erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Victor Perli:

 Hannover 25.11.2009

„Die studentische Vollversammlung der Uni Osnabrück hat trotz Räumungsandrohung mit übergroßer Mehrheit entschieden, die Besetzung des Audimax um eine Woche fortzusetzen. Ich solidarisiere mich mit dieser Form der Lehrevaluation, wie wir sie gerade in Osnabrück und an zehn weiteren Orten in Niedersachsen von den Studierenden erleben. Von den Verantwortlichen in den Hochschulen verlange ich, dass sie diesen Protest ernst nehmen und verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Lehre mit den Studierenden treffen. Räumungsdrohungen und gewaltsame Auflösungen der Proteste sind dabei absolut kontraproduktiv. Von Herrn Stratmann verlange ich, dass er nicht nur eine Arbeitsgruppe mit der Landesrektorenkonferenz einsetzt, um die Verhältnisse an den Hochschulen zu verbessern, sondern dass er auch die die wahren Experten in der Lehre, die Landes-Asten-Konferenz, mit an den Tisch holt."

19. Oktober 2009

Pressemitteilung von Ilja Seifert (MdB)

Am 17. Oktober befasste sich der Parteivorstand der LINKEN mit der UN-Behindertenrechtskonvention und beschloss einstimmig, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik eingebrachten „Leitgedanken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE“ aktiv zu unterstützen. An der Parteivorstandssitzung nahmen u.a. Parteivorstandsmitglied Irene Müller (Sie ist blind und Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern) sowie Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst querschnittsgelähmt, teil.

Ilja Seifert: “Es ist nicht selbstverständlich, dass sich der Vorstand einer Partei ausgiebig mit der Behindertenpolitik befasst.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik verfassten Leitgedanken sind für die gesamte Partei DIE LINKE, besonders auch für linke Abgeordnete im Bundestag, in Landtagen und Kommunen sowie für Mandatsträger/innen in Landesregierungen und Rathäusern eine gute Arbeitsgrundlage.“

Die Leitgedanken als *.pdf

9. September 2009

Gut 45 Gäste waren zur Diskussionsveranstaltung des Stadtverbands Lehrte-Sehnde der Linken über die Privatisierung im Gesundheitswesen gekommen, die am Montagabend im Heiners stattfand.

Moderiert vom DGB-Ortskartellvorsitzenden Lehrte, Reinhard Nold, stellten die Podiumsgäste Patrick Humke-Focks (Landtagsagbeordneter, DIE LINKE), Brigitte Horn (ver.di-Sekretärin) und Heiko Grau-Maiwald (Gewerkschaft Gesundheitsberufe) ihre Sichtweisen und Erfahrungen aus Praxis und Parteipolitik dar.

Knapp 30% der Krankenhäuser in Niedersachsen befänden sich mittlerweile in privater Hand, was in der Regel mit verschlechterten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergehe, betonte Humke-Focks. Auch sieht er eine Gefährdung wohnortnaher medizinischer Versorgung – soweit Private nicht lukrative Leistungen ausgliedern würden. Perspektivisch sprach er sich für eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen aus, verwies aber auch darauf, dass ohne außerparlamentarisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern politisch wenig zu bewegen sei.

Ein gravierendes Problem für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften sahen Brigitte Horn und Heiko Grau-Maiwald darin, dass öffentliche und private Kliniken zum einen Betriebsteile und Serviceleistungen an Dritte vergeben und zum anderen Neueinstellungen nur über befristete Arbeitsverträge vorgenommen würden. Das spalte die Belegschaften und schwäche sie, was letztlich auch zu Lasten der Patienten gehe. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte seien in ihrer Höhe derzeit noch gar nicht abschätzbar, würden die Situation für die öffentliche Gesundheitsversorgung aber zusätzlich verschärfen. Beide waren sich darin einig, dass auch unter derart erschwerten Rahmenbedingungen die Betroffenen sich selber für ihre Interessen einsetzen müssten.

Einen weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Situation im Klinikum Wahrendorff, dem größten Arbeitgeber in Sehnde. Dass die Arbeitsbedingungen dort alles andere als rosig seien, schilderten sowohl einige der Gäste als auch die zuständige Gewerkschaftssekretärin Horn. Danach seien die Arbeitsbelastungen enorm, teilweise käme es zur Unterversorgung von Patienten. Engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter würden unter Druck gesetzt, einige mit Arbeitsgerichtsprozessen und Kündigungen überzogen.

Mit Unmut quittiert wurde die schriftliche Absage des Geschäftsführers des Klinikums Wahrendorff, Alfred Jeske, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Wie Peter Pohlmann vom Stadtverband der LINKEN mitteilte, begründete Herr Jeske seine Absage damit, dass er nicht am „Nasenring durch die Manege geführt“ werden wolle.

In der Abschlussrunde erklärten die drei Diskutanten aus Gewerkschaft und Partei, dass das Thema Gesundheit und Privatisierung auf der Tagesordnung bleibe und weitere Aktivitäten und Veranstaltungen hierzu angestrebt würden.

Klaus Dräger

''Wenn wir schreiten Seit' an Seit'...''

Der DGB, die SPD und die Europawahl

2009 (8.5.2009)

Am 5. Mai 2009 – Karl Marx' Geburtstag – haben Michael Sommer (DGB-Vorsitzender), Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender), Andrea Nahles (SPD-Vizevorsitzende), Olaf Scholz (Bundesarbeitsminister) und Martin Schulz (Fraktionsvorsitzender der SPE im Europäischen Parlament) ein gemeinsames Positionspapier von DGB und SPD "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vorgestellt.

Hurra: Endlich ist das "unverbrüchliche Bündnis" von SPD und Gewerkschaften wieder hergestellt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in Europa, hört die Signale: Das soziale Europa kommt – dank des verlässlichen Einsatzes der Sozialdemokratie an der Seite der Gewerkschaften.

mehr 

an die ver.di KollegInnen und Beschäftigten des
Universitätsklinikums Göttingen

05. Februar 2009

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Euch meine herzlichsten solidarischen Grüße übermitteln und Euch viel Kraft und Erfolg für die weiteren Tarifauseinandersetzungen und für die aktuellen  Auseinandersetzungen mit der Klinikleitung in Göttingen wünschen.

Eure Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt und Euer Streikrecht legitim. Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen oder den Spaltpilz in Eure Reihen treiben. Ihr wisst genauso wie ich, dass Euch die sogenannten Arbeitgeber nichts anhaben können, wenn Ihr solidarische miteinander seid und Eure Gewerkschaft und befreundete Organisationen an Eurer Seite stehen.

Gerne trage ich Eure Anliegen auch weiter in meine politischen Kreise innerhalb der Partei, und auf die parlamentarische Ebene in Stadt, Landkreis und Land. Bei uns LINKEN werdet Ihr weiterhin verlässliche Partnerinnen und Partner für den Kampf um Eure Forderungen finden – das sage ich als Verdianer, ehemaliger Betriebsrat und Kollege aus tiefster Überzeugung!

Mit solidarischen Grüßen

Patrick Humke-Focks
Mitglied des Landtages

 

 

 

Wir stehen aller Voraussicht nach am Beginn der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Eine Fülle von Betrieben hat bereits Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitszeitkonten sind leer geräumt, zu tausenden sind LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte auf die Straße geschickt worden.

Unsere Partei trägt in dieser Krise eine enorme politische Verantwortung.

Die Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben zur Krise die„Frankfurter Erklärung“ verfasst.