erklärte der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn:

„Wir verurteilen den Förderungsstopp der Brockenbahn und können der Harzer Tourismus-Chefin Carola Schmidt nur beipflichten, dass dies eine vertane Chance ist. Das Vorgehen der beiden Landesregierungen ist rückwärtsgewandt: Der Harz braucht eine verbesserte öffentliche Verkehrsanbindung. Dazu könnte die Schmalspurbahn einen wichtigen Beitrag liefern.

„Der Harz braucht nicht weniger, sondern mehr öffentlichen Personennahverkehr!“

 13. April 2010

Hitzacker. Die Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen sich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Harz einsetzen. Bei einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der beiden Fraktionen in Hitzacker verurteilten die tourismus- und wirtschaftspolitischen Sprecher den Förderungsstopp der Harzer Schmalspurbahn, die bereits zugesagt worden war.

 

Ursula Weisser-Roelle, die wirtschaftspolitische Sprecherin der niedersächsischen Fraktion, erklärte dazu: „Das Vorgehen der Landesregierung ist rückwärtsgewandt – der Harz braucht dringend eine verbesserte öffentliche Verkehrsanbindung. Dazu könnte die Schmalspurbahn einen wichtigen Beitrag liefern. Ziel muss es sein, dass Harz-Besucher künftig mit einer Karte zu einem günstigen Preis mit Bussen und Bahnen durch den ganzen Harz reisen können.“ Andre Lüderitz, Landtagsabgeordneter aus Ilsenburg, wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt schon wesentliche Vorarbeiten geleistet worden seien.

 

„Die in Sachsen-Anhalt gültige Harz-Card könnte und sollte auch auf den Westharz ausgedehnt werden“, so Lüderitz. Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der niedersächsischen Fraktion, forderte, „die Einheit des Harzes endlich herzustellen“.

(Zusammenfassung) 

Goslar (dpa/lni) - Die Fraktionen der Linken in den Landtagen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Tourismus im Harz länderübergreifend nachhaltig ankurbeln. Dazu haben sie am Mittwoch in Goslar gemeinsame Vorschläge gemacht und entsprechende parlamentarische Initiativen angekündigt. Die Ferienregion solle vor allem attraktiver werden für Kinder, Jugendliche und Familien. Statt Prämienhotels zu fördern, müsse dazu die Infrastruktur für diese Zielgruppe marktgerecht erneuert werden.

Die Linken fordern zudem Zuschüsse zu Klassenfahrten und Jugendfreizeiten, eine gegenseitige Anerkennung der Ferienschülertickets von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der bisher jeweils nur in einem Bundesland gültigen speziellen Wochenend-Tickets der Bahn. Zudem solle die touristische «Harz-Card» um den öffentlichen Nahverkehr erweitert werden. Mittelfristig müsse es im Harz auch einen länderübergreifenden Tarifverbund im Öffentlichen Nahverkehr geben.

Mehr Attraktivität für Besucher kann der Harz nach den Vorstellungen der Linken auch gewinnen, wenn Niedersachsen und Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Nationalpark finanziell besser ausstatten. Hilfsreich wäre es auch, das Angebot an regional und umweltfreundlich erzeugten Produkten in der Gastronomie zu erweitern.

Schließlich fordern beide Fraktionen eine bessere Entlohnung der geringfügig Beschäftigten. Dazu sei auch im Tourismus ein Mindestlohn erforderlich. Dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend solle Deutschland außerdem den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe senken.

dpa 3. Jun 09

Linkspartei will Tourismusregion Harz deutlich ausbauen

03.06.2009 | 14:05 Uhr

Infrastruktur für Kinder-, Jugend- und Familienreisen soll erneuert werden

Goslar/Wernigerode (ddp-lsa). Die Linkspartei fordert einen deutlichen Ausbau der Tourismusregion Harz. Allerdings könne das vorhandene Potenzial nur ausgeschöpft werden, wenn künftig ein länderübergreifender Tourismus gepflegt werde, erklärten die umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktionen im niedersächsischen und im sachsen-anhaltischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle und André Lüderitz, am Mittwoch in Goslar. Es gehe darum, West- und Ostharz nicht länger «gegeneinander aufzuwiegen, sondern als Ganzes» für Besucher interessanter zu machen, betonten sie.

Beide Landtagsfraktionen erarbeiteten den Angaben zufolge «erste Schritte», um einen «grenzenlosen Harz» für Touristen zu ermöglichen. So müssten Ausflüge dorthin bezahlbar sein. Nicht Premiumhotels gelte es zu fördern, sondern die Infrastruktur für Kinder-, Jugend- und Familienreisen marktgerecht zu erneuern. Um Ausflüge in den Harz zu erleichtern, müssten das Niedersachsen-Ticket und Sachsen-Anhalt-Ticket gegenseitig anerkannt werden - so wie es zwischen den Tickets in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits üblich sei.

Zur Umsetzung dieser und anderer Vorschläge will die Linke in den Landtagen von Hannover und Magdeburg parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen.

(ddp)

Harz soll als Nationalpark-Region profiliert werden

3. Juni 2009

Mit dem Ziel, den Harz länderübergreifend für einen nachhaltigen und sozial gerechten Tourismus verantwortungsbewusst zu nutzen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Lüderitz:

„Der Harz ist immer eine Reise wert. Vom UNESCO-Weltkulturerbe – mit der Altstadt von Goslar und Quedlinburg - über die Einmaligkeit des Brockens, des National- und Naturparks Harz und des Bodetals und der Schmalspurbahn mit Wernigerode bis hin zum Domschatz zu Halberstadt und zu Berührungen mit Goethes Faust  auf dem Hexentanzplatz in Thale oder Heines Harzreise vermittelt er seinen Besucherinnen und Besuchern einen erlebnisreichen Einblick in das kulturelle Erbe dieser Region sowie in die Schönheit einer intakten Natur.

DIE LINKE in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist sich einig: Der Harz erfüllt mit seiner Vielfalt und als begehrtes Ziel für junge Gäste, Familien und Senioren das Bedürfnis nach Erlebnis, Abenteuer, Erholung und vor allem auch nach Bildung. Dieses Potenzial kann in seiner ganzen Breite nur ausgeschöpft werden, wenn ein länderübergreifender Tourismus gepflegt wird. Es geht also darum, West- und Ostharz nicht gegen einander aufzuwiegen, sondern als Ganzes in die Waagschale zu werfen. Erste Schritte in diese Richtung, die in beiden Ländern realisierbar sind und einen grenzenlosen Harz für Touristinnen und Touristen ermöglichen, wurden von beiden Fraktionen gemeinsam erarbeitet. Es geht um Vorschläge (s. Anlage) für länderübergreifende Initiativen zur Förderung des Tourismus im Harz mit dem Ziel, die Region nachhaltig und ökologisch verantwortbar zu beleben.“

 

1. Grenzenlos, aber sozial und bezahlbar

Wir setzen uns dafür ein, nicht Prämienhotels zu fördern, sondern die Infrastruktur für Kinder-, Jugend- und Familienreisen marktgerecht zu erneuern.

Die  Zuschüsse für Klassenfahrten und Jugendfreizeiten in die Harzregion sollen verbindlicher Bestandteil des Bildungsauftrages sein.

Die Barrierefreiheit soll in Hotels, Pensionen, Kultur- und Sportstätten sowie öffentlichen Verkehrsmitteln gesichert werden.

 

2. Verkehr- grenzenlos, aber öffentlich erreichbar

Wir setzen uns dafür ein, dass das Niedersachsen-Ticket und Sachsen-Anhalt-Ticket gegenseitig anerkannt werden, so wie es zwischen den Tickets in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits üblich ist.

Ebenso sollen die Ferienschülertickets von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegenseitig anerkannt werden.

Die „Harz-Card“ soll auf Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr erweitert werden.

Mittelfristig sollte ein Tarifverbund im öffentlichen Nahverkehr zwischen dem Zweckverband Braunschweig und der Ostharzer Tarifgemeinschaft hergestellt werden - analog zum „Mitteldeutschen Verkehrsverbund“.

 

3. Grenzenlos – aber ökologisch verantwortbar

Wir setzen uns dafür ein, den Harz als länderübergreifende Nationalparkregion zu profilieren.

Dazu müssen auch Nationalpark und Naturpark Harz in den Landeshaushalten finanziell besser ausgestattet werden.

Nachhaltig wirtschaftende Betriebe sollen gefördert und unter dem Label „Nationalpark – Unterkunft/Gastronomie“ attraktiv präsentiert werden.

Die Angebote an regional und umweltfreundlich erzeugten Produkten sollen spürbar erweitert werden.

 

4. Grenzenlos – gerechte Entlohnung im Tourismusgewerbe

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lage der Beschäftigten im Gastgewerbe und deren Vergütung verbessert werden, denn etwa die Hälfte der hier Tätigen arbeiten als geringfügig Beschäftigte bzw. als „Selbständige“ mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.

Auch für das Tourismusgewerbe soll ein Mindestlohn eingeführt werden, um die Wertschöpfungspotentiale vor Ort zu binden.

Ein Schritt auf diesem Weg könnten überbetriebliche Arbeitgeberzusammenschlüsse wie in Frankreich sein, die sich Arbeitskräfte auf sozialversicherungspflichtiger Basis und unter Absprache eines Mindestlohnes teilen.

 

5. Grenzenlos – 7 Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

Wir setzen uns dafür ein, auch in Deutschland, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe einzuführen – so wie das  bereits  in der Mehrheit der EU-Staaten erfolgt ist.

Zur Umsetzung dieser Vorschläge wird die Linke in beiden Landtagen parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen und in der Region für deren Umsetzung werben.

- Landesregierung muss Fördergeld um mindestens zwei Millionen Euro aufzustocken – „Abenteuer und Erlebnis statt Konsum und Kunstwelt“

24. April 2009

Goslar-Hahnenklee. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Tourismus im Harz stärker zu unterstützen und das Fördergeld für die Region deutlich aufzustocken. „Die stiefmütterliche Behandlung dieser für Niedersachsen höchst bedeutenden Tourismus-Region muss ein Ende haben“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Die Linksfraktion stellt heute ihre tourismuspolitischen Leitlinien für den Harz im Hotel „Hahnenkleer Hof“ in Goslar-Hahnenklee vor. Sohn kritisierte, dass die die Harz-Region von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit lediglich 700.000 Euro gefördert werde. Dagegen unterstütze allein das Land Bayern ihr wichtigstes Tourismus-Gebiet, den Bayrischen Wald, mit vier Millionen Euro, Baden-Württemberg den Schwarzwald-Tourismus mit 3,4 Millionen Euro. „Das sollte der niedersächsischen Landesregierung zu denken geben“, sagte Sohn. Er forderte, das Fördergeld für den Harz um mindestens zwei Millionen Euro zu erhöhen.

Sohn bezeichnete den Harz als eine der „touristischen Kronjuwelen“ Niedersachsens.  Derzeit sei er jedoch „das touristische Sorgenkind“.  Dabei sei es gerade aus ökologischen und sozialen Erwägungen wichtig, ein wohnort- und naturnahes Tourismus-Angebot in Niedersachsen vorzuhalten. Nach Ansicht von Sohn könne „Abenteuer und Erlebnis statt Konsum und Kunstwelt“ das Leitmotiv bei der Entwicklung des Harzes sein. Mit diesem Leitbild könne der Harz zum attraktiven Ausflugs- und Urlaubsziel für junge Gäste und Familien werden. Dazu sei ein Umdenken der Landesregierung nötig: Sie müssten künftig Familienbetriebe statt Leuchtturmprojekte gefördert werden.  So könne man „Harz-Coupons“ an den Schulen des Landes verteilen, die in familiengeführten Pensionen eingelöst werden könnten. Zudem solle das Land Jugendfreizeiten und Klassenfahrten in die Region bezuschussen. Sohn schlug außerdem den Bau eines Bergbau-Spielparks mit betreuten Erlebnis- und Abenteuerflächen im Oberharz sowie den Ausbau von interessanten Rad- und Wanderwegen vor. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Urlaub – unabhängig vom Geldbeutel. Es wäre schön, wenn der ganze Harz zu einem Leuchtturm für naturnahen und günstigen Urlaub wird“, sagte Sohn. Damit künftig mehr Menschen angezogen werden, müsse die Landesregierung bundesweit aggressiver für den Harz werben.

Hannover, 20. Januar 2009

Die Landesregierung hat auf eine Anfrage der Abgeordneten Humke-Focks und Perli (LINKE) zum Einsatz von Ultraschallgeräten zur Vertreibung Jugendlicher zurückhaltend reagiert. Drei Fälle des Einsatzes der sog. Mosquito-Geräte waren durch die Presse bekannt geworden. Die Geräte senden Schallwellen von einer besonders hohen Frequenz aus, welche nur von Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren gehört werden können. Unliebsame junge Menschen sollten so von öffentlichen Plätzen ferngehalten werden.

Zwar stelle die Landesregierung in ihrer Antwort klar, dass sich ein privater Einsatz der Geräte, wenn er sich auch im öffentlichen Bereich auswirke, eine nicht zulässige Ordnungswidrigkeit darstelle. Allerdings gab die Landesregierung vor, über keine über die drei in der Presse bekannt gewordenen Fälle hinausgehenden Informationen zu verfügen. Ihre Unkenntnis begründete mit einem „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“. Damit zieht sie sich in eine Position der Passivität zurück.

Auch ein Verbot der Geräte hält man in Hannover für nicht möglich. Die Landesregierung zieht sich auf ein vom Bundesamt erstelltes Gutachten zurück, nachdem „das Inverkehrbringen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz nicht untersagt werden“ könne.

Einen Einsatz der Geräte bei Polizeieinsätzen ist auch weiterhin möglich. Zwar sei eine solche Anwendung in vielen Fällen unangemessen und bedenklich, die Landesregierung schließt sie jedoch nicht definitiv aus. Vielleicht möchte sie sich eine Möglichkeit offen halten, die nächste Welle von Schülerdemonstrationen mit high-tech statt mit angemessener Bildungspolitik zu verhindern.

 

Die Antwort der Landesregierung zum Download

 

 

 

Mündliche Anfrage
gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Abgeordnete Patrick Humke-Focks, Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Neue  Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen –

Bleibt die Landesregierung bei ihrer Einschätzung, dass die in dieser Region festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen keinen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen?
In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen hat die Polizei am 20. Januar 2009  ein umfangreiches Waffenarsenal, indizierte Tonträger und Propagandamaterial beschlagnahmt. Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt im Raum Osterode. Bereits im November 2008 fanden Durchsuchungen in derselben Region statt, bei denen ebenfalls zahlreiche Waffen bei Neonazis gefunden worden sind. Im Mai letzten Jahres hatte Minister Uwe Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der betreffenden Region im Landtag erklärt: Die bislang registrierten Straftaten als auch die Einschätzung der Gesamtlage ließen „nicht den Schluss zu, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in dieser Hinsicht ein entsprechender Impuls von der Region ausgeht.“ Auch auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Welche konkreten Ergebnisse haben die Dursuchungen am 20. Januar 2009 ergeben?

2.Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung in Hinblick auf ihre im Mai letzten Jahres vorgetragene Position, wonach  nach ihrer Einschätzung der Gesamtlage nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen?

3.Welche konkreten  Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesen Schlussfolgerungen hinsichtlich  eines verstärkten Engagements gegen rechtsextremistische und neonazistische Strukturen und Aktivitäten in der Region?  

Antwort
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration am 20.2.2009

In der Antwort auf die zitierte Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 8. Mai 2008 wurde u. a. bereits ausgeführt, dass im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode u. a. mit dem Ziel, eine mögliche Verfestigung rechter Strukturen im Bereich Südniedersachsen und Südharz durch noch intensivere repressive und präventive Maßnahmen zu verhindern, ein regionaler Schwerpunkt gesetzt und eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet wurde. Die dort im Rahmen von Strukturermittlungen erlangten Erkenntnisse bildeten die unverzichtbare Grundlage zur Erlangung von insgesamt 30 richterlichen Beschlüssen zur Gefahren abwehrenden Durchsuchung von Wohnungen gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Am 20. Januar 2009 wurden diese und zwei weitere strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen zeitgleich durchgeführt. Die Durchsuchungen waren das Ergebnis intensiver Ermittlungen; die Polizeidirektion Göttingen hat konsequent alle rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr genutzt.
Auch vor dem Hintergrund der Waffenfunde bei diesen Durchsuchungsmaßnahmen sowie denen im Zusammenhang mit dem versuchten Totschlag, versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vom 30. November 2008 in einer Göttinger Tabledance-Bar gilt die Einschätzung der Gesamtlage aus dem Mai 2008 nach wie vor.
Entgegen der in dieser Anfrage sinnentstellenden Verkürzung, „dass keine Erkenntnisse über eine mögliche Bewaffnung der Neonazis vorliegen“, wurde bereits in der Antwort auf die vorbezeichnete Dringliche Anfrage zutreffend ausgeführt, dass in der gesamten rechten Szene eine deutliche Affinität zu Waffen feststellbar ist. Waffen werden von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene als Tatmittel, zur Bedrohung sowie als „Statussymbole“ angesehen. Darüber hinaus wurde diese Feststellung bereits damals um zwei konkrete Sachverhalte zur Verfügbarkeit von Waffen in der rechten Szene ergänzt. Im Weiteren wurde seinerzeit schon zutreffend festgestellt, dass Erkenntnisse über eine gezielte Bewaffnung von Rechtsextremisten, um politische Ziele durchzusetzen, derzeit nicht vorliegen.
Unstreitig ist, dass Waffenfunde bei Rechtsextremisten der besonderen Aufmerksamkeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bedürfen. Polizei und Verfassungsschutz werden über diesen Sachverhalt hinaus weiter konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremisten vorgehen und alle rechtlich möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ergreifen.
Dieses vorangeschickt, beantworte ich auf Grundlage des Berichtes der Polizeidirektion Göttingen die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Im Rahmen der Durchsuchungen wurden u. a. insgesamt 72 Waffen (7 Kurzwaffen, 13 Langwaffen, 16 Softair-Waffen, 36 sonstige Waffen wie z. B. Wurfsterne, Schlagringe, Butterfly-Messer, Teleskopschlagstöcke) und 229 Schuss Munition sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Davon wurden 218 Schuss Munition und 48 Waffen dem Landeskriminalamt Niedersachsen zwecks waffenrechtlicher Begutachtung zugeleitet, 3 Dekorationswaffen sowie 11 Schuss erlaubnisfreie Munition wurden wieder ausgehändigt. Die Ergebnisse zu den waffentechnischen Untersuchungen stehen aus. Die verbleibenden 21 sonstigen Waffen (Wurfsterne, Butterfly-Messer, Teleskopschlagstöcke etc.) bedürfen keiner weiteren Begutachtung, da ihr Besitz zweifelsfrei nicht zulässig ist. Darüber hinaus wurden CDs mit einschlägiger rechter Musik und diverses Propagandamaterial aufgefunden.

Zu 2: Siehe Vorbemerkungen.

Zu 3: Die Niedersächsische Landesregierung wird auch weiterhin nachdrücklich und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen den Rechtsextremismus und insbesondere in diesem Zusammenhang begangene Straftaten vorgehen.
Sie sieht sich darin bestätigt, dass ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Bestrebungen bei niedriger Einschreitschwelle dazu beiträgt, die Szene aufzuhellen, und im Weiteren dazu geeignet ist, diese nachhaltig zu verunsichern. Ohne das besondere Engagement der Polizeidirektion Göttingen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wäre dieser Schlag gegen Rechtsextremisten in Südniedersachsen nicht möglich gewesen. Die Polizei macht dabei nicht nur von strafprozessualen Maßnahmen Gebrauch, sondern nimmt auch alle zulässigen Möglichkeiten der gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarien in Anspruch. Mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurden frühzeitig abgewehrt und Straftaten beweissicher verfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.