DIE LINKE. 

7. Juli 2010

Der Deutsche Landkreistag hat heute vor der Privatisierung von Krankenhäusern gewarnt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Diese Warnung können wir nur unterstreichen: Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ist eine Aufgabe des Gemeinwesens und gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. In Niedersachsen hat bereits die erste große Privatisierungswelle gezeigt, wie sehr für die privaten Investoren nicht die Frage von Bedarf und Versorgung, sondern die Rentabilität der Einrichtungen im Mittelpunkt steht. Durch die Ausrichtung auf Rendite sinkt die Qualität der Versorgung, da besonders beim Personal stark gespart wird –  immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr leisten, was ein Risiko für die Patienten ist. Wir dürfen keinesfalls weiter privatisieren, wir müssen langfristig sogar die bereits privatisierten Krankenhäuser rekommunalisieren.“

23. Juni 2010

Göttingen. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Integrationspolitik Heuchelei vorgeworfen. Wulff hatte heute in einem Interview erklärt, dass alle Menschen integriert werden müssen – gleich welche Hautfarbe, welches Handicap, welche Herkunft und welche Religion sie haben. „Dieses wünschenswerte Ziel hat er mit seiner Regierung in den vergangenen Jahren leider nicht verfolgt – im Gegenteil“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks. Er wies darauf hin, dass quasi zeitgleich zu Wulffs Äußerungen eine seit langem in Göttingen lebende Roma-Familie abtauchen, beziehungsweise ins Kirchenasyl flüchten musste, um nicht in den Kosovo abgeschoben zu werden. „Wulff leidet offensichtlich an einem völligen Realitätsverlust. Das zeigt einmal mehr, dass er als Bundespräsident ungeeignet ist“, betonte Humke-Focks, der als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten mit wählen wird. Er forderte Wulff auf, auf seiner Sommerreise die drei von der Abschiebung bedrohten jugendlichen Roma im Kirchenasyl zu besuchen. „Vielleicht würden sich damit Realitätssinn und Problembewusstsein des Ministerpräsidenten erhöhen“, so Humke-Focks.

Auch den Gegenkandidaten Joachim Gauck, fordert Humke-Focks auf, die Roma im Kirchenasyl zu besuchen: „Gauck scheint mir genauso wenig als Bundespräsident geeignet, da auch er scheinbar nicht bereit ist, sich mit sozialen Problemen, wie denen der  Flüchtlinge aus dem Kosovo, zu befassen.“

Viele können höhere Versicherungsbeiträge nicht aufbringen

29. Juni 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass die flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen gefährdet ist. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die Haftpflichtversicherungsprämie für selbstständige Hebammen ab dem 1. Juli von 2.370 auf knapp 3.700 Euro angehoben wird. „Diesen höheren Beitrag können viele nicht aufbringen. Die Hebammen erhalten unfassbar niedrige Honorare, viele verdienen lediglich 1000 Euro pro Monat. Die ersten haben ihren Job bereits aufgegeben. Es ist zu befürchten, dass nun in kurzer Zeit die Flächenversorgung mit Hebammen zusammenbrechen wird“, sagte Humke-Focks. Dabei sei dieses Problem in einem Flächenland wie Niedersachsen besonders brisant: Gerade in den abgelegenen Gebieten sei die Versorgung mit Hebammen wichtig. „Es geht dabei nicht nur um die reine Geburtshilfe, sondern auch um die Betreuung der Familien vor und nach der Geburt“, so Humke-Focks.

Besonders empöre ihn, dass sich alle Fraktionen im Landtag über den Stellenwert der Hebammen einig waren, die zugespitzte Situation von ihnen aber nur schweigend zur Kenntnis genommen werde. „Wenn die Hebammen auf Bundesebene im Stich gelassen werden, müssen wir auf Landesebene handeln“, betonte Humke-Focks. Er forderte die Landesregierung auf, die zusätzlichen Versicherungsbeträge der Hebammen kurzfristig zu übernehmen. „Langfristig müssen wir alles tun, damit die Hebammen ein angemessenes Honorar erhalten. Das ist überfällig“, so Humke-Focks.

23. Juni 2010

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem kostenfreien landesweiten Schülerticket erneuert. „Inzwischen wächst in Niedersachsen jedes sechste Kind in Armut auf. Für diese Kinder geht es nicht um die Frage Mallorca oder Borkum, sondern um die Frage ob und wie oft ein Schwimmbadbesuch oder ein Kinofilm drin ist“, erklärte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Das Schülerferienticket der niedersächsischen Verkehrsverbünde sei fraglos ein guter Ansatz, er müsse allerdings von der Landesregierung ausgebaut werden. „Denn auch die 27 Euro für das Ticket müssen zunächst einmal finanziert werden“, so Humke-Focks. Er verwies darauf, das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres bekundet hatte, dass die Bedürfnisse von Kindern im Hartz-IV-Regelsatz nicht berücksichtigt werden.

Mit dem aktuellen Ferienticket gebe es neben der kostenlosen ÖPNV-Nutzung auch Ermäßigungen für einzelne Schwimmbäder und andere Freizeitstätten. „Aber ein Zugang für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist damit noch lange nicht gewährleistet“, so Humke-Focks. Seine Fraktion trete daher für ein kostenfreies Schülerticket für Hartz-IV-Empfänger und einkommensschwache Familien ein, die auch einen freien Zugang zu den wesentlichen Freizeitstätten in Niedersachsen ermöglicht. „Das ist dann noch lange kein paradiesischer Zustand, da die verlockende Pizza oder die Portion Pommes trotzdem das Tagesbudget zum Essen überstrapazieren. Aber immerhin wären die Kinder und Jugendlichen aus armen Verhältnissen nicht von Anfang an ausgeschlossen“, sagte Humke-Focks.

Heute, am 22. Juni sollten fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Roma und Ashkali, die bereits seit 10 bis 20 Jahren in Göttingen leben und deren Kinder teilweise in Göttingen geboren und alle hier bisher zur Schule gegangen und aufgewachsen sind. Zwei der Familien dürfen jetzt – zumindest vorerst - bleiben.

Gleichzeitig müssen die Behörden eingestehen, dass sich die wochenlange Kampagne gegen Abschiebungsgegner, die man versuchte mit einem Brand im Kreishaus in Verbindung zu bringen, in Nichts auflöste. „Was bleibt ist allein die Kriminalisierung und Diffamierung eines humanistischen Anliegens durch diejenigen, denen das Schicksal der Flüchtlinge aus dem Kosovo offensichtlich wenig bedeutet“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Eckhard Fascher, und fährt fort: „Wir fordern einen unabhängigen Gutachter zur Aufklärung des Vorfalls und den Hintergründen der Verfolgung von linken Aktivisten gegen Abschiebung.“

„Es konnte gerade aufgrund des Widerstandes der Abschiebungsgegner ein Teilerfolg gegen die Behörden erzielt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GöLinken im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke-Focks. Allerdings sei das Schicksal weiterer Flüchtlinge noch völlig offen.

Dabei hätten die Ratsmitglieder erst kürzlich mehrheitlich eine Resolution gegen Abschiebungen in den Kosovo verfasst. Bestätigt würden sie durch unabhängige Beobachter, wie das UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen), hochrangige Mitglieder der Landessynode der Evangelischen-Lutherischen Landeskirche Hannover oder den EU-Menschenrechtskommissar, die die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch einschätzten und bereits mehrfach an die Bundesregierung appelliert hätten, die Abschiebungen zu stoppen.

In der städtischen Resolution heißt es, die Menschenrechtssituation im Kosovo sei so unklar und die materiellen Rahmenbedingungen so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten seien.

Die Göttinger Linke schließt sich den Forderungen der demonstrierenden Abschiebungsgegner ausdrücklich und uneingeschränkt an und fordert die Stadtverwaltung nachdrücklich auf, ihre Position zu überdenken und mit praktischen Folgen für einen sofortigen Abschiebestopp einzutreten.

Dazu der er Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Patrick Humke-Focks:

„Es ist unerträglich, dass wieder einmal alle Beteiligten behaupten, ihnen seien die Hände gebunden. Sie machen sich damit für diese rassistische und menschenverachtende Politik mit verantwortlich. Von Dezernenten der SPD und besonders den Grünen erwarte ich eigentlich mehr Zivilcourage. Zivilcourage bedeutet mehr als lediglich an die Landesregierung zu appellieren.“

Das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichtes sei, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Pia Zimmermann, ein klares Signal an die Politik. Diesem menschenunwürdigen Umgang müsse endlich ein Ende gesetzt werden. Die Landesregierung ist zwingend gefordert, endlich einen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo erlassen.

Erste Erfahrungen mit direkter Demokratie in Göttingen ein voller Erfolg– Merkwürdiges Demokratieverständnis von CDU und FDP

Göttingen, 16. Juni 2010

Der Landtagabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bezeichnet den ersten Versuch für direkte Demokratie in Göttingen als vollen Erfolg und sieht damit auch den LINKEN-Antrag sowie Konzepte für einen Bürgerhaushalt im Rückenwind.

„Die Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass sie bereit sind für mehr direkte Demokratie und über wichtige Entscheidungen und Verfahren mitbestimmen wollen. Wir LINKE werden unsere Anstrengungen dahingehend weiter intensivieren – so wie wir es mit unserem Antrag zu einem Bürgerhaushalt und der aktiven Unterstützung der Bürgerbefragung auf Seiten der Bürgerinitiative gegen die Südspange bereits bewiesen haben“, so Humke-Focks.

Die GöLINKE-Ratsfraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben. Sie nimmt auch das Anliegen derer auf, die sich eine Verkehrsberuhigung wünschten und wird es weiter thematisieren. Allerdings nicht durch den teuren und ökologisch schädlichen Bau neuer Straßen, sondern mit der Zielrichtung den ÖPNV zu verbessern und das Konzept für Radverbindungen und Fußwege zu erneuern und auszubauen.

Als befremdlich bezeichnet Humke-Focks das Demokratieverständnis der CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. Sie seien schlechte Verlierer und versuchten die Bürgerbefragung im Nachhinein mit haltlosen Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) zu diskreditieren. „Die Aussagen von Güntzler und Thielbörger sind gerade vor dem Hintergrund einer in dieser Höhe nicht zu erwartenden Wahlbeteiligung und dem klaren Ergebnis falsch und verlogen. Solche Äußerungen sind ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte eine Entschuldigung der beiden Herren von CDU und FDP“, so Patrick Humke-Focks.

DIE LINKE: viele Abtreibungen wären durch kostenlose Verhütungsmittel vermeidbar

16. Juni 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung aus dem Frühjahr erneuert, Hartz-IV-Empfängern und anderen Armen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Anlass ist eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres um ca. sieben Prozent gestiegen ist. Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Ein erheblicher Teil der ungewollten Schwangerschaften kommt zustande, weil die betroffenen kein Geld für Verhütungsmittel haben.“ Darauf hätten die Beratungsstellen und Sozialverbände in Niedersachsen bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

„Man kann das Problem nicht den Sozialleistungsträgern in den vornehmlich klammen Kommunen überlassen“, so Humke-Focks. „Insellösungen helfen zwar Einzelnen, schaffen aber keine grundsätzliche Abhilfe“. Seine Fraktion wolle deshalb, dass die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Da dieser Ansatz angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse jedoch schwer durchzusetzen ist, schlägt er einen Kompromiss für die sozial Schwachen vor. „Alle, die Verhütungsmittel nur unter großem Verzicht finanzieren können, brauchen eine unbürokratische Lösung“.

Es sei zynisch, dass Verhütung auch für Arme Geld koste, Abtreibungen dagegen laut Gesetz von den Krankenkassen übernommen werden müssten. Humke-Focks: „Solange die Politik das nicht ändert, setzt sie immer mehr Frauen und Paare der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft aus“.

Zum Hintergrund: Den Antrag der Linksfraktion zu kostenlosen Verhütungsmitteln finden Sie  hier

9. Juni 2010

Göttingen. Scharfe Kritik äußerte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag und Ratsherr der Stadt Göttingen, Patrick Humke-Focks, am Ergebnis der Abstimmung zur Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete.

Die Regierungsparteien hatten zusammen mit den Abgeordneten der SPD die Erhöhung der Bezüge in einem Doppelbeschluss durchgesetzt. Man könne ja nur noch mit dem Kopf schütteln, so Humke-Focks. „Während die Lasten der Finanz- und Haushaltskrise den Bürgern und vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet werden, belohnen sich die politisch Verantwortlichen selber, indem sie sich ihre eigenen Bezüge mit öffentlichen Mitteln aufbessern“, erklärt er. Auch sehe er einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.

Wenn Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Demokratie verlieren würden, wie es stetig sinkende Wahlbeteiligungen zeigen, dann genau wegen solchen Zuständen. „Diese Politik ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser predigen und selber Wein trinken – Das ist die Devise“, erklärt Humke-Focks weiter.

4. Juni 2010

Die GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen und DIE LINKE im Kreistag lehnen die am 03.06.2010 vom Kreissozialausschuss beschlossene Verlängerung der Heranziehungsvereinbarung zur Umsetzung des SGB II zwischen Stadt und Landkreis ab.

„Das Kräfteverhältnis zwischen den Vertragspartnern ist nicht ausgewogen, alle wesentlichen Entscheidungen liegen in Händen des Landkreises.“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Die Hoffnungen, die die LINKE in Möglichkeiten der Heranziehungsvereinbarung gesetzt hatte, wie beispielsweise einen Ausbau der Beschäftigungsförderung, hätten sich nicht erfüllt. Dazu Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landkreis: „Als Folge des geplanten Stellenabbaus gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, auch die Mehrbelastung für die Fallmanager/innen wächst und das wird letztlich auf den Rücken der Erwerbslosen ausgetragen.“

Aber nicht nur die Mehrbelastung erschwere die Arbeit der Fallmanager/innen, sondern auch der wachsende Druck durch Kontrollen seitens der Verwaltung. Durchaus gegebene Handlungsspielräume dürften von den Fallmanagern nicht genutzt werden, auf diese Weise kämen teilweise mehr Sanktionen als Vermittlungen zustande.

Auch die geplante Weiterführung der Optionskommune wird von der LINKEN abgelehnt. Die Erfahrung habe gezeigt, dass nicht etwa humaner Umgang mit den Erwerbslosen und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern Einsparungen an den Kosten der Unterkunft, Sanktionen und bevorzugte Vermittlung in Ein-Euro-Jobs oberste Priorität hätten.

„Für diese enge und kleinmütige Auslegung der Gesetze im Rahmen der Heranziehungsvereinbarung wird es von uns keine Zustimmung geben“ so Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE-Fraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Hannover, 2. Juni 2010

DIE LINKE im Landtag hat die mangelnde Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat auf die Umsetzung des Richterspruchs zu drängen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte geurteilt, die Regelsätze müssten durch die genaue Erfassung des tatsächlichen Bedarfs neu bemessen werden, um den Empfängern ein menschenwürdiges Grundeinkommen zu ermöglichen. „Die Richter hatten die Willkür der Abzüge in der ursprünglichen Bemessung bemängelt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks. „Und bisher ist von einem transparenten Verfahren zur Neuberechnung nicht viel zu erkennen“.

Die Bundesregierung verweise auf die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes im Herbst, doch dabei seien neue Bemessungsprobleme vorprogrammiert. So erfasse diese Statistik z.B. nicht den besonderen Bedarf von Kindern. „Dessen eigenständige Berechnung wurde aber von den Richtern ausdrücklich verlangt“, betonte Humke-Focks.

Ein weiterer Kritikpunkt seien statistische Schwächen bei der Datenerhebung, die das Niveau der Grundbemessung fehlerhaft nach unten verschieben würden. „Wir sehen uns hierbei durch eine Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages bestätigt“, so der Sozialexperte. DIE LINKE habe deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtagsplenum beraten werden soll.

Göttingen, 18. Mai 2010

Die Fraktion der GöLinken im Rat hat sich gegen den Erlass der Steuerschuld aus den so genannten Sanierungsgewinnen von Karstadt ausgesprochen. „Keiner weiß wie hoch die Sanierungsgewinne sind.“, so der Fraktionsvorsitzende Humke-Focks. Aber einfach schnell mal auf eine Million zu verzichten, sei angesichts der verheerenden Haushaltslage unverantwortlich.

Es ginge um etwa 400 Beschäftigte bei Karstadt, die sich nicht allein auf 400 Arbeits-plätze reduzieren ließen: „Dahinter stehen menschliche Schicksale, die dem zu-künftigen Investor ziemlich egal sind, oder glaubt hier wirklich noch jemand, dass der Verursacher der katastrophalen Lage bei Karstadt der Retter der Arbeitsplätze sein wird?“, fragt Humke-Focks.

Goldman-Sachs habe die Karstadt-Immobilien im März 2008 gekauft, dann an Karstadt zu völlig überhöhten Preisen vermietet und damit die Krise mitverantwortet. Und derselbe Konzern spiele sich jetzt als Retter und künftiger Investor auf. „Warum nennt die Stadtverwaltung nicht Ross und Reiter? Ist ihr der Name zu groß oder nicht geläufig?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der GöLinken und schlägt zum weiteren Erhalt der Karstadt-Filialen vor: „Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Goldman-Sachs haften mit ihrem gesamten Vermögen – ähnlich wie es auch die meisten Karstadt-Angestellten machen müssen.“

Es könne nicht sein, dass diejenigen, die die Misere zu verantworten hätten, sich mit vollgestopften Taschen verdrücken, während die Allgemeinheit den Schaden tragen müsse.

Wer diesen Vorschlag als utopisches Gerede abtue, solle sich vor Augen führen, wie vor nicht allzu langer Zeit über unsere Forderung nach Verstaatlichung der Banken geredet wurde. Inzwischen sei diese Diskussion in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Weitere Studien über andere niedersächsische Regionen nötig!

12. Mai 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag fühlt sich durch die Ergebnisse der Weserbergland-Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in ihrer vielfach geäußerten Auffassung bestätigt, dass die soziale Versorgung auf dem Land gefährdet ist. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass es nicht fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf ist. Das immer schlechtere Angebot an den Schulen wird zunehmend dazu führen, dass junge Familien abwandern. Was die ärztliche Versorgung angeht, kann man inzwischen sogar von einer fahrlässigen Lebensgefährdung der Menschen sprechen.“ Humke-Focks forderte die Landesregierung auf, weitere Studien über andere niedersächsische Regionen erstellen zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass das Weserbergland nicht das einzige Krisengebiet in der sozialen Flächenversorgung ist“, so Humke-Focks. Der sozialpolitische Sprecher ist sich sicher, dass die Situation im Harz und im Wendland ähnlich sei.

Auch in ausdünnenden Landstrichen brauche es eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Gerade ältere Menschen seien darauf angewiesen. „Sie können nicht einfach umziehen“, so Humke-Focks. Vertreter der Hausärzte hätten bereits vor mehr als einem Jahr während einer Anhörung im Sozialausschuss das Problem erläutert und Lösungsansätze vorgestellt. „Doch die Regierung ignoriert alle Warnungen, obwohl Eile geboten ist. Er wird dauern, bis Anreize für Ärzte greifen, sich auf dem Land niederzulassen.“

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Protestdemonstration auf 

7. Mai 2010

Göttingen/Bad Gandersheim. DIE LINKE im Landtag hat die Bürger in Südniedersachsen dazu aufgerufen, sich am Sonntag an den Protesten gegen den geplanten NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim zu beteiligen. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Auch wenn die NPD nicht ins alte Kurhaus darf, muss man doch mit einer Nazi-Versammlung an diesem Tag in Bad Gandersheim rechnen. Wem es nicht egal ist, wenn sich Neonazis in dieser Gesellschaft wieder ausbreiten, der sollte dagegen auf die Straße gehen.“

Am 9. Mai 1945 ging mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der Roten Armee sowohl der Zweite Weltkrieg in Europa als auch die NS-Herrschaft in Deutschland endgültig zu Ende. Wenn die NPD genau 65 Jahre nach diesem Ereignis einen Parteitag abhalte, dann sei das kein Zufall, so Humke-Focks. Es sei vielmehr als Symbol zu verstehen, dass die NPD dieses Ende nicht akzeptiere und an den Nationalsozialismus von einst anknüpfen wolle. „Für Antifaschisten und Demokraten ist das zeitliche Zusammentreffen des Nazi-Parteitags mit dem 65. Jahrestag der Befreiung deshalb eine besondere Provokation – und ein Grund mehr, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen.“ 

Zum Hintergrund: Der NPD-Landesparteitag im ehemaligen Kurhaus der Stadt Bad Gandersheim ist derzeit gerichtlich untersagt; die NPD hält aber an einem Treffen in der Stadt fest. Die Proteste gegen die Neonazis beginnen am 9. Mai um 10 Uhr mit einem Gottesdienst im Gandersheimer Dom. Ab 11 Uhr wird sich ein Demonstrationszug formieren, zu dem ein breites gesellschaftliches Bündnis aufgerufen hat. Ab 12.30 Uhr ist eine Abschlusskundgebung geplant.

Protest der Hebammen gegen höhere Berufshaftpflicht ist ein Alarmsignal für Niedersachsen

Hannover, 4. Mai 2010

DIE LINKE im Landtag hat die Anhebung der Berufshaftpflichtprämie für Hebammen auf fast 3.700 Euro pro Jahr kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Das Einkommen der meisten freiberuflichen Hebammen liegt bereits im Bereich der Armutsgrenze. Die Anhebung der Haftpflichtprämie ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt“.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen ließen die Hebammen mit ihren Problemen allein, so Humke-Focks: „In den mittlerweile gescheiterten Ausgleichsverhandlungen wurde schlicht ignoriert, dass die Hebammen für ihre verantwortungsvolle und hochqualifizierte Arbeit unterbezahlt sind“. Ignoriert werde zudem ihre Leistung in der Neugeborenenversorgung und deren Bedeutung für sogenannte Problemfamilien. „In Sonntagsreden hebt die Landesregierung gern hervor, wie wichtig die Hebammen sind; im Alltag tut sie aber nichts dafür, dass sie auch anständig bezahlt werden“.

Der Abgeordnete wies auf die steigende Zahl von Hebammen hin, die ihren Beruf deshalb aufgäben: „Für das Flächenland Niedersachsen wird diese Entwicklung fatale Folgen haben. Wir brauchen die Hebammen mehr, als sie uns brauchen“. Auch die Geburten in Krankenhäusern würden nämlich zunehmend von freiberuflichen Hebammen durchgeführt. Da die Gebühren ausgesprochen niedrig seien, werde in vielen Kliniken auf eigenes Personal verzichtet und auf das Belegsystem durch freiberufliche Kräfte umgestellt.
 

„DIE LINKE hat mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, die solche Probleme im Gesundheitswesen überwinden könnten“, erklärte Humke-Focks. „Leider finden wir bisher keine Mehrheiten dafür“.

Solidarität mit dem ‚Kabale‘

Göttingen, 20. April 2010

Die öffentliche Debatte um das Verhalten der Betreiberkollektivs der Göttinger Gaststätte ‚Kabale‘ nimmt nach Auffassung des Göttinger Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der GöLINKEN. im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke-Focks immer groteskere und zynische Züge an.

Während die Betreiber der Diskotheken ‚Savoy‘ und ‚Alpenmax‘ nicht deutsch aussehenden Menschen mit offen rassistischen Aussagen wiederholt den Zutritt zu ihren Einrichtungen versagt haben und ihnen trotz Aufforderungen auch der LINKEN die Konzession nicht entzogen worden ist, ziehen Vertreter der Stadt Göttingen offenbar beim ‚Kabale‘ in Erwägung, hier die Konzession zu entziehen.

„Das BetreiberInnenkollektiv des Kabale hat meine volle Solidarität. Es sollte den Beschäftigten dort an heim gestellt werden, zu bestimmen, ob man städtische Bedienstete bedienen möchte, die Abschiebungen von Flüchtlingen mit unterzeichnet haben“, so Humke- Focks.

In der heutigen Ausgabe des Göttinger Tageblattes (GT) wurde hingegen deutlich, welch Geistes Kind zum Beispiel die Betreiber des Cafés und der Konditorei ‚Cron und Lanz‘ sind. So sprach die Inhaberin Ulrike Grummes-Salamon laut Zitat im GT nicht nur von ‚Unverschämtheiten‘ von Gästen, sondern betitelte die ‚Bettler als großes Problem in Göttingen‘ und verglich sie mit ‚Ungeziefer‘ und ‚Dreck‘. Es sind solche Aussagen, die Ressentiments in der Gesellschaft schüren und verfolgt werden müssten.

„Die angeblichen Vorkommnisse im Kabale erscheinen verglichen mit den Äußerungen der Betreiberin eines Café für den gehobenen Geldbeutel lächerlich. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, nach diesen Zitaten wegen Verdachts der Volksverhetzung zu ermitteln. Die Formulierungen stammen aus den Zeiten des deutschen Faschismus und sind nicht zu tolerieren! Vielleicht schließt sich auch hier ein Kreis: Cron und Lanz beschäftigte zu Zeiten des deutschen Faschismus Zwangsarbeiter und zahlte als einziger Betrieb nicht in den vor Jahren eingerichteten Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter ein. Jetzt kann ich besser verstehen, warum es die Betreiber vor einigen Jahren abgelehnt haben“, so der LINKE Fraktionsvorsitzende Patrick Humke-Focks.

Dem Kabale gilt die Solidarität der LINKEN. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Versuch der öffentlichen Bloßstellung  des Betreiberkollektivs des ‚Kabale‘ in die Kampagne gegen linke Zusammenhänge und Freiräume in dieser Stadt eingepasst werden soll. Hier ist Widerstand zu leisten!

Göttingen 16. April 2010

In der kommenden Woche haben die Göttinger Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über Möglichkeiten für die Gestaltung eines partizipativen Bürgerhaushaltes zu informieren.

Am Montag, den 19. April 2010 informieren die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN und die Wählergemeinschaft der Göttinger LINKEN im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über das seit Jahren erfolgreiche Modell eines Bürgerhaushaltes in Berlin-Lichtenberg.

Referieren wird die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg – Kristina Emmerich (DIE LINKE.).

Beginn der Veranstaltung ist am 19.04.2010 um 19.00 Uhr im Holborn`schen Haus in der Roten Straße 34 in Göttingen.

„Es ist an der Zeit, dass sich auch in Göttingen weitergehende Gedanken über einen partizipativen Bürgerhaushalt gemacht wird. Wir LINKE fordern das schon seit Jahren. In mehr als 70 deutschen Kommunen gibt es bereits partizipative Elemente für einen Bürgerhaushalt und in Berlin-Lichtenberg ein positives Beispiel für die Möglichkeiten, die auch in unseren Kommunen umsetzbar sind“, so Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks.

Hinweis: Kristina Emmerich wird am Dienstag, den 20. April 2010 auf Initiativer der GöLINKEN Ratsfraktion im Finanzausschuss des Rates der Stadt Göttingen den Rat und die Verwaltung über ihr Konzept eines Bürgerhaushalts berichten.