Humke-Focks: „Das war ein Blindschlag gegen die linke Szene.“

28. Januar 2010

Hannover. Der Göttinger LINKE-Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks hat die Durchsuchung eines von neun Mietern bewohnten Studentenwohnheims am Mittwochabend in Göttingen kritisiert. Humke-Focks war während der Durchsuchung vor Ort und hatte nicht den Eindruck, dass es um die Aufklärung von Straftaten ginge. „Sowohl die Durchführung als auch der Zeitpunkt der Aktion deuten eher darauf hin, dass die Polizei Stärke demonstrieren und das linke Protestpotential einschüchtern wollte – das Ganze scheint mir ein ‚Blindschlag‘ zu sein“, sagte der Abgeordnete am Donnerstag in Hannover. 

 

Mehrere Dutzend Beamte hatten am Mittwoch weite Teile der Roten Straße in Göttingen abgeriegelt und vier Zimmer der Groß-WG durchsucht. Mehrere Computer und nicht näher bezeichnet „Sprayer-Utensilien“ wurden dabei beschlagnahmt. Grund für die Razzia war nach Polizeiangaben ein Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus am vergangenen Freitag, bei dem ein Mann verletzt wurde. Ein Spürhund habe nach fünf Tagen den Weg zu dem durchsuchten Gebäude gewiesen.

 

„Gerade diese Begründung erscheint mir vollkommen fadenscheinig“, so Humke-Focks: „Was ist das für ein Super-Hund, der nach fünf Tagen bei Eis und Schnee quer durch die Innenstadt eine Spur von einem ausgebrannten Raum zu einer Hunderte von Metern entfernten Türschwelle findet – und seinen Herrchen dann auch noch genau zeigen kann, in welchen vier Zimmern sie suchen müssen?“ Der Abgeordnete hält es für wahrscheinlicher, dass ein ohnehin vorliegender Durchsuchungsbefehl wegen Graffiti-Sprühens zu einer Großrazzia gegen vermeintliche Brandstifter aufgebauscht wurde, um öffentlich Erfolge demonstrieren zu können.

 

Als „unfassbar unsensibel“ kritisierte Humke-Focks auch die massive Polizeipräsenz rund um das Alte Rathaus. Dort fand zeitgleich zur Durchsuchung ein Konzert der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band „Microphone Mafia“ aus Anlass des Holocaust-Gedenktages statt. „Gegen Ende des Konzerts fühlte man sich wie im Belagerungszustand – gerade in Anwesenheit Frau Bejaranos ist ein derartiges Verhalten deutscher Polizeikräfte ein Skandal.“

Humke-Focks kündigte an, DIE LINKE werde die Razzia zum Thema im Landtag mache. „Wir wollen wissen, welche juristische und polizeiliche Rechtfertigung es für die Durchsuchung gab, und ob nicht vielmehr politische Erwägungen eine Rolle spielten.“

27. Januar 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff, das Grundgesetz zu ändern, um Arbeitslose weiterhin aus einer Hand betreuen zu können. Gleichzeitig warnte die Linksfraktion vor den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Aufspaltung der Jobcenter. „Wir brauchen eine grundgesetzkonforme Lösung, um die Leistungen aus einer Hand weiter zu gewährleisten“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei das einzig Positive an der Hartz-IV-Reform gewesen. „Dieser Pluspunkt soll den Langzeitarbeitslosen nun auch noch genommen werden“, kritisierte Humke-Focks.

Es müsse verhindert werden, dass die Betroffenen künftig wieder mit zwei Anträgen und zwei Bewilligungsebenen zu kämpfen haben. „Die Zahl der fehlerhaften Bescheide würde ansteigen, eine neue Klage-Welle über den Sozialgerichten einbrechen“, sagte der Sozialexperte der Linksfraktion. Ungeklärt bliebe auch die Situation der Jobcenter-Beschäftigten. Humke-Focks befürchtet, neben den Leistungsbeziehern könnten auch die Beschäftigten Leidtragende dieser Aufspaltungs-Pläne sein. „Wenn der Vorstoß des Ministerpräsidenten darauf abzielt, diese Probleme zu verhindern, kann er sich unserer Unterstützung sicher sein“, so Humke-Focks.

 Humke-Focks: „Ein hipper Name macht noch kein Konzept“

Hannover, 5. Januar 2010

DIE LINKE im Landtag hat das Jugendförderprogramm „Generation 2.0“ der niedersächsischen Landesregierung als konzeptlos und undurchdacht kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Überall bangen langfristig arbeitende Jugendprojekte um ihre Existenz, weil ihnen die Gelder weggekürzt werden, und die Landesregierung streut stattdessen 300.000 Euro an Kleinfördersummen quer über das Land“. Mit Fördersummen von 2.500 bis maximal 10.000 Euro, die im Rahmen von „Generation 2.0“ verteilt würden, lasse sich eine langfristige Jugendarbeit nicht aufbauen, so Humke-Focks; ein hipper Name und eine durchgestylte Kampagne machten eben noch kein Konzept. Zweifellos gebe es auch etliche sinnvolle Kleinprojekte, aber deren Förderung dürfe nicht auf Kosten anderer gehen.

„Zudem scheint mir ein satter Teil der Mittel für ‚Generation 2.0‘ nicht in die Projekte zu fließen, sondern in die Eigenwerbung“, kritisierte Humke-Focks. „Die Projekthomepage www.generationzweinull.de und das corporate design der Kampagne wurden mit Sicherheit nicht im Ministerium entworfen, sondern von einer gut bezahlten Werbeagentur.“ Kernstück sei ein hübscher, aber inhaltsleerer Flash-Film, mit dem das Ministerium vordergründig für das Engagement von Jugendlichen werbe, eigentlich aber vor allem für sich selbst.

Bemerkenswert an dem Film sei auch ein Requisit, mit dem sich die Darsteller amüsierten: „Eine Kiste des Kokos-Likörs ‚Malibu‘ dient den Teenagern als Fußbank“, merkte Humke-Focks an und fügte augenzwinkernd hinzu: „Das klebrige Zeug hat immerhin 21 Prozent Alkohol, aber die Beteiligten fühlen sich offenbar noch recht wohl – der Begriff ‚Testkäufer‘ bekommt hier eine ganz neue Dimension!“