich ebenfalls für ein solches Moratorium auszusprechen.

Bereits die Fortsetzung der ursprünglich nachvollziehbaren Debatte um einen weitreichenden Umbau des Landtags erzeuge einen fatalen Eindruck von Bürgerferne. Reichwaldt verwies auf die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission, wonach eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht angemessen sei, da in diesem Jahr erhebliche Belastungen auf alle Teile der Gesellschaft und in besonderer Weise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukämen. „Es ist verantwortungsbewusst, diese Empfehlung analog auf den Landtagsumbau zu übertragen“, sagte Reichwaldt. Erst in einer ökonomisch „entspannteren“ Situation solle ein Architektenwettbewerb geprüft werden.

Ein Antrag der Grünen, der am 19.2.09 im Landtag debattiert wurde, zielt auf einen Umbau ab. DIE LINKE sieht das differenzierter.

hier eine Rede zum Thema von Christa Reichwaldt als *.pdf