Göttingen 28. August 2009

Vom 1. bis voraussichtlich zum 10. September unternimmt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks seine diesjährige Sommerreise. Dabei steht zwar sein Göttinger Heimatkreis im Mittelpunkt der Tournee mit dem roten Fraktionsmobil, dennoch wird es auch Ausflüge in die Landkreise Holzminden, Northeim und Osterode geben. Denn auch für die hat der sozial-und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion durch die Arbeitsaufteilung innerhalb der Landtagsfraktion die Zuständigkeit als Ansprechpartner erhalten.

Am Beginn steht allerdings ein wenig angenehmer Termin: Nachdem der Landtag Humke-Focks vor einigen Monaten die Immunität wegen angeblicher Beamtenbeleidigung während einer Demonstration aufgehoben hat, steht nun endlich der Prozess an.

Am Nachmittag des 1. September nach 17 Uhr hält der Göttinger Landtagsabgeordnete eine Rede anlässlich der vom Friedensbüro veranstalteten Mahnwache zum Antikriegstag vor dem Alten Rathaus in Göttingen.

Anschließend besucht Patrick Humke-Focks das Stadtteilbüro der Göttinger Weststadt.

Am 2. September findet abends eine Podiumsdiskussion gegen Nazi-Umtriebe im Harz statt (eigene Pressemitteilung).

Am 3. September führt der Weg des Fraktionsmobils durch die Gemeinden Bovenden, Radolfshausen, Gieboldehausen und Duderstadt. Dabei werden in Bovenden ab 11 Uhr, in Ebergötzen ab 13 Uhr, in Gieboldehausen voraussichtlich ab 14.30 Uhr und in Duderstadt ab 16.30 Uhr Info-Stände jeweils im Ortszentrum sein. (vgl. beigefügten Aufstellung).

Der 4. September ist dann wieder ganz dem Harz gewidmet (gesonderte Pressemitteilung).

Am 5. September wird es zunächst Informationsstände auf dem Holtenser Berg und in Grone-Süd geben. Anschließend setzt sich das Fraktionsmobil in Richtung Hann. Münden in Bewegung, wo am späten Nachmittag eine größere Veranstaltung des Ortsverbandes Hann. Münden mit dem Bundestags-Kandidaten Gerd Nier und der Gruppe ZORN sein wird. Patrick Humke-Focks ist hier eingeladen worden zur Landespolitik zu sprechen.

Auf dem Wege über verschiedene Orte der Stadt Münden und Landwehrhagen wird immer einmal angehalten, wenn Menschen Informationen zur Landtagsarbeit haben wollen.

Sonntag, den 6.9. wird es einen politischen Frühschoppen geben. Wenn das Wetter es zulässt, öffentlich und draußen. Was folgt ist eine Spritz-Tour durch die Gemeinden Friedland und Gleichen.

Am folgenden Montag widmet sich die Fraktionstour dem Landkreis Northeim, am 8.9. sind dann die Gemeindegebiete von Dransfeld, Rosdorf und Adelebsen an der Reihe. Wobei es auch in Adelebsen zu einer größeren Kundgebung kommen soll.

Den letzten Einsatz hat das Fraktionsmobil dann am 9.9. in Holzminden und wird anschließend an den nächsten Abgeordneten übergeben.

Göttingen, 18. August 2009

Mit scharfer Kritik haben Vertreter der LINKEN in Göttingen auf den Umgang der Landkreisverwaltung und des Innenministeriums mit dem Brasilianer Leonardo O. reagiert.

Der 22-jährige Leonardo O. soll nach Absitzen einer Jugendstrafe, in der er sich mustergültig bewährt hat, trotzdem in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. „Wenn die Politik der Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen so aussieht, dass diejenigen, die sich am besten resozialisiert haben, hinterher abgeschoben werden, dann gerät die Resozialisierung zur Farce“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN.

Doch aus der Farce wird eine traurige Posse: Falls der glücklich Resozialisierte genug Geld aufbringt, um mit seiner Freundin um die halbe Welt zu reisen und sie in Brasilien zu ehelichen, dann darf er wieder einreisen.

Patrick Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der LINKEN sieht in der Angelegenheit ein typisches Beispiel für das restriktive Ausländerrecht. „Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sind unzeitgemäß, rassistisch, auf Ausgrenzung ausgelegt und müssen deshalb abgeschafft werden. Gleiches Recht für alle!“

„Das versteht kein Mensch und es ist der Gipfel einer sturen Bürokratie, die den gesunden Menschenverstand und die Menschlichkeit ad absurdum führt. Wir fordern die Landkreisverwaltung und das Landesinnenministerium unter Minister Schünemann dazu auf, gemeinsam und schnell eine befriedigende Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden“, so die Abgeordneten.

17. August 2009

Göttingen. Nun ist die Wirtschaftskrise auch bei den Beschäftigten in Göttingen und Süd-Niedersachsen angekommen: Die Sartorius AG entlässt ca. 120 Mitarbeiter/innen, ca. 600 Mitarbeiter/innen befinden sich in Kurzarbeit und das Management verzockt das Vermögen im Motorsport. Dabei gab es in 2008 für die Aktionäre eine Dividende von 11,4 Millionen Euro und in 2009 von immerhin noch 7.0 Millionen Euro.
Fast alle größeren Firmen in Südniedersachsen und besonders in Göttingen machen Kurzarbeit, Sartorius, Mahr, Bosch, Linos, Klausner in Adelebsen, Mündener Gummiwerke...
„Was kommt nach der Kurzarbeit? Vollbeschäftigung wie Herr Steinmeier sagt? Oder der große Aufschwung, den uns Frau Merkel verspricht? Nein: Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 und die Verelendung der Menschen! Und was machen die Politiker in der Region? Herr Oppermann (SPD) besucht erfolgreiche Firmen in der Region, doch um die Menschen, die in der Kurzarbeit stecken kümmert er sich nicht.“, so Dirk-Peter Harling von der AG betrieb&gewerkschaft.
Dazu Bundestagskandidat Gerd Nier: „Aber was ist auch Anderes von einem neoliberalen SPD-Mann zu erwarten, der sich für Studiengebühren ausspricht und der die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe bewusst vorangetrieben hat.“
Von der FDP und der CDU höre man gar nichts, als warteten sie die Wahl ab und kümmerten sich um sich selbst. Sie scheinen zu hoffen, dass wenn Sie zu allem schweigen, was hier passiert, sie niemand mit den Vorgängen in Verbindung bringe.
Harling: „Fakt ist, wer sich für die Menschen in der Region nicht einsetzt, darf sich nicht wundern, wenn er oder sie nicht gewählt wird.“
DIE LINKE habe schon vor Monaten davor gewarnt, dass die Zeche für die Gier der Bänker die Beschäftigten zahlen würden!
„Im Fall Mahr ist es besonders tragisch, da die Firma in Göttingen immer sehr umsichtig und verantwortungsvoll mit den Angestellten umgegangen ist, um so härter trifft es jetzt die Mitarbeiter/innen: erst Kurzarbeit, jetzt weiterer Lohnverzicht und eventuell Entlassungen. Wieder zahlen die Arbeiter und Angestellten für die Banken.“, so Harling.
Die LINKE vertrete die Auffassung, dass für jeden sozial abgesicherten Arbeitsplatz gestritten werden müsse.
„Es ist schon erstaunlich, wie bedeckt sich die Lokalpolitiker von CDU, FDP und SPD halten, wenn es um das Thema Kurzarbeit und Entlassungen geht.“, so Kreissprecher Nier.
„Wir fordern ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, statt noch mehr Geld in marode Banken zu stecken.“, ergänzt Patrick Humke-Focks, MdL und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Dirk Peter Harling – Mitglied der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft, Tel. 0178/ 8178439;
Patrick Humke-Focks, MdL; Gerd Nier – Bundestagskandidat und Kreissprecher

Ministerium muss auf disziplinarische Maßnahmen bei Zuwiderhandlung verzichten

12. August 2009

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag gehört der Verbotserlass für Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld der Bundestagswahl in den Papierkorb. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte heute in Hannover. „Mich irritiert das Demokratieverständnis von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Im Gegensatz zu ihr wollen wir einen offenen Wettstreit der Meinungen und kein Diskussionsverbot durch den Staat.“

Die Fraktion verwies auf das derzeit geltende Recht, wonach die Schulen eigenständig über die Durchführung und ggf. Einladung von Politikern entscheiden dürften. Das Ministerium beabsichtigt jedoch, den Schulen dieses Recht per Erlass zu entziehen und will das Verbot von Podiumsdiskussionen kurz vor Wahlen mit einer so genannten Vorgriffsregelung durchsetzen, obwohl der Erlass sich noch im Anhörungsverfahren befinde, kritisierte Reichwaldt. „Diese Maulkorb-Weisung ist ein abenteuerlicher Vorgang, der die Schulen und die Schülerinnen und Schüler entmündigt.“

Die Schulen seien interessiert daran, den Schülern mit Hilfe der Podiumsdiskussionen eine Möglichkeit zur politischen Meinungsbildung zu bieten. „Wahrscheinlich hat das Ministerium Angst davor, dass die jungen Wähler die schlechte Schulpolitik der Landesregierung dadurch noch schneller durchschauen“, sagte der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks besonders auch im Hinblick auf die Folgen vor Ort, wo eine GoeVote genannte Veranstaltung des Stadtjugendringes dem Erlass zum Opfer fallen soll. Humke-Focks, auch Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Rat der Stadt, setzt sich dafür ein, dass diese Veranstaltungen stattfinden können. „Ich erwarte vom Kultusministerium, dass es auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet, falls sich die Schulen nicht an den Erlass halten“, so Humke-Focks.

 

Darüber hinaus verweist Humke-Focks auf eine Pressemitteilung, die der Göttinger Kreisverbandssprecher und Bundestagskandidat Gerd Nier bereits vor einigen Tagen in dieser Sache herausgab:

www.gerd-nier.de | presse

Flächendeckende Versorgung in Niedersachsen gefährdet

10. August 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass mehr als 20 der auf Frühgeburten spezialisierten Kliniken in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht seien. Dies teilte Patrick Humke-Focks, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, nach einem Gespräch mit Prof. Dr. med. Rainer Pankau, Chefarzt der Finkelstein-Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Soltau/Walsrode, mit. Schuld an dieser Entwicklung sei ein vom gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Dezember 2008 eingeführte Mindestmengenregelung für Frühgeburten in diesen Einrichtungen. „Diese Regelung wird dazu führen, dass in Niedersachsen von aktuell 31 Kliniken für Neonatologie mittelfristig nur fünf überleben werden“, sagte Humke-Focks. Er kündigte an, seine Fraktion werde einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Schließungen zu verhindern. Außerdem wolle er Fachleute in den Sozialausschuss des Landtags einladen.

Die Krankenkassen hatten die Mindestmengenregelung mit dem Argument gefordert, eine Zusammenführung von Experten in wenigen Kliniken erhöhe die Qualität der medizinischen Versorgung. „Schon jetzt werden extreme Frühgeburtsfälle per Helikopter in Spezialkliniken gebracht. Es geht aber nicht allein um diese Einzelfälle, sondern um eine gute Versorgung in der Fläche“, sagte Humke-Focks. Es dürfe nicht sein, dass Patientinnen aus Meppen oder Wittmund mehr als 100 Kilometer zur nächst gelegen Spezialklinik zurücklegen müssten. „In vielen Fällen frühzeitiger Wehen kann eine Frühgeburt verhindert oder entscheidend hinausgezögert werden. Allerdings nur, wenn eine Klinik in der Nähe ist“, sagte Humke-Focks. Die Politik dürfe sich nicht an einer Mindestmengenquote orientieren. „Frühgeburten lassen sich nicht in Stückzahlen planen“, so Humke-Focks. Eine flächendeckende Versorgung mit Neonatologie sei nun einmal personalintensiv und habe somit ihren Preis: „Diesen Preis zu bezahlen, ist auch eine ethische Frage“.

Zum Hintergrund:

Im Gegensatz zu Niedersachsen hat in Schleswig-Holstein jüngst ein Umdenken der Krankenkassen stattgefunden. Gemäß der Mindestmengenregelung wären dort lediglich die Standorte Kiel und Lübeck zu halten. Nachdem der neue Schweinegrippeerreger H1N1 zur zeitweiligen Schließung der Geburtenklinik in Lübeck geführt hatte, wurde jedoch deutlich, wie schnell es bei einer Zentralisierung des Fachbereichs Neonatologie zu Kapazitätsengpässen kommen kann.