DIE LINKE. 

5. März 2010

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen  Parlaments für Die LINKE, und Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der LINKEN,  begrüßen die  für Samstag geplante Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an PRO ASYL.

„Die Organisation PRO ASYL hat mit der Kampagne „Stoppt das Sterben“ auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, wo jährlich tausende Flüchtlinge sterben, hingewiesen. Dieses Engagement findet unseren tiefen Respekt und unsere Solidarität.

Doch dass die Arbeit  von Pro Asyl überhaupt notwendig ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesrepublik Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“, so die Abgeordneten.

"Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Rates der Stadt Göttingen vom November 2009, wo OB Wolfgang Meyer gemeinsam mit einer deutlichen Ratsmehrheit die Abschiebungen in den Kosovo verurteilt hat, hätten wir vom OB und seinem Grünen-Dezernenten Ludwig Hecke deutlich mehr Widerstand gegen die gegenwärtigen Abschiebungen erwartet. Gleiches gilt im Landkreis Göttingen für die GRÜNEN-Dezernentin Christel Wemheuer.

 Wir fragen uns, welche Wertigkeit Beschlüsse eines Rates künftig haben, wenn man sich dem kleinsten Druck widerstandslos ergibt.

Geradezu zynisch ist es daher vor dem Hintergrund der laufenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen, dass ausgerechnet OB Meyer sowie Jürgen Trittin (GRÜNE) für das Grußwort und die Laudatio bei der Preisverleihung vorgesehen sind. Denn die Politik ihrer Parteien ist oftmals verantwortlich für die Fluchtursachen", so Lösing und Humke-Focks.

Straffällige Kinder einsperren statt betreuen ist keine Lösung!

4. März 2010

Hannover. Der Plan der Landesregierung, eine ehemalige Kaserne in Lohne zu einem Heim für straffällige Kinder und Jugendliche zu machen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Solche Heime taugen nicht zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität, sondern verfestigen die Probleme der Betroffenen. Einsperren statt betreuen ist nicht nur pädagogisch befremdlich, sondern selbst ohne die Folgekosten von Kriminalitätskarrieren langfristig teurer.“

Offensichtlich habe die Niedersächsische Landesregierung die Entwicklung in Hamburg ignoriert: Dort hätten die politisch Verantwortlichen die Sinnlosigkeit solcher Heime eingesehen und die umstrittene Einrichtung in der Feuerbergstraße geschlossen. Das Heim wurde unter dem damaligen Innensenator Roland Schill eröffnet. Zahlreiche Skandale, darunter erfolgreiche Fluchtversuche von Jugendlichen, hatten der Einrichtung durchgängig Schlagzeilen beschert. „Dem Heim sind die Sozialpädagogen weggelaufen, weil sie sich nicht zu Wärtern umschulen lassen wollten. Später hat man teilweise Sicherheitskräfte zur Betreuung der Minderjährigen abgestellt“, sagte Humke-Focks. Die Landesregierung müsse aufhören, der rechtspopulistischen Schill-Partei nachzueifern.

Gedanken zu einer erfolgreichen LINKE Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011

Referat am 27. Februar 2010 anlässlich der Regionalversammlung in Goslar

1. März 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische FDP-Spitze für deren Aussagen zu Hartz IV scharf kritisiert. Der jetzt verfasste Leitantrag für den FDP-Parteitag, den unter anderem Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode unterzeichnet hat, sei ein Affront für jeden Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Dieser Leitantrag ist entlarvend. Er zeigt den Extremismus dieser Partei in der Stigmatisierung der Hartz IV-Betroffenen.“

Die FDP hatte sich für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. „Dabei haben Sanktionen in fünf Jahren Hartz IV keine Erfolge erzielt; dadurch sind keine Arbeitsstellen oder Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen worden“, kritisierte Humke-Focks. Die FDP habe sich längst von dem Grundsatz verabschiedet, Arbeitssuchenden eine passende Stelle zu vermitteln. „Die FDP hat keine sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ideen oder Vorschläge. Doch woher sollten die auch kommen, wenn man sich einmal die Lebensläufe der selbsternannten  Leistungsträger wie Döring, Rösler, Dürr und Bode anschaut?“, so Humke-Focks.

Die geforderten höheren Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger führen nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten zu einer Festigung und einem Ausbau des Niedriglohnsektors. „Anstatt Niedriglöhne weiter mit staatlichen Transferleistungen zu subventionieren, brauchen wir Jobs, von denen die Menschen auch leben können“, sagte Humke-Focks. Deshalb müsse es – wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben.

Neonazis treten immer offener und aggressiver auf

1. März 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen alternativen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen vorgestellt. „Ausgangspunkt unserer Studie ist der laxe Umgang der Landesregierung mit dem Rechtsextremismus“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, vor Journalisten in Hannover. Trotz eines Rekordniveaus an rechtsextremistischen Straftaten, regelmäßiger Nazi-Demonstrationen in niedersächsischen Städten, etlicher Großveranstaltungen sowie zahlreicher Mandatsträger neonazistischer Parteien in Kommunalparlamenten verharmlose Innenminister Uwe Schünemann das Problem. „Das Innenministerium liefert lediglich blanke Statistiken. Zusätzliche Informationen werden nur widerwillig weitergegeben, Offensichtliches wird heruntergespielt und verharmlost“, so Zimmermann.

Die Autoren der von den LINKEN in Auftrag gegebenen Studie hätten deshalb bei ihren Recherchen zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezogen, um die Situation in Niedersachsen zu analysieren - darunter Bürgerinitiativen und antifaschistische Bündnisse, Journalistinnen und Journalisten, Recherchegruppen, Arbeitsgemeinschaften und kommunale Mandatsträger. „Die Studie zeigt auf, wie fahrlässig die Reduzierung des Phänomens Rechtsextremismus auf formale Straftaten ist“, sagte Nils Merten, Redakteur der Studie. Die Verfasser haben verschiedene Schwerpunktregionen gewählt, die exemplarisch für Organisations-, Aktions- und Erscheinungsformen der Neonazis seien. Dazu gehörten die Lüneburger Heide, vor allem Celle/Eschede, und der Südharz, dort insbesondere der Kreis Osterode. Dabei sei deutlich geworden, wie heterogen die Strategien und Aktionsformen der extremen Rechten inzwischen seien – und wie sie sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnten. In Schneverdingen hätten Neonazis wie selbstverständlich an Volksläufen teilgenommen, öffentlichkeitswirksam Blut gespendet und Müll gesammelt oder sich zu Skat-Turnieren angemeldet. In Salzgitter hätten Neonazis an Umweltprotesten teilgenommen und Geld für den Tierschutz gesammelt. In Eschede veranstalteten hunderte Neonazis völkisch motivierte Sonnenwend- und Erntedankfeste. In mehreren niedersächsischen Städten seien Bürgerinitiativen ins Leben gerufen worden, die gegen Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende mobilisieren.

Doch immer häufiger legten Neonazis den Deckmantel der bürgerlichen Fassade ab und agierten offen und aggressiv. Merten verwies auf die Besetzung eines Hotels in Faßberg, den Brandanschlag in Sittensen auf einen muslimischen Gebetsraum, den Brandanschlag auf ein Holocaust-Denkmal in Verden und die Angst, die gewaltbereite Nazis am 1. Mai in verschiedenen niedersächsischen Städten verbreitet haben. Das Gefährdungspotenzial durch Nazis habe sich auch in Göttingen gezeigt, wo die Polizei nach einer Schießerei zahlreiche Schusswaffen beschlagnahmte. Mittlerweile könne man längst nicht mehr von einer Kooperation zwischen Parteien und militanten Kameradschaften sprechen. „Beide Strukturen gehen programmatisch, strategisch und vor allem personell ineinander über“, sagte Merten. Rechtsextremisten in Niedersachsen verfügten über handlungsfähige Strukturen und seien bundesweit vernetzt. „Wie sich die Menschen in den betroffenen Regionen fühlen, welche Ängste sie haben, wenn Neonazis in ihrer Nachbarschaft leben, ihrem Fußballverein oder der örtlichen Feuerwehr angehören – das alles spiegelt sich den Statistiken der Landesregierung nicht wider. Und vor allem nicht, wie kommunale Verantwortliche mit der Situation umgehen und wie sich die Opfer rechtsextremer Gewalttaten fühlen“, so Merten.

Der vorliegende Lagebericht solle eine Aufforderung an die Landesregierung sein, neonazistische Umtriebe endlich ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Dazu gehöre auch ein Verbot neonazistischer Parteien wie die NPD, die inzwischen Teile der militanten Neonazi-Szene integriert habe, und die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Voraussetzung dafür sei eine inhaltliche und fachliche Analyse des Phänomens Rechtsextremismus. Außerdem müsse die Landesregierung aufhören, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen. „Diese Gleichsetzung ist wissenschaftlich nicht haltbar und zeugt von wenig Sachkenntnis“, betonte Zimmermann. Rechtsextremismus könne nur übergreifend bekämpft werden: Politik und Gesellschaft müssten sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen und so für eine demokratische Zukunft eintreten.

Den Lagebericht zum Rechtextremismus finden Sie unter www.linksfraktion-niedersachsen.de im Internet.

DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt

9. Februar 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Seine Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Humke-Focks. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.

Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden. Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Humke-Focks.

Die Linksfraktion wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema in der aktuellen Stunde bei der nächsten Landtagssitzung machen.