4. Dezember 2008

Hannover. Der von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann eingerichtete Sozialfonds für benachteiligte Familien und Kinder ist nach der Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag völlig unterfinanziert. Der Fond mit dem Titel „DabeiSein!“<//span> soll nach Angaben des Ministeriums lediglich mit 250.000 Euro jährlich ausgestattet werden. „Die Initiative von Frau Ross-Luttmann ist fast zynisch angesichts der Tatsache, dass In Niedersachsen mindestens 1,2 Millionen als arm geltende Menschen leben. Etwa 20 Prozent der niedersächsischen Kinder und Jugendlichen sind arm“, kritisierte Patrick Humke-Focks, Sozialexperte der Linksfraktion.

Humke-Focks befürchtet, dass die vorgestellte Initiative nur von der wahren Tragweite des Armutsproblems ablenke. Das Ministerium suggeriere, dass allen Betroffenen Zuschüsse für Klassenfahrten, Fahrtkosten, Erholungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. „Doch wenn sie ihren Antrag stellen, werden sie merken, dass dieser neue Topf bereits leer ist“, sagte Humke-Focks. „Die Landesregierung darf nicht immer wieder die armutsfördernde Hartz-Gesetzgebung auf Bundesebene verteidigen und sich gleichzeitig mit kleinen Initiativen schmücken, deren Mittel vielleicht gerade einem einzigen Landkreis helfen würden.“ Die Ministerin solle sich vielmehr in ihrer eigenen Partei für die Abschaffung der Hartz-Gesetze stark machen. „Unsere politische Unterstützung hätte sie dafür“, sagte Humke Focks.

Der Sozialexperte verwies außerdem darauf, dass seine Fraktion viele durchgerechnete Initiativen für den Landeshaushalt des kommenden Jahres vorgeschlagen habe, die dazu beitrügen, das Armutsproblem in Niedersachsen lösen zu helfen.

 

Niedersachsen kann mit gutem Beispiel voran gehen

2. Dezember 2008

Hannover. Anlässlich des morgigen UN-Welttages der Behinderten fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag die Niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Belange der Betroffenen einzusetzen. Die Landesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie im Zusammenhang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen allein auf die Zuständigkeit des Bundes verweise. „Auch das Land Niedersachsen hat die Möglichkeit, eigene Projekte zu fördern, die die Selbstbestimmung dieser Menschen unterstützen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. So sollte das Land bei jedem Neubau, bei jeder Straßenausbesserung und bei jeder Quartiers-Planung die Barriere-Freiheit in den Fokus rücken. „Sonst lässt sich sagen: Die Menschen sind nicht, sondern sie werden behindert“, sagte Humke-Focks, der selbst zehn Jahre in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) gearbeitet hat.

Außerdem solle Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann eine Bundesratsinitiative initiieren, die die Kritik und die Anregungen der Sozial- und Behindertenverbände aufnimmt und für den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundes berücksichtigt. So habe zum Beispiel die Interessenvereinigung Selbstbestimmt Leben darauf hingewiesen, dass die deutsche Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten Fehler enthalte, die für Relativierungen des Gesetzentwurfes mitverantwortlich seien. Außerdem habe die Interessensvereinigung in der Denkschrift zu diesem Entwurf Passagen entdeckt, die suggerierten, dass in der Bundesrepublik kein Handlungsbedarf bestünde. „Wenn sich Frau Ross-Luttmann auf Bundesratsebene für die Umsetzung dieser Kritik stark macht, kann sie sich unserer Unterstützung sicher sein“, erklärte Humke-Focks.

Nach Ansicht von Humke-Focks müsse jeder Tag ein Tag der Behinderten sein. „Der Tag der Behinderten darf nicht dazu genutzt werden, unverbindliche Willensbekundungen zur Behindertenpolitik aufzubauschen“, sagte Humke-Focks. Dabei sei ein parteiübergreifendes Bündnis nötig, dass die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten gesellschaftlich und gesetzlich durchsetzt. „Es ist absolut überfällig, dass der eigentlich selbstverständliche Anspruch der Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, im 21. Jahrhundert nun endlich auch für Behinderte einen stabilen Rahmen erhält.“

 

 

Innenminister muss seinen Kurs der Verharmlosung aufgeben

2. Dezember 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf, angesichts der gestern während einer Polizeirazzia bei Neonazis gefundenen Waffen seinen Kurs der Verharmlosung aufzugeben. „Nicht erst seit gestern ist klar, dass Schünemann mit seinen bisherigen Einschätzungen zur Neonaziszene in Niedersachsen völlig daneben liegt“, erklärte der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks.

Humke-Focks verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Innenministers vom Mai dieses Jahres. Damals hatte Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der Region im Landtag erklärt: Die bislang registrierten Straftaten als auch die Einschätzung der Gesamtlage ließen „nicht den Schluss zu, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in dieser Hinsicht ein entsprechender Impuls von der Region ausgeht.“ Auch auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen.

Humke-Focks forderte Schünemann auf, den Rechtsextremismus in Niedersachsen endlich nachhaltig zu bekämpfen. Dies müsse in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen–Anhalt geschehen. „Denn es wird immer deutlicher, dass die Naziszene länderübergreifend organisiert agiert, sagte Humke-Focks.

 

 

Haltung der Landesregierung zur HIV-Prävention ignorant und heuchlerisch

1. Dezember 2008

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember weist DIE LINKE Landtagsfraktion auf einen großen Missstand der HIV-Prävention hin: Nach dem Regierungswechsel 2003 wurden die Spritzenautomaten aus den zwei niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entfernt, die im Modellprojekt dort eingerichtet waren. Als Begründung dieser Maßnahme diente lediglich der Hinweis, dass der Handel und Konsum von Drogen illegal sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch in den JVAs illegale Drogen konsumiert würden, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Diese Haltung, das nicht sein kann, was nicht sein darf, ist einfach nur ignorant und heuchlerisch. Wenn sich nur ein einziger Häftling seit 2003 in einem niedersächsischen Gefängnis durch geteilte Spritzen an HIV infiziert hat, dann ist die Landesregierung dafür mit verantwortlich“, so der Sozial- und Gesundheitsexperte weiter. Den Süchtigen sei mit dem Spritzenverbot ohnehin nicht geholfen: Jegliche Sucht verschärfe sich eher unter restriktiven Bedingungen, als dass sie für den Kranken bezwingbarer würde. „Die Gefangenen sind aber zu einer Haftstrafe verurteilt – nicht zu einer erhöhten Gesundheitsgefährdung“, betonte Humke-Focks.

Neuesten Daten zufolge liege die Zahl der noch nicht erkrankten HIV-Infizierten in Niedersachsen mit 4.200 um mehr als Tausend höher als bisher bekannt. „Das bedeutet natürlich auch, dass die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel für HIV-Infizierte in den kommenden Jahren entsprechend aufgestockt werden müssen“, sagte Humke-Focks. Die Linksfraktion wird zunächst einen Änderungsantrag für den Haushalt 2009 einbringen, in dem die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Aids in einem ersten Schritt um etwa 10 % aufgestockt werden.

Generelles Ziel müsse es natürlich sein, die Anzahl der Neuinfektionen kontinuierlich zu senken. Humke-Focks lobte die ehrenamtliche wie hauptamtliche Arbeit im Bereich HIV-Infektion/AIDS-Erkrankung, die fachlich ein hohes Niveau erreicht habe. „Wenn wir die hervorragende Arbeit der Niedersächsischen AIDS-Hilfe materiell stärken, wird das ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die HIV-Prävention auszubauen und das Leben mit der Infektion oder der AIDS-Erkrankung deutlich zu verbessern“, so Humke-Focks. Den Haupt- und Ehrenamtlichen bei der AIDS-Hilfe und –Prävention dankte der Politiker für ihr Engagement.

 

 

„wichtiger Beitrag im Bildungssystem“

1. Dezember 2008

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit nach sicheren Arbeitsplätzen für Sozialarbeiter. „Schule besteht aus viel mehr als nur aus Unterricht und dem Zusammentreffen von Lehrern und Schülern. Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag im Bildungssystem, den wir auch würdigen müssen“, sagte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Sozialarbeiter hätten meist befristete Arbeitsverträge, viele Stellen seien über Projekte finanziert. Dabei bräuchten sie eine berufliche Perspektive, um auch längerfristige Projekte entwerfen und umsetzen zu können. „Derzeit kommen die Schulsozialarbeiter kaum zum Atmen, weil sie ständig neue Projekte beantragen müssen, um ihre berufliche Existenz zu sichern. Diese Unsicherheit kann sich negativ auf die Motivation der Betroffenen und die Qualität der Arbeit auswirken“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Auf dem Bildungsgipfel in Dresden sei das Thema zwar angesprochen worden, aber es habe die Verbindlichkeit gefehlt. In einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin habe es lediglich geheißen: Die Länder fordern vom Bund die Förderung von Jugendsozialarbeitern, „unter anderem an Ganztagsschulen“. „Niedersachsen scheint die Sozialarbeit nicht wichtig zu nehmen, sonst würde sie den Ausbau nicht auf den Bund abschieben“, sagte Reichwaldt. Die bildungspolitische Sprecherin forderte sichere, langfristige Beschäftigungsverhältnisse für Schulsozialarbeiter an allen Schulformen. Sie kündigte an, im Januarplenum werde das Thema Schulverweigerung auf der Tagesordnung des Landtages stehen. „Bei diesem Thema wird ganz besonders deutlich, wie wichtig die Sozialarbeiter im System Schule sind“, sagte Reichwaldt.

 

 

1. Dezember 2008

Hannover. Der Linken-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion, Patrick Humke-Focks, hat die Stadt Göttingen aufgefordert, die Table-Dance-Bar in Göttingen-Weende angesichts der Vorfälle vom Wochenende zu schließen. Rechtsextremisten hatten in dem Strip-Lokal am frühen Sonntagmorgen zuerst eine Schießerei angefangen und dann versucht, die Bar mit Brandsätzen in Flammen aufgehen zu lassen. Der Linke-Parlamentarier wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung rechtlich in der Lage sei, diesen Treffpunkt von Neofaschisten schließen zu lassen. „Ich hoffe, dass die Stadt Göttingen auch den Mut dazu hat“, sagte Humke-Focks. Er sicherte seine politische Unterstützung zu.

Nach Ansicht von Humke-Focks sind die Vorfälle vom Wochenende ein erneutes Anzeichen für die Ausbreitung der Neonaziszene in Südniedersachsen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) müsse endlich entschieden dagegen vorgehen. „Will Herr Schünemann erst handeln, wenn es Todesfälle gibt?“, fragte Humke-Focks. „Schünemann hat im November 2007 davon gesprochen, dass Rechtsradikale eine hohe Affinität zu Waffen hätten – unternommen hat er seither allerdings nichts. Einer der Rechtsradikalen hat am Wochenende mit einer Pumpgun um sich geschossen. Wir können froh sein, dass es keine Toten gegeben hat.“