Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten.

Hannover. Aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben die Mitglieder der Fraktion  DIE LINKE die heutige Feierstunde im Niedersächsischen Landtag verlassen, bei der die 1. Panzerdivision nach Afghanistan verabschiedet wurde. Die Abgeordneten, die Schals mit Friedenssymbolen trugen, standen mitten in der Rede von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, verließen den Saal, rollten vor dem Landtag ein Friedenstransparent aus und machten sich auf den Weg zur Marktkirche, wo sie gemeinsam mit Friedensbewegten gegen den Auslandseinsatz demonstrierten. Die Fraktion DIE LINKE ließ bei der Kundgebung als Prostest gegen die militaristische Einstellung der Bundes- und Landesregierung Friedenstauben aufsteigen. „Wir wollen nicht, dass Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan eingesetzt werden. Und mit unserer Haltung vertreten wir die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland“, sagte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger in ihrer Rede.

„Unsere Protestaktion ist auch eine Solidaritätsbekundung mit unseren Soldatinnen und Soldaten, die eben nicht einer Angriffsarmee angehören, sondern – wie es der Name Bundeswehr schon sagt -  einer Verteidigungsarmee“, so Flauger weiter. Ihre Fraktion sei fassungslos darüber, dass der wichtige und einst von der politischen Mehrheit getragene Grundsatz „Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“ heute sang- und klanglos von der Bundesregierung beiseite geschoben wird. „Unsere Partei wehrt sich dagegen und wir werden da nicht locker lassen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Flauger kritisierte den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, der in der Einladung zur Feierstunde geschrieben hatte: „Vor Weihnachten 2008 wird dann der Großteil der Soldatinnen und Soldaten wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein“. „Alle Soldaten sollen zurückkehren, nicht nur ein Großteil. Und noch viel besser wäre es: Man würde sie erst gar nicht nach Afghanistan schicken “, betonte dagegen Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende stellte die Afghanistan-Politik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage und erklärte, dass nicht Soldaten und Krieg Afghanistan helfen würden, sondern zivile Hilfe notwendig sei. „Seit 2002 wurden 7,3 Mrd. Dollar für den Aufbau bereit gestellt, die Kriegsführung kostete dagegen 82,5 Mrd. Dollar, also weit mehr als das Elffache“, erklärt Flauger. Mit dieser hohen Summe hätten viele Probleme des Landes gelöst werden können, um die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. DIE LINKE fordert neben dem Abzug sämtlicher Soldaten aus Afghanistan und der Aufstockung der zivilen Hilfe auch die Aufkündigung der Bündnistreue zum so genannten Krieg gegen den Terror, der kein Verteidigungskrieg, sondern ein verbotener Angriffskrieg sei.

Parallel zur Protestaktion der Landtagsfraktion organisierte DIE LINKE auch Kundgebungen an anderen Orten mit, unter anderen gab es Mahnwachen gegen den Afghanistan-Einsatz in Jever, Oldenburg-Land und Wilhelmshaven.

 

17. April 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag weist die Forderung des Hartmannbundes zurück, Krankenhäuser in Niedersachsen zur Einsparung von Kosten zusammenzulegen. Patrick Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnete die Äußerungen von Bernd Lücke, Landesvorsitzender  des Ärzteverbandes, als „unüberlegten Schnellschuss“. „Die Konsequenz dieser Forderung wäre, dass weitere Betten- und Personalkapazitäten in den Kliniken abgebaut werden“, erklärt Humke-Focks.

Humke-Focks befürchtet, dass sich angesichts der immer weiter fortschreitenden Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal und der vielen Überstunden bei den behandelnden Ärzten die Qualität in der Pflege weiter verschlechtert. „Das muss verhindert werden. Gesundheit darf nicht zur Ware werden“, sagt Humke-Focks. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Hartmannbund auf, seine Forderungen zurückzunehmen.

Niedersachsens Innenminister sollte sich ein Beispiel an seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen nehmen

  Presseerklärung 17. April 2008

Hannover. Patrick Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, der sich bereit erklärt hat, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutz in der NPD zu verzichten, damit ein neues NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt werden kann. „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sollte sich ein Beispiel an seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen nehmen“, sagt Humke-Focks. Die Fraktion DIE LINKE hält Schünemanns Vorhaben, der NPD über eine Änderung der Parteienfinanzierung die finanzielle Grundlage zu entziehen, für nicht geeignet, um diese neo-faschistische Partei zu bekämpfen. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist der richtige Weg“, betont Humke-Focks.

 
Humke-Focks erinnert noch einmal daran, dass  das erste Verbotsverfahren daran gescheitert ist, weil V-Leute eingesetzt worden sind. „Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 den Weg für ein neues Verbotsverfahren aufgezeichnet: Die V-Leute müssen aus der Partei abgezogen werden, dann ist der Weg für ein NPD-Verbot frei“, erklärt Humke-Focks. V-Leute brauche man ohnehin nicht, um nachzuweisen, dass diese Partei gegen die Demokratie arbeitet. „Es gibt genug öffentlich zugängliches Material über die NPD, mit dem wir ein erneutes Verbotsverfahren gewinnen können“, erklärt Humke-Focks.