19. Oktober 2009

Pressemitteilung von Ilja Seifert (MdB)

Am 17. Oktober befasste sich der Parteivorstand der LINKEN mit der UN-Behindertenrechtskonvention und beschloss einstimmig, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik eingebrachten „Leitgedanken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE“ aktiv zu unterstützen. An der Parteivorstandssitzung nahmen u.a. Parteivorstandsmitglied Irene Müller (Sie ist blind und Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern) sowie Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst querschnittsgelähmt, teil.

Ilja Seifert: “Es ist nicht selbstverständlich, dass sich der Vorstand einer Partei ausgiebig mit der Behindertenpolitik befasst.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik verfassten Leitgedanken sind für die gesamte Partei DIE LINKE, besonders auch für linke Abgeordnete im Bundestag, in Landtagen und Kommunen sowie für Mandatsträger/innen in Landesregierungen und Rathäusern eine gute Arbeitsgrundlage.“

Die Leitgedanken als *.pdf

9. September 2009

Gut 45 Gäste waren zur Diskussionsveranstaltung des Stadtverbands Lehrte-Sehnde der Linken über die Privatisierung im Gesundheitswesen gekommen, die am Montagabend im Heiners stattfand.

Moderiert vom DGB-Ortskartellvorsitzenden Lehrte, Reinhard Nold, stellten die Podiumsgäste Patrick Humke-Focks (Landtagsagbeordneter, DIE LINKE), Brigitte Horn (ver.di-Sekretärin) und Heiko Grau-Maiwald (Gewerkschaft Gesundheitsberufe) ihre Sichtweisen und Erfahrungen aus Praxis und Parteipolitik dar.

Knapp 30% der Krankenhäuser in Niedersachsen befänden sich mittlerweile in privater Hand, was in der Regel mit verschlechterten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergehe, betonte Humke-Focks. Auch sieht er eine Gefährdung wohnortnaher medizinischer Versorgung – soweit Private nicht lukrative Leistungen ausgliedern würden. Perspektivisch sprach er sich für eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen aus, verwies aber auch darauf, dass ohne außerparlamentarisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern politisch wenig zu bewegen sei.

Ein gravierendes Problem für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften sahen Brigitte Horn und Heiko Grau-Maiwald darin, dass öffentliche und private Kliniken zum einen Betriebsteile und Serviceleistungen an Dritte vergeben und zum anderen Neueinstellungen nur über befristete Arbeitsverträge vorgenommen würden. Das spalte die Belegschaften und schwäche sie, was letztlich auch zu Lasten der Patienten gehe. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte seien in ihrer Höhe derzeit noch gar nicht abschätzbar, würden die Situation für die öffentliche Gesundheitsversorgung aber zusätzlich verschärfen. Beide waren sich darin einig, dass auch unter derart erschwerten Rahmenbedingungen die Betroffenen sich selber für ihre Interessen einsetzen müssten.

Einen weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Situation im Klinikum Wahrendorff, dem größten Arbeitgeber in Sehnde. Dass die Arbeitsbedingungen dort alles andere als rosig seien, schilderten sowohl einige der Gäste als auch die zuständige Gewerkschaftssekretärin Horn. Danach seien die Arbeitsbelastungen enorm, teilweise käme es zur Unterversorgung von Patienten. Engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter würden unter Druck gesetzt, einige mit Arbeitsgerichtsprozessen und Kündigungen überzogen.

Mit Unmut quittiert wurde die schriftliche Absage des Geschäftsführers des Klinikums Wahrendorff, Alfred Jeske, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Wie Peter Pohlmann vom Stadtverband der LINKEN mitteilte, begründete Herr Jeske seine Absage damit, dass er nicht am „Nasenring durch die Manege geführt“ werden wolle.

In der Abschlussrunde erklärten die drei Diskutanten aus Gewerkschaft und Partei, dass das Thema Gesundheit und Privatisierung auf der Tagesordnung bleibe und weitere Aktivitäten und Veranstaltungen hierzu angestrebt würden.