Gemeinde Großefehn geht mit gutem Beispiel voran

24. November 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Abschaffung der so genannten Ein-Euro-Jobs. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, lobte in diesem Zusammenhang die niedersächsische Gemeinde Großefehn, die bereits vor einigen Monaten entschieden hatte, auf die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern zu verzichten. Die Gemeinde hat auf Druck der örtlichen Linken die umstrittenen Arbeitsgelegenheiten abgeschafft und stattdessen fünf sozialversicherungspflichtige Stellen auf dem Bauhof der Kommune eingerichtet. „In vielen niedersächsischen Kommunen stehen die Ein-Euro-Jobs ebenfalls heftig in der Kritik. Deshalb ist jetzt die Politik gefragt: Wir brauchen eine einheitliche Umgangsweise mit diesen Arbeitsgelegenheiten“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er forderte die Landesregierung auf, die Kommunen mit einer Bundesratsinitiative bei der Abschaffung der Ein-Euro-Jobs zu unterstützen, forderte Humke-Focks.

 

Obwohl Ein-Euro-Jobs nur dann angeboten werden sollen, wenn sie keine regulären Arbeitsplätze ersetzen, werde dieses arbeitsmarktpolitische Instrument immer häufiger missbraucht, erklärte Humke-Focks. „Die zunehmende Einrichtung von Ein-Euro-Jobs trägt dazu bei, dass die Löhne im Sozialbereich immer mehr zu Dumpinglöhnen werden. Was auch durch einen Ein-Euro-Jobber erledigt werden kann, gilt für viele als nicht viel wert“, sagte Humke-Focks. Da die Ein-Euro-Jobs für den Staat nicht günstiger seien als reguläre öffentliche Arbeitsplätze, könne man sie nur als Drangsalierung begreifen, um den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen. „Was den Menschen fehlt, ist ganz bestimmt nicht zusätzlicher Druck, sondern eine reelle Chance, wieder langfristig in das Arbeitsleben integriert zu werden“, sagte der Sozialexperte.

Humke-Focks schlug vor, das für die Finanzierung von Ein-Euro-Jobs vorgesehene Geld zur Einrichtung eines neuen Fonds zu verwenden. Mit dem Geld aus dem Fonds könnten reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze finanziert werden, erklärte Humke-Focks. „Angesichts des beginnenden Konjunktureinbruchs sollte der Fonds mit zusätzlichem Geld und einem sinnvollen Gesamtprogramm unterfüttert werden.“

 

 

20. November 2008 - Ratsfraktion Göttinger Linke

 

Im Gebiet der Stadt Göttingen ist mindestens ein fünfzehnjähriger Gymnasiast unter Hinweis auf seine gesetzliche Mitwirkungspflicht (SGB II, § 1) dazu aufgefordert worden, zwecks Jobvermittlung beim JobCenter-Jugend vorzusprechen. Der Leistungsträger schrieb den Minderjährigen persönlich an, (nicht etwa die Eltern als gesetzliche Vertreter) und wies ihn auf seine Mitwirkungspflicht hin. Er sei verpflichtet, sich „SGB II-unabhängig“ zu machen. Dabei stünde fest, dass eine etwaige Vermittlung in den Arbeitsmarkt für die Dauer des Schulbesuchs des Betroffenen nicht möglich sei. (Briefwechsel liegt der Fraktion vor)

Nach Ansicht der LINKEN drohe durch diese Auslegung des SGB II, dass Jugendliche von Anfang an in ihrer eigenen Wahrnehmung im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu Bürgern zweiter Klasse würden. Solche Minderwertigkeitserfahrungen könnten zu dauerhaften Schäden in ihrer Persönlichkeitsentwicklung führen.

„Ich fordere die Stadt Göttingen auf, statt rücksichtsloser Kinderschikanen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Kindern in diesen Lebenslagen gehört zu den Pflichten auch dieser Stadt“, so Fraktionsvorsitzender Humke-Focks.

Derartig formulierte Briefe spiegelten das durch das SGB II definierte verwerfliche Menschenbild wider - ein weiter Grund dafür, sich Gedanken über Alternativen zum SGB II zu machen, so der Landtagsabgeordnete Humke-Focks.

 

Strafandrohungen der Kultusministerin sind unhaltbar

11. November 2008, Presseerklärung mit Kreistagsfraktion Göttingen

Insbesondere die Göttinger Schüler und Schülerinnen unterstützt der Kreisverband der LINKEN bei ihren Demonstrationen unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ und wünscht ihnen viel Erfolg. „Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben“, sagte Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

In mindestens elf Städten Niedersachsens wollen die Jugendlichen auf die Straße gehen. In Göttingen machen vor allem Schüler der Georg-Lichtenberg-Gesamtschule und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule durch ihr reges Engagement auf sich und ihre leidige Situation aufmerksam, erklärte der Abgeordnete.

Im Land Niedersachsen werden insgesamt mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisierte, dass manche Schulleiter den Schülern die Teilnahme während des Unterrichts verweigerten und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) den Schülern Strafen angedroht habe. „Das Verhalten der Ministerin ist unhaltbar. Wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger. Dann muss man ihnen auch erlauben, den Mund aufzumachen“, forderte Humke-Focks.

Die Wut auf die Bildungspolitik sei bei zehntausenden von Schülern so groß, dass sie nicht bereit seien, dem starken Druck der Ministerin oder ihres Schuldirektors nachzugeben. „Das sagt viel über den Zustand an unseren Schulen aus“, bemerkte Humke-Focks.

Am morgigen Mittwoch ab 10.45 Uhr wird die Fraktion der LINKEN die Schülerdemonstrationen zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. Gleichzeitig finden die meisten Demonstrationen im Land statt. In Göttingen startet die Demonstration um 11.30 Uhr am Gänseliesel.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der eigenen Homepage der protestierenden Schüler: www.schulaction.org.

 

Humke-Focks kritisiert Bahnhofsmanagement

10. November 2008

Göttingen. Rund 400 Schülerinnen und Schüler haben heute Vormittag in Göttingen gegen den laufenden Atommülltransport ins Wendland demonstriert.  Anmelder der Demonstration war der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, der auf diese Weise die Proteste gegen den Castor-Transport und für eine Energiewende unterstützen wollte. „Ich bin begeistert, dass sich so viele Jugendliche in Göttingen für einen Atomausstieg stark machen“, sagte Humke-Focks nach der Demonstration. Viele Beteiligte hätten dafür Unterrichtsausfälle in Kauf genommen; auf der Demonstration seien Entschuldigungsvordrucke verteilt worden, die sich die Demonstranten von ihren Eltern unterschreiben lassen können.

Nach Auflösung einer Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsplatz besetzten ca. 150 Jugendliche vorübergehend die Bahnhofshalle, um dort gegen die Rolle der Bahn bei den Castor-Transporten zu protestieren. Reisende wurden bei dieser Aktion nicht behindert; viele Passanten erklärten sich mit den Demonstranten solidarisch.

Humke-Focks kritisierte die Rolle, die der Bahnhofsmanager während der Aktion spielte. Dieser habe sofort eine gewaltsame Räumung der Halle durch die Polizei gefordert, obwohl sich unter den Besetzern auch 12-jährige Kinder befanden. „Der Manager sollte froh sein, dass sich so viele Jugendliche politisch engagieren, statt sofort auf das Hausrecht zu pochen und nach der Staatsgewalt zu rufen“, kommentierte Humke-Focks. Die Jugendlichen verließen den Bahnhof schließlich freiwillig und zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Innenstadt.