Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen  Parlaments für Die LINKE, und Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der LINKEN,  begrüßen die  für Samstag geplante Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an PRO ASYL.

„Die Organisation PRO ASYL hat mit der Kampagne „Stoppt das Sterben“ auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, wo jährlich tausende Flüchtlinge sterben, hingewiesen. Dieses Engagement findet unseren tiefen Respekt und unsere Solidarität.

Doch dass die Arbeit  von Pro Asyl überhaupt notwendig ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesrepublik Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“, so die Abgeordneten.

"Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Rates der Stadt Göttingen vom November 2009, wo OB Wolfgang Meyer gemeinsam mit einer deutlichen Ratsmehrheit die Abschiebungen in den Kosovo verurteilt hat, hätten wir vom OB und seinem Grünen-Dezernenten Ludwig Hecke deutlich mehr Widerstand gegen die gegenwärtigen Abschiebungen erwartet. Gleiches gilt im Landkreis Göttingen für die GRÜNEN-Dezernentin Christel Wemheuer.

 Wir fragen uns, welche Wertigkeit Beschlüsse eines Rates künftig haben, wenn man sich dem kleinsten Druck widerstandslos ergibt.

Geradezu zynisch ist es daher vor dem Hintergrund der laufenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen, dass ausgerechnet OB Meyer sowie Jürgen Trittin (GRÜNE) für das Grußwort und die Laudatio bei der Preisverleihung vorgesehen sind. Denn die Politik ihrer Parteien ist oftmals verantwortlich für die Fluchtursachen", so Lösing und Humke-Focks.

Straffällige Kinder einsperren statt betreuen ist keine Lösung!

4. März 2010

Hannover. Der Plan der Landesregierung, eine ehemalige Kaserne in Lohne zu einem Heim für straffällige Kinder und Jugendliche zu machen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Solche Heime taugen nicht zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität, sondern verfestigen die Probleme der Betroffenen. Einsperren statt betreuen ist nicht nur pädagogisch befremdlich, sondern selbst ohne die Folgekosten von Kriminalitätskarrieren langfristig teurer.“

Offensichtlich habe die Niedersächsische Landesregierung die Entwicklung in Hamburg ignoriert: Dort hätten die politisch Verantwortlichen die Sinnlosigkeit solcher Heime eingesehen und die umstrittene Einrichtung in der Feuerbergstraße geschlossen. Das Heim wurde unter dem damaligen Innensenator Roland Schill eröffnet. Zahlreiche Skandale, darunter erfolgreiche Fluchtversuche von Jugendlichen, hatten der Einrichtung durchgängig Schlagzeilen beschert. „Dem Heim sind die Sozialpädagogen weggelaufen, weil sie sich nicht zu Wärtern umschulen lassen wollten. Später hat man teilweise Sicherheitskräfte zur Betreuung der Minderjährigen abgestellt“, sagte Humke-Focks. Die Landesregierung müsse aufhören, der rechtspopulistischen Schill-Partei nachzueifern.

1. März 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische FDP-Spitze für deren Aussagen zu Hartz IV scharf kritisiert. Der jetzt verfasste Leitantrag für den FDP-Parteitag, den unter anderem Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode unterzeichnet hat, sei ein Affront für jeden Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Dieser Leitantrag ist entlarvend. Er zeigt den Extremismus dieser Partei in der Stigmatisierung der Hartz IV-Betroffenen.“

Die FDP hatte sich für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. „Dabei haben Sanktionen in fünf Jahren Hartz IV keine Erfolge erzielt; dadurch sind keine Arbeitsstellen oder Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen worden“, kritisierte Humke-Focks. Die FDP habe sich längst von dem Grundsatz verabschiedet, Arbeitssuchenden eine passende Stelle zu vermitteln. „Die FDP hat keine sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ideen oder Vorschläge. Doch woher sollten die auch kommen, wenn man sich einmal die Lebensläufe der selbsternannten  Leistungsträger wie Döring, Rösler, Dürr und Bode anschaut?“, so Humke-Focks.

Die geforderten höheren Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger führen nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten zu einer Festigung und einem Ausbau des Niedriglohnsektors. „Anstatt Niedriglöhne weiter mit staatlichen Transferleistungen zu subventionieren, brauchen wir Jobs, von denen die Menschen auch leben können“, sagte Humke-Focks. Deshalb müsse es – wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben.

Wer Armut bekämpfen will, der braucht eine Bestandsaufnahme

23. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der heute von der Evangelischen Kirche vorgestellten Studie „Armut und Scham“ in ihrer Auffassung bestätigt, dass Armut auf dem Land besonders ausgrenzend wirkt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Armut auf dem Land grenzt auf vielfältige Art und Weise aus. Arme sind in ihrer Mobilität und Teilhabe eingeschränkt: Sie können sich die Fahrt in die nächste Stadt nicht leisten, die Mitgliedschaft im Sportverein oder das traditionelle Grünkohlessen.“ Humke-Focks lobte die EKD-Studie. Sie räume mit dem Mythos der Dorfgemeinschaft auf, die grundsätzlich zusammenhalte. „Tatsächlich ist die Scham, arm zu sein, auf dem Land besonders groß. Gerade in Dörfern gibt es die Tendenz, nichts mit den Armen zu tun haben zu wollen“, betonte Humke-Focks.

Mittlerweile gebe es in vielen kleinen Dörfern keine Einkaufsmöglichkeiten mehr - wer einkaufen will, müsse mit dem Auto oder dem Bus in die nächste Stadt fahren. Hartz-IV-Empfänger müssten deshalb einen Großteil ihres Regelsatzes dafür verwenden, Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen oder kulturelle Angebote zu nutzen. Falsch sei deshalb auch die Behauptung vieler CDU- und FDP-Politiker, Hartz-IV-Empfänger auf dem Land hätten es viel besser, weil ihr Leben günstiger sei als in der Stadt. Die Linksfraktion hatte im zurückliegenden Landtagsplenum die Erstellung eines qualitativ besseren Armuts- und Reichtumsberichts für Niedersachsen gefordert. „Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, um Armut und Ausgrenzung bekämpfen zu können“, so Humke-Focks. Anscheinend habe die Landesregierung allerdings kein Interesse daran - sie hatte den Antrag der LINKEN für unnötig befunden. Mit Spannung erwarte er die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linken zum Thema „Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum“.

DIE LINKE anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit

 19. Februar 2009

Hannover. Anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit hat DIE LINKE im Landtag darauf hingewiesen, dass sich die soziale Ungleichheit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren massiv verschärft hat. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Wir werden andere politische Fragen nicht glaubhaft angehen können, wenn wir dieser Ungerechtigkeit nichts entgegensetzen. Wir müssen soziale Gerechtigkeit zum Kompass unseres politischen Handelns machen.“ Landespolitisch heißt das nach Ansicht von Humke-Focks kurz- und mittelfristig: Kita-Plätze müssten geschaffen und Tagesbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, in Not geratenen Menschen müsse unbürokratisch geholfen, Privatisierungen gestoppt und die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge eingeleitet werden. „Langfristig ist eine grundlegende Reform der Steuerpolitik auf Bundesebene nötig, die in einem ausreichenden Maß zu einer Umverteilung von Reich nach Arm führt“, so Humke-Focks.

Zum Hintergrund:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im November 2007 den 20. Februar zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ernannt. Im vergangenen Jahr wurde er zum ersten Mal begangen. Die Intention dieses Tages ist es, soziale Gerechtigkeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene voranzubringen.

11. Februar 2010 

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen gefordert. Einen entsprechenden Antrag bringt die Linksfraktion kommende Woche in das Landtagsplenum ein. Der Bericht soll die Ursache und die Wirkung der zunehmenden sozialen Spaltung aufzeigen. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Wer Armut effektiv bekämpfen will, der muss wissen, wo und in welcher Form es sie gibt.“ Der Armuts- und Reichtumsbericht des Statistischen Landesamtes, der seit 1998 jährlich erscheint, sei ein (zu kleiner) Schritt in die richtige Richtung. „Darauf aufbauend kann man mithilfe moderner Methodik einen detaillierten Bericht erstellen“, sagte Humke-Focks. Das Land müsse Geld zur Finanzierung des Berichts zur Verfügung stellen. „Gemessen an der Relevanz der Armutsbekämpfung ist dies als eine sehr geringe Investition zu begreifen“, so Humke-Focks.

Humke-Focks wies darauf hin, dass alle nationalen und internationalen Armutsbekämpfungsprogramme der vergangenen Jahre letztlich bloße Absichtsbekundungen gewesen seien. Dies gelte für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, für die europäische Lissabon-Strategie und für die Millennium-Ziele der Vereinten Nationen. „Wenn das aktuelle Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht genauso wirkungsfrei verpuffen soll, müssen wir endlich handeln. Niedersachsen könnte mit der Einführung einer umfassenden Arm-Reich-Analyse Vorbild sein“, sagte Humke-Focks.

Den Entschließungsantrag der Linksfraktion finden Sie hier

DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt

9. Februar 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Seine Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Humke-Focks. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.

Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden. Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Humke-Focks.

Die Linksfraktion wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema in der aktuellen Stunde bei der nächsten Landtagssitzung machen.

9. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann kritisiert, künftig auch 15-jährige als Alkoholtestkäufer einsetzen zu wollen. „Schon bei älteren Jugendlichen ist diese Instrumentalisierung pädagogisch verwerflich und - mit Blick auf das Jugendschutzgesetz - juristisch bedenklich“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Linken hatten sich von Anfang an gegen diese Testkäufe ausgesprochen.

Besonders ärgerlich sei, was Schünemann jetzt als Erfolg verkaufe. „Er ist stolz darauf, dass weniger Verkäufer erwischt wurden. Das heißt aber nicht, dass das Problem Jugendalkoholismus kleiner geworden ist“, sagte Humke-Focks. Alkohol sei die Gesellschaftsdroge Nummer Eins; den Zugang dazu zu erschweren, mache sie allenfalls interessanter.

Dass Schünemann nun noch jüngere Testkäufer einsetzen will, verdeutliche, dass es ihm um Überwachen und Strafen gehe, nicht um die Lösung des Problems. „Auch wenn Herr Schünemann demnächst in den Grundschulen nach geeigneten Testkäufern sucht: Die Zahl der so genannten Komatrinker wird dadurch nicht sinken“, so Humke-Focks.

Zahl der Kliniken in Niedersachsen muss erhalten bleiben

8. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kritik des Landesrechnungshofes zurückgewiesen, wonach es in Niedersachsen zu viele Krankenhäuser gäbe. „Die Realität ist eine andere: In vielen ländlichen Orten müssen die Menschen lange Strecken bis zur nächsten Klinik zurücklegen“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade bei Notfällen sei dies gefährlich: Bei einem Blinddarmdurchbruch oder einem schweren Unfall zähle jede Minute. „Deshalb darf die Krankenhaus-Infrastruktur nicht weiter ausgedünnt werden“, sagte Humke-Focks.

Auch der Fortbestand der Fachabteilungen dürfe nicht allein unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden. „Es spricht nichts gegen Kompetenzzentren, allerdings ist die Versorgung in der Fläche ebenso wichtig“, so Humke-Focks. Der Verweis auf eine bessere Versorgung in Kompetenzzentren werde häufig dazu missbraucht, den Verzicht auf eine gute Flächenversorgung zu rechtfertigen. Wie wichtig diese aber sei, zeige sich am Beispiel der Frühgeborenen-Versorgung. „Eine Frühgeburt ist nicht immer planbar, deshalb muss eine Mindestversorgung in Reichweite sein“, sagte der Gesundheitsexperte. Die andauernde Sparzwang-Logik habe bereits zu Einbrüchen im Gesundheitswesen geführt. Deshalb müsse die Politik das Einnahmeproblem im Gesundheitswesen lösen; seine Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht. Kernpunkt sei eine Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einschließt. Dafür brauche es eine Bundesratsinitiative. „Auf Landesebene müssen wir die Privatisierung der Krankenhäuser stoppen und den Investitionsstau auflösen. Was heute zu viel gespart wird, erzeugt morgen neue Kosten“, mahnte Humke-Focks.

Humke-Focks: „Das war ein Blindschlag gegen die linke Szene.“

28. Januar 2010

Hannover. Der Göttinger LINKE-Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks hat die Durchsuchung eines von neun Mietern bewohnten Studentenwohnheims am Mittwochabend in Göttingen kritisiert. Humke-Focks war während der Durchsuchung vor Ort und hatte nicht den Eindruck, dass es um die Aufklärung von Straftaten ginge. „Sowohl die Durchführung als auch der Zeitpunkt der Aktion deuten eher darauf hin, dass die Polizei Stärke demonstrieren und das linke Protestpotential einschüchtern wollte – das Ganze scheint mir ein ‚Blindschlag‘ zu sein“, sagte der Abgeordnete am Donnerstag in Hannover. 

Mehrere Dutzend Beamte hatten am Mittwoch weite Teile der Roten Straße in Göttingen abgeriegelt und vier Zimmer der Groß-WG durchsucht. Mehrere Computer und nicht näher bezeichnet „Sprayer-Utensilien“ wurden dabei beschlagnahmt. Grund für die Razzia war nach Polizeiangaben ein Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus am vergangenen Freitag, bei dem ein Mann verletzt wurde. Ein Spürhund habe nach fünf Tagen den Weg zu dem durchsuchten Gebäude gewiesen.

„Gerade diese Begründung erscheint mir vollkommen fadenscheinig“, so Humke-Focks: „Was ist das für ein Super-Hund, der nach fünf Tagen bei Eis und Schnee quer durch die Innenstadt eine Spur von einem ausgebrannten Raum zu einer Hunderte von Metern entfernten Türschwelle findet – und seinen Herrchen dann auch noch genau zeigen kann, in welchen vier Zimmern sie suchen müssen?“ Der Abgeordnete hält es für wahrscheinlicher, dass ein ohnehin vorliegender Durchsuchungsbefehl wegen Graffiti-Sprühens zu einer Großrazzia gegen vermeintliche Brandstifter aufgebauscht wurde, um öffentlich Erfolge demonstrieren zu können.

Als „unfassbar unsensibel“ kritisierte Humke-Focks auch die massive Polizeipräsenz rund um das Alte Rathaus. Dort fand zeitgleich zur Durchsuchung ein Konzert der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band „Microphone Mafia“ aus Anlass des Holocaust-Gedenktages statt. „Gegen Ende des Konzerts fühlte man sich wie im Belagerungszustand – gerade in Anwesenheit Frau Bejaranos ist ein derartiges Verhalten deutscher Polizeikräfte ein Skandal.“

Humke-Focks kündigte an, DIE LINKE werde die Razzia zum Thema im Landtag mache. „Wir wollen wissen, welche juristische und polizeiliche Rechtfertigung es für die Durchsuchung gab, und ob nicht vielmehr politische Erwägungen eine Rolle spielten.“

27. Januar 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff, das Grundgesetz zu ändern, um Arbeitslose weiterhin aus einer Hand betreuen zu können. Gleichzeitig warnte die Linksfraktion vor den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Aufspaltung der Jobcenter. „Wir brauchen eine grundgesetzkonforme Lösung, um die Leistungen aus einer Hand weiter zu gewährleisten“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei das einzig Positive an der Hartz-IV-Reform gewesen. „Dieser Pluspunkt soll den Langzeitarbeitslosen nun auch noch genommen werden“, kritisierte Humke-Focks.

Es müsse verhindert werden, dass die Betroffenen künftig wieder mit zwei Anträgen und zwei Bewilligungsebenen zu kämpfen haben. „Die Zahl der fehlerhaften Bescheide würde ansteigen, eine neue Klage-Welle über den Sozialgerichten einbrechen“, sagte der Sozialexperte der Linksfraktion. Ungeklärt bliebe auch die Situation der Jobcenter-Beschäftigten. Humke-Focks befürchtet, neben den Leistungsbeziehern könnten auch die Beschäftigten Leidtragende dieser Aufspaltungs-Pläne sein. „Wenn der Vorstoß des Ministerpräsidenten darauf abzielt, diese Probleme zu verhindern, kann er sich unserer Unterstützung sicher sein“, so Humke-Focks.

 Humke-Focks: „Ein hipper Name macht noch kein Konzept“

Hannover, 5. Januar 2010

DIE LINKE im Landtag hat das Jugendförderprogramm „Generation 2.0“ der niedersächsischen Landesregierung als konzeptlos und undurchdacht kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Überall bangen langfristig arbeitende Jugendprojekte um ihre Existenz, weil ihnen die Gelder weggekürzt werden, und die Landesregierung streut stattdessen 300.000 Euro an Kleinfördersummen quer über das Land“. Mit Fördersummen von 2.500 bis maximal 10.000 Euro, die im Rahmen von „Generation 2.0“ verteilt würden, lasse sich eine langfristige Jugendarbeit nicht aufbauen, so Humke-Focks; ein hipper Name und eine durchgestylte Kampagne machten eben noch kein Konzept. Zweifellos gebe es auch etliche sinnvolle Kleinprojekte, aber deren Förderung dürfe nicht auf Kosten anderer gehen.

„Zudem scheint mir ein satter Teil der Mittel für ‚Generation 2.0‘ nicht in die Projekte zu fließen, sondern in die Eigenwerbung“, kritisierte Humke-Focks. „Die Projekthomepage www.generationzweinull.de und das corporate design der Kampagne wurden mit Sicherheit nicht im Ministerium entworfen, sondern von einer gut bezahlten Werbeagentur.“ Kernstück sei ein hübscher, aber inhaltsleerer Flash-Film, mit dem das Ministerium vordergründig für das Engagement von Jugendlichen werbe, eigentlich aber vor allem für sich selbst.

Bemerkenswert an dem Film sei auch ein Requisit, mit dem sich die Darsteller amüsierten: „Eine Kiste des Kokos-Likörs ‚Malibu‘ dient den Teenagern als Fußbank“, merkte Humke-Focks an und fügte augenzwinkernd hinzu: „Das klebrige Zeug hat immerhin 21 Prozent Alkohol, aber die Beteiligten fühlen sich offenbar noch recht wohl – der Begriff ‚Testkäufer‘ bekommt hier eine ganz neue Dimension!“