Wer Armut bekämpfen will, der braucht eine Bestandsaufnahme

23. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der heute von der Evangelischen Kirche vorgestellten Studie „Armut und Scham“ in ihrer Auffassung bestätigt, dass Armut auf dem Land besonders ausgrenzend wirkt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Armut auf dem Land grenzt auf vielfältige Art und Weise aus. Arme sind in ihrer Mobilität und Teilhabe eingeschränkt: Sie können sich die Fahrt in die nächste Stadt nicht leisten, die Mitgliedschaft im Sportverein oder das traditionelle Grünkohlessen.“ Humke-Focks lobte die EKD-Studie. Sie räume mit dem Mythos der Dorfgemeinschaft auf, die grundsätzlich zusammenhalte. „Tatsächlich ist die Scham, arm zu sein, auf dem Land besonders groß. Gerade in Dörfern gibt es die Tendenz, nichts mit den Armen zu tun haben zu wollen“, betonte Humke-Focks.

Mittlerweile gebe es in vielen kleinen Dörfern keine Einkaufsmöglichkeiten mehr - wer einkaufen will, müsse mit dem Auto oder dem Bus in die nächste Stadt fahren. Hartz-IV-Empfänger müssten deshalb einen Großteil ihres Regelsatzes dafür verwenden, Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen oder kulturelle Angebote zu nutzen. Falsch sei deshalb auch die Behauptung vieler CDU- und FDP-Politiker, Hartz-IV-Empfänger auf dem Land hätten es viel besser, weil ihr Leben günstiger sei als in der Stadt. Die Linksfraktion hatte im zurückliegenden Landtagsplenum die Erstellung eines qualitativ besseren Armuts- und Reichtumsberichts für Niedersachsen gefordert. „Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, um Armut und Ausgrenzung bekämpfen zu können“, so Humke-Focks. Anscheinend habe die Landesregierung allerdings kein Interesse daran - sie hatte den Antrag der LINKEN für unnötig befunden. Mit Spannung erwarte er die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linken zum Thema „Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum“.

DIE LINKE anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit

 19. Februar 2009

Hannover. Anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit hat DIE LINKE im Landtag darauf hingewiesen, dass sich die soziale Ungleichheit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren massiv verschärft hat. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Wir werden andere politische Fragen nicht glaubhaft angehen können, wenn wir dieser Ungerechtigkeit nichts entgegensetzen. Wir müssen soziale Gerechtigkeit zum Kompass unseres politischen Handelns machen.“ Landespolitisch heißt das nach Ansicht von Humke-Focks kurz- und mittelfristig: Kita-Plätze müssten geschaffen und Tagesbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, in Not geratenen Menschen müsse unbürokratisch geholfen, Privatisierungen gestoppt und die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge eingeleitet werden. „Langfristig ist eine grundlegende Reform der Steuerpolitik auf Bundesebene nötig, die in einem ausreichenden Maß zu einer Umverteilung von Reich nach Arm führt“, so Humke-Focks.

Zum Hintergrund:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im November 2007 den 20. Februar zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ernannt. Im vergangenen Jahr wurde er zum ersten Mal begangen. Die Intention dieses Tages ist es, soziale Gerechtigkeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene voranzubringen.

11. Februar 2010 

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen gefordert. Einen entsprechenden Antrag bringt die Linksfraktion kommende Woche in das Landtagsplenum ein. Der Bericht soll die Ursache und die Wirkung der zunehmenden sozialen Spaltung aufzeigen. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Wer Armut effektiv bekämpfen will, der muss wissen, wo und in welcher Form es sie gibt.“ Der Armuts- und Reichtumsbericht des Statistischen Landesamtes, der seit 1998 jährlich erscheint, sei ein (zu kleiner) Schritt in die richtige Richtung. „Darauf aufbauend kann man mithilfe moderner Methodik einen detaillierten Bericht erstellen“, sagte Humke-Focks. Das Land müsse Geld zur Finanzierung des Berichts zur Verfügung stellen. „Gemessen an der Relevanz der Armutsbekämpfung ist dies als eine sehr geringe Investition zu begreifen“, so Humke-Focks.

Humke-Focks wies darauf hin, dass alle nationalen und internationalen Armutsbekämpfungsprogramme der vergangenen Jahre letztlich bloße Absichtsbekundungen gewesen seien. Dies gelte für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, für die europäische Lissabon-Strategie und für die Millennium-Ziele der Vereinten Nationen. „Wenn das aktuelle Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht genauso wirkungsfrei verpuffen soll, müssen wir endlich handeln. Niedersachsen könnte mit der Einführung einer umfassenden Arm-Reich-Analyse Vorbild sein“, sagte Humke-Focks.

Den Entschließungsantrag der Linksfraktion finden Sie hier

DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt

9. Februar 2009

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Seine Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Humke-Focks. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.

Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden. Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Humke-Focks.

Die Linksfraktion wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema in der aktuellen Stunde bei der nächsten Landtagssitzung machen.

9. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann kritisiert, künftig auch 15-jährige als Alkoholtestkäufer einsetzen zu wollen. „Schon bei älteren Jugendlichen ist diese Instrumentalisierung pädagogisch verwerflich und - mit Blick auf das Jugendschutzgesetz - juristisch bedenklich“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Linken hatten sich von Anfang an gegen diese Testkäufe ausgesprochen.

 

Besonders ärgerlich sei, was Schünemann jetzt als Erfolg verkaufe. „Er ist stolz darauf, dass weniger Verkäufer erwischt wurden. Das heißt aber nicht, dass das Problem Jugendalkoholismus kleiner geworden ist“, sagte Humke-Focks. Alkohol sei die Gesellschaftsdroge Nummer Eins; den Zugang dazu zu erschweren, mache sie allenfalls interessanter.

 

Dass Schünemann nun noch jüngere Testkäufer einsetzen will, verdeutliche, dass es ihm um Überwachen und Strafen gehe, nicht um die Lösung des Problems. „Auch wenn Herr Schünemann demnächst in den Grundschulen nach geeigneten Testkäufern sucht: Die Zahl der so genannten Komatrinker wird dadurch nicht sinken“, so Humke-Focks.

Zahl der Kliniken in Niedersachsen muss erhalten bleiben

8. Februar 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kritik des Landesrechnungshofes zurückgewiesen, wonach es in Niedersachsen zu viele Krankenhäuser gäbe. „Die Realität ist eine andere: In vielen ländlichen Orten müssen die Menschen lange Strecken bis zur nächsten Klinik zurücklegen“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade bei Notfällen sei dies gefährlich: Bei einem Blinddarmdurchbruch oder einem schweren Unfall zähle jede Minute. „Deshalb darf die Krankenhaus-Infrastruktur nicht weiter ausgedünnt werden“, sagte Humke-Focks.

 

Auch der Fortbestand der Fachabteilungen dürfe nicht allein unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden. „Es spricht nichts gegen Kompetenzzentren, allerdings ist die Versorgung in der Fläche ebenso wichtig“, so Humke-Focks. Der Verweis auf eine bessere Versorgung in Kompetenzzentren werde häufig dazu missbraucht, den Verzicht auf eine gute Flächenversorgung zu rechtfertigen. Wie wichtig diese aber sei, zeige sich am Beispiel der Frühgeborenen-Versorgung. „Eine Frühgeburt ist nicht immer planbar, deshalb muss eine Mindestversorgung in Reichweite sein“, sagte der Gesundheitsexperte. Die andauernde Sparzwang-Logik habe bereits zu Einbrüchen im Gesundheitswesen geführt. Deshalb müsse die Politik das Einnahmeproblem im Gesundheitswesen lösen; seine Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht. Kernpunkt sei eine Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einschließt. Dafür brauche es eine Bundesratsinitiative. „Auf Landesebene müssen wir die Privatisierung der Krankenhäuser stoppen und den Investitionsstau auflösen. Was heute zu viel gespart wird, erzeugt morgen neue Kosten“, mahnte Humke-Focks.