Niedersachsen hält nicht ausreichend Impfstoffe gegen eine mögliche Grippepandemie bereit – Nordrhein-Westfalen vorbildlich

29. April 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat dem niedersächsischen Sozialministerium vorgeworfen, das Land Niedersachsen halte nicht ausreichend Impfstoffe gegen eine mögliche Grippepandemie vorrätig. „Die Landesregierung und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann müssen sich fragen lassen, warum sie in unverantwortlicher Weise nur unzureichend Vorsorge getroffen haben und damit die Bevölkerung gefährden“, sagte Patrick Humke-Focks, der Gesundheitsexperte der Linksfraktion. Während Nordrhein-Westfalen für etwa 30 Prozent seiner Bevölkerung das Grippemittel Tamiflu vorrätig halte, liege dieser Wert in Niedersachsen lediglich bei etwa 11,5 Prozent. Dabei rate das Robert-Koch-Institut zu einer Versorgungsrate von 20 Prozent, die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehle sogar 25 Prozent. „Nordrhein-Westfalen ist insofern vorbildlich. Länder wie Brandenburg oder Hessen erfüllen mit etwa 20 Prozent immerhin die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes – nur Niedersachsen erreicht lediglich knapp die Hälfte des genannten Wertes“, kritisierte Humke-Focks. Er könne deshalb nicht verstehen, warum die Ministerin stolz verkündet habe, Niedersachsen halte genügend Impfstoffe vorrätig.

 

Es sei dabei nicht die zentrale Frage, ob der aus Mexiko stammende Erreger H1N1 eine Pandemie auslöse und so die Unterversorgung in Niedersachsen zum Vorschein gebracht werde. „Wann eine gefährliche Grippe das Leben vieler Menschen auch bei uns bedrohen wird, kann nicht genau vorhergesagt werden. Aber dass es eines Tages eine neue bedrohliche Grippeepidemie geben wird, sollte – glaubt man den Fachleuten - unstrittig sein“, sagte Humke-Focks. Daher müsse zu jeder Zeit ein ausreichender Vorrat von wirksamen Medikamenten abrufbar sein. „Wir exportieren weltweit gute Medikamente, deshalb darf es nicht sein, dass wir sie vor Ort nicht ausreichend haben und so aus falscher Sparsamkeit das Leben vieler Menschen riskieren“, betonte Humke-Focks.

22. April 2009

Göttingen/Einbeck. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, nach dem Aussaat-Verbot für den Genmais Mon810 alle noch laufenden gentechnischen Freilandversuche sofort zu beenden.
Patrick Humke-Focks, für DIE LINKE-Landtagsfraktion zuständig für Südniedersachsen, fordert den Verzicht auf weitere geplante Aussaat-Versuche. Anlass für diese Forderung ist die bevorstehende Aussaat von gentechnisch veränderten Zuckerrüben durch die Firma Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS) bei Einbeck.
„Was für den Mais gilt, gilt auch für die Zuckerrüben: Gentechnik ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Von daher wäre es grob fahrlässig, die Rüben noch auszusäen, wenn man den Mais schon als gefährlich erkannt und verboten hat.“, sagte auch die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marianne König.

Humke-Focks: „DIE LINKE. hat die vielfältigen Aktionen am vergangenen Wochenende in Göttingen und im Landkreis Northeim unterstützt um gemeinsam mit Landwirten, Verbrauchern und Umweltaktivisten für ein gentechnikfreies Südniedersachsen zu kämpfen.“
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte - damals noch die Linkspartei/PDS - einen Antrag auf kommunaler Ebene gegen Gentechnik gestellt und für die Unterstützung Gentechnikfreier Regionen aktiv geworben. Humke-Focks: „Wir stehen weiter ohne Wenn und Aber gegen die Gentechnik.“

 

 

Humke-Focks fordert Bürgerversicherung

20. April 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat anlässlich aktueller Medienberichte die Forderungen bezüglich des Ärztemangels in Niedersachsen bekräftigt, die sie bereits in der Haushaltsdebatte 2008 formuliert und im Märzplenum des Landtags wieder aufgegriffen hatte. Die LINKEN wollen zinsgünstige Kredite für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land fördern und die Gemeindeschwestern wieder einführen.

Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion,  Patrick Humke-Focks, sagte: „Bisher war immer von drohendem Ärztemangel die Rede. Das Beispiel Schwarmstedt zeigt uns jetzt aber, dass es sogar im Großraum Hannover bereits einen faktischen Mangel gibt.“ Es sei zu erwarten, dass sich das Problem rasch ausweite; entsprechende Daten lägen längst vor. „In der Anhörung im Sozialausschuss hat der Hausärzteverband dargelegt, dass es bereits fünf vor zwölf ist - das Land muss dringend handeln“, so Humke-Focks. Die Maßnahmen, die die Landesregierung derzeit plane, griffen dabei zu kurz.

Die Probleme, die am Beispiel Schwarmstedt deutlich würden, also mangelnde Landarzthonorare und die Budgetierung der Arzneimittel, haben laut Humke-Focks klare Ursachen: „Uns wird immer die Mär erzählt, die Gesetzlichen Krankenkassen hätten ein Ausgabenproblem. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Einnahmeproblem.“ 

Die Linksfraktion will Niedersachsen zum Vorreiter einer Bundesratsinitiative machen, an deren Ende eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung steht. Eine solche Reform sei überfällig, mahnt Humke-Focks: „Solange wir es Gut- und Besserverdienenden erlauben, sich aus der Solidargemeinschaft zurückzuziehen, werden die Probleme in der Gesundheitsversorgung wachsen und schließlich Ursache für Krankheiten und verkürzte Lebenserwartung bei sozial Benachteiligten sein.“

 

 

 

Göttingen, 16. April 2009
 
Große Aufmacher in den Lokalzeitungen: ‚Münden verbannt Alkohol von den Straßen‘
Nur noch in offiziellen Biergärten und bei Festen ist das Saufen erlaubt. Bis zu 5000 EURO Strafe für öffentlichen Konsum in der Altstadt!
Prohibition in Hann. Münden? Satire oder bittere Realität?
Leider handelt es sich hier – da der erste April bereits vorbei ist - um eine Meldung, die deutlich macht, in welcher Form Bürgermeister Burhenne und die Mehrheit des Rates der Stadt mit einem unstrittigen Problem umzugehen gedenkt: Mit rein repressiven Mitteln!
Einzig und allein gegen diejenigen gerichtet, die es sich nicht leisten können, in einem gastronomischen Betrieb zu sitzen, dort Alkoholika zu konsumieren und nach Belieben auch Rabatz zu machen.
Angedacht worden ist es von Politikern jener Parteien, die gerne von Freiheitlichkeit sprechen und zugleich überall soziale und politische Rechte abbauen. Ginge es ihnen tatsächlich um die vermeintliche Lösung eines Alkoholproblems, müssten sie dafür Sorge tragen, dass mit Hilfe sozialer Arbeit an das Problem herangegangen wird. Dieses ist besonders beim Engagement gegen übermäßigen Alkoholkonsum junger Menschen eine Voraussetzung für Erfolg.
Aber wir sehen was stattdessen passiert: Es werden von den gleichen Politikern Sozialarbeiterstellen im Geschwister-Scholl-Haus gestrichen. Burhenne und Co. – die sich anderswo gern mit dem Bierkrug fotografieren lassen - sind unglaubwürdig. Es geht ihnen einzig und allein um Schlagzeilen und nicht um die Lösung von Problemen.

Die „Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums und zur Aufrechterhaltung der Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Plätze im Innenstadtbereich von Hann. Münden“ ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch konservativ-reaktionärer Kreise ihnen missliebige Personen aus ihrem Blickfeld zu entfernen, um sich mit deren sichtbaren Problemen nicht weiter auseinandersetzen zu müssen.
Doch lassen sich die Probleme damit nicht unsichtbar machen!
Anstatt einen Verschiebebahnhof für Probleme einzurichten gemäß dem Motto „Aus dem Auge aus dem Sinn“ setzt sich DIE LINKE. für mehr Solidarität auch und gerade mit den Verlierern unserer Gesellschaftsordnung ein.
Aus Sicht der LINKEN wird diese Verordnung vor keinem ordentlichen Gericht standhalten, sobald ein Mensch dagegen klagen wird.
Am Grundgesetz unseres Staates kommen eben auch rechtskonservative Politiker nicht vorbei.
Wir stehen für die Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten, die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und gegen konservative und repressive Autoritäten.