Schünemanns Umgang mit den Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen verdeutlicht seine Ignoranz gegenüber Rechtsextremisten

25. Februar 2009

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann erneut Ignoranz im Umgang mit Rechtsextremismus vorgeworden. Schünemann hatte nach den jüngsten Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen auf Anfrage der Linken erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten in der Region bewaffnen, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. „Die Nazis sammeln doch keine Waffen und Munition, um damit Räuber und Gendarm zu spielen“, sagte Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion aus Göttingen. Er verwies auf einen Vorfall in Göttingen: Dort hatten Rechtsradikale jüngst mit einer Pumpgun in einer von Neonazis betriebenen Göttinger Tabledance-Bar um sich geschossen.

Die Polizei hatte jüngst Wohnungen von Neonazis in Südniedersachsen durchsucht und insgesamt 72 Waffen und 229 Schuss Munition sichergestellt. „Wenn Herr Schünemann angesichts dieser erschreckenden Funde weiter an seiner Einschätzung der Gesamtlage vom Mai 2008 festhält, handelt er grob fahrlässig“, kritisierte Humke-Focks. Schünemann hatte damals erklärt, Südniedersachsen sei für Rechtsextremisten kein Schwerpunkt von landesweiter Bedeutung. Humke-Focks forderte eine neue Bewertung der Situation und mahnte einen neuen Lagebericht Rechtsextremismus an. „Muss es erst Tote und Verletzte geben, bevor der Minister seine bornierte Haltung ändert?“, fragte Humke-Focks.

Zum Hintergrund: Bei einer groß angelegten Polizeirazzia am 20. Januar 2009 wurden Waffen, indizierte Tonträger und Propagandamaterial beschlagnahmt. Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt im Raum Osterode. Bereits im November 2008 fanden Durchsuchungen in derselben Region statt, bei denen ebenfalls zahlreiche Waffen bei Neonazis gefunden wurden. Im Mai vergangenen Jahres hatte Minister Uwe Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der betreffenden Region im Landtag erklärt: Die bislang registrierten Straftaten als auch die Einschätzung der Gesamtlage ließen „nicht den Schluss zu, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in dieser Hinsicht ein entsprechender Impuls von der Region ausgeht.“ Auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen.

 

Verdener Tafel neuester Beleg

25. Februar 2009

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat kritisiert, dass in Niedersachsen lediglich die Symptome der wachsenden Armut bekämpft werden und nicht deren Ursachen. Jüngster Beleg dafür sei der Neubau der Verdener Tafel, deren Gesamtkosten in Höhe von rund 550.000 Euro über Spenden aus Stiftungen, der Wirtschaft und von Privatpersonen finanziert werden. „Das Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger ist erstaunlich. Deshalb ist es doch merkwürdig, dass die Politik angesichts dieses Engagements nicht willens ist, präventive Armutsbekämpfung durch Bildungsinvestitionen und verbesserte Sozialbezüge zu forcieren“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer der Linksfraktion, und betonte: „Die Tafeln sind unter den heute gegebenen Bedingungen wichtig - zugleich ist ihre Existenz ein gesellschaftlicher Skandal“.

Die Niedersächsische Landesregierung wolle sich offenbar auf lange Zeit mit der Armut arrangieren. „Sonst würden sie nicht unsere konkreten Vorschläge und die der Sozialverbände zur präventiven Armutsbekämpfung durchgehend ablehnen“, sagte Humke-Focks. Den engagierten Menschen in den Sozialprojekten müssten die Folgen schultern: Die Akutversorgung der Armen.

Der Sozialpolitiker verwies auf den Entschließungsantrag zur präventiven Armutsbekämpfung, den seine Fraktion im Februar in den Landtag eingebracht hatte. Humke-Focks wolle nun um Zustimmung bei den anderen Fraktionen werben. „Es kann nicht dabei bleiben, dass Politiker zunächst Gesetze erlassen, die Armut zementieren, um im Anschluss Schirmherrschaften für karitative Projekte zu übernehmen. Das ist zynisch“, betonte Humke-Focks.

Zum Hintergrund: Die Baukosten der Verdener Tafel belaufen sich auf 450.000 Euro; hinzu kommen Inventarkosten in Höhe von 100.000 Euro.

 

Vom zusätzlichen Geld für Investitionen verlieren die Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte

12.02.2009

Göttingen. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Patrick Humke-Focks, hat heute davor gewarnt, dass der Stadt Göttingen die Einnahmen weg brechen werden. Die in den Konjunkturpaketen I und II vorgesehene Investitionsförderung brächte für die Haushalte zwar zusätzliche Mittel, gleichzeitig kämen aber massive Einnahmeausfälle durch die geplanten Steuersenkungen auf die Kommunen zu. „Das Prinzip ist: In die eine Tasche der Kommunen fließt Geld, aus der anderen Tasche wird es wieder herausgezogen. Letztlich wird dadurch ein Großteil des in den Konjunkturpaketen zugewiesenen Geldes wieder ‚aufgefressen‘ und ist somit konjunkturell unwirksam“, sagte Humke-Focks. Für die Kommunen würden die zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale negativ zu Buche schlagen. Außerdem haben die Kommunen einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werde, erklärte Humke-Focks.

Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion verwies auf die jüngsten Untersuchungsergebnisse von Experten. Demnach verlieren die Kommunen von dem gesamten zusätzlichen Fördergeld mehr als die Hälfte wieder: Zusätzliche Mittel in Höhe von 12,2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr stünden 6,4 Milliarden an Steuerausfällen gegenüber. „Der gewünschte Investitions-Impuls kommt also viel zu abgeschwächt bei den Städten und Gemeinden an“, sagte Humke-Focks.
Der Linken-Landtagsabgeordnete kündigte an, seine Fraktion werde diese Problematik gleich zwei Mal in das Landtagsplenum nächste Woche einbringen: Am Donnerstag mit einer Dringlichen Anfrage zu den Auswirkungen der Steuersenkungen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen und am Freitag mit Anträgen zum Entwurf des Nachtragshaushaltgesetzes 2009.

 

 

Ein freier Tag pro Woche ist ein Muss – Etikettierung „Ausflugsort“ führt zu Streit zwischen Nachbarstädten

5. Februar 2009

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat die von der Landesregierung beschlossene Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht für sogenannte Ausflugsorte scharf kritisiert. „Es ist wichtig, einen wirklich freien Tag in der Woche zu haben, der für Familie, Vereine, Sport oder die Kirche reserviert ist. Diese Regelung darf nicht nach und nach aufgeweicht werden, um die Interessen der Wirtschaft zu befriedigen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Humke-Focks kritisierte außerdem die Etikettierung Ausflugsort. „Sie ist eine Konstruktion, die zu nichts anderem dienen soll, als die berechtigte Kritik der Gewerkschaften, Kirchen und anderen sozialen Organisationen an den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen verstummen zu lassen“, sagte Humke-Focks. Hier werde auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel ein neuer Konkurrenzkampf ins Leben gerufen, bei dem Nachbarstädte sich um den Titel „Ausflugsort“ streiten.

Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, kündigte zum nächsten Plenum einen eigenen Antrag der LINKEN zu dem Thema an.

 

 

4. Februar 2009

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat den Vorstoß der Landesregierung begrüßt, das Blindengeld zu erhöhen. „Allerdings ist die Anhebung um durchschnittlich 540 Euro jährlich völlig unzureichend“, kritisierte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Humke-Focks erinnerte daran, dass die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff das Blindengeld zuerst von mehr als 500 auf 409 Euro reduziert und zum Januar 2005 sogar ganz abgeschafft hatte. „Ohne die öffentliche Entrüstung und den Protesten der Betroffenen wäre das Blindengeld in Niedersachsen wohl kaum im Januar 2007 wieder eingeführt worden“, sagte Humke-Focks. Die Betroffenen hätten zwei Jahre lang gar kein Geld erhalten.

Blinde im Alter von bis zu 25 Jahren sollen künftig 320 Euro monatlich erhalten, über 25-Jährige bekommen 265 Euro. „Die Unterstützung geht kaum über ein besseres Almosen hinaus – so wichtig der einzelne Euro für die betroffenen Menschen auch ist“, sagte Humke-Focks weiter. Dabei hätten Blinde ganz erhebliche Mehrkosten in ihrem Alltag: Bücher in Blindenschrift, spezielle Computersoftware, eine blindengerechte Haushaltsausstattung und der weitere Mehrbedarf für eine Teilhabe am öffentlichen Leben ließen sich nur schwer finanzieren. Humke-Focks verwies darauf, dass das Blindengeld im Nachbarland Hessen bei immerhin 511,38 Euro (ab dem 18. Lebensjahr) liege. „Wenn Frau Ross-Luttmann die gesellschaftliche Integration blinder Menschen ernst meint, darf sie bei der materiellen Unterstützung nicht knausern“, sagte Humke-Focks.

Göttingen, 2. Februar 2009

DIE LINKE. in Göttingen hat sich zufrieden gezeigt mit der Landesliste für die Bundestagswahl im September, die am Sonnabend in Osnabrück aufgestellt wurde. Aus Göttinger Sicht sei es sehr erfreulich, dass Diether Dehm als Spitzenkandidat antritt und Gerd Nier auf Listenplatz acht. „Damit sind die inhaltlichen Positionen unseres Kreisverbandes in der Partei gestärkt worden“, sagte Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter und Sprecher des Ortsverbandes Göttingen.

DIE LINKE. in Göttingen schaue optimistisch auf den Ausgang der Bundestagswahlen. Bei einem Ergebnis von mehr als zehn Prozent stünden die Chancen gut, dass zwei Abgeordnete den Kreisverband in Berlin vertreten werden.

Weiterhin hat die Landesvertreter-Versammlung am Wochenende die Nominierung der 52-jährigen Göttingerin Sabine Lösing für die Europawahlen mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Lösing habe nun nach der Nominierung durch den Bundesausschuss und durch den niedersächsischen Landesverband exzellente Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Die Liste für die Europawahlen wird am 1. März in Essen aufgestellt.

„DIE LINKE. ist nicht mehr aus dem Parteienspektrum weg zu denken. Schon jetzt wirkt LINKS - gerade bei sozialen sowie wirtschafts- und europapolitischen Fragen. Die anderen Parteien sollten sich warm anziehen “, sagte Humke-Focks.