Niedersachsen ist Schlusslicht – Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

 30. Mai 2008

 

Hannover. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müsse Niedersachsens Krankenhäuser endlich angemessen mitfinanzieren, fordert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Landtag. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, eine deutliche  Erhöhung von derzeit etwa 82 Euro pro Krankenhausfall auf vorerst 279 Euro (Niveau von Hamburg) sei deshalb dringend erforderlich. „Es ist unfassbar, dass die Landesregierung ihre Verantwortung auf den Bund abschiebt, schließlich ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, die Existenz der Kliniken zu sichern und somit Investitionen zu tätigen“, sagt Humke-Focks. Nahezu ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser seien mittlerweile von der Schließung bedroht. Folge dieser von der Landesregierung in Kauf genommenen Entwicklung sei die weitere Privatisierung von Kliniken was in den meisten Fällen zu einem Absinken der Qualität der Pflege und der ärztlichen Versorgung geführt habe. „Schon jetzt ist ein Outsourcing von Abteilungen in Kliniken - Wäscherei, Küche, Reinigung - die Regel, was zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen bei den Mitarbeitern führt“, erklärt Humke-Focks.

Die Regierungskoalition solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Qualität im Bereich der Pflege durch den fortschreitenden Personalabbau immer weiter sinkt. Der sozialpolitische Sprecher weist daraufhin, dass in den vergangenen Jahren drastisch Stellen in der Pflege sowie 6000 Betten abgebaut worden sind. „Immer weniger Pflegepersonal muss sich um immer mehr Patienten kümmern. Eine der Folgen ist eine extreme Anhäufung von Überstunden bei den Beschäftigten“, erklärt Humke-Focks.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Ziel hat. Mit diesem zusätzlichen Geld könnten die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden, erklärt Humke-Focks. Außerdem solle sich die CDU/FDP-Koalition dafür stark machen, dass die Diagnosis Related Groups (DRG) als System der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen abgeschafft wird.

Ein weiter Beweis für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Energiekonzerne

 26. Mai 2008

Hannover. „Die laut Medienberichten geplante Anhebung der Gaspreise um bis zu 25 Prozent ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Energieversorger“, erklärt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. „Die Bürger werden immer weiter von den Energiekonzernen geschröpft. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, so der LINKE-Politiker weiter.

Die Politik sei in der Verantwortung, dem Treiben der Energiekonzerne Paroli zu bieten. „Die hemmungslose Gier der Energiekonzerne nach Profiten ist nicht hinnehmbar. Sie trägt dazu bei, dass Geringverdiener in die Armut getrieben werden“, kritisiert Humke-Focks. Für das Problem gebe es deshalb nur eine Lösung: „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss sich wieder in staatlicher Hand befinden. Wir müssen die Energieversorger rekommunalisieren, damit die Politik Einfluss auf die Energiepreise nehmen kann."  

Mehrkosten für zuckerkranke Hartz IV-Empfänger müssen übernommen werden

 22. Mai 2008

Hannover. Als „skandalös“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Patrick Humke-Focks, die Weigerung der schwarz-grün geführten Landkreisverwaltung in Göttingen, zuckerkranken Hartz IV -Empfängern Mehrkosten wegen spezieller Nahrung zu ersetzen. Der 8. Senat des Landessozialgerichts in Celle habe entschieden, dass den Betroffenen diese Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zustehen, erklärt Humke-Focks. „Es ist zynisch, dass die Landkreisverwaltung mit Billigung von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen kranken Menschen Leistungen vorenthält, die sich lebensverlängernd auswirken“, kritisiert der Sozialexperte. Landrat Reinhard Schermann sei in der Pflicht, sein Verwaltungshandeln umgehend zu ändern, und es wieder auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Humke-Focks wies bereits im Landtag auf die Missstände in Göttingen hin - allerdings ohne Wirkung. Bemerkenswert sei gewesen, dass sich die Landtags-Abgeordneten Lothar Koch (CDU) und Stefan Wenzel (Grüne) bisher nicht zu den Vorgängen geäußert hätten. „Ich habe den Verdacht, dass hier die Loyalität zu den Parteikollegen über das Wohl der Menschen gestellt wird“, sagt Humke-Focks und betont: „Hier werden die Spielräume des SGB II nicht im Sinne der chronisch Kranken ausgenutzt. Es ist eine Frechheit, dass die schwarz-grün geführte Landkreisverwaltung lieber Geld aus dem Integrationsbudget für Leistungsmissbrauchs-Ermittler ausgibt, anstatt den betroffenen Menschen zu helfen."

Für die Fraktion DIE LINKE. zeige sich hier eindeutig, dass es in der Frage, ob eine Optionskommune oder eine ARGE sinnvoller ist, weniger auf die Form der Verwaltung ankommt, sondern stets auf die Ausgestaltung und die Interpretation des SGB II.

Kein ideologisch geprägter Staatskundeunterricht à la Schünemann nötig

21. Mai 2008

Hannover. Für „am Thema vorbei“ hält die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag die heute von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgestellten Vorhaben zur Integration von Muslimen. Zwar begrüßt LINKE-Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks die von Schünemann vorgesehene Aufstockung der Stundenzahl des Staatskundeunterrichts innerhalb der Integrationskurse für Zuwanderer, dennoch umgehe der Innenminister die eigentliche Integrationsproblematik, da er indirekt den Einfluss des Islams als Hauptgrund für gescheiterte Integration ausmacht. „Religiöser Fanatismus ist in der Regel nicht das Resultat von Islamunterricht, sondern von Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Das heißt: Eine gescheiterte Integrationspolitik ist immer eine gescheiterte Sozialpolitik. Im Umkehrschluss gilt: Eine gute Integrationspolitik ist eine gute Sozialpolitik“, erklärt Humke-Focks, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Menschen mit Migrationshintergrund bräuchten bessere Perspektiven, man müsse ihnen bessere Bildungs- und Ausbildungschancen bieten, erklärt der LINKE-Abgeordnete.

Im Übrigen hätten auch Deutsche Nachhilfeunterricht in Sachen demokratischer Grundordnung nötig. „Man muss sich nur die vielen rechtsgesinnten Menschen in unserem Land ansehen. Auch sie müssten solchen Staatskundeunterricht erhalten“, sagt Humke-Focks. Auch über die Inhalte und das pädagogische Konzept eines solchen Unterrichts müsse diskutiert werden. „Wir möchten keinen ideologisch geprägten Staatskundeunterricht à la Schünemann“, betont Humke-Focks.

Auch Schünemanns Aussagen zur Neuorientierung des gemeinsamen Schulunterrichts von Kindern mit Migrationshintergrund und deutschen Kindern böten keine Substanz. „Wenn man das Thema Integration - richtigerweise – stärker in den Mittelpunkt rücken will, muss man auch sagen, wie es an den Schulen umgesetzt werden soll. Der Minister soll also erklären, wie er die dafür notwendige Fortbildung der Lehrer organisieren will“, sagt Humke-Focks.

Minister ist „auf dem rechten Auge blind“

8. Mai 2008

Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe kein Konzept bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen, dies sei in der heutigen Sitzung des niedersächsischen Landtags deutlich geworden, erklärt Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Auf die dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE, wie Schünemanns Ministerium und die Polizei künftig mit den Neonazis und dem antifaschistischem Widerstand in Südniedersachsen und dem Südharz umgehen will, sei vielmehr die Gleichgültigkeit des Ministers  gegenüber Neofaschisten deutlich geworden. „Anstatt ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremen vorzulegen, spielt er das Thema herunter“, sagt Humke-Focks. Die Neofaschisten in Niedersachsen - und im Besonderen die im Harz und in Südniedersachsen – würden durch gezielten Zuzug von Mitgliedern und Mitstreitern versuchen, eine sogenannte national befreite Zone mit festen Strukturen schaffen, erklärt Humke-Focks. „Davon scheint der Innenminister noch nichts mitbekommen zu haben. Das ist ein Skandal.“

 Stattdessen habe Schünemann von dem Thema abgelenkt und ein Horrorszenario über diejenigen aufgeworfen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, nämlich über die Antifaschisten. „Der Innenminister konzentriert sich nur auf vermeintliche Linksextremisten, hier zeigt sich, dass der Innenminister auf dem rechten Auge blind ist“, sagt Humke-Focks.

 Schünemanns gleichgültige, verharmlosende Haltung gegenüber Neonazis habe sich besonders eindrucksvoll im November vergangenen Jahres offenbart, als im Rahmen einer Hausdurchsuchung Waffen bei NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise gefundenen worden. Dagegen habe Schünemann heute im Landtag gezeigt, dass sein Ministerium Waffenbesitz  schon bekämpft – „allerdings nur bei den vermeintlichen Linksextremisten“, erklärt Humke-Focks.

Minister ist „auf dem rechten Auge blind“

6. Mai 2008

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt nicht nur das von der Fraktion DIE LINKE geforderte erneute NPD-Verbotsverfahren ab, sondern erklärt darüber hinaus auch nicht, wie sein Ministerium und die Polizei künftig mit den Neonazis und dem antifaschistischem Widerstand in Südniedersachsen und dem Südharz umgehen will. DIE LINKE fordert den Innenminister deshalb auf, sich endlich umfassend zu den dortigen Vorgängen zu äußern und hat für die kommende Landtagssitzung eine dringliche Anfrage zu dem Thema gestellt.

„Die Neofaschisten in Niedersachsen - und im Besonderen die im Harz und in Südniedersachsen - versuchen, durch gezielten Zuzug von Mitgliedern und Mitstreitern eine sogenannte national befreite Zone mit festen Strukturen zu schaffen“, begründet Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks und betont: „Darüber lässt der Innenminister nichts verlauten. Nicht so zurückhaltend ist er dagegen, wenn es um die Verfolgung von Antifaschisten und Antifaschistinnen geht, die sich dem Treiben der Nazis entgegenstellen.“

 

Humke-Focks vermutet, dass Schünemanns Verweigerungshaltung bei diesem Thema Teil seiner Innenpolitik gemäß dem Motto „Auf dem rechten Auge blind“ ist. Seine gleichgültige Haltung habe sich unter anderem auch im November vergangenen Jahres offenbart, nachdem im Rahmen einer Hausdurchsuchung Waffen bei NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise gefundenen worden waren. „Es war verantwortungslos, wie Schünemann die Waffenfunde herunterspielte und verharmlosend von einer Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen sprach“, kritisiert Humke-Focks.

2. Mai 2008

Hannover. Warnschussarrest und Anwendung des Erwachsenenstrafrechts – die Regierungskoalition nimmt Abschied vom Primat der Prävention, kritisiert Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Dies sei in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit deutlich geworden, in der die Landesregierung ihren Antrag „Jugendkriminalität wirksam verhindern“ unter dem Aspekt der Prävention vorgestellt hat.

Die CDU ziehe den sogenannten Warnschussarrest gegenüber dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen vor und wolle darüber hinaus das Erwachsenenstrafrecht künftig deutlich öfter bei straffällig gewordenen Jugendliche anwenden. „Mit diesem Vorhaben werden den Jugendrichtern lediglich weitere Instrumente für Repressionen an die Hand gegeben, während es keine neuen Impulse für die Präventionsarbeit gibt“, erklärt Humke-Focks und betont: „Mit dieser Law and Order Haltung à la Koch lenkt die Regierung von ihrem Versagen in der Sozialpolitik ab.“. Prävention bedeutete jedoch vor allem eine gute Sozialpolitik. Kriminalität als Auswirkung einer verfehlten Sozialpolitik könne nicht mit Repression bekämpft werden. „Die von CDU und FDP aufgestellten Maßnahmen werden ins Leere laufen und keine Effekte erzielen und damit den potentiellen Opfern vor allem von Gewaltdelikten keinen wirksamen Schutz geben. Diese Politik ist fahrlässig“, kritisiert Humke-Focks.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für Präventionsräte und Projekte in sozialen Brennpunkten.