27. Januar 2009

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat heute die niedersächsische Landesschulbehörde scharf kritisiert. Die Behörde hatte Nachbesserungen bei den Gründunganträgen für drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen gefordert, unter anderem verlangte sie eine Prognose zu den Einschulungszahlen für einen Zeitraum von mindestens 14 Jahren. „Ich habe den Eindruck, dass hier absurde Forderungen gestellt werden, um Gesamtschulen im Landkreis Göttingen zu verhindern“, sagte Patrick Humke-Focks, Göttinger Abgeordneter der Linksfraktion im Landtag. Humke-Focks appellierte an die Landesschulbehörde, die Beschlüsse des Kreistags, die mit breiter Mehrheit gefasst worden seien, ernst zu nehmen und wohlwollend zu prüfen, anstatt künstliche Hürden zu errichten. 

Die bildungspolitische Sprecherin Christa Reichwaldt kündigte an, ihre Fraktion werde einen Antrag in das nächste Landtagsplenum einbringen, der die Genehmigung von Gesamtschulen und Ganztagsschulen erleichtern soll. „Die Probleme in Göttingen sind leider keine Einzelfälle, deshalb müssen wir landesweit bessere Startmöglichkeiten für Gesamtschulen schaffen“, erklärte Reichwaldt.

Der Landkreis Göttingen hatte auf Initiative der örtlichen Linken die Gründung von drei Gesamtschulen beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Integrierte und zwei Kooperative Gesamtschulen. „Dieser Beschluss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, natürlich wären uns drei Integrierte Gesamtschulen lieber gewesen, aber mehr war angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erreichen“, betonte Humke-Focks.

 

 

Weder ARGE noch Optionskommunen lösen Probleme der Vermittlung von Erwerbslosen – Linksfraktion kündigt Initiative für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in Niedersachsen an

26. Januar 2009

Hannover. Überrascht hat sich Patrick Humke-Focks, Sozialexperte der Linksfraktion im Landtag, über einen Bericht gezeigt, wonach die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen bei der Vermittlung von Jobs an Hartz-IV-Empfänger erfolgreicher seien als die Optionskommunen. Den Bericht hatten Wissenschaftler im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums verfasst. Deshalb sei es unverständlich, warum die Landesregierung und „die Große Koalition der Hartz-IV-Parteien aus CDU, FDP, SPD und Grünen“ sich im Landtag klar für das Optionsmodell in Niedersachsen ausgesprochen und eine entsprechende Bundesratsinitiative gefordert hätten. „Weder das ARGE-Modell noch das Optionsmodell tragen zu einer Lösung der Vermittlungsprobleme bei“, sagte Humke-Focks. Es gebe weiterhin Massenarbeitslosigkeit, die durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise vermutlich zunehmen werde.

Um die Lage von Leistungsbeziehern zu verbessern, müssten die Regelsätze deutlich angehoben werden - so wie unter anderem von den Freien Wohlfahrtsverbänden gefordert. Mittelfristig müsse man die Hartz-Gesetze abschaffen. Die Linke habe von Anfang an alternative und finanzierbare Vorschläge zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung gemacht. „Die Probleme werden nicht gelöst, in dem man Nebelkerzen wirft. Ziel muss es sein, die bürokratischen Hürden abzubauen und die Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt zielgerichtet auszugeben“, betonte Humke-Focks. Dafür benötige man keinen Verwaltungs-Wasserkopf, sondern Geld für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsinitiativen. Der Sozialexperte kündigte an, seine Fraktion werde in Kürze Vorschläge für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Niedersachsen in den Landtag einbringen. Vorbild seien dabei die guten Erfahrungen mit einem solchen Sektor in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

 

 

für Fraktion Göttinger Linke

23. Januar 2009

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Kosten für das Schulessen aus. Die Verwaltung der Stadt Göttingen will den Betrag für das Schulessen in Mensen ab dem 1. März erhöhen. Grundschüler werden dann in Zukunft 2,60 € zahlen, alle anderen 2,70 €, Lehrer und Gäste 3,50 €. An der KGS etwa, muss eine Erhöhung um satte 25 Prozent im Abopreis (von 2 € auf 2,50 €) hingenommen werden.

Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der GöLINKEN im Rat, kritisierte, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen vor vollendete Tatsachen gestellt worden wären: „Ohne jede Chance darüber beraten zu können, werden hier einfach Fakten geschaffen. Das ist politisch unakzeptabel!“ Dabei seien im Rat in der Vergangenheit schon zahlreiche Anträge gestellt worden, die sich gerade mit dieser Mensa-Thematik sowie wachsenden finanziellen Belastungen für Eltern befasst haben.

Als Grund für die Erhöhung hat die Stadtverwaltung u.a. die größeren Fleisch-Portionen und die höheren Rohstoffpreise angeben. „Solche Argumente werfen viele neue Fragen auf, die in den politischen Gremien geprüft und diskutiert werden wollen“, so Humke-Focks.

Dass diese Debatte dringend notwendig ist, beweisen die zutiefst unbefriedigenden Zustände am Hainberg-Gymnasium: Dort müssen die Schülerinnen ihre Mahlzeiten gedrängt in der Teestube einnehmen und die zugesagten Abo-Bedingungen werden nicht eingehalten. So sei den Eltern zu Schuljahresbeginn ein Abo mit drei Wahlessen offeriert worden – „bisher gibt es aber nur eines“, so Humke-Focks.

Zwar blieben Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV leben, vorerst von Preiserhöhungen verschont (weiterhin 1,10 € im Abo). Dennoch gäbe es zahlreiche Eltern, die knapp über diesem Niveau lebten und für die Preiserhöhungen von 10 € im Monat durchaus relevant seien.

 

Patrick Humke-Focks: „Da wurde gerade das Kindergeld um 10 € erhöht und die Stadt lässt ihre Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst ‚über LOS! gehen’, sondern zieht den Betrag direkt wieder ein.“

 

 

Kommune weiterhin chronisch unterfinanziert

Göttingen, 23. Januar 2009
 
DIE LINKE im Landtag hat die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket an die Niedersächsischen Kommunen grundsätzlich begrüßt, weil damit zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur angestoßen werden könnten. Der Betrag von 600 Mio. Euro in zwei Jahren sei angesichts der Haushaltslage in den Kommunen jedoch viel zu niedrig, um Wirkung zu erzielen. „Den Städten und Gemeinden in Niedersachsen fehlen allein schon 320 Mio. Euro für die Schulsanierung, vom Ausbau der Kindergärten oder der Kulturförderung ganz zu schweigen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, Ursula Weisser-Roelle. „Was der Ministerpräsident da heute so groß angekündigt hat, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
 
Ein Problem sei auch der kommunale Eigenanteil, den das Land zur Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder mache, kritisierte auch Patrick Humke-Focks, MdL, in Bezug auf die Stadt Göttingen. Selbst der Einstiegssatz von fünf Prozent der Fördersumme sei für eine Kommune nur schwer zu bewältigen, wenn sie ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten wirtschafte. 
 
Humke-Focks warnte deshalb, genauso wie seine Fraktionskollegin davor, das Thema „kommunale Finanzmisere“ nach der heute angekündigten Geldspritze für erledigt zu halten: „Derzeit sind in Niedersachsen 176 Städte, Kreise und Gemeinden nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und das bevor die Folgen der Krise spürbar werden. Wir haben es hier mit einer chronischen Unterfinanzierung zu tun, der durch Einmalzahlungen nicht Herr zu werden ist.“
 
Göttinger Planspiele einen Neubau der Godehardhalle oder Planungsmittel für eine Südspange, die nur ein weiterer Ausdruck verfehlter Verkehrspolitik sei, aus dem Konjunkturpaket bestreiten zu wollen, sei angesichts dieser Problemlage ein Schlag ins Gesicht der wirklich Not leidenden Bevölkerungsteile und ginge an den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen derer vorbei, die von der Krise ganz besonders getroffen wären.

 

 

Innenminister liegt in seinen Einschätzungen völlig daneben

22. Januar 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der neuerlichen Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen seinen Kurs der Verharmlosung des Rechtsextremismus aufzugeben. „Spätestens jetzt muss auch bei Herrn Schünemann angekommen sein, dass er mit seinen bisherigen Einschätzungen zur Neonaziszene in Niedersachsen und insbesondere in Südniedersachsen völlig daneben liegt“, erklärte der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks.

Humke-Focks verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Innenministers vom Mai vergangenen Jahres: Damals hatte Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der Region im Landtag erklärt, es gebe in Südniedersachsen bzw. im Südharz keine rechtsextremistische Hochburg von landesweiter Bedeutung. Auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor. „Jetzt hat Herr Schünemann die entsprechenden Erkenntnisse und könnte handeln“, sagte Humke-Focks.

Er forderte Schünemann auf, ein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen vorzulegen. Zugleich müsse die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern verbessern. „Denn es wird immer deutlicher, dass sich die Naziszene länderübergreifend organisiert und agiert“, sagte Humke-Focks.

 

 

20. Januar 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat dem neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Dr. Hans-Jürgen Marcus, zu seiner Wahl gratuliert und ihm ihre politische Unterstützung zugesichert. „Wir sehen uns als Partner all derer, die sich für soziale Rechte engagieren und für ein sozialeres Niedersachsen kämpfen. Unsere Fraktion wird auch im Jahr 2009 die Arbeit der AG der Freien Wohlfahrtsverbände unterstützen und deren Forderungen in die politische Debatte tragen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bei der Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft.

In seinem Grußwort wies der Sozialexperte auf die große Bedeutung der Freien Wohlfahrtsverbände als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und als Dienstleister für Menschen mit Beratungs- und Hilfebedarf hin. Humke-Focks kündigte an, seine Fraktion werde die „Kinder sind mehr wert“-Kampagne der AG mit parlamentarischen Initiativen unterstützen. Außerdem wolle seine Fraktion den Dialog mit den Mitgliedsverbänden der Arbeitsgemeinschaft weiter verstärken.

 

 

Linksfraktion fordert von den Sozialdemokraten Bekenntnis zur Integrierten Gesamtschule

20. Januar 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich irritiert über Äußerungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin gezeigt. Duin hatte sich in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Interview für ein zweigliedriges Schulsystem ausgesprochen und damit der Auffassung der Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion widersprochen. „Im Fachausschuss habe ich immer gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen für eine gemeinsame Schule für alle das Wort ergriffen“, sagte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Was Herr Duin dagegen jetzt vorschlägt, fördert die Selektion: Die Kinder werden aufgeteilt in ein Gymnasium und in eine Art Restschule.“

Reichwaldt untermauerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem gemeinsamen Lernen bis zur zehnten Klasse. „Nur mit einer gemeinsamen Schule für alle kann die soziale Spaltung in unserem Schulsystem überwunden werden. Die Abschaffung der Hauptschule allein löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur“, ergänzte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er forderte die SPD auf, sich eindeutig zum Modell der Integrierten Gesamtschule zu bekennen und „keine faulen Kompromisse einzugehen“.

 

 

Aufhebung tangiert Artikel 15 der nds. Verfassung

Hannover, 14. Januar 2009

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt die Aufhebung der Immunität ihres  Abgeordneten Patrick Humke-Focks ab und gibt für diese Haltung verfassungsrechtliche Gründe an. Die für heute geplante Aufhebung widerspricht nach Auffassung der Fraktion dem Geist des Artikels 15 der niedersächsischen Verfassung, in dem die Immunität geregelt ist. „Diese Regelung wurde als Konsequenz aus der politischen Verfolgung von Abgeordneten in die Verfassung aufgenommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler: „Sie soll die Legislative vor dem willkürlichen Zugriff der Exekutive schützen und die politische Unabhängigkeit der Abgeordneten garantieren.“

Humke-Focks müsse durch die Immunität geschützt bleiben, weil es sich bei den Ermittlungen gegen ihn nicht um ein gewöhnliches, strafrechtliches Verfahren handele, erklärte Adler – er habe vielmehr den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle letztlich das antifaschistische Engagement des Abgeordneten selbst als strafbewehrtes Verhalten einstufen. Adler: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft legt nahe, dass sie immer wieder gegen Humke-Focks ermitteln will, sobald er als Abgeordneter mit Polizeibeamten spricht. Sein politischer Handlungsspielraum wird dadurch de facto eingeschränkt –aber genau davor soll ihn die Immunität doch eigentlich schützen.“

Um diesen Schutz zu bewahren, lehnt die Linksfraktion die Aufhebung der Immunität im Falle Humke-Focks‘ ab und ruft auch die anderen Fraktionen dazu auf, den Antrag abzulehnen. „Hier geht es nicht nur um ein konkretes Strafverfahren oder um einen Einzelfall, der nur einen bestimmten Abgeordneten betrifft“, sagte Adler. „Es geht genauso um die verfassungsmäßigen Rechte aller Abgeordneten und um den Schutz des Parlaments vor dem Zugriff der Exekutive. Ein fahrlässiger Umgang mit der Abgeordneten-Immunität berührt letztlich das Prinzip der Gewaltenteilung.“

 

 

 

12. Januar 2009

Hannover. Die LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (AZ: 7 K 1409 / 07) angemahnt, wonach Studierende mit einem Schwerbehinderungsgrad von mehr als 50 % grundsätzlich von Studiengebühren zu befreien sind. Der Sozialexperte der Fraktion, Patrick Humke-Focks, forderte die Landesregierung auf, diesem Urteil endlich Rechnung zu tragen.

„Menschen mit Behinderungen sind bei der Organisation ihres Alltags viel stärker belastet als andere und haben auch höhere Ausgaben“, sagte Humke-Focks. „Sie dürfen nicht zusätzlich mit Studiengebühren belastet werden.“ Auch Niedersachsens Landesregierung sollte das Urteil aus Karlsruhe deshalb zum Anlass nehmen, Schwerbehinderte von den Studiengebühren zu befreien.

Humke-Focks machte allerdings auch deutlich, dass ein solcher Schritt bei weitem nicht ausreiche: „Aus sozial- wie aus bildungspolitischen Gründen ist es notwendig, dass die Studiengebühren als Ganzes abgeschafft werden. Wir werden dieses Ziel im Landtag weiter verfolgen.“

 

 

8. Januar 2008 

Hannover. Das Ansinnen der Mehrheitsfraktion im Landtag, die Immunität des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks aufzuheben, ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. Anlass für die beantragte Immunitätsaufhebung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen, die dem sozialpolitischen Sprecher der Linksfraktion vorwirft, bei einer Demonstration gegen einen von Neo-Nazis betriebenen Nachtklub in Göttingen im Juli 2008 einen Polizisten beleidigt zu haben. Humke-Focks hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. „Normalerweise würden wir für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stimmen, auch wenn er unserer Fraktion angehört. Dieser Vorgang ist an sich ein gewöhnlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In diesem Fall sind wir aber dagegen, weil wir den Eindruck haben, an unserem Fraktionskollegen soll ein Exempel statuiert werden“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.

Flauger betonte, die Abgeordneten-Immunität sei ein in der niedersächsischen Verfassung verankertes, hohes Rechtsgut: Sie schütze die Abgeordneten bei einer Strafverfolgung vor der Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit. Im Fall von Humke-Focks werde versucht, genau diese Handlungsfreiheit einzuschränken: Es solle der Umstand kriminalisiert werden, dass sich Humke-Focks für die antifaschistische Bewegung engagiert. Die Versuche der Regierungsfraktionen, einem Landtagsabgeordneten auf diese Weise einen Maulkorb zu verpassen, weise ihre Fraktion entschieden zurück, sagte Flauger und betonte. „Patrick Humke-Focks hat die Demonstration in Göttingen als Beobachter begleitet, um angesichts eines massiven Polizeiaufgebots sowie aus dem Klub fotografierender Neonazis die Rechte der Demonstranten zu schützen“.