Hannover, 21. September 2009

DIE LINKE im Landtag wird auf dieser Plenarsitzung einen Antrag zur Zukunft der Pflege in den Landtag einbringen. Anlass ist ein drohender Pflegenotstand. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Pflegesätze liegen in Niedersachsen satte 20 Prozent unter dem Bundesschnitt. Die Qualität der Pflege muss zwangsläufig darunter leiden.“

Der Abgeordnete warnte zudem vor den Folgen des Privatisierungsprozesses in der Pflege: Die privaten Anbieter seien im Gegensatz zu kommunalen Trägern und den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege nicht tarifgebunden. Dieser Konkurrenzvorteil der privaten Anbieter habe weitreichende Konsequenzen: „Pflege wird immer mehr zu Dumpingpreisen gehandelt; die Pflegeberufe leiden unter einer hohen Fluktuation und sind als Lehrberufe kaum noch attraktiv. Die Qualität der Pflege sinkt; die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.“ Es sei dramatisch, in welchem Tempo diese Entwicklung soziale Träger der Pflege in ihrer Existenz bedrohe. „In Niedersachsen sind inzwischen 60 Prozent aller Einrichtungen in privater Trägerschaft. In Hannover sind kürzlich fünf Pflegeheime der Caritas in die Insolvenz gegangen und auch die Arbeiterwohlfahrt meldet, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehe“, betont Humke-Focks.
Um diesem Trend entgegen zu treten, müsse ein Runder Tisch zur Zukunft der Pflege in Niedersachsen initiiert werden. „Wir wollen, dass alle Beteiligten – Pflegekassen, Pflegeträger, Beschäftigte, Pflegebedürftige und deren Angehörige – an diesem Tisch sitzen und sich auf einen Niedersächsischen Weg in der Entwicklung der Pflege einigen“, so Humke-Focks. Die Politik dürfe sich nicht dahinter verstecken, dass ihr ein direkter Eingriff in die Pflegesatzverhandlungen und ins Tarifgefüge nicht möglich ist. „Neben der Eröffnung des Runden Tisches könnte die Politik mehr erreichen, wenn Sie endlich das Einnahmeproblem der Pflege- und Krankenkassen ins Visier nimmt. Daher plädieren wir für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht“, so Humke-Focks.

DIE LINKE fordert umfangreiches Programm für (barrierefreien) Wohnraum

Hannover. 18. September 2009

DIE LINKE im Landtag bringt in das kommende Plenum einen Antrag für eine gezielte Wohnraumförderung ein. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Es fehlen Single-Wohnungen, Wohnungen für große Familien und ganz besonders barrierefreie Wohnungen – die sind schließlich nicht nur für Behinderte, sondern für alle Bewohner gut“.

Ziel des Antrags ist ein Wohnraumförderprogramm des Landes, von dem vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften profitieren sollen. „Diese Organisationen haben sich bei der langfristigen Mietpreisbindung in besonderer Weise bewährt. Dies trifft auch auf ihre Rolle als staatsferne Instanzen der Verwaltung sozialen Wohnraums zu“, so Humke-Focks. Der Antrag seiner enthalte auch eine Finanzierungsgrundlage für die Wohnraumförderung: Die bis 2013 zur Verfügung stehenden Bundesmittel von jährlich 40 Mio. Euro sollen über dieses Datum hinaus verstetigt und mit Landesmitteln aufgestockt werden.

„Mehr Wohnraum führt auch zu niedrigeren Mieten“, so Humke-Focks. Schließlich stiegen die Mieten in den betroffenen Gebieten nur deshalb so an, weil private Vermieter unter teils monopolähnlichen Bedingungen und einer steigenden Nachfrage die Mietpreise unangemessen erhöhen könnten. „Von dem Programm erhoffen wir uns aber nicht nur sinkende Mieten, sondern auch Hilfe für das Baugewerbe und Vorbeugung vor der Bildung von Ghettos“, betont Humke-Focks

Zum Hintergrund: Warum eine Wohnraumförderung nötig ist, zeigt eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts Hannover, wonach in nahezu allen Niedersächsischen Ballungsgebieten Wohnraummangel herrscht: In Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Göttingen, Hildesheim und in der Hamburger Peripherie. Auch im Emsland und in den Kreisen Cloppenburg und Vechta gibt es der Studie zufolge zu wenige Wohnungen. Den Antrag der LINKEN finden Sie hier

Förderung mindestens auf dem Stand von 2009 halten

Hannover, 17. September 2009

DIE LINKE im Landtag will erreichen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen im Landeshaushalt 2010 mit mindestens dem gleichen Betrag gefördert werden wie im laufenden Jahr. Nach dem vorliegenden Entwurf drohen den Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen massive finanzielle Einbußen, weil eine Übergangsfrist ausläuft und Kürzungen wirksam werden, die die Koalition bereits 2007 beschlossen hat.

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Das ist ein Fehler in einer Zeit, in der die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt deutlich zunehmen – Gewalt gegen Frauen lässt sich eben leider nicht durch Mittelkürzungen wegsparen.“ An die Stelle der Kostenorientierung müsse deshalb die Bedarfsorientierung treten. „Die betroffenen Frauen befinden sich in einer Notsituation, in der ihnen umgehend geholfen werden muss“, so Humke-Focks.

Die geplanten Kürzungen seien nur über Stellenstreichungen zu erreichen. Dies habe unverantwortliche Folgen sowohl für die Frauenhäuser, als auch für die Beratungsangebote zufolge. „In einem Flächenland wie Niedersachsen gibt es ohnehin schon Orte, in denen ein Hilfsangebot nur schwer zu erreichen ist. Dass heißt aber nicht, dass Hilfe dort weniger notwendig wäre“, betonte Humke-Focks. Mit der Haushaltkürzung stehe nun zu befürchten, dass auch in vermeintlich gut versorgten Orten Beratungsstellen schließen müssten. Dauerhaft brauche man auch für die Frauenhäuser in Niedersachsen eine institutionelle Förderung, wie es sie in Berlin und insbesondere in Schleswig-Holstein schon gebe.

Delegation von Abgeordneten besucht Belegschaft

17. September 2009

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung Maßnahmen, den Werftenstandort Emden dauerhaft zu sichern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, forderte Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler auf, alle Möglichkeiten der Landespolitik auszuschöpfen, um die Nordseewerke Emden als traditionsreiches niedersächsisches Industrieunternehmen zu retten.

„Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner bekunden der Belegschaft der Nordseewerke zur Stunde die Solidarität der Linken und beraten mit dem Betriebsrat über Hilfsmaßnahmen“, erklärte Weisser-Roelle in Hannover. Der wirtschaftliche Niedergang der Werft habe sich seit längerem abgezeichnet; die Landesregierung aber habe weitgehend tatenlos zugesehen. „Rösler agiert saft- und kraftlos. Auch in den Entwürfen des dritten Nachtragsetats für 2009 und des Haushaltes 2010 sind die notwendigen Mittel zur Stärkung der Werft und auch der Reedereien nicht vorgesehen.“

Weisser-Roelle verlangte von der Landesregierung für die Bewältigung der Werftenkrise, die Standortsicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze in Emden höhere Ansätze im Wirtschaftsetat. „Finanzminister Möllring muss Sofortmaßnahmen vorlegen, wie die Kreditklemme bei Werften und Reedereien überwunden werden kann. Dabei sind die Möglichkeiten der NordLB, der landeseigenen NBank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Landesbürgschaften gebührend zu berücksichtigen.“

Verhütung soll von Krankenkassen bezahlt werden

Hannover, 16. September 2009

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Zunahme ungewollter Schwangerschaften in Niedersachsen als sozialpolitisches Armutszeugnis bezeichnet. Anlass sind entsprechende Informationen der Diakonischen Beratungsstellen der Landeskirche Hannover. Demnach haben ungeplante Schwangerschaften bei Frauen mit geringem Einkommen – insbesondere mit Hartz IV-Bezug – stark zugenommen.

Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Es ist geradezu zynisch, dass Kondome oder die Pille aus dem viel zu geringen ALG-II-Regelsatz zu bezahlen sind, eine Abtreibung bei ungewollter Schwangerschaft dann aber von den Kassen übernommen wird“. Selbstverständlich müsse man Frauen mit geringem Einkommen auch bei der Verhütung unterstützen.

 

„Wir wollen, dass Verhütungsmittel grundsätzlich von den Krankenkassen finanziert werden“, so Humke-Focks. Es gäbe keinen Grund, eine mit Ärzten abgesprochene Form der Verhütung aus dem Bereich der allgemeinen Gesundheitsvorsorge auszugrenzen. Schließlich habe diese Frage weitreichende Konsequenzen für die Frauen.  „Wenn Frauen heutzutage wieder zunehmend ungewollt schwanger werden, dann hat die Sozial- und Familienpolitik versagt – und wir bewegen uns auf diesem Feld zurück Richtung 19. Jahrhundert“, so Humke-Focks.

LINKE fordern Abschaffung der ‚Ein-Euro-Jobs’

Göttingen, 15. September 2009

Die LINKE. im Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken fordern mittelfristig die Abschaffung der ‚Ein-Euro-Jobs’ und wenden sich in ihren Anträgen zur Kreistags- bzw. zur Ratssitzung gegen die von Herrn Landrat Schermann geplante Ausweitung der ‚Ein-Euro-Jobs’.

„Die so genannten ‚Ein-Euro-Jobs’ sind als niedrigschwelliges und allerletztes ‚Eingliederungsmittel’ in den Arbeitsmarkt eingeführt worden und haben sich als unwirksam erwiesen“, kritisierte Andreas Gemmecke, der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der LINKEN. In der Regel gelänge es nicht, die so genannten ‚Ein-Euro-Jobber’ anschließend in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Weiterhin kritisierte Gemmecke, dass – entgegen der ursprünglichen Absicht - auch Menschen mit Ausbildungsabschlüssen und weitergehenden Bildungsabschlüssen in ‚Ein-Euro-Jobs’ vermittelt werden.

„Was die ‚Ein-Euro-Jobs’ tatsächlich bewirken, ist zum Einen die Beschönigung der Erwerbslosenstatistik, da die so Beschäftigten nicht mehr als erwerbslos gelten. Zum anderen werden reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt und dies wiederum führt zu einer Verstärkung des Lohndumpings. Niedrige Löhne, welche durch ALG II aufgebessert werden müssen, stellen letztlich eine Subventionierung der Unternehmer dar, die sowohl der betroffene Beschäftigte als auch der Steuerzahler zu tragen haben.“

Die LINKEN im Stadtrat und Kreistag fordern daher, von der geplanten Ausweitung der ‚Ein-Euro-Jobs’ Abstand zu nehmen und langfristig komplett auf derartige Arbeitsstellen zu verzichten.

Patrick Humke-Focks: „Ein Schritt in die richtige Richtung wäre vielmehr, für die überbetriebliche Ausbildung von Jugendlichen unter 25 Jahren langfristig zusätzliche Mittel aufzuwenden. Ebenfalls wichtig wäre es, die bisher für ‚Ein-Euro-Jobs’ aufgewendeten Gelder in Projekte mit so genannter ‚Entgeltvariante’ zu investieren.“