jährliche finanzielle Unterstützung von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert

28. August 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr nachzukommen. „Die jährliche finanzielle Unterstützung durch das Land wurde von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert, obwohl der Investitionsstau an niedersächsischen Krankenhäusern mindestens eine Milliarde Euro beträgt“, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gerade im Flächenland Niedersachsen habe dieser Investitionsstau fatale Folgen. „Der zu verteilende Kuchen ist einerseits viel zu klein, andererseits bekommen noch nicht einmal alle etwas davon ab. Eine flächendeckende Grundversorgung wird so zunehmend in Frage gestellt“, sagt Humke-Focks.

Die Länder seien eindeutig dazu verpflichtet, die Krankenhäuser zu finanzieren. Weil dies nicht mehr in einem angemessenen Umfang geschehe, sähen sich die Krankenhäuser genötigt, wichtige Investitionen auf Umwegen aus dem gedeckelten Krankenhausbudget herauszupressen. Die Leitragenden seien sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzlich Versicherten. „Besonders das Pflegepersonal steht unter großem Druck. Die Beschäftigten tragen eine große Verantwortung für die Gesundheit der Patienten, gleichzeitig stehen sie in ihrem extrem komprimierten Arbeitsalltag unter hohem Zeitdruck. Da kann es zu Fehlentscheidungen mit tödlichen Folgen kommen“, sagt Humke-Focks. Nach aktuellen Schätzungen hätten 55 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser negative Betriebsergebnisse. „Um ein vollständiges Desaster in der Pflege abzuwenden, muss die Landesregierung ihre gesetzlich festgelegte Verantwortung endlich übernehmen. Sie darf sie nicht auf die Bundespolitik abschieben“, betont Humke-Focks.

Für Innenminister Schünemann ist der Begriff „Pädagogik“ ein Fremdwort

26. August 2008

Hannover. Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mithilfe jugendlicher Testkäufer den Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. Schünemann wolle ohne pädagogisches Konzept und ausschließlich mit repressiven Mitteln gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorgehen, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Schüler, Lehrer und Eltern sollten sich nicht vor den Karren eines Innenministers spannen lassen. Schünemann erweckt immer wieder den Anschein, dass der Begriff ‚Pädagogik’ ein für ihn unverständliches Fremdwort ist.“

Der Innenminister wolle die sogenannten Testkäufer zu Informanten machen. „Dies würde eine Verantwortung auf sie legen, die völlig unangemessen ist“, sagt Humke-Focks. Angemessen sei vielmehr der vermehrte Einsatz von ausgebildeten Streetworkern. Städte wie Göttingen hätten auf diesem Weg Erfolge erzielt. Deshalb sei es sinnvoll, im kommenden Haushalt Geld zur Einstellung von Sozialarbeitern sowie für die Finanzierung einer Aufklärungskampagne an Schulen einzustellen.

Die Linksfraktion fordert darüber hinaus die Kommunen auf, stärker auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu achten. Gaststätten, Klubs, Diskotheken und Kioske, die gegen das Gesetz verstoßen, müsse die Konzession entzogen werden, erklärt Humke-Focks.

Privatisierungen sind verantwortlich für Gaspreiserhöhung

13. August 2008

Laut Medienberichten ist in Niedersachsen in den kommenden Wochen mit einer erneuten Anhebung der Gaspreise zu rechnen. Verantwortlich dafür ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag auch eine fortschreitende Entdemokratisierung der Energieversorgung. Nach Jahren der Privatisierungspolitik seien Land und Kommunen kaum in der Lage, die Gastarife zu steuern, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks: „Jetzt können die Konzerne ihr faktisches Monopol nutzen, um die Profite zu steigern – und die Bürger, die aufs Heizen ja nicht verzichten können, sind gezwungen, die ständigen Preiserhöhungen zu schlucken“. Ohne den Ausverkauf von Versorgungsunternehmen und Stadtwerken wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen, so Humke-Focks.

Das Argument, die Gaspreise seien an die Ölpreise gekoppelt, weist der Sozialexperte zurück: „Eine solche Kopplung lässt sich aufheben, aber daran haben die Konzerne gar kein Interesse. Sonst ‚droht‘ ihnen am Ende noch eine Situation wie bei den Holzpellets - deren Preise sind nämlich seit zwei Jahren stabil“.

Einziges Mittel, dem Preisanstieg entgegenzuwirken, sei ein Konzept der Rekommunalisierung, argumentiert Humke-Focks. „Bund, Länder und Kommunen müssen die Privatisierung rückgängig machen. Nur so können sie Handlungsspielraum zurückgewinnen und die Grundlagen der Daseinsvorsorge für alle Menschen sichern.“ Die Frage der Rekommunalisierung dürfe nicht getrennt betrachtet werden von der nach gerechten, also sozial gestaffelten Gastarifen. Humke-Focks: „Durch die Preispolitik der Privaten wird das soziale Ungleichgewicht weiter zementiert. Je ärmer die Betroffenen, desto größer die Folgen.“ DIE LINKE wird ihre Forderungen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften abstimmen und vor dem Winter weitere Proteste folgen lassen.

Zweifel an der Prüfinstanz

12. August 2008

Hannover. Das von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vorgelegte Eckpunktepapier zur „Transparenzinitiative Niedersachsen“ hat nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag einen entscheidenden Fehler. „Natürlich ist es richtig und wichtig, dass sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über die einzelnen Pflegeanbieter unabhängig informieren können. Entscheidend ist allerdings, wie diese Informationen zustande kommen“, sagt Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Humke-Focks verweist dabei auf die Bedenken des Paritätischen in Niedersachsen, wonach der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) als neutrale Prüfinstanz infrage gestellt wird. „Eine Prüfinstanz, die vornehmlich von jenen beeinflusst ist, die Pflegekosten senken wollen, kann wohl kaum eine ernst zunehmende Transparenz herstellen.“ Eine wirkliche Hilfe für die Betroffenen wäre eine an Qualitätsstandards orientierte Informationspolitik.

 

Humke-Focks vermutet, Ross-Luttmann wolle mit ihrer Initiative von den eigentlichen Problemen in der Pflege ablenken. „Es fehlt in erster Linie an Geld. Die Freien Wohlfahrtsverbände sind durch die erzwungene Konkurrenz zu privaten Einrichtungen in eine prekäre Lage versetzt worden, in der sie ihren gesellschaftlichen Aufgaben nur noch bedingt gerecht werden können“, erklärt der Sozialexperte. In Kürze sollen die Verbände das Eckpunktepapier des Sozialministeriums unterzeichnen. Doch unter den gegebenen Umständen könne man nicht von ihnen verlangen, dass sie dies bereitwillig tun werden, kritisiert Humke-Focks. 

8. August 2008

Hannover. Die Klagewelle rollt und rollt: Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Anzahl von Klagen von ALG-II-Empfängern im ersten Halbjahr drastisch zugenommen. „Was der Staat durch Hartz IV an Sozialleistungen einspart, wird für Bürokratie und Gerichtskosten verpulvert“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Das Landessozialgericht habe zahlreiche neue Richter sowie weiteres Personal einstellen müssen, um die zunehmende Klageflut von Hartz-IV-Empfängern bewältigen zu können. „Die Erschaffer der Hartz-Gesetze wollten mit ihren Gesetzen eine signifikante arbeitsmarktpolitische Wirkung zu erzielen. Bei den Sozialgerichten haben sie ihr Ziel erreicht: Es gibt viele neue Richterstellen“, sagt Humke-Focks.

Während Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin, laut Medienberichten davon ausgeht, dass annähernd 50 Prozent der Klagen von den Hartz-IV-Empfängern ganz oder teilweise gewonnen werden, seien es in Niedersachsen-Bremen immerhin etwa ein Drittel, erklärt Humke-Focks. Neben den Kosten für zusätzliche Richterstellen, die den Landeshaushalt belasten, kämen immense Gerichtskosten auf die Argen und Kommunen zu. „Ohnehin klagen nur jene Menschen ihr Recht ein, die noch den ‚langen Atem‘ dazu aufbringen können. Andere, die mit dem Druck der Ämter schon lange überfordert sind, bleiben wieder mal auf der Strecke“, sagt Humke-Focks.

Klageursache sei in den meisten Fällen der zu geringe Regelsatz. „Es ist schier unmöglich für Hartz-IV-Empfänger, auch nur die kleinsten Rücklagen zu bilden. Geht dann auch nur der Kühlschrank kaputt, ist die individuelle Katstrophe eingetroffen“, sagt Humke-Focks.

Gemeindeschwester-Stellen nach schwedischem Vorbild schaffen

6. August 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag warnt vor einer ärztlichen Unterversorgung im Flächenland Niedersachsen. „Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, müssen die Arzthonorare insbesondere der Allgemeinmediziner dringend angehoben und regionale Unterschiede dabei berücksichtigt werden“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Ähnlich hat dies auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung gefordert. „Ulla Schmidt und Angela Merkel haben 2,5 Mrd. Euro zur Verbesserung der Arzthonorare in Aussicht gestellt. Nun kommt es darauf an, wohin das Geld fließen soll“, betont Humke-Focks. So würde man auch den Druck von denjenigen Ärzten nehmen, die sich wegen der Unterfinanzierung zur „Massenabfertigung“ von Kassenpatienten gezwungen sehen.

Wenn es keine Perspektiven für junge Ärzte auf dem Land gibt, werde es sehr schnell zu einer eklatanten Unterversorgung kommen, warnt er Der Sozialexperte sieht bei diesem Thema auch die Landesregierung in der Verantwortung. Das Land Niedersachsen müsse niederlassungswilligen Ärzten zinsgünstige Kredite anbieten. „Für ein mittelprächtiges Einkommen und eine hohe Schuldenlast wird und soll niemand eine hochqualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit übernehmen, die gerne mal 60 Wochenstunden beansprucht“, sagt Humke-Focks.

Sinnvoll sei außerdem, Gemeindeschwester-Stellen nach schwedischem Vorbild zu schaffen. Eine solche Vor-Ort-Betreuung in der Gesundheitsversorgung sei besonders für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen von großer Bedeutung. „Ein solches Projekt verursacht nicht nur Kosten“, sagt Humke-Focks, „es hilft vielmehr, wegen seiner prophylaktischen Wirkung hohe gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden.“

 

 

Landesregierung muss Zuschüsse an die Kommunen anheben

5. August 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert die sich immer weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände. Als Ursachen nennt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, die Konkurrenzsituation der Verbände zu privaten Dienstleistern und die schlechte Finanzsituation der Kommunen, die häufig Kostenträger für soziale Dienste sind. Um dem freien Fall der Löhne entgegenzuwirken, seien Mindestlöhne im Sozialbereich überfällig. „Es muss Schluss sein mit Ein-Euro- und Mini-Jobs“, sagt Humke-Focks.

Dabei sieht der Sozialexperte auch das Land in der Pflicht. Es müsse seine Zuschüsse an die Kommunen anheben. „Sie müssen in einem ersten Schritt an die Preisentwicklung angepasst werden. Nur so können Erzieher, Pflegekräfte, Sozialarbeiter und den anderen Beschäftigte im Sozialbereich ansatzweise angemessen bezahlt werden“, sagt Humke-Focks. Der LINKE-Politiker verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Denkschrift des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Göttingen sowie auf eine Studie der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Darin werden die Gehaltsverbesserungen durch den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst begrüßt, aber kritisiert, dass die Beschäftigten im Sozialbereich keine Lohnzuwächse haben.

Deutschlands Sozialsystem gehe „vor die Hunde“, wenn es allein auf Ehrenamt und Wohltätigkeit aufgebaut wird, kritisiert Humke-Focks. „Zunehmend werden unqualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt, weil sich die Pflegekräfte beispielsweise in der Schweiz Stellen suchen.“ Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion fordert die Landesregierung zum Umdenken auf. „Nach Jahren der Kürzungen der Sozialetats steht der Sozialstaat vor dem Aus.“

 

rechts und links nicht über einen Kamm scheren

1. August 2008

Hannover. Polizei und Verfassungsschutz befürchten, dass es beim angekündigten Neonazi-Aufmarsch am Wochenende in Bad Nenndorf nach Ausschreitungen in den vergangenen Jahren erneut zu Gewalt kommen könnte. Die Polizei hat angekündigt, ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremen mit Gegendemonstranten verhindern zu wollen. „Das sind leere Versprechen. Innenminister Uwe Schünemann hat bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus – untertrieben gesagt - ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, kritisiert Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Wenn der Innenminister es ernst meinen würde, hätte der den Neonazi-Aufmarsch vorab verboten.

Einige der Anhänger der rechten Szene sind auch seit längerem im Visier des Verfassungsschutzes, hatte eine Sprecherin der Behörde erklärt. „Bei dem Initiator des Aufmarsches, Marcus Winter, handelt es sich um einen bekannten Schläger und Volksverhetzer, der derzeit inhaftiert ist. Er ist ein führender Kopf in der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen“, erklärt Humke-Focks. „Wie viele Beweise braucht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann noch für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Menschen?“. Humke-Focks warnt außerdem davor, rechts und links über einen Kamm zu scheren. „Die Polizei darf nicht diejenigen bestrafen, die den Nazis nicht die Straße überlassen wollen.“