Straße ‚Unterm Hagen‘ wird für den Verkehr geöffnet – Einfalltor für Erpressungen künftiger Investoren geöffnet

19. Juni 2008

Hannover. Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen haben aufs Schärfte die vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke getroffene Entscheidung kritisiert, die Straße ‚Unterm Hagen‘ für den regulären Straßenverkehr zu öffnen. Diese Entscheidung sei ein Kniefall vor dem Investor, der einen „Penny“-Markt auf dem Holtenser Berg ansiedeln möchte und die Öffnung der Straße zur Bedingung gemacht hatte, erklärt Patrick Humke-Focks, Fraktionschef der der GöLINKE. im Stadtrat und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Mit der Öffnung des Weges würde man ein Stück Naherholung unwiderruflich zerstören, begründet der Linke-Politiker die Ablehnung durch seine Fraktion. Der Investor hatte erklärt, er verspreche sich durch die Öffnung der Straße mehr Kundschaft aus Holtensen – ein Irrtum, sagt Humke-Focks, denn die Nutzung der Straße „Unterm Hagen“ würde lediglich eine Abkürzung von maximal 550 Meter für die Holtensener bedeuten.

 Die LINKEN sehen in den Forderungen des Investors einen Erpressungsversuch, der bei weiteren Ansiedlungen in Göttingen einen negativen Vorbildcharakter haben könnte. „Hier ist die Stadt Göttingen in der Verantwortung, eine solche Entwicklung zu verhindern – doch mit der Zustimmung zu den Investor-Bedingungen wird das Gegenteil erreicht“, sagt Humke-Focks.

Zudem sei die fehlende Nahversorgung der mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürger des „Holtenser Berges“ auf die jahrelange falsche Politik der Mehrheiten des Göttinger Rates zurückzuführen. Erst durch die Anwohner-Proteste hätten CDU, FDP und SPD ihr Herz für die dort lebenden Einwohner entdeckt, woraufhin die Verwaltung der Stadt Göttingen einen Investor präsentiert habe, kritisiert Humke-Focks.

Die LINKEN wollen sich weiterhin für eine deutlich verbesserte Nahversorgung des Holtenser Berges einsetzen. „Mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern fordern wir die Stadt Göttingen mit ihren Mehrheitsfraktionen unverzüglich auf, einen Runden Tisch mit und für potentielle Investoren einzurichten. Die mit dem aktuellen Beschluss verbundenen städtischen Investitionen und Kosten in sechs- bis siebenstelligem Bereich ließen sich besser anlegen“, sagt Humke-Focks.

18. Juni 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE wird dem gemeinsamen Antrag der anderen Landtagsparteien zu Optionskommunen nicht zustimmen. „Dieser Antrag ist keine politische Entscheidung in Richtung Abkehr von Hartz IV“, begründet Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, die Ablehnung und betont: „Die SPD hat sogar erklärt, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Einführung der Hartz-Gesetze richtig war. Sie hat anscheinend immer noch nicht verstanden, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet.“

Humke-Focks kritisiert, dass die kommunale Wahlfreiheit keine Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen bringt. Notwendig sei vielmehr eine Entbürokratisierung in den Kommunen. „Die Hartz-IV-Empfänger müssen ohne bürokratische Hürden ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen erhalten“, fordert Humke-Focks. Es könne auch nicht sein, dass es keine einheitliche Umsetzung des Sozialgesetzbuches II gibt. „Was früher das Sozialamt entschieden hat, darüber befinden heute die Sozialgerichte“, kritisiert der Sozialexperte.

13. Juni 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Einführung von Sozialtarifen für Energiekunden. „Angesichts der explodierenden Strom- und Energiepreise wäre das ein erster Schritt, um Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener zu entlasten. Sie sind nämlich nicht in der Lage, die hohen Energiekosten von ihren ohnehin zu niedrigen Leistungen zahlen zu können“, erklärt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Bei der Umsetzung dieser Forderung sei nicht der Staat gefordert, sondern die Energiekonzerne. „Druck muss jedoch aus der Politik kommen, sonst tut sich nichts. Und hier ist auch die Niedersächsische Landesregierung gefordert“, so Humke-Focks weiter. Vorbild für die Einführung von Sozialtarifen könnte das Land Belgien sein. Dort sind die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf für Bedürftige frei, erst dann gilt der normale Tarif.

Keine Lösung zur Entlastung Bedürftiger sei beispielsweise die von der SPD in Göttingen vorgeschlagene Alternative zur Ausbildung von Hartz-IV-Empfängern zu Energieberatern, die dann andere Leistungsbezieher zum Energiesparen beraten sollen. „Das ist zynisch“, sagt Humke-Focks und betont: „Bei ihm schwingt die Unterstellung mit, dass Hartz-IV-Betroffene lediglich Energie sparen müssten und dann schon mit den Leistungen zu Recht kämen. Die SPD vergisst, dass zum einen alle Bürger unter der Energiekostenexplosion zu leiden haben, zum anderen Hartz-IV-Empfänger in besonderem Maße davon betroffen sind.“

mehr dazu in folgender Ressemitteilung:

Ablehnende Haltung der Ratsmehrheit nicht nachvollziehbar und zynisch

Presseerklärung als Fraktionsvorsitzender der GöLinken vom 12. Juni 2008

Zur Diskussion um die Ausweitung des Angebots eines Stromsozialtarifs in Göttingen erklärt Patrick Humke-Focks, MdL – Fraktionsvorsitzender der GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen:
 
„Die ablehnende Haltung der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen zu unserem Antrag zur Einführung eines echten Stromsozialtarifes ist nicht mehr nachvollziehbar nachdem selbst aus der Parteispitze der SPD eine gleichlautende Forderung laut geworden ist“, so Humke-Focks.
 
Die GöLINKE will mit ihrem Vorschlag erreichen, dass beim bestehenden Angebot eines Sozialtarifs bei E.ON–Mitte eine deutliche Verbesserung erzielt wird. Hilfeempfänger sollen künftig zu deutlich verringerten Preisen Strom - und hier möglichst Ökostrom - in Anspruch nehmen können. „Dieses ist ein erster Schritt hin zum Auffangen der explodierenden Strom- und Energiepreise. Hartz IV-Betroffene und andere Hilfeempfänger/innen sind nicht in der Lage, diese fortan aus ihren ohnehin zu niedrigen Leistungen zahlen zu können“, so Patrick Humke-Focks.
 
Die von der SPD Fraktion angebotene Alternative zur Ausbildung von Hartz IV Empfänger/innen zu Energieberatern, die dann andere Leistungsbezieher zum Energiesparen beraten sollen, ist zynisch!
 
„Der Antrag der SPD hat nichts mit unseren Forderungen zu tun. Bei ihm schwingt die Unterstellung mit, dass Hartz IV-Betroffene nur Energie sparen müssten und dann mit den Leistungen zurecht kämen. Das ist zynisch und verkennt die Tatsache, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Kostenexplosion zu leiden haben. Die SPD vergisst, dass von Hartz IV-Leistungen abhängige Menschen in besonderem Maße davon getroffen werden“, so Humke-Focks.
 
Die LINKEN nehmen die Not und Armut zur Kenntnis und werden mit ihren Anträgen helfen, diese Missstände zu beseitigen.

Landtagspräsident nicht neutral

5. Juni 2008

Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat in der heutigen Landtagssitzung Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, als „Brandstifter“ bezeichnet. „So geht man nicht miteinander um“, sagt Humke-Focks und betont: „Politiker sollten sich in der Öffentlichkeit anders benehmen“. Als er sich zu den Beschimpfungen äußern wollte, sei er von Hirches Parteikollegen und der CDU-Fraktion „niedergeschrien“ worden, erklärt Humke-Focks.

Der LINKE-Politiker bedauert, dass der Landtagspräsident Hermann Dinkla in diesem Zusammenhang seine Aufgabe der neutralen Leitung der Plenarsitzungen nicht wahrgenommen hat. Dinkla habe Hirche nicht zurechtgewiesen und auch die Zwischenrufe nicht verhindert.