Göttingen, 30. Oktober 2009

Die Oskar-Patzelt-Stiftung mit Sitz in Leipzig veranstaltet jährlich diesen bundesweiten Wettbewerb im Rahmen des „Großen Preises des Mittelstandes", bei dem insbesondere mittelständische Unternehmen ausgezeichnet werden.

In trauter Eintracht von einerseits Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden mit andererseits Regierungspräsidien, Kommunen und Ministerien wurde ein Preis verliehen, auf den stolz zu sein der LINKEN schwer falle.

„Die CDU feiert sich selbst und lässt die FDP ein bisschen mitmachen, wenn man den Vorstand der Stiftung betrachtet und die Jurys näher unter die Lupe nimmt. Da ist bestenfalls noch Platz für ein paar neoliberale Sozialdemokraten, die sich mit Nominierungen einmischen dürfen.", so der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke-Focks.

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landkreis Göttingen Dr. Eckhard Fascher: „Die Linksfraktion im Kreistag kann nicht stolz auf einen Preis sein, den der Landkreis Göttingen nicht zuletzt für Personalabbau und die Streichung von sozialen Leistungen erhält. Das angebliche Engagement bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kann wohl nur als Witz verstanden werden, wenn betrachtet wird, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren Integrationsmittel in Millionenhöhe an den Bund zurückgezahlt hat, weil ihm nicht einfällt, wie er diese Mittel verwenden kann."

Der Landkreis lege Gesetze und Richtlinien nach wie vor zum Nachteil der Erwerbslosen aus, was zum Beispiel daran deutlich würde, dass der Landkreis immer noch an der alten Wohngeldtabelle zur Berechnung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger festhalte, obwohl es Alternativen gäbe.

Der Sonderpreis "Kommune des Jahres" werde „für herausragende Leistungen und Erfolge beim Aufbau und bei der Entwicklung mittelständischer Wirtschaftsstrukturen" verliehen.

DIE LINKE. vertrete die Interessen kleinerer Unternehmen gegenüber den Profitmaximierungsinteressen größerer Konzerne. Sie vertrete eine Politik der Nachhaltigkeit von regionalen Wirtschaftskreisläufen.

„Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo Menschen leben. Kleinere Betriebe, die regional verankert sind und auch regional wirken, besonders Handwerksbetriebe, müssen gestützt werden, nicht Unternehmen und Kommunen ausgezeichnet werden, die diese durch ihr konkretes Handeln mehr und mehr verdrängen." So Andreas Gemmecke Fraktionsmitglied der Linken im Kreistag

„Eigentlich hätte aus unserer Sicht eher einer wie der von den Behörden wegen angeblicher Schwarzarbeit drangsalierte Visagist und Hairstylist Sascha Arnold einen solchen Preis erhalten müssen. Denn wie heißt es in der Satzung der Stiftung so schön: Gefördert werden sollen Vorhaben, die geeignet wären, Selbstständigkeit

und Eigenverantwortung zu popularisieren.", sagt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke-Focks.

Ein weiterer Sonderpreis, vergeben für das Lebenswerk von Persönlichkeiten, „die aus ehemals kleinen Anfängen in die Liga dominierender Marktführer aufgestiegen sind" mache aber deutlich worum es hier in Wirklichkeit gehe. Humke-Focks: „Göttingen hat augenscheinlich eine starke Lobby in dieser Stiftung verankert. Offenbar ging es den Juroren darum partikulare Wirtschaftsinteressen mit einem sozial-ökologischen Anstrich zu versehen, wohl nicht zuletzt um zukunftsweisend schwarz-grünen Bündnissen das Tor zu öffnen."

Göttingen, 28. Oktober 2009

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen höhere Belastungen bei den kommunalen Müll- und Abwassergebühren, die bisher von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Scharf kritisiert hat der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken, Patrick Humke-Focks, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin. CDU und FDP hätten sich auf Kosten der Kommunen geeinigt.

Anders seien, so Humke-Focks, die Pläne der neuen Regierung nicht zu verstehen, künftig kommunale Unternehmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten:

"Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung - denn diese 19 Prozent würden zum Beispiel die Müll- und Abwassergebühren um rund ein Fünftel erhöhen - damit Frau Merkel Geld für ihren Krieg in Afghanistan erhält. CDU und FDP erweisen sich damit als Feinde der kommunalen Selbstverwaltung und der Preisstabilität bei wichtigen Gütern der Daseinsvorsorge.

Wir brauchen jetzt in den Kommunen den Aufbau von Widerstand gegen diese bürgerfeindlichen Pläne aus Berlin. DIE LINKE wird sich der kommunalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Demokratie noch stärker als bisher annehmen."

Göttingen, 28. Oktober 2009

Der Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II (Kosten der Unterkunft) kursiert derzeit zwischen Bundesrat und Bundestag. Nähme der Bundestag Ende November in letzter Instanz diese Vorlage vom 7. Oktober 2009 - mit dem die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien auf 23,6 % abgesenkt werden soll - an, entstünden den Kommunen zusätzliche Lasten von ca. 2 Milliarden Euro.

Dazu der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion Patrick Humke-Focks: „Die so genannte Anpassungsformel, die zu dieser Verschiebung zu Lasten der Kommunen führt, ist geeignet die niedersächsischen Kommunen endgültig in die Pleite zu reiten.“

200 Mio. Euro müssten diese etwa im kommenden Jahr an Mehrausgaben veranschlagen, weil der Gesetzentwurf des Bundestages vorsehe, die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nicht mehr nach der tatsächlichen Entwicklung der realen Kosten, sondern nach einem besonderen mathematischen Schlüssel an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auszurichten.

Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Bewusst treibt der Bund die Kommunen in den finanziellen Ruin. Bei immer stärker ansteigenden Kosten der KDU bei sinkenden prozentualen Zuschüssen wird der ohnehin geringe Handlungsspielraum des Landkreises immer mehr beschnitten, die kommunale Selbstverwaltung wird so ad absurdum geführt!“

Der Bund habe in den letzten Jahren seinen Anteil ständig vermindert. Lag dieser in den Jahren 2005-2008 noch bundesdurchschnittlich um 30 % Prozent, so wurde er bereits mit der fünften Novelle des Gesetzes 2009 auf 26 % Prozent abgesenkt.

„Als Fraktionsvorsitzender im Göttinger Stadtrat sehe ich mich extrem sinkenden Einnahmen aus dem Gewerbesteuerbereich ausgesetzt. Wollen die Unionspolitiker und Sozialdemokraten demnächst in den Kommunen alle Schwimmbäder, soziale und Kultureinrichtungen schließen?“, fragt Humke-Focks.

Der Sozialausschuss des Bundesrates habe inzwischen reagiert. Er nahm einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen an, wonach die Bundesregierung aufgefordert werde ihren Entwurf zu überarbeiten und insbesondere die Anpassungsformel zu Gunsten der Kommunen zu ändern, bzw. nicht nach der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften auszurichten.

Humke-Focks zum Antrag, den die Fraktion DIE LINKE am Freitag, 30.10.09, in den Landtag einbringen werde: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat auf die Seite der Kommunen zu stellen und den Regierungsentwurf abzulehnen. Es wird allerhöchste Zeit für eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wer die Sache anrichtet, soll auch für die komplette Finanzierung Sorge tragen!“

- zum Entschließungsantrag der Landtagsfraktion -

Bezugskürzungen sollen ausgesetzt werden

 

Hannover, 21. Oktober 2009

DIE LINKE im Landtag will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nach § 31 SGB II aussetzen. In die kommende Landtagssitzung wird sie einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Der Paragraph erlaubt es den Behörden, Hartz-IV-Bezüge zu kürzen, wenn die Empfänger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen kann sich für die Betroffenen durch den § 31 zu einer permanenten Existenzbedrohung verschärfen“. Dabei sei für die wachsende Arbeitslosigkeit keine mangelnde Motivation der Hartz-IV-Empfänger verantwortlich, die sich durch Sanktionen beheben ließe – das Problem liege vielmehr in einer strukturell begründeten und einer durch die Krise noch verschärften Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, an der die Arbeitslosen nichts ändern könnten. „Sanktionen können dieses Problem nicht lösen. Es ist schlicht unredlich, ständig den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen“, so Humke-Focks.

Allein im vergangenen Jahr sind bundesweit fast 800.000 Sanktionen nach § 31 SGB II verhängt worden. Dabei ist die juristische Fehlerquote immens: 37 Prozent der Widersprüche gegen die Bescheide musste vollständig stattgegeben werden, weitere 28 Prozent waren zumindest teilweise erfolgreich. Humke-Focks: „Auf unsere Anfrage bezüglich extrem unterschiedlicher Sanktionsquoten in Niedersachsen hat uns die Landesregierung bestätigt, dass die Sanktionspraxis ein deutliches Maß an Willkür enthält“.

Trotz teilweise diffamierender Darstellungen in den Medien sei die Akzeptanz von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in der Bevölkerung gering. Im Gegenteil: Viele träten für die Aussetzung der Sanktionen ein, darunter auch zahlreiche renommierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler (siehe: www.sanktionsmoratorium.de).  „Mit dem vorliegenden Antrag will meine Fraktion diese Bestrebungen unterstützen“, so Humke-Focks.

Zum Hintergrund: Den vollständigen Antrag zum Sanktionsmoratorium finden Sie im hier

„Armutsproblem nicht kleinreden, sondern lösen!“

Hannover, 16. Oktober 2009

DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den morgigen internationalen Tag für die Beseitigung der Armut zum Anlass genommen, die Sozialpolitik der Landesregierung zu kritisieren. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Bisher zeichnet sich die Sozialpolitik von schwarz-gelb in Niedersachsen vor allem dadurch aus, dass sie das Armutsproblem kleinredet“. Er verwies dabei auf die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, einen aussagekräftigen und detailierten Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen einzuführen.

 

Wo sich das Thema nicht ausblenden lasse, bausche die Regierung kleine Maßnahmen zu großen Wohltaten auf. Humke-Focks: „Wenn es um Kinderarmut geht, werden Krokodilstränen vergossen und großartig Projekte wie Dabei-sein als Gegenmaßnahme verkündet. Wenn man dann aber nachrechnet, bringt Dabei-sein für jedes arme Kind in Niedersachsen – also etwa für jedes sechste – lediglich ein paar Euro“.

Es erschrecke ihn, dass sich Niedersachsen mit der Armut offenkundig arrangieren wolle, so Humke-Focks. Der Neubau der Verdener Tafel sei mit Kosten von 400.000 Euro zu einer Art „karitativem Leuchtturmprojekt“ mutiert. „Natürlich muss man den Betroffenen in der Not helfen, und hier leisten die Tafeln große Hilfe. Ziel muss aber sein, die Leute aus der Abhängigkeit von Armenspeisungen zu befreien, statt sein schlechtes Gewissen mit dem Bau von Nobel-Suppenküchen zu beruhigen“.

Die Linksfraktion wird zur Haushaltsdebatte 2010 Änderungsanträge einbringen, um armen Bürgern konkret zu helfen. Dazu gehören Sozialtickets für den ÖPNV in ganz Niedersachsen, eine verbesserte Gesundheitsversorgung auf dem Land, die Aufstockung der Mittel in der Sozialarbeit und Maßnahmen gegen die Benachteiligung ärmerer Kinder in Bildung und Ausbildung. „Das fängt beim kostenfreien Schulmittagessen an und endet bei der Abschaffung der Studiengebühren“, sagt Humke-Focks.

 

Da die wichtigsten Instrumente zur Armutsbekämpfung beim Bund angesiedelt sind, wird die Linksfraktion weiterhin auch Bundesratsinitiativen einfordern. Humke-Focks: „Die Abgeordneten der anderen Fraktionen verdrehen schon jedesmal die Augen, aber wir werden dennoch nicht müde es zu wiederholen: Hartz IV ist Armut per Gesetz!“

 

 

Regelung schafft Misstrauen zwischen Ärzten und Eltern, aber keinen Schutz für die Kinder

Hannover, 16. Oktober 2009

DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag bleibt bei ihrer Kritik an den Vorschlägen der Landesregierung zum sogenannten verbindlichen Einladungswesen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht ein Meldeverfahren zwischen Ärzten und Jugendbehörden vor. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „So wie der angelegt ist, werden alle Eltern, die einen Termin zur Vorsorgeuntersuchung versäumen, quasi unter den Generalverdacht der Kindesmisshandlung gestellt“.

Besonders ärgere es ihn, dass die Landesregierung die übereinstimmende Einschätzung nahezu aller Experten zum Gesetzentwurf ignoriere. „Ob Kinder- und Jugendorganisationen, ob Ärzte- und Wohlfahrtsverbände: Alle waren sich darin einig, dass das Instrument des verbindlichen Einladungswesens schlicht ungeeignet ist, um Kindesmisshandlung zu verhindern“, so Humke-Focks. Er sieht vielmehr neue Gefahren: Ärzte befürchten, dass zwischen Ihnen und den Eltern Misstrauen entstünde; Eltern würden die Vorsorgeuntersuchungen dann noch weniger akzeptieren.

Ein weiterer Kritikpunkt von Humke-Focks: „Der Gesetzentwurf widerspricht dem Konnexitäts- und dem Subsidiaritätsprinzip. Das Land wäre nach dem Entwurf zuständig für Organisation, Kontrolle und Datenübermittlung an die Kommunen, die dann – trotz gekürzter Stellen – den bürokratischen Apparat in Gang setzen und die Kontrollen durchführen sollen“.

Die Linksfraktion plädiert dafür, statt des Einladungswesens lieber niedrigschwellige Hilfsangebote für Eltern einzurichten und z.B. das Projekt der Familienhebammen auszubauen. Außerdem müsse man die Weiterbildung für Erzieher/innen, Rettungssanitäter, Polizei, u.a.m. verbessern. „Dazu muss das Land selbstverständlich auch mehr Geld bereitstellen – sonst ist ein besserer Schutz der Kinder nicht zu haben“, so Humke-Focks.

Hannover, 14. Oktober 2009

DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Niedersachsen in ihrem Bestand zu sichern. Grund ist eine bereits 2007 beschlossene Änderung der Richtlinie für Landesmittel zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und Mädchen. Mit dem Haushaltsjahr 2010 läuft nämlich der Bestandsschutz für die Beratungsstellen aus; in Zukunft sollen sie deutlich weniger Mittel erhalten.

Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Die Richtlinienänderung wurde zwar mit der Gleichstellung der Beratungsstellen begründet; das heißt in diesem Falle aber praktisch: Bei den meisten wird empfindlich gekürzt.“ Auch unterscheide sich der Bedarf der Beratungsstellen stark – je nachdem, ob sie etwa auf dem Land angesiedelt sind oder in einer Großstadt wie Hannover, ob sie seit langem tätig sind oder ob sie erst vor kurzem gegründet wurden. Humke-Focks: „Eine gerechte Behandlung aller Beratungsstellen wäre nur durch eine Aufstockung der Mittel zu erreichen, nicht durch Kürzungen.“

Die Beratungsstellen, die bislang relativ gut ausgestattet waren, hätten im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben übernommen – und gerade die seien nun in ihrer Substanz gefährdet. „Bedroht ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit, die so ungeheuer wichtig ist, um die Gesellschaft auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen“, so Humke-Focks. Auch die drohende Einschränkung des Fortbildungsangebots sei eine Gefahr: „Wenn Erzieherinnen oder Rettungssanitäter diese Fortbildungen nicht mehr belegen können, werden noch mehr Betroffene mit der Gewalt, der sie ausgesetzt sind, allein gelassen“.

Die Kürzung bei den Beratungsstellen sei ein Paradebeispiel dafür, wie man mit kleinen Einsparungen im Sozialetat große Schäden verursachen könne, so Humke-Focks. Was durch die Kürzungen im Haushalt zu sparen ist, sei gering. „Die Crux liegt darin, dass diese geringen Einsparungen nicht nur die Betroffenen teuer zu stehen kommen, sondern erhebliche Folgekosten produzieren, die letztlich auch den Haushalt wieder belasten werden“.

 

: In Niedersachsen wird an Fachkräften und deren Qualifizierung gespart

3. September 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag begrüßt den morgigen landesweiten Aktionstag „Kinder sind mehr wert“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) und unterstützt deren inhaltliche Forderungen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Wenn wir ein gutes Qualitätsniveau in der frühkindlichen Bildung erreichen wollen, dürfen wir nicht an Fachkräften und deren Qualifizierung sparen“. Reichwaldt erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht habe, der die Forderungen der LAG unterstütze. Darin forderte die Linksfraktion mehr Fachkräfte in der Betreuung und kleinere Gruppengrößen in Kindertagesstätten. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Während der Kita-Streiks haben wir sehen können, dass diese soziale Arbeit keine Lobby hat. Deshalb muss die Politik dringend handeln - zum Wohle der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten.“

Humke-Focks und Reichwaldt wiesen außerdem daraufhin, dass ihre Fraktion ebenso wie die LAG die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung fordern. „Die inklusive Kindertagesbetreuung im Sinne der UN-Konvention ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagte Reichwaldt. „Leider sind wir noch meilenweit von den Vorgaben der UN-Konvention entfernt. Wir hoffen, dass die Landesregierung einsieht, dass es sich hierbei aus gutem Grund um eine bindende Norm handelt.“