Hartz-IV-Empfängern droht Zahlungsunfähigkeit

28. Juli 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Einführung von Sozialtarifen. Angesichts der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise sei die im Arbeitslosengeld II beinhalteten Festbeträge für Strom und Gas längst nicht mehr ausreichend. „Es müssen die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft bezahlt werden“, fordert Humke-Focks. Viele Menschen in Niedersachsen müssten in den kommenden Monaten befürchten, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden, weil sie die Nachzahlungen nicht aufbringen können. Ihnen müsse das Land Niedersachsen helfen und diese Schulden übernehmen, sagt Humke-Focks.

Der Sozialexperte verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts in Sachsen-Anhalt, wonach zur Tilgung der Schulden gegebenenfalls nicht nur ein Darlehen, sondern ein Zuschuss zu gewährleisten sei. „Niemand soll frieren müssen – und wenn Menschen in einem reichen Land wie Deutschland sogar erfrieren, wäre dies ein gesellschaftspolitischer Skandal“, sagt Humke-Focks.

Der sozialpolitische Sprecher fordert die Kommunen in Niedersachsen auf, sich bei den örtlichen Energieversorgern für Sozialtarife einzusetzen. „Die Kommunen können Einfluss über ihre Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Versorger nehmen“, erklärt Humke-Focks. Der Linke-Politiker hat als Vorsitzender der dortigen Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag in Göttingen gestellt.

Humke-Focks: „Hartz IV abschaffen, nicht die Verfassung ändern!“

17. Juli 2007

DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat jede Grundgesetzänderung abgelehnt, die zur Aufrechterhaltung der gängigen Hartz-IV-Praxis dient. Sie wies damit eine Forderung von Ministerpräsident Christian Wulff zurück, der durch eine Grundgesetzänderung die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Verzahnung von Arbeitsämtern und kommunalen Sozialämtern legalisieren will. „Nicht das Grundgesetz ist zu ändern, sondern die Hartz-IV-Gesetze sind abzuschaffen“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks diesen Vorstoß.

Für die LINKE-Landtagsfraktion stünde die Frage im Vordergrund, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Dafür sei eine Änderung der gültigen Praxis notwendig – zuallererst ein Abbau der Bürokratie in den Kommunen. „Die Menschen brauchen ein bedarfsgerechtes Einkommen ohne bürokratische Hürden“, so Humke-Focks. Allein die Klageflut, mit der die Sozialgerichte konfrontiert sind, zeige, wie prekär die Situation inzwischen sei. „Statt diese Zustände endlich zu ändern, will Christian Wulff sie mit seiner Grundgesetzänderung weiter zementieren – das wäre ein neuer Tiefpunkt in der so unsozialen wie teuren Geschichte der Hartz-Reformen“, sagte der Sozialexperte.

Schlechte Krankenhausfinanzierung führt zu ständig sinkenden Qualitätsstandards

14. Juli 2008

Hannover. Die schlechte Krankenhausfinanzierung durch das Land führe zu stetig sinkenden Qualitätsstandards in Niedersachsens Kliniken, kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Selbst das renommierte Universitätsklinikum Göttingen habe bereits Schwierigkeiten, seinen Qualitätsstandard aufrecht zu erhalten, erklärt Patrick Humke-Focks, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der LINKEN mit Dr. Günther Bergmann vom Klinikumsvorstand und der Personalratsvorsitzenden Heidemarie Hille, an dem neben Humke-Focks der Fraktionschef der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, und der LINKEN-Kreisverbandssprecher Gerd Nier beteiligt waren. In dem Göttinger Krankenhaus gebe es bereits einen Investitionsstau, so Humke Focks: Es fehle Geld für die Instandhaltung der Gebäude und den Kauf neuer medizinischer Geräte.

Die Politiker der LINKEN fordern, die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müsse Niedersachsens Krankenhäuser endlich angemessen mitfinanzieren. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, eine deutliche  Erhöhung von derzeit etwa 82 Euro pro Patient auf vorerst 279 Euro (Niveau von Hamburg) sei deshalb dringend erforderlich, sagt Humke-Focks. Er verwies darauf, dass seine Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht habe und die daran erhobenen Forderungen im Herbst zur Abstimmung bringen wolle. „Ziel muss eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen sein“, sagt Humke-Focks.

Die LINKEN-Politiker versprachen, das Gespräch mit dem Sozialministerium und dem Wissenschaftsministerium zu suchen: Man wolle sicherstellen, dass das Göttinger Klinikum  in Finanzfragen nicht weiter unter dem Kompetenzgerangel zwischen den zuständigen Ministerien leide. Der Personalrat und die LINKE appellieren an Dr. Bergmann, von weiteren Personaleinsparungen abzusehen, da der Qualitätsverlust der Leistungen nicht mehr aufzufangen sei. Am Ende des Treffens wurde vereinbart, weiterhin im Gespräch zu bleiben und Informationen auszutauschen.

14. Juli 2008

Göttingen. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks, fordert den Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, dem Moonlight-Club die Konzession zu entziehen. Am Wochenende hatte in dem Lokal eine rechtsextreme Musikparty stattgefunden. „Wir dürfen solche Umtriebe in unserer Stadt nicht dulden“, sagte Humke-Focks. Gleichzeitig lobte er die Demonstration gegen den Club, an der etwa 250 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. „Damit wurde ein wichtiges Zeichen der Zivilcourage gesetzt und deutlich gemacht, dass rechtsextreme Veranstaltungen in der Stadt nicht akzeptiert werden“, so der Abgeordnete. Dass der Betreiber des Moonlight-Clubs Antifaschisten wegen ihres Engagements gegen die Veranstaltung per E-Mail bedroht hat, zeige einmal mehr wessen Geistes Kind dieser Mann sei. Mit einem Konzessionsentzug könnten weitere rechtsextreme Aktivitäten in dem Lokal verhindert werden.

Niedrigschwellige Drogenhilfe muss ausgebaut werden

10. Juli 2008

Hannover. Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Drogentoten im Großraum Hannover fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag den Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es genügend Beratungs- und Therapieangebote für  Drogenabhängige gibt, betont Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das niedrigschwellige Hilfeangebot stand in jüngster Vergangenheit unter starkem Beschuss. Der dramatische Anstieg von Drogentoten zeigt uns aber, dass dieses Angebot nicht reduziert, sondern ausgebaut werden muss.“

Drogensüchtige können in sogenannten Druckräumen durch geschultes Personal betreut werden, sie sind darin unter Aufsicht – das sei besonders wichtig, wenn es zu Notfällen komme, erklärt Humke-Focks. „In Kellern oder Hinterhöfen kommt sehr schnell jede Hilfe zu spät.“

Hintergrund ist eine Studie des Suchthilfevereins „Step“, wonach es in der Region Hannover in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 19 Drogentote gegeben hat. Im Vorjahr waren im vergleichbaren Zeitraum lediglich neun.

DIE LINKE fordert die Einführung eines kostenlosen Schülerferientickets

 9. Juli 2008

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung eines kostenlosen Schülerferientickets in Niedersachsen. „Für viele Kinder geht es schon lange nicht mehr um den Traum einer kostspieligen Urlaubsreise, sondern um die traurige Frage, ob sie die Fahrt zum nächst gelegenen Schwimmbad bezahlen können“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Bei immer mehr Kindern sei dies eben nicht mehr der Fall, sie müssten in den Ferien zuhause bleiben.

Einkommensschwachen Familien und Hartz-IV-Empfängern müsse es durch ermäßigte Preise ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben, fordert Humke-Focks. Das Schülerferienticket der Deutschen Bahn sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung, löse das Problem aber nicht. „Auch diese 25 Euro können viele betroffene Familien von ihrem ohnehin zu geringen Hartz-IV-Regelsatz nicht aufbringen – geschweige denn die Eintrittsgelder für Schwimmbäder oder Freizeitparks.“

Die Einführung eines kostenlosen Schülerferientickets müsse bei den aktuellen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden, fordert Humke-Focks. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung beispielsweise 25 Millionen Euro für die Neuausrüstung der Polizei einplant, aber keinen Cent für ein solches Sozialticket übrig habe. „Jeder Euro, der für Soziales ausgegeben wird, trägt zur Prävention von Straftaten bei“, erklärt Humke-Focks.

Landesregierung mangelt es an Glaubwürdigkeit bei der Armutsbekämpfung

4. Juli 2008

Hannover. Der Landesregierung mangele es an Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Armut in Niedersachsen, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dies habe die Reaktion der Regierung auf den von seiner Fraktion geforderten Armuts- und Reichtumsbericht heute (Donnerstag) im Landtag wieder einmal gezeigt. Anstatt einen solchen, von den Wohlfahrtsverbänden vielfach geforderten Bericht für Niedersachsen erstellen lassen zu wollen, habe sich Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann in Ausflüchte retten wollen. Die von ihr vorgeschlagene „handlungsorientierte Berichterstattung“ lasse alle relevanten Fragen offen. „Wer Armut nicht erfasst, der will sie nicht ernsthaft zur Kenntnis nehmen und kann auch keine wirkungsvollen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung entwickeln“, kritisiert der Sozialexperte.

Ross-Luttmann habe sich zudem in Widersprüche verwickelt: Noch in der vergangenen Legislaturperiode habe sie erklärt, die Kommunen hätten die genauen Zahlen, heute sagte sie, die Kommunen hätten sie nicht. „Was denn nun? Frau Ross-Luttmann sollte schon wissen, wer über welche Zahlen verfügt und wie sie sie bekommt“, sagt Humke-Focks.

Außerdem verweigere die Regierung die Erstellung eines von der Linksfraktion geforderten Reichstumsberichts. „Er würde die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, die zunehmende soziale Ungerechtigkeit aufzeigen“, sagt Humke-Focks. Um Armut bekämpfen zu können, müsse der Reichtum erfasst und in die Pflicht genommen werden. Das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen müsse gerechter verteilt werden, dazu sei unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nötig. „Doch die Landesregierung lehnt sie kategorisch ab“, sagt Humke-Focks. Die von Finanzminister Hartmut Möllring vorgeschobenen Schwierigkeiten der Regierung bei der Erfassung von Reichtum seien Ausdruck ihrer Lobby-Politik für Wohlhabende.