DIE LINKE.
7. Juli 2010
Der Deutsche Landkreistag hat heute vor der Privatisierung von Krankenhäusern gewarnt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:
„Diese Warnung können wir nur unterstreichen: Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ist eine Aufgabe des Gemeinwesens und gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. In Niedersachsen hat bereits die erste große Privatisierungswelle gezeigt, wie sehr für die privaten Investoren nicht die Frage von Bedarf und Versorgung, sondern die Rentabilität der Einrichtungen im Mittelpunkt steht. Durch die Ausrichtung auf Rendite sinkt die Qualität der Versorgung, da besonders beim Personal stark gespart wird – immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr leisten, was ein Risiko für die Patienten ist. Wir dürfen keinesfalls weiter privatisieren, wir müssen langfristig sogar die bereits privatisierten Krankenhäuser rekommunalisieren.“
6. Juli 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens neuen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seinen Abschiebeminister Uwe Schünemann auf einen Posten abzuschieben, auf dem er keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Ereignisse in Rotenburg und Langenhagen zeigten, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Niedersachsen sei. In Rotenburg sollen zwei chronisch kranke Roma, die sich im Kirchenasyl befinden, nach Serbien abgeschoben werden; in Hannover-Langenhagen hatte sich ein Armenier offenbar aus Angst vor einer Abschiebung in der dortigen Justizvollzugsanstalt erhängt. „Herr McAllister hatte in seiner Regierungserklärung das weltoffene und integrationsfreundliche Niedersachsen gelobt. Jetzt könnte er seinen Worten Taten folgen lassen und Uwe Schünemann das Handwerk legen. Doch Herr McAllister will offenbar an Deutschlands Abschiebeminister Nr. 1 festhalten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt. Sie forderte erneut ein Abschiebestopp für Roma ins Kosovo oder nach Serbien.
Reichwaldt kritisierte außerdem die Praxis der Abschiebungshaft. „Die Inhaftierten in Hannover-Langenhagen werden behandelt wie Kriminelle: Sie werden gemeinsam mit Häftlingen untergebracht. Anstatt ihnen eine würdevolle Zuflucht zu bieten, sperrt man sie ein“, so Reichwaldt. Sie verwies auf die Stadt Hamburg, die nach dem Selbstmord eines 17-Jährigen die Abschiebehaft wenigstens für Minderjährige aussetzte. „Das reicht natürlich nicht, die Abschiebehaft muss für alle, die hier in Deutschland Zuflucht suchen, abgeschafft werden“, sagte Reichwaldt.
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Nds. Landtag Tina Flauger antwortete folgendermaßen auf die Regierungserklärung von David McAllister, nachdem ihn die schwarz-gelbe Mehrheit zum Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Christain Wulff gewählt hatte:
Antwort auf Regierungserklärung
Parteien-Experte auf heute.de über den Streit im linken Lager:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html
Dazu Patrick Humke-Focks (Mitglied der Bundesversammlung): "Gegen den bisherigen Berichtsmainstream einmal eine interessante Einschätzung der Präsidentenwahl, die ich voll mittragen kann!"
Aus Newsletter Rote Reporter 02. Juli 2010 / Nr. 2:
Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit ohne eine Stimme der Linken zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. SPD und Grüne werfen der LINKEN vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. Obwohl diese Vorwürfe haltlos sind, bestimmen sie die Berichterstattung und Kommentare in den Medien.
Tatsache ist: Im zweiten und im dritten Wahlgang erhielt der Kandidat von Union und FDP mehr Stimmen als Joachim Gauck, auch wenn die LINKEN geschlossen für den Kandidaten von SPD und Grünen votiert hätten. Im ersten Wahlgang war es das gute Recht der Delegierten der LINKEN auf der Bundesversammlung, ihre Kandidatin, Lukrezia Jochimsen, zu wählen. Sie erhielt zwei Stimmen mehr von Delegierten anderer Parteien.
Nun stricken SPD und Grüne nachträglich an der Legende, an der LINKEN sei ein Sieg über die schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Sie fragen sich aber nicht, weshalb sie nicht vor der Nominierung ihres Kandidaten das Gespräch mit der LINKEN gesucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu verständigen, was möglich gewesen wäre. Gregor Gysi hat auf der Pressekonferenz vor dem 3. Wahlgang erklärt: "So geht man nicht mit der LINKEN um, wenn es ein ernsthaftes Interesse der beiden Parteien für einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin gegeben hätte. Diesen Umgang muss und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft nicht bieten lassen."
SPD und Grüne haben parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und LINKE zu treffen. Sie haben in der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der LINKEN begrenzt ist. An ihnen scheiterten rot-rote bzw. rot-rot-grüne Landesregierungen in Hessen, in Thüringen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Union und FDP stehen ihnen näher als DIE LINKE.
Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag unterstützen konnte, sind tiefgreifende Meinungsunterschiede: Joachim Gauck befürwortet den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Er befürwortet ebenso den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er rechtfertigt Hartz IV und spricht verächtlich von einem „Fürsorgestaat“, leugnet den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und demokratischen Freiheitsrechten und setzt den Faschismus mit der DDR-Diktatur fast gleich.
Aus diesen Gründen war der Kandidat von SPD und Grünen, der mehr gemeinsame Schnittmengen mit Union und FDP aufweist, für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE erwartet von einem Bundespräsidenten, dass er für Frieden, für den Zusammenhang von sozialen und demokratischen Grundrechten und die Singularität und Nichtvergleichbarkeit der Nazi-Diktatur eintritt.
22. Juni 2010
Die vollständige Beantwortung der Fragen finden Sie hier:
Patrick Humke-Focks, MdL (DIE LINKE., Mitglied der Bundesversammlung)
1. Wulff, Gauck oder Jochimsen – und warum?
Ganz klar Jochimsen! Lukrezia Jochimsen ist eine Kandidatin, die klare Positionen unter anderem in friedenspolitischen Fragen wie für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vertritt, in sozialen Fragen an der Seite der Menschen steht, die Opfer des seit Jahren stattfindenden Sozialabbaus geworden sind oder auch in Fragen der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Stärkung der öffentlich – rechtlichen Medien progressive Positionen vertritt, was sie nicht nur in den über 40 Jahren ihrer journalistischen Tätigkeit in Funk und Fernsehen bewiesen hat.
Zudem steht sie wie kein anderer der Kandidaten für ein Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland ein, das die unterschiedlichen Biografien der Menschen berücksichtigt OHNE auszugrenzen.
Die beiden anderen Kandidaten hingegen befürworten unter anderem Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Hartz IV-Gesetzgebung, achten nicht die unterschiedlichen Biografien in Ost und West und grenzen damit Menschen anhand ihrer sozialen Situation aus und diskriminieren Menschen aufgrund ihrer Biografien in beiden ehemaligen Teilen Deutschlands. Zudem hat sich Herr Wulff als extrem gewerkschaftsfeindlich erwiesen – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzung mit der Tätigkeit des GEW-Vorsitzenden Brand. Wulff und Gauck sind die Kandidaten, die für Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung stehen.
2. Hätten Sie sich einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition gewünscht?
Ja! Es hat auch von Seiten der LINKEN eine Kontaktaufnahme zu SPD und GRÜNEN vor ihrer Nominierung Gaucks gegeben. Zu meinem Bedauern wurde das Ansinnen meiner Partei dabei abgelehnt, dabei hätte es durch das Zusammenwirken durchaus Chancen, einen prominenten Gegenkandidaten zu einer Person wie Wulff zu finden gegeben. Nach kurzem Überlegen wäre aus meiner Sicht der Wittenberger Theologe und Pfarrer Friedrich Schorlemmer eine Person gewesen, über die man hätte nachdenken können. Sein Wirken, seine Biografie und sein Engagement wären ein positives Zeichen nach 20 Jahren des Beitritts der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gewesen. SPD und GRÜNE haben meines Erachtens hier ein große Chance vertan!
3. Ist Schwarz-Gelb am Ende, wenn Wulff nicht gewählt wird?
Sowohl die Bundesregierung als auch die niedersächsische Landesregierung wären am Ende, wenn Wulff nicht gewählt werden würde. Schon jetzt befinden sich die Parteien in Umfrageabgründen. Wenn der Kandidat der amtierenden Bundeskanzlerin durchfiele und Wulff als Ministerpräsident nach Hannover zurück käme, obwohl er sein Mandat als Abgeordneter zurückgegeben hat, um prioritär als Bundespräsident wirken zu können - es wäre der Bevölkerung zu Recht einfach nicht zu vermitteln, warum eine Regierung im Amt bliebe, die die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler verloren habe. Die Zeichen stehen auf einen Politikwechsel, der allerdings nicht ohne uns stattfinden kann.
4. Was muss der künftige Bundespräsident besser machen als Horst Köhler?
Er muss sich gerade an die Seite derjenigen stellen, denen es nicht so gut in dieser Gesellschaft geht und Zeichen setzen für eine solidarische Gesellschaft, in der das Grundgesetz geachtet wird, der Wohlstand von oben nach unten verteilt wird und in der das Wort Frieden mehr bedeutet als Auslands- und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland.
Hier hat die künftige PräsidentIn eine hohe Verantwortung aber auch die große Chance, es anders als Köhler zu machen, der sich einfach beleidigt in den Ruhestand bei vollen Bezügen verabschiedet hat.
5. Was halten Sie von der Direktwahl des Präsidenten?
Sowohl DIE LINKE. als auch ich persönlich stehen für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen in dieser Gesellschaft. Dazu gehört auch die Direktwahl der BundespräsidentIn. Die öffentliche Debatte um die jetzige BundespräsidentInnenwahl zeigt sehr deutlich das Interesse der Menschen an der Besetzung des höchsten Amtes in unserer Republik und unterstützt damit unsere Auffassung für eine Direktwahl. Zudem erhält ein direkt gewählter Präsident oder eine direkt gewählte Präsidentin mehr Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung.
DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:
21. Juni 2010
„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“
7. Juni 2010
DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre vier Vertreter für die Bundesversammlung am 30. Juni benannt. Teilnehmen werden:
Ursula Weisser-Roelle (MdL)
Patrick Humke-Focks (MdL)
Victor Perli (MdL)
Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE)
Als Vertreter der Kulturschaffenden wollte die Linksfraktion eigentlich, wie schon bei der Bundesversammlung des vergangenen Jahres, den Kabarettisten Dietrich Kittner nominieren. Kittner musste seine Teilnahme aus Termingründen jedoch leider absagen.
Quelle: http://www.patrick-humke-focks.de/nc/politik/aktuell/