„Landesregierung macht das, was sie in solchen Fällen immer macht: schweigen“

31. Juli 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Proteste gegen den für morgen geplanten Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf und ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. „Es ist wichtig, dass sich alle Antifaschistinnen und Antifaschisten diesen Neofaschisten kraftvoll entgegenstemmen“, sagte der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Patrick Humke-Focks. Er kündigte an, morgen selbst an den Protesten teilzunehmen und vor den Demonstranten zu sprechen.

Humke-Focks kritisierte außerdem die Landesregierung scharf: „In Bad Nenndorf wollen hunderte Neonazis aufmarschieren, in Faßberg besetzen sie ein Haus und in Wolfsburg wollen sie ein sogenanntes Kraft-durch-Freude-Museum einrichten - und was unternimmt die Landesregierung? Sie macht das, was sie in solchen Fällen immer macht: schweigen“. Er appellierte erneut an die Landesregierung, eindeutig Stellung zu beziehen und den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Neofaschisten zu unterstützen.

Vorstand soll unverzüglich Sponsorenvertrag mit Bordell kündigen – bis dahin Einfrieren öffentlicher Gelder“

Göttingen, 30. Juli 2009

Die GöLINKE-Ratsfraktion fordert den RSV 05 auf, unverzüglich den Sponsorenvertrag mit einem Göttinger Bordell zu kündigen.

Damit seien nach Ansicht der LINKEN Grenzen des Sponsorings überschritten worden. Gerade der Verweis auf sogenannte Flatrateangebote verböte eine Werbung für ein Etablissement, das mit der sexuellen Ausbeutung von Frauen Geschäfte mache. Letztlich würden damit auch Forderungen nach Rechten für Prostituierte mit Füßen getreten.

„Dieser Vertrag ist darüber hinaus auch ein Schlag in das Gesicht der Abteilung der unterstützenden Mitglieder, die sich Antirassismus und Antisexismus auf ihre Fahnen geschrieben hätten“, so der sportpolitische Sprecher der GöLINKE Ratsfraktion Torsten Wucherpfennig.

Die LINKEN forderten, dass Sponsorengelder und Förderungen aus der öffentlichen Hand – wie Gelder der Sparkasse Göttingen und der Stadt Göttingen solange eingefroren gehörten bis der Verein diesen Vertrag gekündigt habe und auf ggf. schon geflossene Gelder verzichten würde.

„Der Verein, der mit Herrn Bartschat über einen Vorsitzenden verfügt, der als Polizeibeamter wissen müsste, dass gerade Flatratebordelle geschlossen würden, muss diesen Fall zur Chefsache machen, unverzüglich handeln und den Fehler eines Jan Steigers sofort ausbügeln“, so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks.

Mit der bestehenden Vereinbarung stünde auch das anstehende Freundschaftsspiel gegen die Nationalmannschaft Kubas unter einem anderen Stern.

Offensichtlich habe man sich überhoben und Sponsorengelder falsch eingesetzt. Nun dürfe nach Ansicht der LINKEN diese Fehlplanung nicht auf dem Rücken von sexuell ausgebeuteten Frauen ‚ausgebügelt‘ werden.

Höhere Personalkosten in den Kitas dürfen nicht auf die Eltern abgewälzt werden

29. Juli 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die kommunalen Spitzenverbände für deren Reaktion auf das Verhandlungsergebnis im Kita-Konflikt kritisiert. Diese hatten erklärt, die Tariferhöhung bringe keine Qualitätsverbesserung und bremse den Ausbau der Kindertagesstätten. Außerdem hatten sie vorgeschlagen, die steigenden Personalkosten durch höhere Elternbeiträge aufzufangen. „Die meisten Eltern hatten Verständnis für den berechtigten Streik der Erzieher und Sozialarbeiter. Nun versuchen die kommunalen Spitzenverbände, dieses Verständnis mit ihrem absurden Vorschlag zu zerstören“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Beschäftigten bräuchten eine angemessene Bezahlung und eine gute Gesundheitsversorgung, damit sie überhaupt in der Lage seien, ihren verantwortungsvollen Job langfristig professionell ausüben zu können.

Humke-Focks forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, gemeinsam mit seiner Fraktion Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit das Land die steigenden Kosten übernimmt. „So können wir sicherstellen, dass die Kindertagesstätten wie geplant ausgebaut werden“, sagte Humke-Focks. Auf die Kommunen kommen jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu, in Niedersachsen wären dies etwa 70 Millionen Euro. „Das Geld ist eine Zukunftsinvestition und gemessen an der zu erwartenden Neuverschuldung des Landes Peanuts“, sagte Humke-Focks.

 

 

Umkehr hin zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – Krokodiltränen der GRÜNEN unglaubwürdig

Göttingen, 23. Juli 2009

Die LINKEN in Stadt und Landkreis Göttingen forderen Landrat Schermann und die verantwortlichen politischen Mehrheiten auf, statt zum Mittel von weiteren Ein-EURO-Jobs zu greifen, stattdessen die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Integrationsbudget für geeignetere Instrumente zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung einzusetzen.

Hierbei seien die Möglichkeiten der sogenannten Entgeltvariante, die Förderung von mehr Ausbildung für Menschen unter 25 Jahren und eine zielgerichtete Qualifizierung von SGB II/Hartz IV Betroffenen geeignete Möglichkeiten. Ziel müsse es sein, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, endlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

„Es ist unverantwortlich von Seiten Schermanns und den ihn unterstützenden Bürgermeistern und politischen Mehrheiten im Kreistag, weiterhin auf Ein-EURO-Jobs zu setzen. Es ist bei Fachleuten unbestritten, dass gerade in Krisenzeiten solche ‚Jobs‘ nicht in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden werden. Die Krokodiltränen der Grünen sind dabei der Gipfel der Unglaubwürdigkeit – tragen sie doch im festen Bündnis mit der CDU im Kreistag seit Bestehen von Hartz IV die Politik von Schermann mit“, so der LINKE Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Patrick Humke-Focks.

Es sei an der Zeit, dass sowohl der Göttinger Kreistag mit den Mehrheiten von CDU und GRÜNEN als auch die Göttinger Bundespolitiker Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD) in Berlin dafür kämpfen, Hartz IV abzuschaffen.

Die LINKEN seien der Auffassung, dass nur mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung, die Menschen die Teilhabe am sozialen Leben ermögliche ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung sei.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entschädigung von DDR-Heimbewohnern sollte Vorbild für Niedersachsen sein

21. Juli 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat eine Entschädigung für frühere Heimkinder in Niedersachsen gefordert. Hintergrund ist ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Bewohner von sogenannten Spezialkinderheimen in der ehemaligen DDR eine finanzielle Wiedergutmachung beantragen können. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Dieses Urteil sollte Vorbild für Niedersachsen sein. Es gibt keine Gründe mehr, den Betroffenen eine finanzielle Entschädigung zu verweigern - Niedersachsens Sozialministerin muss jetzt handeln.“

In dem Urteil heißt es unter anderem, dass ‚Freiheitsentzug wie Arrest, Essensentzug, stundenlanges Stehen, (…) Schlafentzug und körperliche Übergriffe’ Gründe für eine finanzielle Entschädigung ehemaliger Heimkinder in der ehemaligen DDR seien. Nach Ansicht von Humke-Focks müssen die Misshandlungen von Heimkindern in Ost und West gleichberechtigt aufgearbeitet – was auch entsprechende Entschädigungen beinhalte. „Es darf nicht sein, dass den ehemaligen Heimkindern, für deren Wohl das Land Niedersachsen jahrzehntelang mitverantwortlich war, eine finanzielle Wiedergutmachung vorenthalten wird“, sagte Humke-Focks. Seine Fraktion werde sich in dem vom Landtag beschlossenen Arbeitskreis Heimkinder für eine Entschädigung der Betroffenen einsetzen.

Zum Hintergrund: In den fünfziger und sechziger Jahren sind Kinder in kirchlichen und staatlichen Kinderheimen misshandelt und wirtschaftlich ausgebeutet worden. Bisher wurden die Opfer nicht entschädigt.

9. Juli 2009

Hannover. Die LINKE im Landtag hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, bei der Fortentwicklung der Pflegeausbildung konzeptlos zu sein. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Mit dem vorgelegten Antrag gestehen CDU und FDP zwar endlich ein, dass ein Pflegenotstand droht. Inhaltlich ist er allerdings schwach.“ In dem Antrag kündigen die beiden Fraktionen an, die Landesregierung werde im November kommenden Jahres ein entsprechendes Konzept vorlegen. „Die dünn formulierten Anforderungen an dieses Konzept zeigen allerdings, wie hilflos CDU und FDP den Problemen gegenüberstehen“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag enthalte keine konkreten Ansätze für eine Verbesserung der Ausbildungsqualität und der Erweiterung der Ausbildungsinhalte, sondern lediglich das Bekenntnis, die Anzahl der Beschäftigten in der Pflege erhöhen zu wollen. „Es spricht nichts dagegen, Hauptschulabsolventen und Berufswechsler für den Pflegeberuf zu gewinnen. Doch dadurch wird weder die Ausbildungsqualität verbessert noch der Beruf attraktiver“, so Reichwaldt. Humke-Focks wies darauf hin, dass immer mehr Beschäftigte versuchten, den Beruf zu wechseln. Dies habe eine Reihe von Gründen. „Das Kernproblem ist: Die Pflege ist eine Ware geworden, die es zu Dumpingpreisen gibt.“. Gerade die Beschäftigten, die den Beruf aus Überzeugung gewählt hätten, seien frustriert, weil sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden könnten. „Neben Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung müssen die Löhne und der Personalschlüssel angehoben werden“, sagte Humke-Focks.

Zahl der Privatinsolvenzen steigt um 50 Prozent

7. Juli 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Landesmittel für die Schuldnerberatung aufzustocken. Wie eine Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung ergeben hat, ist die jährliche Zahl der Privatinsolvenzen zwischen 2005 und 2008 von rund 9.600 auf 13.300 gestiegen, die Zahl der Anträge sogar von 14.600 auf mehr als 23.000. Die Linksfraktion befürchtet, diese Zahl werde durch die Finanzkrise weiter zunehmen, wobei die Kommunen schon jetzt Schwierigkeiten hätten, das bisherige Beratungsangebot vorzuhalten. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Bereits in der Vergangenheit hat es einen wesentlich höheren Bedarf an Beratung gegeben, als von den kommunalen Trägern und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geleistet werden konnte.“

Die mangelhafte Ausstattung der Schuldnerberatungen habe zu einer permanenten Notversorgung geführt - stets müsse selektiert werden. „Die Berater haben die Qual der Wahl zwischen ‚einfacheren oder ‚schwereren‘ Fällen“, sagte Humke-Focks. „Sie müssen sich entscheiden zwischen einer Insolvenzprävention und einem ultimativen Krisenmanagement. Doch wir brauchen beides für die Menschen in Niedersachsen.“

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion kritisierte, die Landesregierung konzentriere sich zu stark auf Unternehmensinsolvenzen und vernachlässige dadurch die private Schuldnerberatung. „Das Land muss hier mehr tun: Dies ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll“, sagte Humke-Focks.