Landesregierung: Versprochen und gehalten - Privatisierung und Entprofessionalisierung auch in der Pflege
Presseerklärung 5. März 2008
Zu den Äußerungen des Hildesheimer Bischofs Norbert Trelle zu der katastrophalen Situation in niedersächsischen Pflegeheimen erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im niedersächsischen Landtag Patrick Humke-Focks:
"Nachdem in den 90er Jahren das Gros der kommunalen Alten- und Pflegeheime privatisiert worden ist, setzte und setzt vor allem die alte und neue Landesregierung auf den Ausbau der Ehrenamtlichkeit und den Abbau von Kosten in der Pflege. Das kann in der Regel nur erreicht werden, in dem man qualifiziertes Personal abbaut und durch Hilfskräfte ersetzt. Die finanzielle Unterstützung von Pflegeheimen ist weiter abgebaut worden, die Pflege soll unter Rendite Gesichtspunkten betrieben werden. Pflege ist zu einer Ware degradiert.
Hier wird deutlich, dass gerade die Betreiber der Pflegeheime, die mit qualifiziertem Personal arbeiten und einen hohen Qualitätsstandard vorhalten einen Wettbewerbsnachteil erfahren, der ohne radikale Einschnitte in der Pflegequalität nicht mehr aufgefangen werden kann.
DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag will eine Umkehr dieser Politik. DIE LINKEN werden die Initiative für ein neues Heimgesetz, für eine qualifizierte Pflege, der Schaffung hoher Qualitätsstandards, für eine starke Kontrolle für die Einhaltung der Qualität und für den Abbau überflüssiger Bürokratie ergreifen.
Hierzu werden wir die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden als Träger vieler Alten- und Pflegeheime suchen. Die Lebensleistung der ‚Alten' muss wieder Anerkennung finden."
(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitten an Patrick Humke-Focks 0170 - 1808404)
