15. Dezember 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die stetig steigende Armut in Niedersachsen zu ignorieren. „Armut in unserem Land bleibt auf einem hohen Niveau: Für Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist das Armutsrisiko sogar noch weiter angestiegen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Statistik. Diese Zahlen unterstützten die Ergebnisse der Armutsforschung und die Forderung der Landesarmutskonferenz nach einer entschlossenen Bekämpfung von Armut. „Dazu gehören auch präventive Maßnahmen: Die Politik muss dafür sorgen, dass jedes Kind in Niedersachsen gemäß seiner Fähigkeiten gefördert wird; kein Kind darf die Schule ohne Abschluss verlassen“, so Humke-Focks. Der Ausschluss junger Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe sei fatal. „Zustände der Verwahrlosung und Kriminalität sind die Folge“, sagte Hunke-Focks.

Nach Ansicht von Humke-Focks wird die Armut wegen der Ausweitung des Niedriglohnsektors und fehlender Mindestlöhne weiter gravierend ansteigen. Deshalb müsse endlich Schluss sein mit Anträgen und Absichtserklärungen, die lediglich schön klängen. Humke-Focks bekräftigte seine Forderung nach einem Konzept zur Armutsbekämpfung in Niedersachsen. Die aktuelle Landesregierung sei allerdings nicht einmal dazu bereit, die Entwicklung von Armut zu evaluieren, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Hannover 14. Dezember 2009

Zur Berufung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel erklären die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann, und der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks:
 
„Mit Hans Wargel übernimmt ein Mann den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der sich als Polizeipräsident in Göttingen vor allem mit der Repression gegen linke Aktivisten und Demonstrationen einen Namen gemacht hat. Wenn er diesen Schwerpunkt als VS-Präsident fortsetzt, droht die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ zweitrangig zu werden - und das wäre fatal angesichts der fast 1.800 Straftaten, die Rassisten und Antisemiten 2008 in Niedersachsen verübt haben.

Ebenfalls bedenklich ist es, dass nicht nur mit Wargel ein Polizist den Verfassungsschutz leitet, sondern mit Robert Kruse ein hoher VS-Beamter Polizeipräsident in Göttingen wird. Diese personelle Verquickung ist ein schlechtes Signal hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Geheimdienst und Polizei.“ 

Hooligans lassen sich davon nicht abschrecken

8. Dezember 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag lehnt ein Alkoholverbot in Regional- und S-Bahnen ab. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte die Betreiber des Schienennahverkehrs aufgefordert, ein solches Verbot oder eine Beschränkung in den Zügen zu prüfen; Ziel sei es, die Sicherheit im Bahnverkehr zu erhöhen, da Alkohol häufig die Ursache für Gewalt sei. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Auf diese Weise lässt sich das Problem Alkohol und Gewalt in den Zügen nicht lösen.“ Schünemann hatte erklärt, er wolle auf diese Weise Gewalttaten von Hooligans verhindern. Nach Ansicht von Humke-Focks würden diese jedoch auf den Individualverkehr ausweichen, wenn Alkohol in Zügen verboten wird. „Wenn problematische Fangruppen deshalb Fahrten in Autos und Kleinbussen organisieren, wird das Problem nicht kleiner, sondern größer: Die Polizei hätte gewaltbereite Fußballfans noch weniger unter Kontrolle“, sagte Humke-Focks. Der einzige Weg, Gewalttaten von Hooligans zu verhindern, sei die Unterstützung von Fanprojekten und von Präventionsarbeit gegen Alkoholmissbrauch.

Das von Schünemann geforderte Alkoholverbot sei auch deshalb problematisch, weil es für Züge gelten würde, mit denen Menschen mit geringem Einkommen fahren. „Ein solches Verbot trifft dann auch den Berufspendler, der sich ein Feierabendbier auf dem Heimweg gönnt, während der Sekt im ICE-Speisewagen weiter schmecken darf“, kritisierte Humke-Focks.

Umsetzung der UN-Konvention in Niedersachsen mangelhaft – Linksfraktion stellt Anträge für die Haushaltsberatungen

3. Dezember 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zum Anlass genommen, um deren Situation in Niedersachsen aufzuzeigen und um parlamentarische Initiativen vorzustellen, die ihre Lage verbessern sollen. „Seit März dieses Jahres ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland verbindlich. Doch die Landesregierung hat das Ziel dieser Konvention, die Inklusion, leider überhaupt nicht umgesetzt“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, heute in Hannover. Die Politik der Landesregierung stehe in wesentlichen Punkten sogar im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich aus der Konvention ergeben: in der Wohn- und Arbeitsförderung und bei der Beseitigung von Barrieren. Deutlich werde das im Haushaltsplanentwurf 2010 und in den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion „Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglichen - Barrieren abbauen - UN-Konvention umsetzen“ (Drucksache 16/1862).

So setze die Wulff-Regierung bei der Arbeitsförderung von Menschen mit Behinderung ihren Schwerpunkt auf die Werkstätten (2008: ca. 7,9 Millionen Euro), erst an zweiter Stelle stehe die Förderung von Arbeitgebern für eine behindertengerechte Ausstattung (2008: 4,8 Mio. Euro). „Innerhalb weniger Jahre wurden die Prioritäten hin zu den Werkstätten verschoben, was der Verpflichtung zur Inklusion am Arbeitsmarkt zuwider läuft“, sagte Humke-Focks. Auch bei den Sonderprogrammen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung hätten die Landesregierungen seit 2001 den Rotstift angesetzt: Die Fördersumme sank von 14 Millionen Euro (gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit) auf 2,4 Mio. Euro 2008/2009 (Arbeitsmarktprogramm Job4000-Säule). „Auch hier zeigt sich: Mehr als warme Worte hat die Landesregierung nicht zu bieten“, kritisierte Humke-Focks. Bei der Wohnförderung werde ebenfalls ein falscher Schwerpunkt gesetzt: Im Mittelpunkt stehe das gemeinschaftliche Wohnen und nicht das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden.

Humke-Focks kritisierte außerdem, dass es nicht ausreiche, lediglich den Begriff ‚Barrierefreiheit’ in die Niedersächsische Bauordnung aufzunehmen, um das Land barrierefrei zu machen. Behindertenverbände hätten mehrfach mehr barrierefreien Wohnraum gefordert. „Die bestehende Regelung, dass jede achte Wohnung rollstuhlgerecht sein soll, reicht nicht aus, da die Behinderungen vielfältiger sind und man sie nicht auf die Rollstuhlfahrer reduzieren darf“, sagte der Sozialexperte. Barrieren müssten auch für Seh- oder Hörbehinderte beseitigt werden. Unzureichend seien auch die Initiativen der Landesregierung im Öffentlichen Personenverkehr: Das Land Niedersachsen habe in den Jahren 2000 bis 2008 lediglich knapp zwei Millionen Euro ausgegeben, um den Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am ÖPNV zu ermöglichen.

Um die Situation für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen gemäß der UN-Konvention zu verbessern, fordert die Linksfraktion Sofortmaßnahmen in den folgenden Bereichen:

Wohnen: DIE LINKE hat dazu zwei Änderungsanträge zur Haushaltsberatung im Dezember vorbereitet. 15 Millionen Euro sollen jährlich für den barrierefreien Umbau des Altbestandes an Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen im Rahmen eines „Sozialen Wohnbauprogrammes Niedersachsen“ jährlich insgesamt 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Neubauten müssen generell barrierefrei sein.

Öffentlicher Personenverkehr:. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zum Landeshaushalt sieht vor, die Kommunen mit jährlich sieben Millionen Euro zu unterstützen, um Barrieren im ÖPNV (Straßenbahnrampen, Einbau weiterer Fahrstühle, Umstellung auf Niederflurbusse, Blindenpflasterung usw.) und dem Bahnverkehr (Maßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe) abzubauen.

Bestandsaufnahme: Die Linksfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der Alltagssituation von Menschen mit Behinderung. Vorbild könne Berlin sein, wo im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors erfasst wird, welche Barrieren sich auf Straßen, Plätzen und Wegen befinden. Außerdem müssen die verschiedenen Behindertenverbände in die Planungen eingebunden werden. Auch dazu wird die Linksfraktion entsprechende Anträge für den Haushalt einbringen.

Humke-Focks begrüßte außerdem die Protestaktion der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE in Hude. Dort haben heute mehrere Rollstuhlfahrer gegen den nicht barrierefreien Bahnhof protestiert, indem sie versuchten, dort den Zug zu verlassen. Ihnen war zuvor gesagt worden, dass sie an einer der nächsten Haltestellen aussteigen sollen.

Die Große Anfrage der Linksfraktion zur Situation von Menschen mit Behinderung in Niedersachsen und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier

Zum Hintergrund:

Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung leben in Niedersachsen 641.092 Menschen mit Behinderung, das sind acht Prozent der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen. Ihr Grad der Behinderung beträgt zwischen 50 und 100 Prozent. Der Großteil der Menschen mit Behinderung ist 60 Jahre und älter (424.412), der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei 27.350 Personen.