Leitfaden Regionalisierung

Für Starke Kommunen
mit leistungsfähigen Betrieben
in öffentlicher Hand

Nein zur Südspange! Keine Planung, kein Bau!

Vom 25. Mai bis zum 14. Juni 2010 findet in Göttingen eine Bürgerbefragung zur Südspange statt. Bitte schmeißen Sie den Befragungszettel nicht weg, sondern machen mit und stimmen mit NEIN. Denn die Südspange geht uns alle an!

Um was geht es? Mit dieser neuen Straße soll eine Verbindung zwischen
der Reinhäuser Landstraße und dem Rosdorfer Ziegeleikreisel geschaffen
werden. Gegen den Bau gibt es viele Argumente:

- Mit einem Haushaltsdefizit von aktuell über 20 Millionen Euro steht
die Stadt Göttingen vor der Zahlungsunfähigkeit. Bereits jetzt wird
über Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur
diskutiert. Der Bau einer 10 Millionen Euro teuren Straße und die
Übernahme von 500.000 Euro Planungskosten sind finanzpolitisch
völlig unverantwortlich und werden zu weiteren Kürzungen führen.

- Die Südspange reduziert den Verkehr nicht, sondern verteilt ihn
lediglich um. Dies gilt auch für die Belastung mit hoch mobilem
Feinstaub, die durch Straßenneubauten überhaupt nicht in den Griff
zu bekommen ist, sondern nur durch eine Verminderung des gesamten
motorisierten Verkehrs. Die meisten Fahrten von und nach Göttingen
erfolgen in Nord-Süd-Richtung und werden durch eine Ost-West-Achse
überhaupt nicht beeinflusst. Möglichen Entlastungen für einen Teil
der Reinhäuser Landstraße stehen z.B. Mehrbelastungen im
innerstädtischen Teil des Rosdorfer Wegs und der Kiesseestraße
(dort allein ca. 3000 PKW pro Tag mehr!) entgegen.

- Die von einigen Befürwortern als Köder ausgelegte Sperrung des
Sandwegs für den motorisierten Individualverkehr wird es nicht geben,
weil sich an dieser Straße viele Sportstätten und
Erholungseinrichtungen befinden, die darauf angewiesen sind, von ihren
NutzerInnen angefahren zu werden.

- Die Südspange zerschneidet und ruiniert das beliebteste
Naherholungsgebiet der Göttinger BürgerInnen im Süden der Stadt, das
sich vom Sandweg bis zum Rosdorfer Baggersee erstreckt. Zudem wird
der Lebensraum vieler, teilweise seltener Tierarten - darunter z.B.
der streng geschützte und landesweit im Bestand gefährdete Eisvogel -
durch die weitere Erschließung der Leineaue, u.a. mit einer
vielbefahrenen Brücke, auf das Schwerste beeinträchtigt. Im "Jahr der
Artenvielfalt 2010" ist die Planung eines derartigen
Straßenbauprojekts nicht nur anachronistisch, sondern zynisch!

Aus diesen Gründen: Abstimmen und NEIN zur Südspange sagen! Ausführliche Informationen und weitere Argumente gegen die Südspange finden Sie unter
www.bi-goettinger-sueden.de.

Südspangen - Kino

Ein neues Filmchen zur Südspange zeigt wie welch unglaublicher Überzeugung die Befürworter der Südspange ans Werk gehen und der/die geneigte Zuschauer/in fragt sich angesichts manch vergleichbarer Exemplare dieser Spezies: ist das jetzt Realsatire?
http://www.youtube.com/watch?v=uVviNztBkQI

und ein etwas älteres Video zeigt ein Naherholungsgebit der Zukunft, wenn, ja wenn wir uns nicht ab Mai aufraffen und gegen die Südspange abstimmen:
http://www.youtube.com/watch?v=ACA44y-Gp7A&feature=related

1. Mai 2010

Bilder: Stephan Knoblauch

Wie lügt die Polizei?

Veranstaltung im Holbornschen Haus in der Roten Straße am 08.04.2010

Foto: Stephan Knoblauch

1000 € für Frauenhaus Göttingen e.V.

19. März 2010

Stine Heintze (Fraumhaus e.V.) erhält vor dem Göttinger Abgeordnetenbüro einen Scheck über 1.000 Euro von Patrick Humke-Focks.

Vorgesehen ist die Spende zur Unterstützung des Frauenhausprojektes ‚Wege aus der Gewalt’, mit dem ehemalige Frauenhausbewohnerinnen zu kultursensiblen Mittlerinnen fortgebildet werden sollen.

Hintergrund: Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag verzichten im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen auf ihre Diätenerhöhungen und zahlen diesen Betrag in den ‚Förderverein Minna-Fasshauer e.V.’ ein. Mit diesen Mitteln fördert die LINKSFRAKTION fortschrittliche und karitative Projekte in Niedersachsen (siehe auch: http://minna-fasshauer.de/).

Antworten an den Extra-Tipp zur prekären städtischen Finanzlage

12. Februar 2010

Die Stadt ist pleite, wäre zum 31.3. zahlungsunfähig und nur durch den „Nothaushalt“ kann der Kämmerer neue Gelder aufnehmen.

A) Wie ist dieses große Problem aus Sicht der Fraktion der Linken (endlich) nachhaltig zu lösen?

Eine Nachhaltige Lösung kann nur funktionieren, wenn Bund und Land die Situation der allseits verschuldeten Kommunen ernst nehmen würden und sie durch das Abführen von deutlich mehr Steuermitteln wieder in die Lage versetzten, ihren grundgesetzlichen Pflichten endlich wieder nachkommen zu können. Eine Zahlungsunfähigkeit entstünde im Übrigen nicht, wenn die Landesregierung als Genehmigungsbehörde den in der vergangenen Woche beschlossenen Haushalt genehmigen würde.

B) Im Minimum müssen acht Millionen per anno eingespart werden, wo soll der Rotstift angesetzt werden?

Bei den sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ kann der Rotstift auf keinen Fall angesetzt werden, da die Folgeschäden für die Stadt deutlich höher wären, wenn Institutionen und Verbände nicht mehr in der Lage wären die ihnen von der Stadt übertragenen Aufgaben erfüllen zu können – dabei ginge es im Übrigen nur um ein Volumen von etwa vier Prozent des Gesamthaushalts! Blieben also nur noch die Personalkosten und Repräsentationsmittel. Hier würde es mich natürlich interessieren wie die Bürger reagierten, wenn der Winterdienst nicht mehr gesichert wäre, Anträge noch langsamer bearbeitet würden etc. Kurz gesagt: auch hier gibt es keine großen Spielräume, die zu einer dauerhaften Einsparung von acht Millionen führen. Wir LINKE würden den Spielraum bei maximal etwa 400.000 Euro sehen und schon bei diesem Volumen wären Einschnitte für die Bürger spürbar.

C) Sollte man, der Situation angemessen, auf politische Eitelkeiten nicht verzichten? Die Zeit von klein karierten Schuldzuweisungen sollte vorbei sein – denn das versteht ohnehin kein Bürger, der demnächst wohl auf einiges verzichtet werden muss.

In diesen Zeiten darf es nicht um persönliche Eitelkeiten oder um Schuldzuweisungen gehen! Es gilt, sich zusammenzusetzen und gemeinsam Lösungswege aus der Krise zu diskutieren und sich nicht wie CDU und FDP unter fadenscheinigen Gründen aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden und dem OB zurück zu ziehen. Gerade jetzt wäre es wichtig, zusammen zu stehen und der Landesregierung einstimmig zu signalisieren, dass die kommunalen Haushalte, wie die in Göttingen, schleunigst genehmigt werden müssen. So machen sich diese beiden Parteien zu Totengräbern unserer lebenswerten Stadt!

Ausstellung zu Zwangsarbeit in Südniedersachsen

: Am 15.1.2010 wurde in der Lokhalle in Göttingen die Wanderausstellung über Zwangsarbeit während der Naziherrschaft in Südniedersachsen eröffnet. Hier erkundigt sich Patrick Humke-Focks über eine virtuelle Karte mit Einzelheiten zu den Standorten von Zwangsarbeit in den Kreisen Göttingen und Northeim.

Foto: Stephan Knoblauch

Demonstration zum 20.Todestag von Conny Wessmann - Polizeieinsatz verurteilt - Verwaltungsspitze Göttingens schaut zu

Göttingen, 15. November 2009

Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilt den gestrigen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der gestrigen Demonstration im Gedenken an den 20 Todestag von Conny Wessmann.

„Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat", so der LINKEN Politiker Humke-Focks.

Des Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren.

Anders sei es nicht zu erklären, dass im Bereich des Weender Tors die Polizei Anweisungen erhalten habe, den Demonstrationszug abzudrängen und in die Gruppen der Demonstranten hineinzuschlagen.

Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. Von dem im Vorfeld der Demonstration von Seiten der Polizei angekündigten defensiven Vorgehen sei zu keinem Zeitpunkt etwas zu spüren gewesen.

"Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung und einzelne Polizisten vor, von deren brutalen Einsatz ich selbst Augenzeuge sein musste", so Patrick Humke-Focks.

Humke-Focks bedaure, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen mit OB Meyer, Jugenddezernent Hecke und dem Leiter des Ordnungsamtes Kuhlmann nicht eingemischt habe, als sie Augenzeugen der Übergriffe der Polizei werden konnten.

Positiv sei festzuhalten, dass es für die Demonstranten möglich gewesen sei, eine friedliche unangemeldete Demonstration durchzuführen und sich mit knapp 2000 Teilnehmern so viele Menschen an diesem Aufzug beteiligt haben, wovon mindestens dreiviertel aus Göttingen gekommen seien.

Dieser Erfolg der Demonstranten macht Mut für die Aktivitäten am kommenden Dienstag, den 17. November 2009 in Göttingen und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen und sich nicht von einem martialischem Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann abschrecken zu lassen", so Patrick Humke-Focks.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken International

Gedenken an ermordete Antifaschistin Conny Wessmann Veranstaltungen und Demo zum 20. Todestag in Göttingen

Zu den Veranstaltungen verschickte >A.L.I.< (Antifaschistische Linke International) folgende Pressemeldung:

Am 17. November 1989 wurde die Antifaschistin Conny Wessmann in
Göttingen während eines Polizeieinsatzes in den fließenden Straßenverkehr
der Weender Landstraße gejagt und starb daraufhin. Anlässlich des 20.
Todestages erinnern FreundInnen und GenossInnen der jungen Antifaschistin
in den kommenden Wochen mit verschiedenen Veranstaltungen, einem
Konzert und einer Demonstration und einer Mahnwache an diesen politischen
Mord.
„Wir nennen den Tod unserer Genossin Conny einen politischen Mord,
weil das Einsatzkonzept der Polizei Verletzte und Tote billigend in Kauf
genommen hat“, erklärte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken
International A.L.I. Dem Tod der Antifaschistin vorausgegangen war 1989 eine
Auseiandersetzung zwischen Neonazis und autonomen Antifas in der Göttinger
Innenstadt. Mit dem Funkspruch „Wenn wir genung sind, sollten wir sie platt
machen“ und „Yo, ich bin dabei“ eröffneten Polizisten des berüchtigten Zivilen
Streifenkommandos ZSK die Jagd auf eine Gruppe AntifaschistInnen, zu der
auch Conny Wessmann gehörte. Kurz darauf starb die junge Frau auf der
Weender Landstraße in Höhe des Iduna Zentrums. Der Polizeieinsatz hatte
heftige Ausschreitungen und weitgehende Konsequenzen für das politische
Klima in Göttingen zur Folge.
Die Aktionen in Göttingen und anderen Städten der Bundesrepublik zum 20.
Todestag der Antifaschistin haben bereits am vergangenen Wochenende
begonnen. Handwerker und Künstler restaurierten am 30. und 31.10.2009 ein
4 x 6 Meter großes Wandgemälde am autonomen Kultur- und
Veranstaltungszentrum Rote Flora in Hamburg. Das Wandgemälde wurde im
November 1989 aus Solidarität angebracht und war in den letzten Jahren stark
verwittert. „Wir haben das Wandgemälde wieder hergestellt, um
antifaschistische Geschichte sichtbar zu machen“, erläuterte die A.L.ISprecherin
die Restaurierungsaktion in Hamburg.
Bilder und Hintergrundinformation werden am 17.11.2009 ab 18.00 Uhr
während der Ausstellung „Plakate, Wandgemälde, Streetart. Antifaschistische
Geschichte sichtbar machen!“ in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in
Göttingen zu sehen sein. Ab 19.00 Uhr findet danach eine Podiumsdiskussion
mit Zeitbeteiligten statt. Im Anschluss folgt gegen 21.30 Uhr ein gemeinsamer
Gang zur Todesstelle auf der Weender Landstraße, hier wird eine Mahnwache
abgehalten.

Schon am Wochenende vorher findet in Göttingen eine Demonstration unter
dem Titel „Kein Vergeben - Kein Vergessen!“ statt. Sie soll um 15 Uhr am
Markt/ Gänseliesel beginnen. Hierzu die Sprecherin der A.L.I.: „Wir unterstützen
die Demonstration als wichtigen und notwendigen Ausdruck
einer antfaschistischen Kultur und des Widerstandes. Wir laden dazu
ein, sich zu beteiligen, und rechnen mit einer ausdrucksstarken,
kämpferischen Demonstration“. Zur Demonstration wird überregional mobilisiert,
so finden in diesen Tagen Informationsveranstaltungen in Hamburg,
Bremen, Hannover und Berlin statt. „Wir fordern die Polizei auf, sich
angesichts des Anlasses der bevorstehenden Demonstration und
Mahnwache deutlich zurück zu halten. Alles andere wäre eine
unerträgliche Provokation“, merkte die Sprecherin der A.L.I. mit Blick auf
zurückliegende eskalierende Polizeikonzepte an.

Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel

Demonstration in Göttingen | Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle!

: Foto: Stephan Knoblauch

Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo

DIE LINKE: Landesregierung begeht Wortbruch

1. Juli 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo gefordert und der Landesregierung in diesem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen. Wie jetzt bekannt wurde, soll eine sechsköpfige Roma-Familie aus Göttingen nach 17 Jahren in Deutschland abgeschoben werden. Dabei habe die Landesregierung noch im März auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärt, Niedersachsen werde auch weiterhin die von der Bundesregierung gegebene Zusage beachten und Angehörige der Volksgruppe Roma nur dann in die Republik Kosovo abschieben, wenn sie straffällig werden. „Die Landesregierung begeht damit eindeutigen Wortbruch“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie forderte zum öffentlichen Protest gegen die geplante Ausweisung auf und kündigte eine Landtagsinitiative gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo an.

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion zur Abschiebung von Roma in den Kosovo finden Sie unter:

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500/16-1070.pdf

DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik und fordert mehr Demokratie und Mitbestimmung an Hochschulen

15. Juni 2009

DIE LINKE im Landtag unterstützt die bundesweiten Proteste gegen die Bildungspolitik, die heute ihren Auftakt hatten und mehrere tausend Menschen in niedersächsischen Städten mobilisiert haben. Besonders beeindruckend sei die heutige Besetzung des Universitätsgebäudes am Schneiderberg in Hannover durch mehr als 500 Demonstranten gewesen, wo bis zum Wochenende über Alternativen zur herrschenden Bildungspolitik informiert und diskutiert werden soll. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Wir unterstützen diesen öffentlichkeitswirksamen Protest der jungen Generation“.

Der Bildungsstreik in dieser Woche offenbare die komplette Bandbreite der schlechten Bildungspolitik der Landesregierung. Deshalb verwundert es nicht, dass in Niedersachsen die meisten Demonstrationen angemeldet wurden. „Die Menschen in Niedersachsen machen sich beispielsweise Sorgen über die Unterrichtsversorgung und die frühe Selektion an den Schulen. Außerdem will die Mehrheit kein Turbo-Abitur – weder an den Gymnasien noch an den Gesamtschulen“, sagte Perli. Auch die Situation an den Universitäten werde immer dramatischer: Die Reformen der vergangenen Jahre hätten die Studier- und Arbeitssituation an den meisten Hochschulen weiter verschlechtert. „Exzellenz- statt Breitenförderung, Verschulung statt Freiräume für kreatives Denken und freies Studieren, Studiengebühren und Mittelkürzungen statt sozialer Gerechtigkeit beim Bildungszugang sind das Motto dieser Landesregierung“, kritisierte Perli.

Anlässlich des bundesweiten Bildungsstreiks hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Bildungsstreik in Niedersachsen beantragt.

Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag solidarisiert sich voll und ganz mit den Anliegen der Streikenden in Göttingen und anderswo.

Sie hat einen Flyer "Bildung für alle!" herausgegeben, den Sie gern hier downloaden können:

Download Flyer als *.pdf (2 MB)

: Göttingen 17.6.2009. Zwei von 10.000 Demostrant_innen beim Bildungsstreik:Gerd Nier (Bundestagskandidat) und Matthias Voigt (Mitarbeiter Landtagsbüro)
Bild: Stefan Knoblauch

Konsequent gegen Südspange und Südumgehung

4. Juni 2009

Göttingen. Die Katze ist aus dem Sack. Die SPD, immer schon Autofahrerpartei gewesen, will offenbar ein nicht nur verkehrstechnisch völlig unsinniges Projekt für die immense vorläufige Summe von 420.000 € planen lassen. Mit knapper Mehrheit, dennoch den bürgerlichen autofahrenden Wähler fest im Visier, sprach sich gestern Abend die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD für die Planung der Südspange aus. Diese Umgehungsstraße zwischen Reinhäuser Landstraße (B 27) und Rosdorfer Südostumgehung würde einen noch fast unverbauten Erholungsraum des Leinetales durchschneiden.

Um die kritische Öffentlichkeit zu versöhnen, stellt der SPD-Oberbürgermeister Meyer die Sperrung des Sandweges und eine Aufwertung des Naherholungsgebietes am Kiessee in Aussicht. Diese Ankündigung betrachtet die Göttinger Linke als durchsichtiges politisches Manöver. Fakt ist: Nach dem Bau der Südspange wäre das Gelände südlich des Kiessees in seinem Wert als Naherholungsgebiet unbrauchbar.

Aber auch die Grünen versuchen hartnäckig sich ein Türchen offen zu lassen und eine Verbesserung des verbleibenden Erholungsraumes als Preis für eine mögliche Koalitionsdisziplin zu verkaufen. Dabei werden kaum Planungsmittel dafür ausgegeben.
„Ein unerträglicher und dabei typisch grüner Schlingerkurs.“, so Fraktionsvorsitzender Humke-Focks.

Der Verkehr würde bei Sperrung des Sandweges an der Wiesenstraße, der Lotzestraße, der Stettiner Straße / Danziger Straße deutlich zunehmen. Auch die Kiesseestraße hätte ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen und besonders die Einflugschneise für die City, die Reinhäuser Landstraße (wo die meisten Befürworter leben) würde weiter unter Feinstaub und Lärm leiden, denn, so die Fraktion der GöLinken: „Die KfZ fahren nicht im luftleeren Raum, die Startpunkte und Ziele liegen in Wohn-, Geschäfts- und Gewerbevierteln innerhalb der Stadt und der Vororte.“
Die Verkehrsexperten verweisen dagegen in Zukunft für den Göttinger Süden sogar tendenziell auf insgesamt rückläufige Verkehrszahlen. „Was ist also der wahre Grund für die Verschwendung von fast einer halben Million Euro Steuergelder?“, so Humke-Focks und weiter: „Was nicht gesagt wird, ist, dass der ganze Entscheidungsprozess vollkommen offen ist und Fördermittel in beträchtlicher Höhe nur fließen, wenn 2010 Bauende ist.“ Das Risiko sei groß, die Realisierung fraglich. Und schließlich bliebe die Frage: „Woher soll das Geld kommen?“
Humke-Focks, der auch sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN ist: „Die Investition von mehreren Millionen Euro in massive Landschaftszerstörung ist nicht zu verantworten, zumal dieses Geld in anderen Bereichen, wie z. B. Kultur, Bildungs- und Sozialeinrichtungen dringender benötigt würde.“
Die Aussage von Oberbürgermeister Meyer, man könne die Straße bauen und trotzdem in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren, hält die Göttinger Linke für fadenscheinig und unglaubwürdig.

Die Göttinger Linke steht in der Sache vollkommen auf der Seite der „Bürgerinitiative für den Göttinger Süden“. Sie wendet sich gegen die völlig irrsinnige Zerstörung der Natur und fordert - gerade vor dem Hintergrund des drohenden Klimakollapses - das Geld in bessere Radwegeverbindungen und den ÖPNV zu investieren.

"Tour de Catastrophe - 23 Jahre Tschernobyl - e.off"

Transparent "Tour de Catastrophe - 23 Jahre Tschernobyl - e.off" am Landtagsbüro der LINKEN

Atomkraftgegner haben am 26.4. in Göttingen gegen den Hauptsponsor des Radrennens "Tour d'Energie" demonstriert. Mit diversen Transparenten entlang der Zielgeraden wiesen sie auf den Tschernobyl-Jahrestag und die marktbeherrschende Rolle des Konzerns e.on im Atomenergiebereich hin.

"Den Termin einer von einem Atomkonzern gesponserten Großveranstaltung ausgerechnet auf den Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl zu legen, ist nicht nur ausgesprochen geschmacklos, sondern vermutlich auch völlig gedankenlos - was vielleicht noch viel schlimmer ist," schimpft eine Aktivistin. "E.on beschmutzt mit dieser geheuchelten Imagekampagne den eigentlich umweltfreundlichen Radsport."

E.on ist mittlerweile der größte private Stromkonzern der Welt und expandiert weiter, auch auf dem osteuropäischen Markt. Somit unterstützt er auch den unverantwortlichen Weiterbetrieb zahlreicher Schrottreaktoren vom Typ Tschernobyl. Etwa die Hälfte des von e.on erzeugten Stroms kommt aus Atomkraftwerken. E.on ist auch Mitbetreiber des Pannen-Reaktors Krümmel, der wegen zahlreicher Störfälle seit langem vom Netz ist. Auch an den Göttinger Stadtwerken, dem 2. Hauptsponsor des Rennens, ist e.on mit 49% beteiligt.

Keine Neonazis in Friedland!

Auch nicht in Göttingen! Nirgendwo!

Wieder wollen Neonazis in unserer Region aufmarschieren, um ihre faschistischen Ideen unter dem Deckmantel der National- Konservativen- Bewegung und einer „Deutsch- Russischen Friedensbewegung“, in deren Vorstand Thorsten Heise sitzt, verbreiten. (Thorsten Heise ist ein mehrfach verurteilter Neonazi der im Bundesvorstand der NPD ist.)

Wir lassen nicht zu, dass Faschismus in der Öffentlichkeit geduldet und anerkannt wird. Faschismus ist keine Meinung. Man kann darüber nicht gleichberechtigt wie mit anderen Ideen diskutieren.
Faschismus strebt eine totalitäre Diktatur an. Die Geschichte von 1933 über Krieg und Vernichtungslager, wie Auschwitz, bis zum bitteren Ende beweist, dass Faschismus gleich Verbrechen heißt.

Schiesserei in Göttingen, diverse Waffenfunde bei Neonazis, vielfältige Aktivitäten in fast allen Landkreisen der Region und nicht zuletzt der Angriff auf die DGB- Kolleginnen und Kollegen aus Hessen am Rande der Demonstration in Dresden belegen, dass der Weg in die Vergangenheit wieder beschritten werden soll.

Wir unterstützen den gemeinsamen Beschluss fast aller Fraktionen des Kreistages von Göttingen, der aufruft, die Veranstaltung zu verhindern.

Wir unterstützen das Friedländer Bündnis gegen Rechts!

Wir rufen ALLE MitbürgerInnen auf: Am Samstag, den 09. Mai 2009 in Friedland deutliche Zeichen für die Demokratie zu setzen!

Keine Naziaufmärsche hier und anderswo!