Bezieher von Sozialleistungen müssen sich ihr Geld in langen Prozessen einklagen

28. Oktober 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Situation an den niedersächsischen Sozialgerichten kritisiert. Die Hartz-Gesetze hätten zu einer Flut von Klagen geführt, die Gerichte seien mittlerweile völlig überlastet. „Dabei handelt es sich nicht um einen Überraschungs-Tsunami, sondern um einen permanent anschwellenden Orkan, der strukturelle Gründe hat“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Hauptgrund für die Klagewelle sei der an Willkür grenzende Umgang der Kommunen mit der Hartz-Gesetzgebung. Fast jedes zweite Urteil der Sozialgerichte gebe den Klägerinnen und Klägern ganz oder zumindest teilweise Recht. „Zu leiden haben die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft, die während der langen Prozessdauer um ihre Existenz bangen. Das ist ein gesellschaftspolitisches Desaster“, betonte Humke-Focks.

Die Kommunen versuchten ihre teilweise massiven finanziellen Probleme auf die Hartz-IV-Empfänger abzuwälzen, in dem sie bei den Sozialleistungen sparten, sagte Humke-Focks. „Dabei sieht die Niedersächsische Landesregierung tatenlos zu, wie der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für die Leistungsempfänger sukzessive abgebaut wird. Dies führt bei den Kommunen jedes Jahr zu massiven Mehrbelastungen.“ Unterdessen unterstütze die Landesregierung eine aktuelle Bundesratsinitiative, die die Beratungsrechte von Hartz-IV-Empfängern einschränken solle. „Das ist offenkundig der Stil der Landesregierung, mit der Klagewelle umzugehen: Den Menschen soll es erschwert werden, ihre Rechte einzufordern“, betonte der Sozialexperte.

Der notwendigen Aufstockung von Richterstellen käme die Landesregierung nicht annähernd nach. „Wenn Niedersachsen schon eine Bundesratsinitiative unterstützt, dann doch bitte die, die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen: Sie ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch zu teuer“, sagte Humke-Focks.

 

 

 

28. Oktober 2008

Hannover. In Hannover sollen künftig 16 und 17 Jahre alte Auszubildende der Polizei losgeschickt werden, um zu testen, ob beim Verkauf von Alkohol das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer strikt ab. „Hier wird ohne ein pädagogisches Konzept und ausschließlich mit repressiven Mitteln gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorgegangen“, kritisierte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Auszubildenden und ihre Eltern sollten sich nicht für ein solches Projekt missbrauchen lassen“, rät er.

Man dürfe die jugendlichen Testkäufer nicht zu Informanten machen. „Das legt eine Verantwortung auf sie, die völlig unangemessen ist“, sagte Humke-Focks. Der sozialpolitische Sprecher forderte stattdessen den vermehrten Einsatz von ausgebildeten Streetworkern. Städte wie Göttingen hätten auf diesem Wege Erfolge erzielt. Deshalb sei es sinnvoll, im kommenden Haushalt Geld zur Einstellung von Sozialarbeitern sowie für die Finanzierung einer Aufklärungskampagne an Schulen einzustellen.

Die Linksfraktion forderte darüber hinaus die Kommunen auf, stärker auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu achten – zuständig dafür seien allerdings die Ordnungsämter. Gaststätten, Klubs, Diskotheken und Kioske, die gegen das Gesetz verstoßen, müsse die Konzession entzogen werden, erklärte Humke-Focks.

 

 

Äußerungen der Ärztekammer Niedersachsen sind unverantwortlich

1. Oktober 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute die Ärztekammer Niedersachsen wegen deren Äußerungen zu den unerlaubten Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischwarenfabrik kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Kammer die Ärztin in Schutz nimmt, die den Frauen diese Tests aufgenötigt hat“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Argumentation der Ärztekammer, die Betriebsärztin habe aus „präventivmedizinisch motivierten Gründen“ zu den Tests geraten, öffne allem Unrecht Tür und Tor. „Das ist unverantwortlich“, betonte Humke-Focks. Fragen nach einer Schwangerschaft und Schwangerschaftstests seien ein klarer Verstoß gegen das Arbeitsrecht.

Selbstverständlich müssten Frauen, die in solchen Fabriken arbeiten, präventiv über mögliche gesundheitliche Gefährdungen im Falle einer Schwangerschaft aufgeklärt werden. „Deshalb darf man aber kein Vorgehen legitimieren, das bereits dazu geführt hat, dass Frauen aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes abgetrieben haben“, sagte Humke-Focks. Es sei nun endgültig an der Zeit, dass Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aktiv werde. „Sie muss aufklären, wer für diese unerhörten Vorgänge verantwortlich ist. Und sie muss ein öffentliches Machtwort sprechen - bevor sich andere Unternehmen ein schlechtes Beispiel an der Nortruper Fleischfabrik nehmen können“, betonte Humke-Focks.

 

„Deutliches Zeichen gegen den alltäglichen Rassismus“

1. Oktober 2008

Hannover. Mehr als 250 Menschen haben gestern in Göttingen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Anlass der Kundgebung, die vom Göttinger Linken-Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks organisiert wurde, waren Übergriffe auf Joseph M., den Betreiber eines Afroshops. Joseph M. war monatelang von seinem Vermieter sowie von Neonazis beleidigt, bedroht und eingeschüchtert worden, am vergangenen Wochenende brannte sein Geschäft. Humke-Focks zeigte sich zufrieden mit der Demonstration. Sie habe gezeigt, dass Göttingen ein schweres Pflaster für Rassisten und Nazis sei. „Trotz der kurzen Mobilisierungszeit von weniger als 24 Stunden ist es uns gelungen, mehr als 250 Menschen auf die Straße zu bringen. Wir haben hier ein deutliches Zeichen gegen den alltäglichen Rassismus gesetzt und unsere Solidarität mit Joseph M. zum Ausdruck gebracht“, sagte Humke-Focks.

Der Linken-Abgeordnete warnte in seiner Rede Nazis und Rassisten davor, weitere Übergriffe zu organisieren. „Wir haben bewiesen, dass wir innerhalb kürzester Zeit mobilisierungsfähig sind. Sollten sich weiterhin Nazis in Göttingen herumtreiben, unsere Bürger bedrohen und terrorisieren, können auch andere Widerstandsformen in Erwägung gezogen werden. Unsere Waffe ist die Solidarität“, sagte Humke-Focks.

Die anderen Redner der Kundgebung machten deutlich, wie gefährlich der Rassismus auch in einer Stadt wie Göttingen sei. Polizei und Behörden wurden aufgefordert, derartige Fälle schnellstens aufzuklären: Die Täter müssten verfolgt, die Opfer geschützt werden. Im Fall von Joseph M. gehe die Polizei davon aus, dass ein technischer Defekt vorgelegen habe, erklärte Humke-Focks. Allerdings blieben Fragen offen: Merkwürdig sei, dass der Vermieter die Überwachungskamera vor dem Geschäft zwei Tage vor dem Brand abgebaut habe.

 

STOPPT DEN ALLTÄGLICHEN RASSISMUS

29.9.2008

Seit Monaten werden der Afro-Shop-Betreiber Joseph M. aus Nigeria und seine Kunden aufgrund ihrer Hautfarbe von Biedermännern und bekannten Nazis eingeschüchtert.

Diese unerträgliche rassistische Hetze mitten im Herzen der sich weltoffenen verstehenden Stadt Göttingen ist eine Zumutung für jeden demokratisch, tolerant und antirassistisch gesinnten Menschen, sagt Patrick Humke-Focks, MdL, der deswegen zu einer Demonstration am Dienstag, 30. September ab 17.30 Uhr am Marktplatz in Göttingen aufruft.

Nach einer Auftakt-Kundgebung geht der Zug über den Nabel, die Theaterstraße und die Burgstraße zum Ritterplan, wo sich der Shop befindet. Nach einer Zwischenkundgebung geht es über Ritterplan und Weender Straße zurück zum Ausgangspunkt.

Anlass zur Demonstration bietet neben den Belästigungen, Beleidigungen und Bedrohungen ein 60.000 Euro-Schaden, den ein Brand in der Nacht zum Samstag angerichtet hatte, der den Afro-Shop völlig ausgebrannt hinterließ.

„Zwar sieht die Polizei laut Berichterstattung des Göttinger Tageblattes keinen Zusammenhang mit einem Mietstreit, in dessen Verlauf der Vermieter auf der Homepage der NPD über ein 'Negerproblem' geklagt hatte, doch auch unabhängig von der Frage, ob der Brand gelegt worden ist, fordere ich die Menschen auf, den Anfängen zu wehren und an der Demonstration teilzunehmen.“, so Humke-Focks.