CDU bedient Klischees über Hartz-IV-Empfänger

30. Juni 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Bekämpfung von Kinderarmut scheinheilig vorzugehen. Zwar sei die Erkenntnis der niedersächsischen CDU-Fraktion zu begrüßen, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind, doch habe sie keine neue Regelsatz-Höhe genannt. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Frage ist, auf welcher Basis neue Regelsätze berechnet werden, ob sie altersgerecht sind, und ob sie reichen, um Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Unverschämt seien die Andeutungen konservativer Politiker, das zusätzliche Geld könnte vielleicht nicht bei den Kindern ankommen. Auch die jüngste Äußerung der CDU-Abgeordneten Heidemarie Mundlos, bediene Klischees. „Mundlos suggeriert, dass Eltern, die von Hartz-IV abhängig sind, den ganzen Tag rauchend und Bier trinkend vor ihrem neuen LCD-Fernseher sitzen und ihre Kinder vernachlässigen“, kritisierte Humke-Focks. Diese Pauschalierung von Einzelfällen führe zu einer Beschreibung von Armut als ein Zustand, der selbst verschuldet sei.

Der Sozialexperte verwies außerdem darauf, dass eine Regelsatzerhöhung allein das Problem der Kinderarmut zwar abmildern aber längst nicht grundlegend bekämpfen würde. Dazu müsse die Prävention verbessert werden. „Von der Krippe über die Kitas bis hin zur Schule und Jugendsozialarbeit müssen wir die Hilfen für Kinder aus armen Familien deutlich stärken. Erst dann können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen“, sagte Humke-Focks.

26. Juni 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat erneut den Umgang der Landesregierung mit dem Alkoholkonsum von Jugendlichen kritisiert. Wie deren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, will das Innenministerium die Testkäufe durch Jugendliche weiter verstärken. Nach Ansicht von Patrick Humke-Focks, dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion, ist dies der falsche Weg: „Die Frage ist nicht, wie leicht Jugendliche Alkohol kaufen können, sondern welche Haltung sie dazu haben. Das so genannte Koma-Saufen ist lediglich die Spitze des Eisbergs, das Problem ist die positive und unkritische Haltung, die viele Jugendliche zum Alkoholkonsum haben“.

Mit verschärften Gesetzen werde man dieses Phänomen nicht eindämmen können. „Den Jugendlichen wird schließlich überall suggeriert, wie schön das Leben mit Bier und Prosecco ist“, sagte der Sozialexperte. Ein Werbeverbot für Alkohol sei sinnvoller, da der Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen wissenschaftlich nachgewiesen sei. „Wenn wir einen Anstieg alkoholabhängiger Menschen verhindern wollen, müssen wir entsprechend handeln“, sagte Humke-Focks.

Falsch sei auch die Haltung von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, die großen Sportverbände könnten das Problem mit ihren Kampagnen wirkungsvoll bekämpfen. „Der Deutsche Fußballbund bringt zwar einige prominente Sportler für gute Anti-Drogen-Programme vor die Kamera, doch gleichzeitig wird kein Fußballspiel ohne Bierwerbung gezeigt. Die Sportverbände verdienen viel Geld mit der Alkoholwerbung“, sagte Humke-Focks.

Verbot gefordert

25. Juni 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, nichts dagegen zu unternehmen, dass viele Schützenvereine in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den Kommunen Ferienangebote organisieren dürfen. „Angesichts der jüngsten Amokläufe und der Debatte um das Waffenrecht ist es doch zynisch, wenn Kinder in den Ferien das Schießen lernen dürfen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er sprach sich für ein Verbot solcher Ferienangebote aus.

„Kimme, Korn und Schuss – ein gutes Auge, Konzentration auf das Ziel und Entschlossenheit, im richtigen Moment abzudrücken, werden beim Schießen gefordert und geübt“ – mit diesen Worten werde das entsprechende Angebot in Göttingen beworben, das die Stadt unterstütze. „Das ist Realsatire“, sagte Humke-Focks. Den Jugendlichen werde beigebracht, die natürliche Hemmschwelle beim Gebrauch von Waffen zu überwinden.

Er forderte die Kommunen und Schützenverbände auf, sich sensibler mit dem Thema auseinanderzusetzen. Außerdem sollten Politik und Verbände sich ihrer Teilschuld an den Amokläufen stellen. „Es ist an der Zeit, Waffen und die damit verbundenen Gefahren öffentlich und selbstkritisch zu diskutieren. Künftig sollte auf martialische Werbung und Darstellungen der vermeintlichen Schönheit des Schießsports verzichtet werden. Dabei müssen sich Politiker und Verbandfunktionäre ihres Vorbildscharakters bewusst werden – das gilt auch für Innenminister Schünemann und Sozialministerin Ross-Luttmann“, sagte Humke-Focks.

 

Lüchow-Dannenberg geht leer aus

25. Juni 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Praxis der Landesregierung bei der Mittelvergabe an die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II kritisiert. Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion und langjähriger Vorsitzender der Linken im Göttinger Stadtrat, sagte: „Innenminister Schünemann verteilt das Geld bei der Bewilligung neuer Sportstätten nach Gutsherrnart: In seinem Wahlbereich werden großzügig Turnhallen bezuschusst, doch Lüchow-Dannenberg beispielsweise geht auf allen Ebenen leer aus.“ Dabei sei die Lage dort wegen der schwierigen Haushaltslage der Kommune besonders dramatisch.

 

Kurt Herzog, Linken-Landtagsabgeordneter aus Lüchow-Dannenberg, warf der Landesregierung vor, die Kriterien für die Zuschüsse noch während der Antragsstellungsphase zu ändern, die Richtlinien teilweise im Unklaren zu lassen und sich nicht an die eigenen Vorgaben zu halten. So seien beispielsweise Kommunen im Raum Vechta trotz prall gefüllter Haushaltskassen großzügig bedacht worden, die Samtgemeinde Elbtalaue hingegen erhalte kein Geld, obwohl sie mit ihrem Antrag auf eine neue Turnhalle in Hitzacker alle Anforderungen erfüllt habe. „Laut Innenministerium sollen die Hallen gefördert werden, die vor 1965 gebaut wurden - und die Halle in Hitzacker wurde 1962/63 errichtet“, sagte Herzog.

 Außerdem knüpfe die Landesregierung den Zuschuss an die Bedingung, dass keine Hallengebühren erhoben werden, weshalb der Samtgemeinderat die Gebühren wieder abgeschafft habe. Herzog vermutete, die Gemeinde werde bewusst benachteiligt; Ziel sei ihre Auflösung und anschließende „Verschmelzung“ mit Uelzen und Lüneburg. „Das ist das politische Ziel der Landesregierung“, sagte Herzog.

17. Juni 2009

Göttingen. Gestern hat die CDU/FDP-Landesregierung das neue Schulgesetz verabschiedet. DIE LINKE. im Landtag hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.
DIE LINKE im Landkreis Göttingen kritisiert, dass der CDU/FDP-Landtagsabgeordnete Koch dem neuen Schulgesetz im Landtag zugestimmt hat. Koch hat unserer Region mit seiner Zustimmung zu diesem Gesetz keinen Gefallen getan“, sagte Patrick Humke-Focks. CDU und FDP haben gestern, am 16.6.09, unter anderem beschlossen, das Turbo-Abitur auch an Gesamtschulen einzuführen und die vollen Grundschulen abzuschaffen. „Jetzt müssen auch die Schülerinnen und Schüler der drei Integrierten Gesamtschulen im Landkreis unter dem Stress des Turbo-Abiturs leiden. Außerdem müssen die Schüler früher getrennt lernen, weil die Abiturienten für denselben Stoff ein Jahr weniger Zeit haben“, sagte Humke-Focks. Längeres gemeinsames Lernen in seiner bisherigen Form sei so nicht mehr möglich.
Außerdem führe das neue Gesetz dazu, dass es ab August 2010 weniger Lehrer an den Grundschulen geben werde. „Auch das ist skandalös: An den Grundschulen werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Schüler gestellt, da kann man doch nicht an Lehrern sparen“, sagte Humke-Focks. Durch das neue Gesetz werden Lehrer durch nicht näher definierte pädagogische Mitarbeiter mit schlechterer Bezahlung ersetzt.

Forderungen der Streikenden gerechtfertigt

9. Juni 2009

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sorgt sich um die Zukunft der Erziehungsarbeit in den niedersächsischen Kindertagesstätten. Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte im Hinblick auf die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen: „Leider hat soziale Arbeit in unserer Gesellschaft keine Lobby mehr. Zwar betonen alle, dass Kinder unser wichtigstes Gut seien, aber dann werden die Menschen, die sie erziehen, mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen.“ Deshalb bringe seine Fraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag ein, in dem der Landtag aufgefordert wird, die streikenden Kita-Beschäftigten zu unterstützen.

 

Dabei gehe es um eine sachliche Unterstützung der inhaltlichen Forderungen der Kita-Beschäftigten. Humke-Focks forderte eine qualifikations- und belastungsgerechte Tarif-Eingruppierung sowie eine Verankerung des Gesundheitsschutzes. „Die Erzieherinnen und Erzieher sind leider drastisch unterbezahlt, und viele von ihnen werden durch die starken Belastungen des Berufsalltags krank“, sagte Humke-Focks. Die Unterbezahlung sei auch hier Kennzeichnen für einen Beruf, der als frauentypisch gilt.

Humke-Focks: „Antisemitismus wird weiterhin unterschätzt“

3. Juni 2009

Göttingen. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks, hat die Schändung des jüdischen Friedhofs in Dransfeld verurteilt. „Diese Tat ist Ausdruck eines verachtenswerten antisemitischen Weltbildes; die Täter sind nicht nur für Denkmäler eine Bedrohung, sie werden es zunehmend auch für lebende Jüdinnen und Juden“, so Humke-Focks. Gleichzeitig kritisierte er den Umgang mit Neonazis seitens der Landesregierung: „Wer, wie Innenminister Schünemann, glaubt, dass die eigentliche Gefahr von links komme, und neonazistische Umtriebe immer wieder herunterspielt, der kann solche Entwicklungen nicht wirksam bekämpfen.“

Dass sich die Neonazis gerade Dransfeld ausgesucht hätten, komme nicht von ungefähr. So hätten etwa die politischen Mehrheiten dort über viele Jahre geduldet, dass mit Friedel Rehkop ein Kriegsschuldleugner und Verklärer der Hitlerwehrmacht als Bürgermeister und Stadtchronist tätig war, ja sogar bis heute als Archivar für die Stadt arbeitet.

Humke-Focks: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch… Als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind wir in der Verantwortung, dem Vergessen der Verbrechen des Nationalsozialismus entgegenzuwirken und unsere Kraft für eine bessere und sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen, in der alte und neue Nazis keine Chance bekommen.“