DIE LINKE. 

Beschluss der 2. Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE. Niedersachsen
am 28.11.09, in Hameln

Hiermit solidarisiert sich der Landesverband der Partei DIE LINKE mit Patrick Humke-Focks. Wir sind empört darüber, daß - ohne vorherige Informationen der Beschuldigten - Niedersachsens Innenminister Schünemann im Landtag die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen unseren Abgeordneten Patrick verkündet hat.
Hier schreit ein Minister "Haltet den Dieb!". Das gilt in doppelter Hinsicht. Zum einen zeigen die im Internet kursierenden Filmaufnahmen der Demonstration vom 14. November eindeutig: Die Einsatzleitung der Göttinger Polizei hat provoziert, der Abgeordnete und Ratsherr Humke-Focks hat versucht, zu schlichten, wurde dann aber körperlich attackiert.
Dies reiht sich ein in die zunehmende Schnoddrigkeit dieses Innenministers gegenüber gewählten Mandatsträgern: Auch die Schlichtungsversuche des Oberbürgermeisters von Göttingen, des Jugenddezernenten und weiterer Ratsherren wurden schnöde abgewiesen.
Herr Schünemann ist ein politischer Brandstifter und versucht, mit der Anzeige von dieser Tatsache abzulenken.
Und zweitens wird unübersehbar versucht, einen Abgeordneten der LINKEN zu
kriminalisieren, weil dieser Landesregierung das Wasser zunehmend zum Halse steigt.
Bei den Bundestagswahlen haben die sie tragenden Parteien nur noch 46,5, die
Oppositionsparteien aber 48,5 Prozent der Stimmen in Niedersachsen gewonnen. Diese Regierung versucht verzweifelt, die Themen der kostenfreien Bildung, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit - für die der Sozialpolitiker Patrick steht wie kaum ein anderer im Landtag - wegzuschieben durch eine künstlich herbeigeführte Sein-Gewalt-Debatte.
Wir werden das vereiteln. Wir bleiben mit Patrick dabei: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und stehen fest an der Seite aller, für die gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Pressemitteilung von Gerd Nier, Kreisverband DIE LINKE Göttingen, 26. November 2009

Wer sich die zwischenzeitlich ins Internet gestellten Videoaufnahmen über die Demonstration anlässlich des Todestages von Conny Wessmann anschaut, der kann nur erschrocken und bestürzt sein über die teilweise Brutalität und Unverhältnismäßigkeit des Schlagstockeinsatzes einiger Polizisten. Wenn in solchen Situationen Menschen versuchen, zu schlichten und Prügelopfer zu schützen, dann entspricht solch ein Verhalten genau dem, was von Bürgern gefordert und erwartet wird, nämlich Zivilcourage zu zeigen und nicht wegschauen oder tatenlos zuzusehen. Was aber passiert im Bezug auf Herrn Humke-Focks, der sich nach allen Erkenntnissen korrekt, mutig und schützend für einen von Polizeiübergriffen bedrohten Demonstranten einsetzt, er wird – und das scheint schon fast Methode zu haben – mit einer Strafanzeige von Seiten der Polizei belegt. Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn einerseits immer wieder das bürgerliche Engagement gegen Übergriffe im zivilen Alltagsleben gefordert wird, bei staatlichem Machtmissbrauch aber außer Kraft gesetzt sein soll. Wir alle kennen doch den vielfach beschworen Satz „es gibt keine rechtsfreien Räume“. Dann bitte, soll das aber auch für die Polizei gelten.

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Göttinger „Conny-Demonstration“ am 14. November und zu den Vorwürfen Innenminister Schünemanns gegen den LINKEN-Abgeordneten Patrick Humke-Focks, er habe im Rahmen dieser Demonstration „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger:

Hannover, 25. November 2009

„In Medienberichten und in Filmsequenzen im Internet zu der Demonstration in Göttingen wird deutlich, dass Kritik am Vorgehen der Polizei berechtigt und notwendig ist – die Beamten sind teilweise brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Solche Kritik wurde von Innenminister Schünemann wie stets ungeprüft zurückgewiesen. Stattdessen nutzte er seine Redezeit, um den Abgeordneten Patrick Humke-Focks zu diffamieren und ihn in die Nähe von Gewalttätern zu rücken.

Dass er in aller Öffentlichkeit von einem Strafverfahren gegen Humke-Focks sprach, über das nicht einmal dieser selbst informiert war, offenbarte zudem einmal mehr den schlechten parlamentarischen Stil des Ministers.“

Aufhebung tangiert Artikel 15 der nds. Verfassung

Hannover,  14. Januar 2009

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt die Aufhebung der Immunität ihres  Abgeordneten Patrick Humke-Focks ab und gibt für diese Haltung verfassungsrechtliche Gründe an. Die für heute geplante Aufhebung widerspricht nach Auffassung der Fraktion dem Geist des Artikels 15 der niedersächsischen Verfassung, in dem die Immunität geregelt ist. „Diese Regelung wurde als Konsequenz aus der politischen Verfolgung von Abgeordneten in die Verfassung aufgenommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler: „Sie soll die Legislative vor dem willkürlichen Zugriff der Exekutive schützen und die politische Unabhängigkeit der Abgeordneten garantieren.“

Humke-Focks müsse durch die Immunität geschützt bleiben, weil es sich bei den Ermittlungen gegen ihn nicht um ein gewöhnliches, strafrechtliches Verfahren handele, erklärte Adler – er habe vielmehr den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle letztlich das antifaschistische Engagement des Abgeordneten selbst als strafbewehrtes Verhalten einstufen. Adler: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft legt nahe, dass sie immer wieder gegen Humke-Focks ermitteln will, sobald er als Abgeordneter mit Polizeibeamten spricht. Sein politischer Handlungsspielraum wird dadurch de facto eingeschränkt –aber genau davor soll ihn die Immunität doch eigentlich schützen.“

Um diesen Schutz zu bewahren, lehnt die Linksfraktion die Aufhebung der Immunität im Falle Humke-Focks‘ ab und ruft auch die anderen Fraktionen dazu auf, den Antrag abzulehnen. „Hier geht es nicht nur um ein konkretes Strafverfahren oder um einen Einzelfall, der nur einen bestimmten Abgeordneten betrifft“, sagte Adler. „Es geht genauso um die verfassungsmäßigen Rechte aller Abgeordneten und um den Schutz des Parlaments vor dem Zugriff der Exekutive. Ein fahrlässiger Umgang mit der Abgeordneten-Immunität berührt letztlich das Prinzip der Gewaltenteilung.“

8. Januar 2009 

Hannover. Das Ansinnen der Mehrheitsfraktion im Landtag, die Immunität des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks aufzuheben, ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. Anlass für die beantragte Immunitätsaufhebung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen, die dem sozialpolitischen Sprecher der Linksfraktion vorwirft, bei einer Demonstration gegen einen von Neo-Nazis betriebenen Nachtklub in Göttingen im Juli 2008 einen Polizisten beleidigt zu haben. Humke-Focks hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. „Normalerweise würden wir für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stimmen, auch wenn er unserer Fraktion angehört. Dieser Vorgang ist an sich ein gewöhnlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In diesem Fall sind wir aber dagegen, weil wir den Eindruck haben, an unserem Fraktionskollegen soll ein Exempel statuiert werden“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.

Flauger betonte, die Abgeordneten-Immunität sei ein in der niedersächsischen Verfassung verankertes, hohes Rechtsgut: Sie schütze die Abgeordneten bei einer Strafverfolgung vor der Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit. Im Fall von Humke-Focks werde versucht, genau diese Handlungsfreiheit einzuschränken: Es solle der Umstand kriminalisiert werden, dass sich Humke-Focks für die antifaschistische Bewegung engagiert. Die Versuche der Regierungsfraktionen, einem Landtagsabgeordneten auf diese Weise einen Maulkorb zu verpassen, weise ihre Fraktion entschieden zurück, sagte Flauger und betonte. „Patrick Humke-Focks hat die Demonstration in Göttingen als Beobachter begleitet, um angesichts eines massiven Polizeiaufgebots sowie aus dem Klub fotografierender Neonazis die Rechte der Demonstranten zu schützen“.