Bildungs- und Wissenschaftspolitik kurz gefasst   Unsere Positionen von A bis Z

Für einen modernen, ökologischen Güterverkehr! Studie der Linksfraktion zum Güterverkehr in Niedersachsen

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht!  Sozialpolitische Grundsätze

Geld ist genug da!   Für eine andere Steuer- und Finanzpolitik

Sinnvolle Arbeit für alle!  Grundsätze zu Wirtschaft und Arbeit in Niedersachsen

 

Soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen Leitmotiv aller Anträge und Initiativen – Schwerpunkte sind Bildung, Atompolitik, Kommunalfinanzen und Privatisierungsstopp

26. März 2010

Bad Zwischenahn. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bei einer dreitägigen Klausur am Zwischenahner Meer über ihre politischen Ziele bis zur Landtagswahl 2013 verständigt. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode zog die Fraktion außerdem eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Seine Fraktion habe sich konsequent für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und werde weiter mit allen Kräften dafür streiten, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion, heute vor Journalisten in Hannover.

Die kommenden Monate und Jahre stünden im Zeichen der Wirtschaftskrise, die nach Ansicht von Sohn noch lange nicht vorbei sei. Die Krise bekämen auch die Kommunen immer stärker zu spüren: Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Mindereinnahmen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Spätfolgen der von SPD und Grünen beschlossenen Unternehmenssteuerreform führten zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie unter-grabe.

Die Politik der Landesregierung werde dazu führen, dass Schwimmbäder und Theater in Städten und Gemeinden geschlossen werden, Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen zerfallen. „Um das abzuwenden, werden wir einen Vorschlag zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorlegen“, sagte Sohn. Die kommunalen Finanzen müssten in einem ersten Schritt auf dem Niveau von 2008 stabilisiert, in einem zweiten auf 21 Prozent der Landessteuer angehoben werden – auf den Satz, den die Kommunen in den 80er Jahren erhalten hätten.

DIE LINKE werde weiterhin gegen Privatisierungen kämpfen, in deren Folge sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechterten. Die Privatisierung von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Wohnungen, insbesondere durch ÖPP-Modelle, habe sich als Irrweg erwiesen. DIE LINKE werde sich für ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Landesprogramm einsetzen – als Anreiz für die Kommunen, die in den vergangenen Jahren verkauften Einrichtungen zurückzukaufen. „Der Fond soll so angelegt sein, dass die Überschüsse der rekommunalisierten Unternehmen in den Fonds zurückfließen“, sagte Sohn. Außerdem will die Fraktion eine Initiative zum sofortigen Stopp der Planungen und des Baus der Justizvollzugsanstalt Bremervörde in den Landtag einbringen – auch die, die als ÖPP-Modell realisiert werden sollen.

Bereits zum Juniplenum werde DIE LINKE einen gründlich überarbeiteten Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorlegen, der die EuGH-Rechtssprechung berücksichtigt. „Die Landesregierung toleriert die Auftragsvergabe an Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen“, kritisierte Sohn. Außerdem arbeitet die Fraktion an einem neuen Personalvertretungsgesetz, das zum Ziel habe, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer gewählten Vertretungen zu stärken.

Ferner hat sich DIE LINKE vorgenommen, noch dieses Jahr einen Antrag für ein landesweites Sozialticket einzubringen. Damit greife die Fraktion die bereits in vielen niedersächsischen Kommunen existierenden Konzepte von Sozialtickets auf. Ziel sei es, die bestehenden Konzepte zu vereinheitlichen und landesweit umzusetzen. Man werde sich dabei an den in anderen Bundesländern wie Brandenburg umgesetzten Ideen für ein ÖPNV-Ticket orientieren.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den falsch ermittelten Hartz IV-Sätzen werde die Fraktion die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, sich im Bundesrat für eine angemessene Neuregelung einzusetzen, sagte Sohn: „Wir werden mit Arbeitslosenselbsthilfegruppen und anderen Initiativen sprechen und zum Beispiel klären, wie hoch die Anteile für Bildung, Kultur und Verkehr sein müssen, damit auch arme Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“. Nur eine deutliche Anhebung der Regelbedarfssätze nach SGB II und SGB XII könne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In der Bildungspolitik werde sich seine Fraktion weiterhin für eine gebührenfreie Bildung für alle einsetzen. Dafür müsse mehr Geld vom Land zur Verfügung gestellt werden, anstatt zu sparen. „Gerade die katastrophale Unterrichtsversorgung in Niedersachsen lässt die Pläne der Landesregierung, Lehrerstellen zu streichen, als bildungspolitischen Wahnsinn erscheinen“, kritisierte Sohn.

Schwerpunkt bleibe weiterhin die Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines unumkehrbaren Ausstiegs. Alle drei Endlager-Projekte Asse, Schacht Konrad und Gorleben blieben im Fokus: Ziel der Landtagsarbeit ist es, die Rückholung des Asse-Mülls kritisch zu begleiten, die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu verhindern und den Kampf gegen Gorleben fortzusetzen. Gemeinsam mit den LINKEN-Fraktionen in Hamburg und Bremen werde man zeitgleich Anträge gegen die Atomtransporte in den drei Ländern einbringen. Außerparlamentarisch werde die Fraktion an der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel am 24. April teilnehmen; im September will sie gemeinsam mit ihren Kollegen aus den norddeutschen Bundesländern eine Antiatomkonferenz organisieren – im Vorfeld der Castor-Proteste im November.

Durch die Planung und den Bau von riesigen Hähnchenmastanlagen entlang der A7 spitzt sich der Konflikt zwischen den Agrarindustriebetrieben und den Anwohnern und Befürwortern artgerechter Tierhaltung zu. DIE LINKE will gegen diese Form der Tierhaltung vorgehen: Ziel bleibe es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. „Wir müssen den Tier- und Umweltschutz stärken und die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung auf die Bevölkerung verhindern“, sagte Sohn. Dabei stehe die Fraktion an der Seite der Protestbewegungen vor Ort.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung der ländlichen Räume in Niedersachsen: Durch die Leuchtturmpolitik der Landesregierung und Privatisierungen verringere sich die Lebensqualität auf dem Land, die Armut nehme zu. DIE LINKE wird einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine Landeskonferenz mit allen betroffenen Gruppen durchzuführen und mit ihnen gemeinsam ein Konzept für die Entwicklung der ländlichen Räume zu erarbeiten.

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Giesela Brandes-Steggewentz, nahm an der Klausur teil und lobte die engagierte Arbeit der Fraktion: Sie streite als parlamentarischer Arm der Partei für eine linke, demokratische, geschlechtergerechte, soziale, ökologische und friedliche Politik. Ziel der LINKEN sei es, bei der Kommunalwahl 2011 die Mandate zu vervielfachen und auf dieser Grundlage 2013 „die Ära der herz- und erfolglosen Regierung aus CDU und FDP in Niedersachsen zu beenden“.

Höhere Ausgaben für Bildung und Wissenschaft, Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Umweltschutz ohne Verschuldung finanzieren

11. Dezember 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf kritisiert und ihre Alternativen vor Journalisten in Hannover vorgestellt. „Der Regierungsentwurf ist kraft- und ideenlos und ignoriert die Probleme des Landes, er ist ein hilf- und lustloses ‚Weiter so‘“, kritisierte Dr. Manfred Sohn, der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit großen Schritten in den Schuldenstaat zu marschieren. Das Land Niedersachsen stehe vor der größten Neuverschuldung seiner Geschichte. „Das großspurige Versprechen der Regierung aus dem vergangenen Jahr, einen Haushalt ohne neue Schulden für das Jahr 2010 vorzulegen, ist wie eine Seifenplatze zerplatzt“, sagte Sohn. Dass die Neuverschuldung für 2010 überhaupt auf 2,3 Mrd. Euro begrenzt ist, liege nur daran, dass die Regierung die Neuverschuldung für 2009 um etwa eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt und auf diese Weise die allgemeine Rücklage 2009 immens erhöht habe, die für den Haushaltsausgleich 2010 eingesetzt werden soll.

Der Regierungsentwurf sei außerdem kommunalfeindlich: Die Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen um 500 Millionen Euro zerrütte die Grundlage ihrer Selbstverwaltung. „Dabei haben die Städte und Gemeinden bereits mit krisenbedingten Gewerbesteuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe zu kämpfen“, erklärte Sohn.  Auch die Höhe der kommunalen Kassenkredite sei besorgniserregend: Schon jetzt hätten die Kommunen Verbindlichkeiten in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Sohn forderte die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung und im Bundesrat darauf zu beharren, dass Niedersachsen und seinen Kommunen Ausgleichszahlungen des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe zustehen, die eine Kompensation vor allem für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien, durch das dem Land und den Kommunen massive Steuerausfälle entstünden. Das Geld soll an die Kommunen fließen.

Die LINKEN wollen auch in Zeiten der Krise Impulse für ein soziales Niedersachsen setzen. Die Fraktion bringt 169 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in den Landtag ein. Diese sehen höhere Ausgaben für Bildung und Wissenschaft, Soziales, Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und eine Stärkung der Kommunalfinanzen vor, die sich insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die Mehrausgaben sowie die im Regierungsentwurf bereits veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 2,3 Milliarden sollen mit Hilfe von folgenden Steuererhöhungen per Bundesratsinitiative gegenfinanziert werden:

- die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer: + ca. 1,0 Mio. Euro

- die Einführung einer Großerbensteuer: + ca. 0,7 Milliarden Euro

- die Anhebung der Körperschaftsteuer: + ca. 0,5 Milliarden Euro

- die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer: + 1,1 Mio. Euro

Außerdem sollen die niedersächsischen Finanzämter  personell verstärkt werden, wodurch das Land 600 Millionen Euro mehr einnehmen könne.

Die Linksfraktion will mit dem Geld höhere Ausgaben in folgenden Bereichen gegenfinanzieren:

Bildung und Wissenschaft: Rund 75 Mio. Euro sollen für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr verwendet werden, 112 Mio. Euro für  die Einstellung von 2.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern Für die Verbesserung der Lehre und der Infrastruktur an Hochschulen sollen 302 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Soziales: Die Krankenhausinvestitionen sollen um 100 Mio. Euro aufgestockt werden. Rund 22 Mio. Euro sollen verwendet werden, um die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu fördern. Dazu gehöre der Abbau von Barrieren in Wohnungen und im öffentlichen Personennahverkehr. Niedersachsen solle außerdem ein Schulobstprogramm für alle Schulen des Landes finanzieren: Kosten: 40 Mio. Euro. Zusätzliche Mittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro sind für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgesehen.

Verwaltung: Für den Wiedereinstieg in die Weihnachtsgeldzahlung für die 127.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und die rund 74.000 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger sind zusammen 314 Mio. Euro veranschlagt.

Die Linksfraktion unterbreitete außerdem 20 Einsparvorschläge: Unter anderem spricht sie sich gegen den von CDU, FDP und SPD befürworteten Landtagsumbau aus, der mit 45 Millionen Euro zu Buche schlägt. „Angesichts der desolaten Haushaltlage und der Wirtschaftskrise, die viele Menschen in Niedersachsen zu spüren bekommen, kann dieses Vorhaben keine Priorität im Haushalt haben“, sagte Sohn.

Die Linksfraktion hat ihre Alternativen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in einer Broschüre zusammengestellt, die Sie hier finden.

Hannover, 22. Oktober 2009

Erklärung des Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn

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Wirtschaftspolitik der Vernunft, Soziales, Bildung und Umwelt – Erhöhung des Landesanteils an Volkswagen gefordert

27. April 2009

Hannover. Die niedersächsische Landtagsfraktion DIE LINKE ist von einer viertägigen Fraktionsklausur aus dem Harz zurückgekehrt, in deren Mittelpunkt die politische Planung der kommenden Monate gestanden hat. Die Ergebnisse der Klausur stellte die Fraktion heute vor Journalisten in Hannover vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn berichtete, dass seine Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur gemeinsam mit der LINKEN-Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt in Halberstadt getagt hat. Nach einer Kranzniederlegung für die Opfer von Faschismus und Militarismus am dortigen Mahnmal hätten sich die beiden Fraktionen zwei Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit gewidmet: dem länderübergreifenden Kampf gegen Neonazis und der Entwicklung einer Konzeption zur Förderung des Tourismus im Harz. Die niedersächsischen Vorsitzenden der Linksfraktion, Sohn und Kreszentia Flauger, und ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, seien sehr zufrieden mit den Gesprächen gewesen. „Das war nicht nur atmosphärisch klasse, sondern es gab auch konkrete Ergebnisse: wir werden in beiden Landtagen gleichgerichtete Anträge zur Förderung des Harzes und zum Kampf gegen Nazis einbringen", sagte Sohn.

 

In den folgenden zweieinhalb Tagen habe seine Fraktion die Schwerpunkte der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit bis zum Jahresende erarbeitet – unter dem Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“. „Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird auch die nächsten Monate überschatten, und wir werden die einzigen sein, die mit konkreten Vorschlägen echte Politik-Alternativen unterbreiten“, sagte Sohn. Aufbauend auf den Anträgen seiner Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen werde man weitere Maßnahmen entwickeln und vorschlagen – „der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Finanzierung der Krankenhäuser, der personellen Verstärkung der Schulen und vor allem auf der dauerhaften Stärkung der Finanzkraft der Kommunen", sagte Sohn.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Henning Adler erläuterte den Vorschlag seiner Fraktion, den Aktienanteil des Landes Niedersachsen am Unternehmen Volkswagen per Gesetz auf 25 Prozent zu erhöhen. Ziel sei es zu verhindern, dass Porsche dem Wolfsburger Autobauer einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag diktiere und das Unternehmen künftig von Stuttgart aus regiere. „Das ist ein Notfallplan, falls der EuGH das geänderte VW-Gesetz erneut zu Fall bringt“, sagte Adler. Dazu solle das Instrument der Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetzes genutzt werden. „Dies ist ein Recht, das - entgegen der Annahme vieler - nicht auf die Bundespolitik beschränkt ist, sondern auch den Ländern zur Verfügung steht, was sich aus Artikel 74 Nr. 15GG ergibt“, sagte Adler. Die Landesregierung müsste dafür einen Kredit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufnehmen, um die Aktionäre nach Buchwert entschädigen zu können. Bei 3,5 Prozent Kreditzinsen und einem Prozent Tilgung wäre dies eine jährliche Belastung in Höhe von 50 Millionen Euro, erklärte Adler. Dem stünden Dividendeneinnahmen durch die neu erworbenen Aktien in Höhe von 1,93 Euro je Aktie (2008) gegenüber, was rund 28,5 Millionen Euro für Niedersachsen ausmachen würde. Die Differenz müsste aus dem Haushalt finanziert werden. Den Vorschlag seiner Fraktion habe Adler der Landesregierung in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff unterbreitet.

 

Die Bildungspolitik bleibe ein Schwerpunkt ihrer Fraktion, erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin. „Die Bildungspolitik der Regierung Wulff ist eine Katastrophe, ein unentwirrbarer Knäuel von Chaos und Inkompetenz ", sagte Reichwaldt. Ihre Fraktion werde in den kommenden Monaten den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen. Die parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion würden klare Ziele haben: den Kampf gegen die Blockade der Landesregierung, Integrierte Gesamtschulen zu erlauben, gegen das Turbo-Abitur an Gesamtschulen und für die Einstellung neuer und die Entlastung vorhandener Lehrer.

 

Außerparlamentarisch stünde weiterhin der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt: Dazu gehöre, die Beschäftigten von niedersächsischen Unternehmen zu unterstützen, die derzeit um ihre Arbeitsplätze kämpften. „Ministerpräsident Wulff hinterlässt eine Industriebrache nach der anderen: unter anderem in seiner Heimatstadt Osnabrück, wo er Karmann im Stich gelassen hat, und in Hannover, wo er der drohenden Einstellung der Reifenproduktion bei Conti mit verschränkten Armen zusieht", sagte Sohn. Da die gegenwärtige Krise aus der Verbindung von falscher ökonomischer und ökologischer Politik resultiere, werde sich seine Fraktion auch in den kommenden Monaten für eine andere Energie- und Umweltpolitik stark machen. Priorität habe hier der Widerstand gegen die  Atompolitik der Landesregierung. „Wir werden Anfang September am Treck der Anti-AKW-Bewegung von Gorleben nach Berlin teilnehmen“, kündigte Sohn an.

Den Abschluss der Fraktionsklausur bildete eine tourismuspolitische Beratung in Hahnenklee, die, so Sohn, bereits auf erhebliche Resonanz im Harz gestoßen sei. Seine Fraktion habe dort gemeinsam mit Fachleuten ein Konzept entwickelt, um die „stiefmütterliche Behandlung“ dieser wichtigen Region durch Anträge im Landtag zu bekämpfen.

Den offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff finden Sie

hier

 

1. 
   eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8 € aufwärts ergreifen.
2. 
   in Niedersachsen keine Privatisierungen ohne parlamentarische und außerparlamentarische Gegenwehr zulassen.
3. 
   die Forderung nach gleicher, kostenloser Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Uni mindestens einmal im Jahr auf der Tagesordnung von Plenumsdiskussionen setzen und das Projekt der Integrierten Gesamtschule für alle bis Klasse 10 in die Debatten einbringen,
4. 
   den Landtag zum Ort machen, wo über sozial gerechte Einkommenspolitik diskutiert wird und deshalb auch Steuererhöhungen für die Vermögenden und für Großunternehmen thematisiert werden,
5. 
   Initiativen für zusätzliche menschenwürdige Arbeitsplätze, qualifizierte Ausbildungsplätze und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ergreifen,
6. 
   die Gleichstellung von Frauen in Politik, Arbeitswelt, Bildung, Sozialsystemen und Öffentlichkeit zum zentralen Thema machen,
7. 
   ein Landeswohnungsbauprogramm auf die Tagesordnung setzen, damit die Mieten bezahlbar werden,
8. 
   für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft einen Richtungswechsel fordern, damit die Ziele zum Schutz des Klimas tatsächlich erreicht werden können und damit Niedersachsen nicht zum Atomklo Deutschlands gemacht wird;
9. 
   eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen einklagen,
10. 
    jedem weiteren Abbau demokratischer Rechte entschiedenen Widerstand entgegensetzen!