Die kostenlose Ausgabe von Spritzen in Gefängnissen muss wieder eingeführt werden

30. November 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den morgigen Welt-Aids-Tag zum Anlass genommen, die mangelnde Prävention in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu kritisieren. Obwohl verunreinigte Spritzen häufig die Ursache von Hepatitis-C-Erkrankungen und HIV-Infektionen bei Drogenabhängigen sind, hat die Landesregierung die kostenlose Ausgabe von sterilen Spritzen eingestellt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, diesen Schritt rückgängig zu machen. „Der Verweis der Landesregierung, dass der Drogenkonsum in Gefängnissen verboten sei, ist scheinheilig. Alle Verantwortlichen wissen, dass gerade in der Haft mehr und nicht weniger Drogen konsumiert werden“, sagte Humke-Focks heute in Hannover.

Die Inhaftierten seien darauf angewiesen, sterile Spritzen erhalten zu können. „Wo sollen die Insassen sie sonst herbekommen?“, fragte Humke-Focks. Niedersachsen dürfe diese rückwärts gewandte Politik nicht fortführen, die ihren Ursprung bei der Schill-Partei habe. „Das waren Sozial-Zyniker. Wir müssen in Niedersachsen diesen Teil der Nachahmung dringend korrigieren“, betonte Humke-Focks. Man dürfe nicht riskieren, dass sich in niedersächsischen Gefängnissen immer mehr drogenabhängige Inhaftierte mit HIV infizieren.

Zum Hintergrund: Niedersachsen gehörte ebenso wie Hamburg zu den Vorreiterländern, die „Spritzenkästen“ zur kostenlosen Ausgabe von sauberen Spritzen in den Justizvollzugsanstalten anbringen ließen. Doch die Hamburger CDU-Schill-Regierung entfernte diese Kästen im Jahr 2002 auf Druck der Schill-Partei wieder aus den Gefängnissen. Niedersachsens christdemokratische Landesregierung nahm sich zwei Jahre später ein Beispiel daran und stoppte die kostenlose Spritzen-Ausgabe ebenfalls.

Hannover, 25. November 2009

DIE LINKE im Landtag hat anlässlich des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die gesellschaftlichen Verhältnisse in den VAE kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Trotz des immensen Ölreichtums in Dubai und Abu Dhabi muss der größte Teil der Einwohner mit niedrigen Löhnen auskommen und genießt keine Bürgerrechte.“ Die Emirate hätten nur 0,9 Mio. Staatsbürger; die übrigen 3,9 Mio. Einwohner seien Arbeitsmigranten ohne politische Rechte, die das Land verlassen müssen, sobald sie ihren Job verlieren – unabhängig davon, wie lange sie vorher in den VAE gearbeitet und gelebt haben.

Besonders die Lage der Frauen in den Emiraten sei kritikwürdig, so Humke-Focks: „In Familienangelegenheiten gilt dort die Schari’a – das heißt, Frauen sind ihren Männern und Vätern gegenüber weitgehend rechtlos; sie dürfen von ihnen verstoßen und geschlagen werden und haben kaum die Möglichkeit, eigenständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.“ Es entbehre vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie, dass die Delegation der VAE ausgerechnet am Tag der Gewalt gegen Frauen im Landtag zu Gast sei.

„Weder die Lage der Arbeitsmigranten noch die Unterdrückung der Frauen spielen in den Gesprächen mit der Delegation eine Rolle“, so Humke-Focks. „Es geht wieder einmal nur um ökonomische Interessen – und verglichen mit denen ist alles andere offenbar egal.“ 

Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Niedersachsen muss verbessert werden

24. November 2009

Hannover. Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat die DIE LINKE die Landesregierung noch einmal aufgefordert, die Situation der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Niedersachsen zu verbessern. Das Gegenteil sei in den vergangenen Monaten und Jahren der Fall gewesen. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Beschäftigten dieser Institutionen mussten dafür kämpfen, ihren Status Quo zu erhalten – das ist eine Zumutung. Die Pädagoginnen und Psychologinnen haben anderes zu tun, als um den Erhalt der unzureichenden Landesmittel zu kämpfen.“ Es werde häufig übersehen, welche umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen von diesen Einrichtungen ausgingen. „Sie haben den entscheidenden Anstoß zu fortschrittlichen Gesetzesänderungen gebracht“, betonte Humke-Focks.

 

Auch wenn Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch heute eine traurige Realität bleibe, habe die Arbeit der Beratungsstellen und Frauenhäuser dazu beigetragen, dass sie dieser Gewalt nicht ausgesetzt bleiben müssen. „Durch ihre Arbeit bleibt es Frauen erspart, vor der häuslichen Gewalt flüchten zu müssen, da gewalttätige Männer heute aus dem Lebensbereich der Frauen entfernt werden – sofern Polizei und Justiz geschult und sensibilisiert sind“, sagte Humke-Focks. Leider funktioniere dies in vielen komplexen Gewaltverhältnissen noch nicht. Wenn junge Frauen wegen ihres Wunsches nach einem eigenständigen Leben von ihrer gesamten Familie bedroht werden, beginne für sie oft eine Odyssee, die nicht selten durch einen ungeklärten Aufenthaltsstatus verschärft werde. DIE LINKE unterstützt deshalb die Fahnenaktion Frei leben – ohne Gewalt von Terre des Femmes und setzt sich in den Kommunen dafür ein, dass diese Fahnen an allen öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden. In Göttingen habe seine Partei dies bereits durchgesetzt.

Tarifsteigerungen der Beschäftigten müssen berücksichtigt werden

12. November 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, die Mittel für die Frauenhäuser und Beratungsstellen in Niedersachsen nun doch nicht kürzen zu wollen. „Dieser Bestandsschutz ist das absolute Minimum, das das Land den Einrichtungen schuldig ist. Unser Ziel ist allerdings eine Aufstockung der Mittel“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Die geplante Kürzung in Höhe von 280.000 Euro hätte landesweit gravierende Folgen sowohl für die Arbeit der Frauenhäuser als auch für die Beratungs- und Anlaufstellen gehabt. „Viele wissen gar nicht, welch hervorragende Arbeit von den schon jetzt äußerst bescheidenden Landesmitteln geleistet wird“, sagte Humke-Focks. Er verwies darauf, dass eine gleichbleibende Finanzierungshöhe wegen der Tariferhöhungen der Beschäftigten bereits eine faktische Mittelkürzung sei. Humke-Focks kündigte an, seine Fraktion werde einen Änderungsantrag zum Haushalt in den Landtag einbringen, der diesen Aspekt berücksichtigt.

Die Einrichtungen seien mittlerweile auf Spenden und Lohnverzicht ihrer Mitarbeiter angewiesen, um ihre Kernaufgaben bewältigen zu können. „Diese wichtige Arbeit darf nicht zur Ehrenamtsarbeit werden. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert, sie müssen auch dementsprechend für ihre gute Arbeit bezahlt werden“, sagte Humke-Focks.

Bundesregierung darf keinen größeren Anteil der Unterkunftskosten für Hartz-Empfänger auf die Kommunen abwälzen

11. November 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, das Vorhaben der Bundesregierung, einen größeren Teil der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern auf die Kommunen abzuwälzen, nicht mittragen zu wollen. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Damit hat die Landesregierung eingelenkt: CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses einen Antragsentwurf vorgelegt, der unserem aus dem Oktoberplenum entspricht. Wir bedauern natürlich, dass die beiden Fraktionen aus ideologischen Gründen nicht gleich unserem Entwurf zugestimmt haben.“ Die Landesregierung sei offenbar zur Einsicht gelangt, dass die Kommunen keine weitere Belastung mehr schultern können. „Wir hätten allerdings den Umweg über den Sozialausschuss vermieden, um ein stärkeres Signal in Richtung Berlin zu senden “, betonte Humke-Focks.

Die Bundesregierung will mit dem sechsten Gesetz zur Änderung des SGB II den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Unterkunftskosten im kommenden Jahr erneut absenken. Humke-Focks erinnerte daran, dass dieser Anteil bereits im Jahr 2007 von etwa 31,2 Prozent auf 25,4 Prozent in diesem Jahr reduziert wurde. „Schon bei der zurückliegenden Kürzung wurde der Aufschrei der gebeutelten Kommunen einfach überhört“, kritisierte der Sozialexperte.

Zum Hintergrund:

Die neue Gesetzesvorlage bedarf als Einspruchsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates, sondern dieser kann lediglich ein aufschiebendes Veto einlegen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bleibt, können die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Sollte der Bundesrat im Anschluss mit Zweidrittel-Mehrheit gegen das Gesetz stimmen, müsste der Bundestag ihn mit Zweidrittel-Mehrheit verabschieden. Deshalb kommt den Ländern in dieser Frage eine besondere Rolle gegenüber ihren Kommunen zu.

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Problem lässt sich nur durch Sozialarbeit und Aufklärung lösen

 9. November 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr nach dem Vorbild Baden-Württembergs für Niedersachsen abgelehnt. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte dazu: „Um den Gefahren und Auswirkungen von Alkoholmissbrauch und Gewalt entgegenzuwirken, ist ein Verkaufsverbot völlig ungeeignet. Die Volksdroge Alkohol kann schließlich auch zu jedem anderen beliebigen Zeitpunkt gekauft werden.“ Niedersachsen brauche stattdessen mehr Sozialarbeiter und Aufklärungsinitiativen. Der Göttinger LINKEN-Abgeordnete verwies auf das erfolgreiche und ausgezeichnete Projekt „GoWilli“ in seiner Heimatstadt: Dort habe man es mit der Hilfe von Sozialarbeitern geschafft, das Problem des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche erfolgreich zu bekämpfen.

 

Ein nächtliches Verkaufsverbot von Bier und Schnaps würde außerdem die Besitzer von Kiosken und Trinkhallen in den finanziellen Ruin treiben und somit eine Form von Stadtteilkultur beseitigen. Um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu stärken, sei vielmehr ein Werbeverbot für Alkohol erforderlich. „Die Stadt Hannover und die Polizei irren, wenn sie meinen, dieses Problem mit einem Verkaufsverbot lösen zu können. Die Prohibition hat gezeigt, dass dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Göttingen, 2. November 2009

Wieder einmal werde, so DIE LINKE, von Seiten des niedersächsischen Sozialministeriums in die Taschen der schwächsten Menschen der Gesellschaft gegriffen. Zukünftig sollen die Einnahmen aus dem Verkauf des Straßenmagazins ‚Göttinger TagesSatz’ den Verkäufer/innen auf deren Sozialleistungen angerechnet werden, wie der Sozialdezernent des Landkreises Franz Wucherpfennig der Redaktion des ‚TagesSatzes’ mitteilte.

„Eigentlich sollte die Erinnerung an den ‚Göttinger Bettelskandal’ im vergangenen Frühjahr noch frisch sein. Aber nur ein halbes Jahr später wird die damals getroffene Regelung zwischen dem Kreis und dem Trägerverein des ‚TagesSatzes’ jetzt wieder aufgehoben. Während Banken mit Milliarden unterstützt werden, wird hier für geringe Beträge die Würde der Menschen mit Füßen getreten“ so <st1:personname w:st="on">Patrick Humke-Focks</st1:personname> Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Rat der Stadt Göttingen.

Bei der Arbeit des ‚TagesSatzes e. V.’ gehe es nicht darum große Gewinne zu erwirtschaften, sondern in erster Linie darum Menschen in schwierigen sozialen Lebensverhältnissen die Möglichkeit zu geben in ein strukturiertes Leben zurück zu finden, eine Aufgabe zu haben und Anerkennung zu bekommen. Der Gewinn aus dem Verkauf der Zeitung sei nicht nur minimal sondern auch nebensächlich.

„Seit mehr als 15 Jahren kümmert sich das Projekt ‚TagesSatz e. V.’ um die Belange der Menschen, die von Staat und Gesellschaft keine Hilfe bekommen. Sollte dieses Vorhaben des Landkreises Göttingen tatsächlich realisiert werden, könnte es dazu kommen, dass die Existenz des Projektes gefährdet ist und damit wieder eine Möglichkeit zur Unterstützung der schwächsten Menschen in unserer Mitte verschwindet. Man muss sich fragen, ob es Initiativen dieser Art waren, die dem Landkreis Göttingen den Preis ‚Kommune des Jahres’ der Oskar-Patzelt-Stiftung eingebracht haben“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Göttingen.

„Es bleibe die Hoffnung“, so Humke-Focks, „dass der Landkreis Göttingen schamhaft diese aktuellen Versuche einstellt, sich an den geringen Einnahmen der Verkäufer/innen des ‚TagesSatzes’ zu vergreifen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit groß genug ist, denn auf Menschlichkeit aus dem niedersächsischen Sozialministerium sei wohl nicht mehr zu hoffen.“