Göttingen, 17. März 2010

Erneut kommt es in Göttingen zu skandalösen Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo. Dies teilte der Göttinger Arbeitskreis-Asyl während einer Kundgebung gestern auf dem Göttinger Marktplatz mit: „Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter.“

Heute soll ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) stattfinden, für den auch drei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet waren. Für eine Familie konnte zwar ein Aufschub erwirkt werden. Für die anderen bedeutet das jedoch, dass sie aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region, die längst nicht mehr ihre Heimat ist, geschickt wird. Zahlreiche Berichte von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International und Pro Asyl, das jüngst mit dem Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl ausgezeichnet wurde, verurteilen die Abschiebungen aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage für Roma im Kosovo.

Dennoch ist von Zivilcourage durch die Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis Göttingen nichts zu erkennen. „Ohne Scham beugen sich Grüne, SPD, FDP und CDU den Behörden von Land und Bund. Und das genau einen Tag nachdem im Alten Rathaus der Tag der Zivilcourage gefeiert wurde“, so Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Stadtrat und Landtagsabgeordneter.

Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) und Patrick Humke-Focks reagieren mit Empörung auf die Fortsetzung der „menschenverachtenden Abschiebe-Praxis“: „Jeder, der es wissen will, ist über die katastrophalen, oft gefährlichen Bedingungen für Roma im Kosovo informiert. Die Landes- und Bundesregierungen müssen ihre blinde und skrupellose Politik endlich beenden“, fordert Sabine Lösing.

„Wir werden nicht locker lassen! Deshalb bringt die Linksfraktion im Landtag heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' ein“, so Humke-Focks.

16. März 2010

Nachdem der niedersächsische Landtag auch mit der Stimme von Innenminister Schünemann den Abriss des derzeitigen Landtagsgebäudes beschlossen hat - den Bau eines Glaspalastes und damit eine millionenschwere Ausgabe -, ist die Landesregierung nun in der Pflicht, auch den Haushaltsbeschluss der Stadt Göttingen ohne Auflagen zu genehmigen.

Der Göttinger LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks sagte: „Während die Kommunalpolitiker der Stadt Göttingen in Zeiten der schwersten Krise in der Geschichte der BRD mit ihrem Haushaltsbeschluss wenigstens die Substanz städtischer Gebäude und Einrichtungen erhalten wollen, aber auf Mehrausgaben im soziokulturellen Bereich verzichten, genehmigt sich die Landtagsmehrheit einen Prachtbau, lässt Krankenhäuser und Universitäten verfallen und kürzt drastisch die notwendigen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich. Das nehmen wir LINKE nicht widerspruchslos hin“. Humke-Focks forderte Minister Schünemann auf, den Göttinger Haushalt unverzüglich zu genehmigen. Es gehe hierbei um die Gewährleistung kommunaler Handlungsspielräume.

DIE LINKE hat im Landtag als einzige Fraktion geschlossen gegen alle Neu- und Umbaupläne gestimmt, die von der Mehrheit schließlich beschlossen wurden.

Hier finden Sie die Reden der Linksfraktion zum Landtagsneubau

16. März 2010

Göttingen. Der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks überreicht am kommenden Freitag, den 19. März 2010, um 11.00 Uhr vor seinem Göttinger Abgeordnetenbüro in der Oberen Masch 22 dem Frauenhaus Göttingen einen Spendenscheck in Höhe von 1.000 Euro. Vorgesehen ist die Spende zur Unterstützung des Frauenhausprojektes ‚Wege aus der Gewalt’, mit dem ehemalige Frauenhausbewohnerinnen zu kultursensiblen Mittlerinnen fortgebildet werden sollen.

Etwa die Hälfte der Frauen, die Schutz im Göttinger Frauenhaus suchen, haben einen Migrationshintergrund und einen höheren Beratungs- und Hilfebedarf. „Wir LINKE möchten vor diesem Hintergrund gerade ehemalige Bewohnerinnen unterstützen, die aktuell betroffenen Frauen, Wege aus der Gewalt aufzeigen können. Die 1000 EURO sollen dazu beitragen“, so der Sozialexperte Humke-Focks.

Für weitere Informationen stehen zu diesem Termin Vertreterinnen des Frauenhauses Göttingen und Patrick Humke-Focks persönlich zur Verfügung.

Dieser Termin ist fotogeeignet.

Hintergrund: Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag verzichten im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen auf ihre Diätenerhöhungen und zahlen diesen Betrag in den ‚Förderverein Minna-Fasshauer e.V.’ ein. Mit diesen Mitteln fördert die LINKSFRAKTION fortschrittliche und karitative Projekte in Niedersachsen (siehe auch: http://minna-fasshauer.de/).

Verhütungsmittel sollen für Bedürftige kostenlos sein

11. März 2010

DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert kostenlose Verhütungsmittel für sozial Schwache. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion kommende Woche in den Landtag ein. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Viele Frauen werden ungewollt schwanger, weil sie sich die Verhütung nicht leisten können. Das bringt sie in eine Notsituation, die leicht vermeidbar wäre“.

Derzeit müssen die Krankenkassen laut Gesetz zwar Schwangerschaftsabbrüche finanzieren, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel aber nur bis zum 20. Geburtstag tragen. Humke-Focks: „Wir zahlen nicht für die Vorbeugung, sondern geben Geld für Schadensbegrenzung. Die moralischen und sozialen Konflikte, in die Betroffene dadurch geraten, hat die Politik mit zu verantworten“. Der Hartz-IV-Regelsatz sehe derzeit gut 13 Euro pro Monat für Medikamente und medizinische Versorgung vor; daraus auch noch die Verhütung zu finanzieren sei unmöglich, so der Abgeordnete: „Da der gesamte Regelsatz realitätsfremd ist, verwundert es nicht, dass die Leute kein Geld für Kondome oder die Pille in der Tasche haben“.

Der Antrag der Linken sieht vor, die Krankenkassen mittels einer Bundesratsinitiative zur Übernahme von Verhütungsmitteln für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger zu verpflichten. Bis das umgesetzt ist, soll das Land den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, aus denen die Sozialämter die Verhütungskosten erstatten können. „Eine Gesellschaft, die das Recht auf Schwangerschaftsverhütung nicht zum Existenzminimum zählt, hat die Menschenwürde aus den Augen verloren“, betonte Humke-Focks.

Zum Hintergrund: Den vollständigen Antrag finden Sie hier

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen  Parlaments für Die LINKE, und Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der LINKEN,  begrüßen die  für Samstag geplante Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an PRO ASYL.

„Die Organisation PRO ASYL hat mit der Kampagne „Stoppt das Sterben“ auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, wo jährlich tausende Flüchtlinge sterben, hingewiesen. Dieses Engagement findet unseren tiefen Respekt und unsere Solidarität.

Doch dass die Arbeit  von Pro Asyl überhaupt notwendig ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesrepublik Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“, so die Abgeordneten.

"Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Rates der Stadt Göttingen vom November 2009, wo OB Wolfgang Meyer gemeinsam mit einer deutlichen Ratsmehrheit die Abschiebungen in den Kosovo verurteilt hat, hätten wir vom OB und seinem Grünen-Dezernenten Ludwig Hecke deutlich mehr Widerstand gegen die gegenwärtigen Abschiebungen erwartet. Gleiches gilt im Landkreis Göttingen für die GRÜNEN-Dezernentin Christel Wemheuer.

 Wir fragen uns, welche Wertigkeit Beschlüsse eines Rates künftig haben, wenn man sich dem kleinsten Druck widerstandslos ergibt.

Geradezu zynisch ist es daher vor dem Hintergrund der laufenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen, dass ausgerechnet OB Meyer sowie Jürgen Trittin (GRÜNE) für das Grußwort und die Laudatio bei der Preisverleihung vorgesehen sind. Denn die Politik ihrer Parteien ist oftmals verantwortlich für die Fluchtursachen", so Lösing und Humke-Focks.

Straffällige Kinder einsperren statt betreuen ist keine Lösung!

4. März 2010

Hannover. Der Plan der Landesregierung, eine ehemalige Kaserne in Lohne zu einem Heim für straffällige Kinder und Jugendliche zu machen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Solche Heime taugen nicht zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität, sondern verfestigen die Probleme der Betroffenen. Einsperren statt betreuen ist nicht nur pädagogisch befremdlich, sondern selbst ohne die Folgekosten von Kriminalitätskarrieren langfristig teurer.“

Offensichtlich habe die Niedersächsische Landesregierung die Entwicklung in Hamburg ignoriert: Dort hätten die politisch Verantwortlichen die Sinnlosigkeit solcher Heime eingesehen und die umstrittene Einrichtung in der Feuerbergstraße geschlossen. Das Heim wurde unter dem damaligen Innensenator Roland Schill eröffnet. Zahlreiche Skandale, darunter erfolgreiche Fluchtversuche von Jugendlichen, hatten der Einrichtung durchgängig Schlagzeilen beschert. „Dem Heim sind die Sozialpädagogen weggelaufen, weil sie sich nicht zu Wärtern umschulen lassen wollten. Später hat man teilweise Sicherheitskräfte zur Betreuung der Minderjährigen abgestellt“, sagte Humke-Focks. Die Landesregierung müsse aufhören, der rechtspopulistischen Schill-Partei nachzueifern.

1. März 2010

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische FDP-Spitze für deren Aussagen zu Hartz IV scharf kritisiert. Der jetzt verfasste Leitantrag für den FDP-Parteitag, den unter anderem Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode unterzeichnet hat, sei ein Affront für jeden Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Dieser Leitantrag ist entlarvend. Er zeigt den Extremismus dieser Partei in der Stigmatisierung der Hartz IV-Betroffenen.“

Die FDP hatte sich für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. „Dabei haben Sanktionen in fünf Jahren Hartz IV keine Erfolge erzielt; dadurch sind keine Arbeitsstellen oder Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen worden“, kritisierte Humke-Focks. Die FDP habe sich längst von dem Grundsatz verabschiedet, Arbeitssuchenden eine passende Stelle zu vermitteln. „Die FDP hat keine sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ideen oder Vorschläge. Doch woher sollten die auch kommen, wenn man sich einmal die Lebensläufe der selbsternannten  Leistungsträger wie Döring, Rösler, Dürr und Bode anschaut?“, so Humke-Focks.

Die geforderten höheren Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger führen nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten zu einer Festigung und einem Ausbau des Niedriglohnsektors. „Anstatt Niedriglöhne weiter mit staatlichen Transferleistungen zu subventionieren, brauchen wir Jobs, von denen die Menschen auch leben können“, sagte Humke-Focks. Deshalb müsse es – wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben.