Ministerin stiehlt sich aus der Verantwortung

26. September 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vorgeworfen, sich bei der Aufklärung der Vorgänge um unerlaubte Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischwarenfabrik aus der Verantwortung zu stehlen. Lediglich auf die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes zu verweisen, sei völlig inakzeptabel. „Wenn die Ministerin den gravierenden Vorwürfen der betroffenen Frauen nicht weiter nachgehen will, ist das ein Skandal“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Fragen nach einer Schwangerschaft und Schwangerschaftstests seien ein klarer Verstoß gegen das Arbeitsrecht. „Auch die angeblich ‚freiwilligen‘ Tests sind unzulässig“, betont Humke-Focks. Abhängig Beschäftigte seien im Allgemeinen sehr leicht unter Druck zu setzen. „Wenn sich eine Frau um einen Job bewirbt und ihr wird ein ‚freiwilliger‘ Schwangerschaftstest nahe gelegt, wird sie wohl kaum Nein sagen“, erklärt Humke-Focks. Deshalb habe die Politik dafür zu sorgen, dass Frauen den Schutz erhalten, der ihnen arbeitsrechtlich zustehe. Humke-Focks appelliert an die Ministerin, die Autorität ihres Amtes zu nutzen und den betroffenen Frauen mit unterstützenden Aussagen zur Seite zu stehen. „Die bisherige laxe Haltung der Ministerin ist eine Einladung an alle Betriebe, Frauen als Schwangerschafts-Ausfallrisiko zu begreifen“, sagt Humke-Focks.

 

 

25. September 2008

Hannover. Das Land Niedersachsen will bis zum Jahr 2010 rund 840 Millionen Euro in seine Krankenhäuser investieren. „Das Geld wird nicht ausreichen“, kritisierte Patrick Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. In Niedersachsens Kliniken gebe es schon jetzt einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro. „Das Land ist seiner Verpflichtung jahrelang nicht nachgekommen. Die jährlichen Investitionen wurden von 200 auf 120 Millionen reduziert.“

Die Investitionshoheit der Länder, auf die die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos zu Recht bestünde, enthalte eben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. „Auch wir wollen das duale Finanzierungssystem von Bund und Ländern beibehalten. Allerdings muss das Land dann auch ausreichend für notwendige Investitionen aufkommen“, sagt Humke-Focks. Davon seien die Beschäftigten der Krankenhäuser ebenso abhängig wie ihre Patienten. „Die Krankenhäuser stehen unter hohem Investitionsdruck. Dadurch müssen sie Investitionen auf Umwegen finanzieren - aus dem durch den Bund gedeckelten Betriebskosten-Etat“, betont Humke-Focks.

Der gesundheitspolitische Sprecher kritisierte Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, für dessen Behauptung, es gebe zu viele Krankenhäuser und Krankenhausbetten. „In den vergangenen Monaten haben mich immer wieder Beschwerden wegen überfüllter Mehrbettzimmer und Notlösungen auf Krankenhausfluren erreicht.“ Im Flächenland Niedersachsen sei besonders zu berücksichtigen, dass eine Grundversorgung der Menschen sichergestellt werde. „Die von Billen geforderte Spezialisierung nützt der älteren und kranken Bevölkerung auf dem Land herzlich wenig“, sagte Humke-Focks.

Er hoffe darauf, dass sich die vielen niedersächsischen Krankenhausbeschäftigten, die heute an der bundesweiten Demonstration zur Krankenhausfinanzierung in Berlin teilnehmen, Gehör verschaffen können. „Das Ende der Zumutbarkeiten für die Krankenhäuser und und die Beschäftigten ist längst erreicht“, betonte Humke-Focks.

 

 

DIE LINKE: Die Landesregierung schaut tatenlos zu

24. September 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die niedersächsischen Kommunen nicht die tatsächlich anfallenden Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Stattdessen hielten sie sich starr an den unzureichenden, veralteten Regelsatz. „Um nicht zu frieren, muss ein Hartz-IV-Empfänger einen schmerzlichen Teil dieses Regelsatzes abzwacken“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Schuld daran sei die Bundesregierung, die ihre finanzielle Verantwortung auf die Kommunen abschiebe – und die Landesregierung schaue tatenlos zu.

Besonders ärgere ihn, dass sich Bundespolitiker derzeit damit brüsteten, die für Januar angekündigte Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen zu wollen. Verschwiegen werde, dass der Bund im Gegenzug dafür gesorgt habe, dass sein Anteil an den Wohnkosten künftig niedriger ausfalle („Anpassungsklausel“). Dies gehe zu Lasten der Kommunen. „Diese wiederrum haben keinen finanziellen Spielraum bei den Wohnkosten, worunter das schwächste Glied in der Kette leidet: der Hartz-IV-Empfänger“, sagte Humke-Focks.

Die enormen Kostensteigerungen für Energie und Wärme müssten sowohl eine Neu-Berechnung des Hartz-IV-Regelsatz als auch eine Anhebung des Wohngeldes zur Folge haben, forderte Humke-Focks. Der Sozialexperte kritisierte außerdem, dass man sich bei der Berechnung des Wohngeldes vor allem an der Höhe der örtlichen Mieten orientiere -  die gestiegenen Energiekosten werden ignoriert, wie jüngste Berechnungen für die Region Hannover gezeigt hätten. „Gas- und Ölpreise sind jedoch wohnortsunabhängig drastisch gestiegen. Das muss sozialpolitisch zur Kenntnis genommen werden: Leistungsempfänger müssen endlich den längst überfälligen finanziellen Ausgleich erhalten“, betonte Humke-Focks.

 

 

Das Land muss sich entschuldigen

23. September 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihren Teil zur Aufklärung der Misshandlungen beizutragen, die sich in den fünfziger und sechziger Jahren in kirchlichen Kinderheimen zugetragen haben. Außerdem müsse sich das Land bei den Opfern entschuldigen, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das Land habe schließlich die Kinder in die Obhut der Diakonie gegeben. Für viele Misshandlungsopfer könne es von großer Bedeutung sein, wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu erhalten. „Damit die Betroffenen heute ihren Frieden schließen können, ist gerade die Anerkennung ihres Leids durch das Land so wichtig“, sagte Humke-Focks.

Der Linken-Politiker begrüßte das Bemühen des Diakonischen Werkes, seine dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten. Bisher hätten sich binnen weniger Tage mehr als 60 Betroffene bei der speziell dafür eingerichteten Hotline der Diakonie gemeldet. „Jetzt ist es für das Land an der Zeit, sich seiner Verantwortung zu stellen“, betonte Humke-Focks. Der sozialpolitische Sprecher kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann wegen ihrer bisherigen Reaktionen auf entsprechende Forderungen. Laut Medienberichten habe Ross-Luttmann lediglich auf die Arbeit des Petitionsausschusses des Bundestages hingewiesen, der bereits mehrere Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt habe. „Das kann doch nicht alles gewesen sein“, sagte Humke-Focks.

 

 

Humke-Focks fordert lückenlose Aufklärung

10. September 2008

Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen zeigen sich empört und entsetzt über die Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Stadt Göttingen, die im Göttinger Tageblatt erhoben wurden. Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, erstens Parkmarken im Wert von 3000 € veruntreut zu haben, zweitens auch während seiner Arbeitszeit eine Privatfirma ohne Genehmigung betrieben zu haben und drittens dabei in Kooperation mit der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen oder unentgeltlich beschäftigt zu haben.

„Die Fraktion der GöLINKEN fordert eine sofortige und lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge und dabei absolute Transparenz, um weiteren Schaden von der Stadt Göttingen abzuwenden“, fordert Fraktionschef Humke-Focks. Dem zuständigen Kämmerer Suermann müsse der Vorwurf gemacht werden, dass er bis jetzt offensichtlich keinen Beitrag zur öffentlichen Aufklärung geleistet habe. Geklärt werden müsse darüber hinaus inwieweit Oberbürgermeister Meyer von diesem Vorgang Kenntnis gehabt habe.

„Wir fragen uns aufgrund solcher Vorfälle, an welchen Stellen die Korruption Einzug in das Göttinger Rathaus genommen hat“, so Patrick Humke-Focks. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten geeignete personelle Konsequenzen gezogen werden. Der Korruption müsse schnellstmöglich der Boden entzogen werden.

 

 

Innenministerium muss sich klar dagegen aussprechen

9. September 2008

Hannover.Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Einsatz des Ultraschallstörgeräusche-Senders „The Mosquito“ zu verbieten. Nachdem in den vergangenen Tagen herausgekommen war, dass das Hochfrequenzgerät an einer IGS in Göttingen eingesetzt worden ist, hatte das Innenministerium empfohlen, es im öffentlichen Raum nur „gezielt“ gegen Jugendliche zu verwenden, gegen die bereits ein Platzverweis ausgesprochen wurde. „Das reicht uns nicht. Ein Gerät wie der „Mosquito“ darf in Niedersachsen generell nicht zum Einsatz kommen“, kritisiert Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion.

Der Schulleiter der IGS habe mit dem Einsatz dieses Gerätes möglicherweise die gesundheitliche Schädigung von Kindern und Jugendlichen in Kauf genommen. Humke-Focks verweist darauf, dass die Langzeitauswirkungen auf die Gesundheit nicht abschließend erforscht seien.

Zum Hintergrund: Der Schulleiter der Göttinger IGS hatte den Störgeräusche-Sender im Eingangsbereich seiner Schule installiert. Ziel sei es gewesen, Jugendliche an den Wochenenden von dem Bereich fernzuhalten, da er wiederholt von ihnen verschmutzt worden sei. Nachdem die Göttinger Ratsfraktion der Linken gegen den Einsatz des Senders protestiert hatte, hat der Göttinger Schuldezernent angeordnet, ihn abzubauen.

Humke-Focks und der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Victor Perli, kündigten an, dass ihre Fraktion den Vorfall an der Göttinger IGS zum Thema im Landtag machen werde.

 

 

Ratsmehrheit hat Thema klar verfehlt – Note 5 - mangelhaft

3. September 2008

Hannover. Die LINKE im Rat der Stadt Göttingen hat die jetzt von SPD, Grünen und CDU beschlossene „Sozialcard“ für Leistungsempfänger scharf kritisiert. Der Beschluss sei nicht ansatzweise dazu geeignet, den Ärmsten der Bevölkerung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Humke-Focks.

Die beiden seit mehr als drei Jahren in der Beratung befindlichen Anträge der LINKEN für eine wirkliche Sozialcard seien vor allem von rot-grün derart verwässert worden, dass es über den symbolischen Wert hinaus kaum Verbesserungen gebe. „Es reicht nicht aus, dass die Leistungsempfänger mit der Sozialcard über bereits bestehende Ermäßigungen informiert werden, und dass es einen Bildungsgutschein für die Volkshochschule geben soll. Die weiteren Leistungen, die gewährt werden sollen – Zuschüsse für Vereinsbeiträge für Kinder oder leichte Ermäßigungen für Kinder beim Eintrittspreis für das ‚Badeparadies Eiswiese‘ – sind weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, so Humke-Focks. „Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass rot-grün in Fragen der Sozialpolitik außer Sozialprosa nicht mehr zu bieten hat. Note 5 – mangelhaft.“

Ein Kompromissangebot der LINKEN sei schroff abgelehnt worden. Es habe beinhaltet, für erwachsene Leistungsempfänger wenigstens die Eintrittspreise im „Badeparadies“ um 50 Prozent zu reduzieren und ihnen beim Göttinger Symphonieorchester, dem Deutschen Theater und dem Jungen Theater kurz vor Vorstellungsbeginn freien Eintritt auf die nicht besetzten Plätze zu gewähren. „Mit dieser Ablehnung verzichtet die Ratsmehrheit auf zusätzliche Einnahmen im Badeparadies und sorgt auch weiterhin dafür, dass unverkaufte Plätze in den Theatern leer bleiben. Und das, obwohl beispielsweise der Intendant des Jungen Theaters bereits Zustimmung signalisiert hatte“, sagt Humke-Focks.

Den Vorwurf, die Sozialcard stigmatisiere die Betroffenen, weist Humke-Focks zurück: Die Theater könnten bereits am Nachmittag darüber Auskunft geben ob mit einem ausverkauften Haus zu rechnen sei, und so verhindern, dass Interessierte zurückgewiesen werden müssten.

Die LINKE-Ratsfraktion kündigte an, sie werde weiter für die Teilhabe von Leistungsempfängern am kulturellen und gesellschaftlichen Leben streiten und eine Reihe von Anträgen und Initiativen starten, um den Gebrauchswert der Sozialcard zu steigern. „Für uns LINKE ist die Frage einer Sozialcard in Göttingen ein fließender Prozess, der bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Als LINKE werden wir ihn deutlich beschleunigen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Landesregierung muss die Kritik von ver.di ernst nehmen und endlich handeln

1. September 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die heute von ver.di vorgebrachte Kritik an der schlechten Krankenhausfinanzierung durch die Landesregierung bestätigt. „Die Landesregierung hat in den Jahren 2003 bis 2006 ihre Investitionen in die Krankenhäuser um 65 Millionen Euro gekürzt. Ministerpräsident Wulff konsolidiert so auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten der Krankenhäuser den Haushalt“, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Damit gefährde die Landesregierung die Existenz der Krankenhäuser und die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Der vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung nehme die Länder stärker in die Pflicht. In dem Entwurf werde der sogenannte Warenkorbindex zumindest benannt und die Abkoppelung von der Grundlohnsumme zur Krankenhausfinanzierung bis 2011 in Aussicht gestellt, erklärt Humke-Focks. „Damit werden die Länder zu Recht vermehrt in die Pflicht zur Sicherung der Krankenhausstandorte genommen.“

Die Landesregierung müsse sich jetzt zu den niedersächsischen Krankenhäusern bekennen und Verantwortung übernehmen. „Die Regierung Wulf verhält sich scheinheilig, wenn sie immer wieder mit dem Finger auf den Bund zeigt und somit von der eigenen Verantwortung ablenken will“, sagt Humke-Focks.