28. Mai 2009

(Göttingen) In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks und der Bundestagskandidat Gerd Nier von der Partei DIE LINKE dafür ein, alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei Karstadt Göttingen zu sichern und zu erhalten. Der Arcandor-Konzern muss für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um die Arbeitsplätze zu retten. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich häufig schon an der unteren Lohngrenze befinden, dürfen nicht noch für die Managerfehler büßen und nach kurzer Übergangszeit in ALG II entlassen werden. Humke-Focks und Nier betonen in ihrer Stellungnahme aber auch: "Wenn Steuergelder fließen, müssen sie auch in Belegschaftsanteile münden". Die Mitbestimmung der Belegschaft muss erweitert werden, um zukünftig Missmanagement zu verhindern.

27. Mai 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute im Sozialausschuss auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung für mehr Kinderschutz begrüßt. „Damit gehen die Abgeordneten auch ein hohes Maß an Selbstverpflichtung ein, an der künftig alle politischen Entscheidungen gemessen werden, die Kinder betreffen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Fraktionen am Ende einstimmig auf eine Beschlussempfehlung geeinigt. „Der andauernde Versuch der Regierungsfraktionen, DIE LINKE auszugrenzen, ist gescheitert. Wir konnten in Beratungen mit den Oppositionsparteien eine gemeinsame Position entwickeln, die nun beschlossen wurde“, so Humke-Focks. Dank gelte dem Gesetzlichen Beratungsdienst des Landtages, der die Anträge von LINKEN, SPD und CDU/FDP verglichen und eine Vorlage erstellt habe, wodurch ein tragfähiger Beschlussvorschlag überhaupt erst ermöglicht geworden sei.

Der Sozialpolitiker forderte die anderen im Landtag vertretenden Parteien auf, diese wichtige Verfassungsänderung in einer gemeinsamen Anstrengung öffentlich zu machen und die Menschen in Niedersachsen bei der Umsetzung mitzunehmen. „Nur so kann im Sinne der Kinder eine Verfassungswirklichkeit entstehen“, sagte Humke-Focks.

Bessere Arbeitsbedingungen an Kindertagesstätten dringend nötig

27. Mai 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Streiks an Kindertagesstätten in Niedersachsen. „Auch wenn der Konflikt in erster Linie die Tarifparteien betrifft, muss die Politik signalisieren, dass sie die Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher unterstützt“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Erzieherinnen in den Kitas erfüllten eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. „Leider unter inakzeptablen Bedingungen“, sagte Humke-Focks. Der Sozialpolitiker kündigte an, seine Fraktion werde eine politische Entschließung in das Juniplenum des Landtages einbringen, um den Forderungen der Kita-Beschäftigten Nachdruck zu verleihen.

Es gehe der Linksfraktion insbesondere um die Forderung nach einer angemessenen Entgeltstufe und um die tarifliche Verankerung des Gesundheitsschutzes. „Wir können nicht zulassen, dass eine ganze Berufsgruppe an ihrer Arbeit erkrankt“, so Humke-Focks. Die Beschäftigten müssten statt in die sechste in die neunte Entgeltstufe eingruppiert werden; außerdem müsse der Betreuungsschlüssel deutlich verringert und die Ausbildung der Erzieher verbessert werden.

Der Sozialexperte warnte davor, den verständlichen Ärger der Eltern über den Streik politisch zu missbrauchen. „Es darf keine Hetzkampagne geben, die Forderungen der Streikenden betreffen schließlich auch die Qualität der Pädagogik“, sagte Humke-Focks. Sollten die Beschäftigten ihre Anliegen durchsetzen, wäre allen Beteiligten gedient: den Erziehern, den Eltern und nicht zuletzt den Kindern.

Prinzip der jugendlichen Testkäufer ist Populismus

 

26. Mai 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vorgeworfen, das sogenannte Komasaufen von Jugendlichen mit den falschen Mitteln zu bekämpfen. Jugendliche Testkäufer seien nicht das Allheilmittel: Das jüngste Beispiel eines 14-Jährigen mit einer Alkoholvergiftung von 4,9 Promille habe erneut gezeigt, dass solche Testkäufe lediglich Verkäufer und Kiosk-Besitzer populistisch denunzierten. „Nicht verhindert wird dadurch, dass sich gefährdete Kinder und Jugendliche rucksackweise mit hartem Alkohol eindecken“, sagte Patrick Humke-Focks, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Außerdem sei der Einsatz von Jugendlichen auch unter pädagogischen Gesichtspunkten höchst fragwürdig.

Humke-Focks betonte, es müsse sich insbesondere kulturell etwas ändern. Wenn Alkohol als einzelne Droge im menschlichen Miteinander als gesellig und wichtig vorgelebt wird, müsse man sich über die Folgen nicht wundern. „Das gilt auch für Minister, die in offizieller Funktion Bierkrüge auf Festzelten schwenken“, sagte Humke-Focks. Der Sozialexperte verwies außerdem auf die Ergebnisse einer von der DAK in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen von Alkohol-Werbung auf Kinder und Jugendliche: Demnach tranken diejenigen Jugendlichen, die erst spät und nur äußerst selten mit Alkoholwerbung in Berührung kamen, signifikant weniger Alkohol. „Es ist beschämend, dass sich die etablierten Parteien nicht gemeinsam mit uns für ein Werbeverbot für Alkohol engagieren. Noch schlimmer ist, dass sich hochrangige Politiker und auch die Landesregierung bei verschiedenen Veranstaltungen von Brauereien sponsern lassen“, sagte Humke-Focks.

 

22. Mai 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann noch immer keinen Entwurf für ein neues Heimgesetz vorgelegt hat. „In Hamburg ist ein entsprechendes Gesetz bereits auf den Weg gebracht“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Dass die einzelnen Länder das Gesetz mitprägen können, ist seiner Ansicht nach eine große Chance: So könne die Pflege in den Heimen entscheidend verbessert werden. „Es ist eine Chance sowohl für die Bewohner als auch für die Träger der Heime“, betonte Humke-Focks.

Besonders wichtig sei dabei die Verankerung umfassender Mitbestimmungsrechte für die Bewohner. Ohne solche Rechte könne das Gesetz noch so gut sein - es würde bürokratisch über alte oder kranke Menschen bestimmen, anstatt sie an der Ausgestaltung ihres Lebensumfeldes teilhaben zu lassen. Eine besondere Rolle müssten auch alternative Heimmodelle spielen: Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften und Mehrgenerationen-Wohnprojekte.

Um hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten, sind nach Ansicht von Humke-Focks Mindestvorgaben für die Personalstärke nötig. Ziel sei die Abkehr vom Trend der „gefährlichen Pflege“, die durch Überlastung der Beschäftigten entstünde. Dazu müsse auch festgelegt werden, dass ein hoher Anteil der Mitarbeiter examiniert ist. „Es sollten mehr als 50 Prozent sein“, mahnte Humke-Focks. Nur so könne man der hohen „Berufsflucht“ in dieser Branche entgegen wirken, die auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die im westeuropäischen Vergleich geringe Entlohnung zurückzuführen sei.

Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sei das neue Gesetz existenziell. „Sie müssen sich derzeit anbieten wie sauer Bier und sind weder in der Phase des Aufschwungs noch bei den Konjunkturpaketen kaum berücksichtigt worden“, kritisierte Humke-Focks. Es sei unerhört, wie die Landesregierung mit jenen umgehe, auf deren Schultern ein Großteil gesellschaftlicher Sozialaufgaben liege. Deshalb müsse die Freie Wohlfahrtspflege bei der Entwicklung des neuen Gesetzes entscheidend einbezogen werden.

18. Mai 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat den heute vom Paritätischen vorgelegten Armutsatlas als Armutszeugnis für die Landesregierung bezeichnet. Demnach lebten mittlerweile 15,5 Prozent der Menschen in Niedersachsen in Armut. „Den dafür verantwortlichen Politikern auf Landes- und Bundesebene müssten diese Zahlen eigentlich zu denken geben“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dabei sei die Politik seit langem gefordert, Schritte zur Bekämpfung von Armut zu unternehmen. „Soll damit solange gewartet werden, bis 90 Prozent der Niedersachsen in Armut leben?“, fragte Humke-Focks.

Der Sozialexperte der Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, eine Berichterstattung über Armut und Reichtum in Niedersachsen einzuführen – so wie auf Bundesebene üblich. „Daran ließe sich sehr gut ablesen, dass die Verteilung des Wohlstands immer ungerechter wird. Der steigenden Anzahl armer Menschen steht eine steigende Anzahl reicher Menschen gegenüber“, sagte Humke-Focks.

6. Mai 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat begrüßt, dass die Landesregierung der Forderung der LINKEN nachkommen wird und den Vorrat an Grippeimpfstoffen in Niedersachsen aufstockt. „Das ist ein stilles Eingeständnis von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, denn sie hatte kürzlich noch stolz verkündet, Niedersachsen halte genügend Impfstoffe vorrätig“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Wenn Niedersachsen künftig Impfstoffe für 20 Prozent der Bevölkerung bereit halte, entspreche dies der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, man liege aber immer noch unterhalb des Richtwertes der Weltgesundheitsorganisation, die 25 Prozent empfiehlt. „Die Aufstockung ist ein erster Schritt, wir werden das weitere Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit Grippeimpfstoff-Vorräten beobachten“, sagte Humke-Focks.

Linksfraktion fordert zinsgünstige Kredite für Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen

5. Mai 2009

Hannover. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kritik an der Schönfärberei der Landesregierung bezüglich der Unterversorgung mit Ärzten in Niedersachsen bekräftigt. Die heute (Dienstag) vorgestellten Zahlen des Hartmannbundes hätten noch einmal das ganze Ausmaß des derzeitigen und des noch drohenden massiven Ärztemangels gezeigt. „Nach der heutigen Detaildarstellung lässt sich sagen, dass es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf ist“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Besonders die Entwicklung auf dem Land sei höchst besorgniserregend. Dabei bereite es große Sorge, dass rund 70 Prozent der ohnehin zu wenigen Nachwuchsmediziner das Ziel hätten, nach dem Studium wegen der schlechten Bedingungen in Deutschland ins Ausland zu gehen. In Westeuropa habe lediglich Portugal schlechtere Einstiegsgehälter als Deutschland.

Neben einem Hausärzte- werde es auch einen Gynäkologen-Mangel auf dem Land geben. „In den kommenden zehn Jahren wird der Versorgungsstandard auf ein völlig unakzeptables und gefährliches Maß absacken – mit allen Konsequenzen“, sagte Humke-Focks. Der Verweis der Landesregierung, es gebe derzeit eine teilweise Überversorgung, sei fahrlässig, da dies lediglich auf attraktive Städte wie Lüneburg zutreffe. „Selbst dort werden sich die Daten drastisch ändern. Das aktuelle Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt 55 Jahre“, erklärte der Sozialexperte.

Man müsse schnell handeln, damit es nicht zu einer katastrophalen Gesundheitsversorgung im Südharz, in Lüchow-Danneberg oder in Ostfriesland komme. „Bei der Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatten die Vertreter des Hausärzteverbandes bereits angemahnt, dass dies umgehend geschehen muss“, sagte Humke-Focks.

Er verwies darauf, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsdebatte 2008 eingebracht und die darin enthaltenen Forderungen im Märzplenum des Landtags erneut aufgegriffen habe. Zu den Forderungen gehörten zinsgünstige Kredite für Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen, und die Wiedereinführung der Gemeindeschwester. Darüber hinaus müsse man die Ursachen der Probleme eindeutig bennen. „Uns wird immer die Mär erzählt, die gesetzlichen Krankenkassen hätten ein Ausgabenproblem. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Einnahmeproblem“, betonte Humke-Focks. Das Flächenland Niedersachsen müsse daher Vorreiter einer Bundesratsinitiative sein, die eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung zum Ziel habe. „Solange wir es Gut- und Besserverdienenden erlauben, sich aus der Solidargemeinschaft zurückzuziehen, werden die Probleme in der Gesundheitsversorgung wachsen und schließlich Ursache für Krankheiten und verkürzte Lebenserwartung in sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten sein“, mahnte Humke-Focks.